Vom 26. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14177
17. Wahlperiode 26. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, Marco Bülow,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/7633 –
Monitoring für versenkte Atommüllfässer im Atlantik sicherstellen und
Maßnahmen gegen weitere Strahlenexposition einleiten
A. Problem
1967 versenkte die Bundesrepublik Deutschland radioaktiven Abfall aus deut-
schen Forschungsanlagen im Nordatlantik. Weitere acht Staaten versenkten bis
1982 ebenfalls radioaktive Abfälle im Meer.
Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung insbesondere aufgefordert,
– sich in der Kommission zum Schutz und zur Erhaltung des Nordostatlantiks
und seiner Ressourcen (OSPAR-Kommission) und in der EU-Kommission
sowie bei der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) für eine
kontinuierliche Messung der radioaktiven Belastung in den betroffenen Ver-
senkungsgebieten einzusetzen,
– auf Basis der erhobenen Daten einen Bericht über Optionen zur Bergung
oder sonstige Möglichkeiten für einen sicheren Einschluss gefährlicher Be-
hälter vorzulegen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/14177 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7633 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Ingbert Liebing
Berichterstatter
Marco Bülow
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
104. Sitzung am 26. Juni 2013 abschließend beraten. stimmtes Verfahren zu haben. Die Ergebnisse der Berichte
seien vorab auszuwerten. Es müsse abgewogen werden,
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, der Antrag der Frak-
tion der SPD sei vom 8. November 2011. Er nehme Bezug
auf die Fernsehsendung „Report Mainz“ der ARD vom
1. November 2011. Seither sei Einiges passiert. Die Bun-
welche Möglichkeiten man habe, angesichts der Tatsache,
dass die Fässer in einer Tiefe von bis zu 5 000 Metern lägen.
Es gebe eine Diskussion darüber, ob das Bergen wirklich
ungefährlicher sei, als die Fässer dort zu belassen. Auch sei
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14177
Bericht der Abgeordneten Ingbert Liebing, Marco Bülow, Angelika Brunkhorst,
Ralph Lenkert und Sylvia Kotting-Uhl
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/7633 wurde in der 139. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 10. November 2011
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
1967 versenkte die Bundesrepublik Deutschland radioak-
tiven Abfall aus deutschen Forschungsanlagen im Nord-
atlantik. Weitere acht Staaten versenkten bis 1982 ebenfalls
radioaktive Abfälle im Meer.
Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung insbe-
sondere aufgefordert,
– sich in der OSPAR- und in der EU-Kommission sowie
bei der Internationalen Atomenergie Organisation
(IAEO) für eine kontinuierliche Messung der radioak-
tiven Belastung in den betroffenen Versenkungsgebieten
einzusetzen,
– auf Basis der erhobenen Daten einen Bericht über Optio-
nen zur Bergung oder sonstige Möglichkeiten für einen
sicheren Einschluss gefährlicher Behälter vorzulegen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2013 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/7633 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2013 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache
17/7633 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 17/7633 in seiner
gemacht. Es sei dort verabredet worden, dass ein Bericht
über die Situation der Atommüllfässer im Atlantik erstellt
werde. Deutschland sei von der OSPAR-Kommission be-
auftragt worden, dieses Thema zu bearbeiten. Dies erfolge
zurzeit in Verantwortung der Bundesregierung. Die Bundes-
regierung sei von der OSPAR-Kommission auch gebeten
worden, einen Vorschlag für ein geeignetes Monitoringpro-
gramm zu machen. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen,
diesen Bericht der Bundesregierung 2013 abzuschließen.
Man habe vereinbart, auch Stellungnahmen der Internatio-
nalen Atomenergiebehörde einzubeziehen. Diese Berichte
lägen noch nicht vor. Deshalb verzögere sich der Bericht der
Bundesregierung. Er würde zur Sitzung der Kommission im
Bereich von OSPAR 2014 vorgelegt werden. Darin werde
das abgearbeitet, was die Fraktion der SPD in ihrem Antrag
fordere. Insofern habe sich das durch die kluge Politik der
Bundesregierung in den eineinhalb Jahren seit Antragstel-
lung erledigt. Es gebe keine Veranlassung, diesen Antrag zu
beschließen. Man lehne ihn deshalb ab.
Die Fraktion der SPD erklärte, Ende der 60er- bis Anfang
der 80er-Jahre habe die Bundesrepublik, wie viele andere
Länder leider auch, radioaktiven Abfall in den Atlantik ver-
senkt. Man gehe davon aus, dass ungefähr 220 000 Fässer
mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall in Tiefen von
bis zu 5 000 Meter lägen. Plutonium und andere radioaktive
Stoffe seien freigesetzt worden. Die Fässer bedeuteten eine
größere Gefahr für die Gewässer. Auch jetzt würden noch
erhöhte Konzentrationen festgestellt werden. Das werde
auch über einen längeren Zeitraum noch der Fall sein. Es
bestehe eine Gefahr für Menschen und Tiere sowohl vor
Ort, als auch für Menschen über den Fischfang.
Notwendig seien kontinuierliche Messungen in diesen Ge-
bieten. Diese Messungen seien zu veröffentlichen. Bisher
werde dieses Thema verschwiegen. Zusätzlich sei zu prü-
fen, ob und wie man bestimmte Fässer bergen oder zumin-
dest sicher verschließen könne. Aus dieser Prüfung seien
Maßnahmen herzuleiten, um die Gefahren zumindest zu re-
duzieren. Man könne das Geschehene nicht mehr rückgän-
gig machen. Aber man müsse das Beste daraus machen.
Man dürfe nicht länger verschweigen und verharmlosen.
Die Fraktion der FDP führte aus, man werde aus den be-
reits dargelegten Gründen ablehnen. Die Bundesregierung
sei bereits aktiv. Sie sei dabei, für die nächste Sitzung des
Radioactive Substances Committee einen entsprechenden
Bericht vorzulegen. Der habe sich leider verzögert, weil die
IAEO ihre Berichte nicht fertiggestellt habe. Man sollte
diese Berichte abwarten, um dann ein international abge-
desregierung habe auf diese Veröffentlichungen reagiert. Sie
habe das Problem in der OSPAR-Kommission zum Thema
zu prüfen, was technisch zu tun wäre. Das Monitoring sei
auf internationaler Ebene 1995 eingestellt worden. Ob sich
Drucksache 17/14177 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
aus den Berichten ergebe, dass es wichtig wäre, ein erneutes
Monitoring einzuführen, werde sich sicherlich zeigen. Weil
dies alles noch im Fluss sei, werde man dem Antrag so nicht
zustimmen.
Die Fraktion DIE LINKE. sagte, es sei erstaunlich, dass
beim Thema Atommüll der ansonsten extrem bürokratische
deutsche Staat Lücken in der Dokumentation habe. Auch
bei der Verkippung von radioaktiven Abfällen ins Meer sei
man sich nicht sicher, ob alle Fässer den vorgesehenen Ort
erreicht hätten. Es stelle sich die Frage, inwieweit es um
Fahrlässigkeit oder Absicht gehe. 1967 habe man die Fässer
im Meer versenkt, danach in die ASSE verbracht. Bei der
Asse bestehe noch die Chance, etwas zu korrigieren. Im
Meer sei das deutlich schwieriger.
Man habe keine Zeit, weil Meerwasser die Fässer zerfresse.
Mit jedem weiteren Jahr stelle man sicher, dass man nichts
mehr bergen könne, weil die Fässer auseinandergefallen
seien und sich der Inhalt im Meer verteilt habe. Aus diesem
Grunde sei es sehr wichtig, schnell zu erfassen, was gesche-
hen sei und nach Möglichkeiten zur Minimierung der Folge-
schäden zu suchen, um diese dann möglichst auch umzuset-
zen. Vermeiden werde man sie nicht können, was man
schon an den erhöhten Konzentrationen an etlichen Mess-
punkten feststelle.
Man stehe in Verantwortung für die Kinder und Kindeskin-
der. Die Fehler, die gemacht worden seien, ließen sich nicht
aufheben, aber man müsse die Folgen dieser Fehler versu-
chen, zu minimieren. Und das so schnell wie möglich. Der
Antrag der Fraktion der SPD sei ein Schritt in die richtige
Richtung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilte mit, der
vorliegende Antrag sei richtig. Man stimme ihm zu. Die
Bundesrepublik Deutschland sei 1967 das erste Land gewe-
sen, welches diesen Abfall im Nordostatlantik abgekippt
habe. Es handle sich um Atommüll aus der Forschung. Hier
seien offensichtlich in der Vergangenheit die Hürden niedri-
ger als bei anderem Müll gewesen, fahrlässig damit umzu-
gehen. Seit dem Jahr 2010 liege das Papier der OSPAR-
Kommission vor, in dem bestätigt werde, dass es erhöhte
Konzentrationen auch von Plutonium 238 in diesen Versen-
kungsgebieten gebe. Seit eineinhalb Jahren liege der hier in
Rede stehende Antrag vor. Es sei zu fragen, wann konkret
etwas passiere.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 17/7633 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Ingbert Liebing Marco Bülow Angelika Brunkhorst