Vom 25. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14141
17. Wahlperiode 25. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Stephan Kühn,
Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott,
Dorothea Steiner, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atomkraftbezogene Aktivitäten und Kontakte der Bundesregierung und
deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 17/13842)
Am 15. November 2006 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-
nologie (BMWi) ein Treffen zwischen dem damaligen Staatssekretär beim
BMWi Dr. Bernd Pfaffenbach und dem damaligen stellvertretenden Leiter des
russischen Staatsunternehmens Rosatom, Andrey Malyshev, statt. An diesem
nahm auch der russische Geschäftsmann Andrey Bykow teil. Den Fragestelle-
rinnen und Fragestellern liegt der offizielle BMWi-Vermerk vom 17. November
2006 über dieses Treffen vor, allerdings mit drei Schwärzungen. Diese betref-
fen den/die Ersteller des Vermerks sowie weitere Gesprächsteilnehmer auf
russischer und deutscher Seite neben Dr. Bernd Pfaffenbach, Andrey Malyshev
und Andrey Bykow.
Um unter anderem in Erfahrung zu bringen, welche den Fragestellern noch un-
bekannten Gesprächsteilnehmer sich hinter den Schwärzungen verbergen, wur-
den in der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagsdrucksache 17/13634 die Fragen 15 bis 18 gestellt. Diese beantwor-
tete die Bundesregierung mit zwei Sätzen. Der erste Satz ist ein Verweis auf
eine frühere Antwort, die allerdings keinerlei Angaben zu den fraglichen weite-
ren Gesprächsteilnehmern enthält (dass den Fragestellern diese frühere Ant-
wort zudem beim Stellen der Fragen 15 bis 18 bekannt war, wird schon daran
ersichtlich, dass die Fragesteller sie selbst in Frage 17 referenzierten). Der
zweite Satz ist die Aussage, darüber hinausgehende Erkenntnisse lägen der
Bundesregierung nicht vor. Dies ist nachweislich falsch, wie der o. g. BMWi-
Vermerk vom 17. November 2006 belegt.
Diese Kleine Anfrage soll unter anderem diesen Widerspruch aufklären und die
Antwort auf die Frage der weiteren Gesprächsteilnehmer des BMWi-Rosatom-
Gesprächs vom 15. November 2006 liefern.
Drucksache 17/14141 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es am 15. November 2006 so-
wohl von russischer als auch von deutscher Seite weitere Gesprächsteilneh-
mer gab, die die Bundesregierung bislang noch nicht offengelegt hat?
Falls nein, wo sind die fraglichen Personen genannt?
2. Kann die Bundesregierung weiter bestätigen, dass ihr diese Gesprächsteil-
nehmer aufgrund des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten
BMWi-Vermerks vom 17. November 2006 gleichwohl bekannt sind – ihr
also sehr wohl Erkenntnisse vorliegen, die über die in der Antwort zu Frage 9
auf Bundestagsdrucksache 17/11922 gemachten Angaben hinausgehen?
3. Wie viele Personen haben den in der Vorbemerkung der Fragesteller ge-
nannten BMWi-Vermerk über das BMWi-Rosatom-Gespräch vom 15. No-
vember 2006
a) erstellt und
b) gezeichnet?
4. Wie viele Personen, die den in der Vorbemerkung der Fragesteller genann-
ten BMWi-Vermerk über das BMWi-Rosatom-Gespräch vom 15. Novem-
ber 2006 erstellt und/oder gezeichnet haben, waren auch an dem Gespräch
selbst beteiligt?
5. Welche Personen außer Andrey Malyshev und Andrey Bykow waren ba-
sierend auf dem BMWi-Vermerk über das BMWi-Rosatom-Gespräch vom
15. November 2006 noch an dem Gespräch beteiligt für
a) die russische Seite und
b) die deutsche Seite?
6. War insbesondere ein Vertreter der Energiewerke Nord GmbH beteiligt?
Konditionierungsanlage am Standort Murmansk
7. Liegen a) der Bundesregierung und b) der Energiewerke Nord GmbH Er-
kenntnisse (mündlich oder schriftlich) vor, ob die Konditionierungsanlage
und die dazugehörigen Lagerhallen für anderen Atommüll als ursprünglich
in Russland entstandenen genutzt werden sollen, und falls ja, welche Er-
kenntnisse?
8. Liegen a) der Bundesregierung und b) der Energiewerke Nord GmbH Er-
kenntnisse (mündlich oder schriftlich) vor, ob die Konditionierungsanlage
und die dazugehörigen Lagerhallen für Atommüll aus dem Ausland genutzt
werden sollen, und falls ja, welche Erkenntnisse?
9. Liegen a) der Bundesregierung und b) der Energiewerke Nord GmbH Er-
kenntnisse (mündlich oder schriftlich) vor, ob die Konditionierungsanlage
und die dazugehörigen Lagerhallen für Atommüll genutzt werden sollen,
der an anderen russischen Standorten bei der Verarbeitung von aus dem
Ausland stammendem radioaktiven Material entstanden ist oder entsteht,
und falls ja, welche Erkenntnisse?
10. Von welchen konkreten russischen Anlagen bzw. konkreten Abrüstungs-
projekten soll nach Kenntnis a) der Bundesregierung und b) der Ener-
giewerke Nord GmbH Atommüll zu der Konditionierungsanlage bzw. den
dazugehörigen Lagerhallen gebracht werden (vgl. Antwort der Bundes-
regierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/13842, „Abrüstungs-
projekte“)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14141
Russland-Reisen von BMWi-Vertretern
11. Um welche der „vielfachen Reisen zu verschiedenen Orten Russlands“, die
seit 2002 von Vertretern des BMWi im Zusammenhang mit dem Atom-
U- Boot-Abrüstungsprojekt durchgeführt wurden (vgl. Antwort zu Frage 22
auf Bundestagsdrucksache 17/13842), handelt es sich konkret (bitte tabel-
larische Übersicht)?
Sonstiges
12. Hat ein Vertreter des BMWi an dem Treffen des ehemaligen Generalsekre-
tärs der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“, Walerij Bogomo-
low (auch „Valery Bogomolov“ geschrieben), mit den Vorständen der vier
großen deutschen Atomkraftwerke betreibenden Stromkonzerne am 3. Juli
2004 teilgenommen, über das die „Süddeutsche Zeitung“ am 26. Juni 2012
in dem Artikel „Der russische Pate“ berichtete (vgl. einschränkende Formu-
lierung der Bundesregierung, ein Treffen Ende Juni/Anfang Juli 2004 – le-
diglich – direkt im BMWi mit Walerij Bogomolow sei nicht bekannt)?
13. Hatten Vertreter des BMWi ab dem 3. Juli 2004 im zweiten Halbjahr 2004
Kontakte zu Vertretern der vier großen deutschen Atomkraftwerke betrei-
benden Stromkonzerne oder anderer Unternehmen der deutschen Atomin-
dustrie, in denen es um russische Atomanlagen und Atommaterial-/-müll-
bestände ging?
Falls ja, welche BMWi-Vertreter hatten welche Kontake, jeweils wann ge-
nau und mit wem auf Seiten der Stromkonzerne?
14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Frage-
steller, dass es einen Widerspruch geben könnte zwischen der Tatsache,
dass das BMWi am 15. November 2006 von Andrey Malyshev erfahren
hatte, dass es kommerzielle Kooperationspläne russischer Unternehmen/
Organisation/Stellen mit deutschen Unternehmen im Bereich der Still-
legung kerntechnischer Anlagen gebe (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bun-
destagsdrucksache 17/11922), und der Aussage der Bundesregierung auf
Bundestagsdrucksache 17/13842, Antwort zu Frage 24, sie habe von ent-
sprechenden Atommüll-Entsorgungsplänen der EnBW Energie Baden-
Württemberg AG vor dem Artikel „Krasnojarsk statt Gorleben“ vom 27. Fe-
bruar 2013 in der „Süddeutschen Zeitung“ nichts gewusst („Hierzu liegen
keine Erkenntnisse vor.“)?
Falls nein, warum nicht?
Berlin, den 25. Juni 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion