Vom 25. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14140
17. Wahlperiode 25. 06. 2013
Antrag
der Abgeordneten Arnold Vaatz, Dirk Fischer (Hamburg), Ulrich Lange, Veronika
Bellmann, Steffen Bilger, Peter Götz, Karl Holmeier, Thomas Jarzombek, Hans-
Werner Kammer, Matthias Lietz, Daniela Ludwig, Patrick Schnieder, Reinhold
Sendker, Gero Storjohann, Volkmar Vogel (Kleinsaara), Peter Wichtel, Volker
Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Rainer Brüderle, Oliver Luksic, Petra Müller (Aachen),
Patrick Döring, Jan Mücke, Sebastian Körber, Torsten Staffeldt und der Fraktion
der FDP
Stärkung des Ausbaus von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche
Entwicklung von Wirtschaftregionen. Die Qualität der infrastrukturellen Ein-
richtungen und die bestehenden Verbindungsangebote für den Gütertransport
und die Geschäftsreisenden sind für die Standortentscheidungen von Unterneh-
men mitentscheidend – bisher ein Standortvorteil Deutschlands. Die verkehr-
liche Anbindung großer deutscher Wirtschaftszentren mit anderen europäischen
Zentren hat mit der Öffnung Mittel- und Osteuropas an Bedeutung gewonnen.
Hierdurch ergeben sich neue Chancen für die Weiterentwicklung der deutschen
Wirtschaftsräume, gerade in den bisherigen geografischen Randlagen Deutsch-
lands. Die wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Randgebiete kann
nur durch eine gute Erreichbarkeit von Zentren und die Anbindung an das über-
regionale Verkehrsnetz erfolgen. Gute grenzüberschreitende Verkehrsverbin-
dungen für den Güter- und Personenverkehr sind ein entscheidender Faktor, um
die regionalen Potenziale besser zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit im
wachsenden europäischen Binnenmarkt zu stärken.
Deutschland hat sich in mehreren zwischenstaatlichen Vereinbarungen zum
Ausbau internationaler Schienenkorridore und bilateraler Infrastrukturprojekte
bekannt. Auch wurden im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 im Hinblick
auf die EU-Osterweiterung und ihre Bedeutung für das transeuropäische Ver-
kehrsnetz in Ost-West-Ausrichtung wichtige Projekte benannt, die den Erforder-
nissen der wachsenden grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehre
zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarländern nachkommen
sollen.
Die Europäische Kommission hat ihren Verordnungsvorschlag zu den TEN-
Leitlinien (TEN = Transeuropäische Netze) im Oktober 2011 zur Schaffung
eines einheitlichen europäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) für Straßen, Schie-
nenwege, Wasserstraßen und Flughäfen vorgestellt und damit das Ziel, die noch
wichtigen fehlenden europäischen Verbindungen zwischen den europäischen
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Verkehrsknoten und Zentren herzustellen, definiert. Das neue TEN-V-Kernnetz
soll durch das umfassende Gesamtnetz von Zubringern auf regionaler und na-
tionaler Ebene unterstützt werden. Das Kernnetz soll die wichtigsten Häfen und
Flughäfen an das Schienennetz anbinden. Zudem sollen zahlreiche große grenz-
überschreitende Vorhaben verwirklicht werden. Nach den Vorstellungen der
Kommission soll das Kernnetz bis 2030 fertiggestellt werden, das Gesamtnetz
bis zum Jahr 2050.
Um das transeuropäische Verkehrsnetz – insbesondere das Kernnetz – realisieren
zu können, hat die Kommission zehn länderübergreifende Korridore benannt,
sechs davon führen durch Deutschland. Dabei werden auch die Planungen zu
wichtigen grenzüberschreitenden Schienenverbindungen zwischen Deutschland
und seinen Nachbarländern abgebildet. Auf europäischer Ebene werden derzeit
die Details wie die genaue Streckenführung verhandelt.
So liegen beispielsweise in dem westlichen Nord-Süd-Korridor „Rotterdam–
Genua“ der mit den Niederlanden bilateral vereinbarte Ausbau der Betuwe-
Linie und der mit der Schweiz vereinbarte Ausbau der Zulaufstrecken (Karls-
ruhe–Basel) zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT). Auch wird der
östlich gelegene Nord-Süd-Korridor von Rostock/Hamburg über Berlin–Dres-
den–Prag–Brno nach Südosteuropa (Trilaterale Vereinbarung mit Tschechien
und Österreich) mit dem Baltisch-Adriatischen Korridor und dem Straßburg-
Donau-Korridor (Passau/Salzburg: Vereinbarung mit Österreich) verknüpft, was
den für Deutschland wichtigen Vier-Meeres-Korridor (Nord-/Ostsee, Adria,
Schwarzes Meer) abbildet. Beispiel für die West-Ost-Relation ist der Korridor
Warschau–Berlin–Amsterdam/Rotterdam, der in der bilateralen Zusammenarbeit
mit Polen weiterentwickelt wird.
Darüber hinaus werden im transeuropäischen Verkehrsnetz weitere Schienen-
verbindungen mit Korridorfunktion dargestellt, denen ebenfalls bilaterale Ver-
einbarungen oder Abkommen zugrunde liegen. Hierzu gehören die in Zusam-
menarbeit mit Polen weiterzuentwickelnden Verbindungen Frankfurt–Leipzig–
Dresden–WrocΩaw (Breslau) und die Vereinbarungen mit der Tschechischen
Republik zu den Schienenverbindungen Nürnberg–Cheb–Prag sowie München–
Regensburg–Furth im Wald–Prag.
Im Südosten der Bundesrepublik Deutschland sind die grenzüberschreitenden
Verbindungen München–Mühldorf–Freilassing–Grenze (im BVWP 2003;
Kernnetzstatus im TEN-V sowie Bestandteil des multimodalen Korridors Nr. 10
Strasbourg–Donau) sowie München–Lindau (im BVWP 2003) und München–
Rosenheim–Kiefersfelden–Grenze („Brennerzulauf“; im BVWP 2003; Kern-
netzstatus im TEN-V sowie des multimodalen Korridors Nr. 5 Helsinki–Val-
letta) von hoher Bedeutung.
Die auf der Grundlage des BVWP 2003 mit Beschluss des Deutschen Bundes-
tages in den Bedarfsplan (als Anlage zum Bundesschienenwegeausbaugesetz)
aufgenommenen wichtigen grenzüberschreitenden Schienenprojekte sind jedoch
nicht oder nur teilweise fertiggestellt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der verfüg-
baren Haushaltsmittel auf,
1. bei der Aufstellung des BVWP 2015 mit geeigneten Bewertungskriterien wie
dem verkehrlichen Bedarf, der Raumwirksamkeit und der volkswirtschaft-
lichen Bedeutung auch den vereinbarten Ausbau von grenzüberschreitenden
Schienenverkehrsachsen im Rahmen des transeuropäischen Kernnetzes
(TEN-Leitlinien) entsprechend zu priorisieren. Dabei sind die wirtschaftliche
Entwicklung in den anderen europäischen Staaten und die damit verbunde-
nen Potenziale zu berücksichtigen, um durch Einbindung der deutschen Wirt-
schaftsräume in ein leistungsfähiges transeuropäisches Verkehrsnetz die
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Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Auch soll die gute Erreich-
barkeit strukturschwächerer Regionen in Deutschland einbezogen werden,
damit die wirtschaftlichen Chancen für ihre Weiterentwicklung gewahrt wer-
den und durch gute infrastrukturelle Voraussetzungen die Gestaltung eines at-
traktiven Angebots für den Schienenpersonenverkehr ermöglicht werden kann;
2. die Umsetzung der im BVWP 2003 als internationale Projekte benannten
Vorhaben zur Verbesserung von grenzüberschreitenden Personen- und Güter-
verkehren zu forcieren. Die Fertigstellung von bereits in Bau befindlichen
Vorhaben sollten nach Möglichkeit beiderseits der Grenzen beschleunigt
werden;
3. weiterhin im Rahmen der Liberalisierung des europäischen Schienenver-
kehrsmarktes darauf hinzuwirken, dass einheitliche technische Spezifikatio-
nen und einheitliche europäische Regeln zeitnah mit den europäischen Part-
nern umgesetzt werden können. Mit den deutschen Nachbarstaaten ist der
Abschluss bzw. die Anpassung von bilateralen Abkommen voranzubringen;
4. bis Ende 2013 einen Bericht zu den einzelnen grenzüberschreitenden Schie-
nenverbindungen vorzulegen, der die weitere Umsetzung der genannten Vor-
haben mit einem planerisch und baurechtlich möglichen Zeitplan sowie den
hierfür erforderlichen Finanzierungsbedarf darstellt.
Berlin, den 25. Juni 2013
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion