Vom 25. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14111
17. Wahlperiode 25. 06. 2013
Antrag
der Abgeordneten Anette Hübinger, Albert Rupprecht (Weiden), Michael
Kretschmer, Dr. Thomas Feist, Michael Grosse-Brömer, Monika Grütters, Eberhard
Gienger, Florian Hahn, Dr. Stefan Kaufmann, Ewa Klamt, Axel Knoerig, Stefan
Müller (Erlangen), Dr. Philipp Murmann, Dr. Heinz Riesenhuber, Tankred
Schipanski, Uwe Schummer, Marcus Weinberg (Hamburg), Volker Kauder, Gerda
Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann (Lausitz), Dr. Peter Röhlinger, Patrick
Meinhardt, Sylvia Canel, Heiner Kamp, Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP
Deutschland in der globalen Wissensgesellschaft klar positionieren –
Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung weiter vorantreiben
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Wissenschaft und Forschung wirkten schon immer global und machten noch nie
vor Grenzen halt. Wissen wird heute in der ganzen Welt generiert und der Aus-
tausch dieses Wissens wird in Zukunft immer mehr zunehmen. Für eine prospe-
rierende Zukunft Deutschlands ist die internationale Zusammenarbeit in Wis-
senschaft und Forschung von existenzieller Bedeutung. Deshalb ist es im Inte-
resse Deutschlands, mit den weltweit Besten in Wissenschaft und Forschung
zusammenzuarbeiten. Alle Akteure der deutschen Wissenschafts- und For-
schungslandschaft sind sich der damit verbundenen Herausforderungen bewusst
und verstärken deshalb ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet.
Wettbewerb sowie internationale Kooperationserfordernisse in Wissenschaft
und Forschung nehmen immer weiter zu und deshalb war es folgerichtig, dass
sich die christlich-liberale Koalition zur weitergehenden Internationalisierung
deutscher Hochschulen und Forschungseinrichtungen bekannt hat. Im Koali-
tionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP ist festgelegt, dass die europäische
und internationale Kooperation intensiviert und die Kooperation mit Entwick-
lungs- und Schwellenländern ausgebaut werden soll.
Das Thema „Internationalisierung“ nimmt in der Koalitionsvereinbarung zwi-
schen CDU, CSU und FDP zu Recht eine prominente Rolle ein, da die interna-
tionale Kooperation in Wissenschaft und Forschung ein wichtiger – wenn nicht
sogar der wichtigste Baustein – zur Beantwortung der großen Fragen unserer
Zeit ist, einen Schlüssel für Frieden und nachhaltige Entwicklung darstellt und
ein zentrales Element für die zukünftige Entwicklung des Forschungs- und Wirt-
schaftsstandortes Deutschland ist.
Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2008 mit der Verabschiedung der
Internationalisierungsstrategie einen Meilenstein für die zukünftige Ausrichtung
des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems auf den Weg gebracht.
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Gerade vor dem Hintergrund, dass heute mehr als 90 Prozent des zukunftsrele-
vanten Wissens außerhalb Deutschlands generiert werden, wurde mit der Strate-
gie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und For-
schung ein überaus wichtiger Impuls für die Akteure des deutschen Wissen-
schafts-, Forschungs- und Innovationssystems gesetzt. Die Koalition von CDU/
CSU und FDP fördert die Internationalisierung und trägt gezielt zur Entfaltung
der Internationalisierungsstrategie bei, damit Akteure der Wissenschafts- und
Forschungslandschaft in Deutschland auch in Zukunft im internationalen Wett-
bewerb bestehen und Kooperationen entscheidend mitgestalten können. Dabei
hat das mit 12 Mrd. Euro dotierte und in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland präzedenzlose ressortübergreifende Sonderprogramm für Bildung
und Forschung, das die christlich-liberale Koalition in dieser Legislaturperiode
auf den Weg gebracht hat, die Umsetzungstiefe und -dynamik der Internationa-
lisierungsstrategie noch einmal deutlich erhöht.
Zu den vier großen Schwerpunkten der Internationalisierungsstrategie zählen
(1) die Stärkung der Forschungszusammenarbeit mit den weltweit Besten,
(2) die Erschließung internationaler Innovationspotenziale, (3) der nachhaltige
Ausbau der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Bildung, Forschung
und Entwicklung sowie (4) die Übernahme internationaler Verantwortung zur
Bewältigung globaler Herausforderungen. Mit diesen Leitlinien vereint die Stra-
tegie berechtigte Anliegen Deutschlands mit den vielfältigen Interessen unserer
internationalen Partner bzw. unserer globalen Verantwortung. Deutschland in-
terpretiert dabei seine Rolle bewusst durch den Ansatz der „Kooperation auf
Augenhöhe“, unabhängig davon, ob es sich bei dem Kooperationspartner um ein
Entwicklungs-, Schwellen- oder Industrieland handelt. Die Internationalisie-
rungsstrategie der Bundesregierung entfaltet dahingehend seit Jahren eine posi-
tiv gestaltende, unterstützende und kohärenzfördernde Wirkung. Diese bestätigt
der im Juli 2009 von der Bundesregierung vorgelegte Zwischenbericht zur Stra-
tegie.
Die Bundesregierung ergänzt die Internationalisierungsstrategie mit ihrer Außen-
wissenschaftspolitik. Internationale Wissenschafts- und Forschungsbeziehun-
gen sind ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung außenpolitischer Ziele. So
konnte durch die „Initiative Außenwissenschaftspolitik“ neue Stipendienpro-
gramme für ausländische Studierende aus Konfliktländern wie Afghanistan oder
Irak umgesetzt werden, in denen sich Studierende und Forscher praxisnah für
spätere politische, rechtliche und verwaltungstechnische Berufstätigkeiten in
ihren Heimatländern qualifizieren. Diese erfolgreichen Maßnahmen der Außen-
wissenschaftspolitik werden fortgeführt und ausgebaut.
Einen wichtigen Bestandteil der Aussenwissenschaftspolitik und der Werbung
für den Innovationsstandort Deutschland stellen auch der Aufbau und die Eröff-
nung Deutscher Wissenschafts- und Innovationshäuser (DWIH) dar. Die Zu-
sammenarbeit der Bundesregierung mit deutschen Forschungs- und Mittlerorga-
nisationen und Vertretern der Wirtschaft soll die Strukturen der internationalen
Zusammenarbeit festigen und erweitern. Die Innovationshäuser sind an sechs
ausgewählten Orten – New Delhi, New York, Moskau, São Paulo, Tokyo und
Kairo – Schaufenster des dynamischen Standorts Deutschland, Forum für Dia-
log und Austausch sowie zentrale Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung
ausländischer Wissenschaftler.
Eine wirkungsvolle Kooperation mit wichtigen Partnerländern in Wissenschaft,
Forschung und Technologie bedarf eines optimalen Zusammenwirkens aller in
diesem Bereich handelnden Akteure und einer kohärenten Politik aller befassten
Ressorts. Bei der Zusammenarbeit kommt den Auslandsvertretungen und dort
insbesondere den Fachreferenten für Wissenschaftlich-Technologische Zusam-
menarbeit (WTZ-Referenten) eine herausgehobene Rolle zu.
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Grundsätzlich bewegt sich die deutsche Wissenschafts- und Forschungspolitik
in einem Spannungsfeld zwischen Kooperation und Konkurrenz. Die Abgren-
zung zwischen den Strategien „Wettbewerb“ und „Kooperation“ ist oft schwie-
rig. Zwischen „Wettbewerb“ und „Kooperation“ muss aber nicht zwangsläufig
ein Gegensatz bestehen. Denn auch für Wissenschaft und Forschung gilt: Wer
sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen will, muss offen für Koopera-
tionen und selbst ein attraktiver Kooperationspartner sein. Dafür müssen die Ak-
teure des Wissenschafts- und Forschungssystems sowie die Politik ihre Strate-
gien fortwährend evaluieren und sich schnell ändernden Verhältnissen bzw. der
hohen Dynamik in diesem Bereich anpassen. Hierzu brauchen wir einen inten-
siven, handlungsorientierten und permanenten Dialog zwischen Wissenschaft
und Politik über Schwerpunkte und Aktivitäten im europäischen sowie im inter-
nationalen Kontext. Die 2010 veröffentlichten Empfehlungen des Wissen-
schaftsrates bieten dazu eine umfassende Orientierung für alle nationalen Ak-
teure in Wissenschaft und Forschung in Deutschland.
Es steht fest, dass die immer dringlicher werdenden sozialen und ökologischen
Herausforderungen rund um den Globus nicht im Alleingang von nationalen
Regierungen angegangen werden können. Wirksame Lösungen für komplexe
Governance-Fragen oder für Probleme im Bereich der globalen Gesundheit kön-
nen nur durch internationale Wissenschaftskooperationen bereitgestellt werden.
Internationale Kooperation in Wissenschaft und Forschung auf Basis eines part-
nerschaftlichen Prinzips – unter Einbeziehung der spezifischen Gegebenheiten
vor Ort – ist dabei Grundvoraussetzung für nachhaltige Lösungen im Interesse
der betroffenen Menschen in den Partnerländern Deutschlands. Die Internatio-
nalisierungsstrategie verfolgt genau diesen Ansatz. Deshalb unterstützt die
christlich-liberale Koalition die Bundesregierung uneingeschränkt in ihrem Vor-
gehen.
Des Weiteren beinhaltet die Internationalisierung von Wissenschaft und For-
schung eine zweite, wettbewerbsorientierte Komponente. Der „Wettbewerb um
die besten Köpfe“ ist für das deutsche Wissenschafts- und Forschungssystem ak-
tuell und auch zukünftig eine große Herausforderung, weil neben den klassi-
schen großen Mitbewerbern des angelsächsischen Raums auch vermehrt asiati-
sche Länder und andere aufstrebende Gestaltungsmächte in diesen Wettbewerb
eintreten.
Deutschland setzt auf einen Ansatz der partnerschaftlichen Kooperation. Sie
macht weltweite Präsenz unabdingbar. Dazu gehört auch, die Stärken unseres
ausgezeichneten Wissenschafts- und Forschungsstandortes und die Bedeutung
der deutschen Sprache als Wissenschaftssprache selbstbewusst herauszustellen
und offensiv dafür zu kommunizieren. Diesen müssen alle Akteure im deutschen
Wissenschafts- und Forschungssystem verinnerlichen und mit Leben füllen. Nur
so wird Deutschland weiterhin für einen Aufenthalt von Studierenden, von
Nachwuchswissenschaftlern und von Spitzenpersonal für Forschung und Ent-
wicklung attraktiv bleiben.
Deutschland genießt gerade in den Natur- und Ingenieurwissenschaften einen
herausragenden Ruf und verfügt über eine ausgezeichnete Forschungsinfra-
struktur. Mit diesen Standortvorteilen wollen wir offensiv im Ausland um Wis-
senschaftlerinnen und Wissenschaftler werben. Rekrutierungsprogramme für
herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – wie die Alexander
von Humboldt-Professur – sind wichtig und spiegeln unseren hohen Standard
wider, können aber die notwendigen Aktivitäten in der gesamten Breite des Wis-
senschaftssystems nicht ersetzen. Wir müssen den Studienstandort Deutschland
für Spitzenbegabungen aus aller Welt attraktiv erhalten und dessen Attraktivität
weiter stärken. Je internationaler eine Hochschule bzw. Forschungseinrichtung
sich aufstellt, desto größer ist die Anziehungskraft für weitere Wissenschaftle-
rinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland. Jede Wissenschaftlerin und jeder
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Wissenschaftler, die oder der in Deutschland forscht oder geforscht hat, und
jede/jeder Studierende, die/der nach einem Studienaufenthalt in Deutschland in
sein Heimatland zurückkehrt, ist im Ausland Botschafterin und Botschafter für
das deutsche Wissenschaftssystem. Auch deshalb wollen wir die klügsten aus-
ländischen Köpfe nach Deutschland holen.
Da die Internationalisierung im Wissenschafts- und Forschungsbereich immer
weiter an Fahrt aufnimmt, wird auch der Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu-
nehmen. Um dafür gerüstet zu sein, brauchen wir wettbewerbsfähige Strategien
(Scouting, Liason Offices, Dual Career etc.) auf Ebene der Hochschulen und
Forschungseinrichtungen, um ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissen-
schaftlern für eine Forschungstätigkeit in Deutschland zu gewinnen. Gleiches
gilt für die Rückgewinnung von im Ausland lebenden und arbeitenden deut-
schen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Für diese und deren jewei-
lige Lebensumstände müssen wir noch attraktivere Rahmenbedingungen schaf-
fen. In den vergangenen Jahren wurden bereits Maßnahmen auf den Weg ge-
bracht, die dieses Ziel befördern. Wir müssen die internationale Attraktivität des
Wissenschaftsstandorts Deutschland und der Lebensbedingungen für ausländi-
sche Studierende und Wissenschaftler in Deutschland weiter ausbauen. Dies
reicht beispielsweise von attraktiven Studienbedingungen und Deutschkursen
über Erleichterungen bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen bis hin zu
einem angemessenen Verhältnis von Forschungs- und Lehraufgaben.
Gerade bei der Kooperation mit Entwicklungs- und Schwellenländern greift im
„Wettbewerb um die besten Köpfe“ der partnerschaftliche Kooperationsansatz
Deutschlands. Der Wissenschaftsaustausch soll zum beiderseitigen Nutzen aus-
gestaltet sein. Wir wollen, dass sich Studierende und Wissenschaftler aus Ent-
wicklungs- und Schwellenländern für einen dauerhaften oder zeitlich begrenz-
ten Aufenthalt in unserem Hochschul- und Wissenschaftssystem im Laufe ihrer
wissenschaftlichen Karriere entscheiden. Dies dient nicht zuletzt auch dem Auf-
bau von Kompetenzzentren in Entwicklungsländern.
Da die Abwanderung der wissenschaftlichen Eliten aus Schwellen- oder Ent-
wicklungsländern in Industrienationen ein großes Problem darstellt, verfolgen
wir mit der Ausbildungsförderung von Studierenden und künftigen Wissen-
schaftlern vor Ort und einem Wissenschaftleraustausch einen erweiterten An-
satz. Dazu gehört beispielsweise auch die Förderung und der Aufbau von Exzel-
lenzstrukturen vor Ort, wie sie im Rahmen des Programms „Fachzentren
Afrika“ durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) im Auf-
trag der Bundesregierung umgesetzt werden. Es geht um gelebte Partnerschaft,
und wir bekennen uns zu unserer Verantwortung.
Wissenschaftskooperation ist gerade in der Zusammenarbeit mit Entwicklungs-
und Schwellenländern keine Einbahnstraße. Wir verfügen in Deutschland schon
jetzt über eine Reihe von in der Praxis bewährten Kooperationsmodellen für
Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Entwicklungs- und Schwellen-
ländern. Auch in den wirtschaftsschwachen Ländern Europas gilt es, die Mobi-
lität von Studierenden und Wissenschaftlern als „Brain Circulation“ zu gestal-
ten. Hierzu trägt das Leonhard-Euler-Programm des DAAD im Auftrag der
Bundesregierung bei.
Die vorhandenen Instrumente müssen ausgebaut und noch besser aufeinander
abgestimmt werden. Wir wollen innovative Kooperationsmodelle – beispiels-
weise in Anlehnung an das vom Bund finanzierte Georg-Forster-Programm der
Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) – konzipieren.
Auslandshochschulen sind ebenso wie feste Partnerschaften von Instituten oder
Hochschulen wichtige Instrumente auf dem Weg zur besseren internationalen
Wissenschaftsvernetzung. Dieses „Capacity Building“, das explizit die Stärkung
von Institutionen in unseren Partnerländern im Blick hat, versinnbildlicht die an-
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zustrebende Entwicklung. Eine noch stärkere Vernetzung der staatlichen und
nichtstaatlichen Akteure ist zwingend notwendig. Deutschland ist nicht nur als
einzelner nationaler Akteur unterwegs, sondern zunehmend und erfolgreich als
Teil der Europäischen Gemeinschaft. Auch dies gilt es auszubauen, um eine ef-
fiziente Zusammenarbeit zu ermöglichen und Synergieeffekte zu nutzen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den partnerschaftlichen Ansatz bei Wissenschafts- und Forschungskoopera-
tionen weiter zu fördern sowie bei unseren Partnerländern dafür zu werben;
2. verstärkt Kooperationen zwischen einzelnen Hochschulen, Forschungsein-
richtungen, Ausgründungen, innovativen Unternehmen und Auslandshoch-
schulen zu unterstützen, um durch Synergiebildung eine neue Phase der in-
ternationalen Kooperation zu begründen;
3. die Internationalisierungsbestrebungen aller Akteure des Wissenschafts-
und Forschungssystems zu unterstützen, indem kontinuierlich Instrumente,
Maßnahmen und Strategien an die Bedarfe der Organisationen angepasst
werden; dabei sollte die internationale Situation und der internationale Kon-
text für jede Institution im Einzelnen bewertet werden;
4. insbesondere die Internationalisierung von innovativen Netzwerken und
den Aufbau internationaler Projektkonsortien zwischen Unternehmen und
Forschungseinrichtungen durch geeignete Fördermaßnahmen nach dem
Vorbild von CORNET (für Projekte der industriellen Gemeinschaftsfor-
schung) und EraSME (für Projekte der Kooperation Zentrales Innovations-
programm Mittelstand – ZIM-KOOP) nicht nur im europäischen Rahmen
weiter zu erleichtern;
5. den Einsatz des Bundes zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses und
der Unterstützung der Internationalisierung deutscher Hochschulen unver-
mindert fortzusetzen;
6. den Deutschen Bundestag einmal pro Legislaturperiode über den Umset-
zungsstand der Maßnahmen der Internationalisierungsstrategie zu unter-
richten;
7. Internationalisierungsaspekte in Wissenschaft und Forschung sowie alle Or-
ganisationen, die den internationalen Austausch junger Studierender sowie
Forscherinnen und Forscher vorantreiben, auch zukünftig weiter positiv zu
begleiten;
8. bei der jährlichen Haushaltsaufstellung des Einzelplans 30 angemessene Fi-
nanzmittel im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für die Gewinnung
erfolgreicher Spitzennachwuchswissenschaftlerinnen und -nachwuchswis-
senschaftler – in Anlehnung an den Sofja-Kovalevskaja-Preis der Alexan-
der von Humboldt-Stiftung – bereitzustellen;
9. Instrumente wie beispielsweise das Georg-Forster-Programm der Alexan-
der von Humboldt-Stiftung zu stärken, um zukünftig noch mehr For-
schungsstipendien für Postdoktoranden anbieten zu können;
10. Instrumente – wie internetbasierende „Kontaktbörsen“ – zu initiieren, mit
denen zukünftig leichter der Kontakt zwischen jungen Wissenschaftlerin-
nen und Wissenschaftlern aus Schwellen- und Entwicklungsländern und
Professorinnen und Professoren aus Deutschland im Rahmen ihrer For-
schungsarbeit hergestellt werden kann;
11. in Anlehnung an die Idee eines „German Alumni Abroad – Ein globales
Netzwerk ausländischer Alumni deutscher Hochschulen“ des DAAD In-
strumente zu entwickeln und umzusetzen, mit denen der Kontakt zu den vie-
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len Millionen rund um den Globus verstreuten „German Alumni“ gehalten
werden kann;
12. Maßnahmen zur Beratung von Hochschulmanagern in Fragen der Interna-
tionalisierung (durch DAAD u. a.) zu stärken;
13. die Entwicklung von Profildaten zur Internationalisierung der deutschen
Hochschulen weiter voranzutreiben, um zukünftig noch mehr relevante In-
dikatoren einbeziehen zu können;
14. innovative Konzepte des internationalen Hochschulmarketings zu stärken
und durch neue Impulse weiter voranzutreiben, um damit die internationale
Präsenz der deutschen Hochschulen zu stärken;
15. Marketingmaßnahmen für Auslandsaufenthalte von Studierenden zu ver-
stärken;
16. die erfolgreichen Rückgewinnungsaktivitäten diverser Akteure im deut-
schen Wissenschafts- und Forschungssystem für im Ausland lebende und
arbeitende deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den kom-
menden Jahren zu verstetigen;
17. die strategische Partnerschaft des Bundesministeriums für Bildung und For-
schung (BMBF) und des DAAD bei der Prämierung von Internationalisie-
rungskonzepten der Hochschulen weiterzuführen;
18. die vom BMBF initiierten Instrumente des Forschungsmarketings nach
positiver Evaluation zu verstetigen und ggf. weiter auszubauen;
19. die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur internationalen Ausrichtung
der Ressortforschung des Bundes je nach Einzelfall umzusetzen;
20. sich auf internationaler Ebene – in Anlehnung an die Empfehlungen der
Hochschulrektorenkonferenz (HRK) – für Mehrsprachigkeit in Wissen-
schaft und Forschung einzusetzen;
21. gemeinsam mit den Ländern die Hochschulen bei der Entwicklung hoch-
schuleigener Internationalisierungsstrategien zu unterstützen;
22. auf nationaler Ebene mittels Verhandlungen mit den Ländern auf ein profes-
sionelles internationales Personalmanagement an den deutschen Hoch-
schule hinzuwirken;
23. das Ausländer-, Beamten- und Sozialrecht an die speziellen Bedürfnisse der
deutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft regelmäßig anzupas-
sen, um Hemmnisse im Wettbewerb um die besten Köpfe aus aller Welt für
einen Aufenthalt in Deutschland abzubauen;
24. gegenüber den zuständigen Akteuren auf Länder- und Hochschulebene da-
rauf hinzuwirken, die Attraktivität des deutschen Wissenschafts- und For-
schungssystems für die besten Studierenden, Nachwuchswissenschaftlerin-
nen und Nachwuchswissenschaftler aus aller Welt weiter zu erhöhen, auch
durch erweiterte Möglichkeiten für selbstständiges Forschen, durch mehr
Flexibilität in Personalangelegenheiten und durch den Ausbau von Tenure-
Track-Optionen;
25. dafür Sorge zu tragen, dass bei hohen bzw. noch weiter zunehmenden Stu-
dierendenzahlen ausreichend Stipendien für Auslandsaufenthalte zu Verfü-
gung stehen;
26. aktuell geltendes Recht dahingehend anzupassen, dass zukünftig Alleiner-
ziehende bei einem zeitlich begrenzten Auslandsaufenthalt im Rahmen ihrer
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14111
wissenschaftlichen Karriere in Deutschland gewährte Unterstützungsleis-
tungen geltend gemacht werden können;
27. die Faktoren und Zusammenhänge internationaler Migration Hochqualifi-
zierter wissenschaftlich untersuchen zu lassen, um treffgenauere Strategien
für Deutschland im „Wettbewerb um die besten Köpfe“ zu entwickeln.
Berlin, den 25. Juni 2013
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion