Vom 25. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14099
17. Wahlperiode 25. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase,
Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/8604 –
Förderung der Bildungsforschung weiter vorantreiben
A. Problem
Bildungsforschung, die Grundlage einer guten Bildungspolitik in den Kommu-
nen, Ländern und im Bund ist, wurde über viele Jahre hinweg nicht hinreichend
gefördert. Spätestens der „PISA-Schock“ Ende 2001 verdeutlichte mangelnde
Wissensbestände über die Bildungssituation und signifikante Defizite in der
Qualität von Bildungsangeboten in Deutschland.
Auf Initiative der Koalition von CDU/CSU und SPD beschloss die damalige
Bundesregierung Ende 2007 ein neues Rahmenprogramm zur Förderung der
empirischen Bildungsforschung, mit welchem es in den folgenden Jahren ge-
lang, diese zu verstärken, auszubauen, qualitativ weiterzuentwickeln und die
internationale Vernetzung voranzutreiben. Ein bedeutender Bestandteil dieses
Programms war die Einrichtung des Nationalen Bildungspanels, welches 2009
startete.
Notwendig ist jedoch eine konsequente Weiterentwicklung der Bildungs-
forschung, damit es gelingt, die erzielten Erfolge zu verstetigen und auf bisher
noch zu wenig einbezogene Aspekte der Bildungsförderung auszuweiten.
B. Lösung
Um eine konsequente Weiterentwicklung der Bildungsforschung zu betreiben
und um bislang zu wenig im Focus der Bildungsforschung stehende Aspekte mit
einzubeziehen, soll die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden,
– die Mittel für die frühkindliche Bildungsforschung zu erhöhen, um unter an-
derem die Auswirkungen der frühkindlichen Bildung auf die Durchlässigkeit
des Bildungssystems zu erforschen,
– die Mittel für die Ganztagsschulforschung zu erhöhen, um die Generierung
des notwendigen Wissens für eine qualitätsorientierte Weiterentwicklung von
Ganztagsschulangeboten zu fördern,
Drucksache 17/14099 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– im Rahmen der Weiterentwicklung des Rahmenprogramms Bildungs-
forschung ein Konzept zur Förderung der Forschung zur Verbesserung der
Vermittlung einer wissenschaftlichen Grundbildung vorzulegen,
– der Untersuchung des Verhältnisses von Gesundheit und Bildung in der
Bildungsforschung einen größeren Raum beizumessen und sicherzustellen,
dass diesem Aspekt in der Arbeit des Nationalen Bildungspanels eine größere
Beachtung geschenkt wird,
– die „Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung“ weiter
voranzutreiben und die Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierungs-
und Grundbildungsarbeit für Erwachsene angesichts der inzwischen allge-
mein anerkannten, erheblichen Probleme in diesem Bereich über das bereits
angekündigte Maß hinaus stärker zu fördern sowie insbesondere auch
– die Mitgliedschaft von Vertreterinnen und Vertretern der Landesparlamente
und des Deutschen Bundestages im administrativen Beirat des Nationalen
Bildungspanels sicherzustellen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14099
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8604 abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2012
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Marcus Weinberg (Hamburg)
Berichterstatter
Oliver Kaczmarek
Berichterstatter
Sylvia Canel
Berichterstatterin
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
hinaus habe der Bund in den letzten vier Jahren keine For-
Im Jahr 2007 habe man mit dem Rahmenprogramm zur
Förderung der empirischen Bildungsforschung den richtigen
schungsförderung einer wissenschaftlichen Grundbildung
gefördert.
Notwendig sei jedoch eine konsequente Weiterentwicklung
der Bildungsforschung, damit es gelinge, die erzielten Er-
Weg beschritten. Nun stelle sich die Frage, was nach dem
Auslaufen der fünfjährigen Förderperiode geschehe. Es
müsse nachgedacht werden, ob weitere Felder zu ergänzen
seien und wie man mit der finanziellen Unterstützung um-
Drucksache 17/14099 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg), Oliver Kaczmarek,
Sylvia Canel, Dr. Rosemarie Hein und Kai Gehring
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8604 in seiner 165. Sitzung am 8. März 2012 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung zur federführenden Beratung sowie an den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales,
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
sowie den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitbera-
tung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Bildungsforschung, die als Grundlage einer guten Bildungs-
politik in den Kommunen, Ländern und im Bund anzusehen
sei, sei über viele Jahre hinweg nicht hinreichend gefördert
worden. Spätestens der „PISA-Schock“ Ende 2001 habe
mangelnde Wissensbestände über die Bildungssituation und
signifikante Defizite in der Qualität von Bildungsangeboten
in Deutschland verdeutlicht.
Auf Initiative der Koalition von CDU/CSU und SPD habe
die damalige Bundesregierung Ende 2007 ein neues Rah-
menprogramm zur Förderung der empirischen Bildungs-
forschung beschlossen, mit welchem es in den folgenden
Jahren gelungen sei, diese zu verstärken, auszubauen, qua-
litativ weiterzuentwickeln und die internationale Vernet-
zung voranzutreiben. Ein bedeutender Bestandteil dieses
Programms sei die Einrichtung des Nationalen Bildungs-
panels gewesen, welches 2009 gestartet sei. Hierbei würden
über viele Jahre hinweg 60 000 Personen wiederholt be-
fragt und erstmals eine umfassende Datensammlung zur
Kompetenzentwicklung, zu Bildungsprozessen und -ent-
scheidungen erstellt werden.
Insbesondere in der frühkindlichen Bildung seien wichtige
Forschungsprojekte gestartet und weiterentwickelt worden.
Ungeachtet der großen Bedeutung und der Fördermaßnah-
men des Bundes, der Länder und der außeruniversitären
Forschungsorganisationen gebe es Bereiche, denen noch zu
geringe Bedeutung beigemessen werde. Auch gebe es Kri-
tik an einigen Strukturentscheidungen in der Bildungs-
forschung.
Besonderer Forschungsbedarf existiere bspw. bei der Um-
setzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen. Zuwenig würden auch Projekte geför-
dert, die sich mit den baulichen Rahmenbedingungen von
Bildungsangeboten auseinandersetzten. Gleiches gelte für
Projekte zum E-Learning/Distance Learning. Darüber
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der mitberatende Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung
am 25. April 2012 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/8604 abzulehnen.
Der mitberatende Ausschuss für Arbeit und Soziales und
der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
haben jeweils in ihren Sitzungen am 25. April 2012 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/8604 abzulehnen.
Der mitberatende Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, der Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union sowie der Ausschuss für
Kultur und Medien haben jeweils in ihren Sitzungen am
9. Mai 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Druck-
sache 17/8604 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 73. Sitzung am 9. Mai 2012
die Vorlage abschließend beraten und empfiehlt Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 17/8604 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion der SPD führt aus, die Bildungsforschung habe
durch den „Pisa-Schock“ und die darauffolgende empirische
Welle in den letzten Jahren enorm an Stellenwert gewonnen.
Sie liefere Steuerungswissen im Hinblick auf die Wirksam-
keit bildungspolitischer Entscheidungen und teilweise auch
im Hinblick auf Effizienz. Der Nationale Bildungsbericht sei
vor diesem Hintergrund auszubauen. Zum anderen liefere
die Bildungsforschung Informationen über den Stand der
Qualitätsentwicklung im Bildungswesen. Dieser sogenannte
„Monitoringaspekt“ stehe nicht nur der Administration und
der Politik zur Verfügung, sondern auch einzelnen Bildungs-
einrichtungen, die beispielsweise Standortbestimmungen
vergleichen könnten. Dazu müssten Evaluations- und Fort-
bildungspakete geschnürt werden, was Aufgabe der Träger
der Bildungseinrichtungen in den Ländern sei.
folge zu verstetigen und auf bisher noch zu wenig einbezo-
gene Aspekte der Bildungsförderung auszuweiten.
gehe. Die Bundesregierung solle erklären, welche Erkennt-
nisse und Schlussfolgerungen sie aus der Förderperiode ziehe.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14099
Aus Sicht der Fraktion der SPD seien auch neue Themen in
die Bildungsforschung zu integrieren. So sei die Erforschung
der Wirksamkeit der Lehrerbildung im Unterricht ein For-
schungsfeld von hohem allgemeinen Interesse, das keinesfalls
einer Kompetenzdiskussion zum Opfer fallen dürfe. Auch
die Inklusion könne ein eigenständiger Forschungsbereich in
der Bildungsforschung werden. Der Nationale Aktionsplan
sei insofern inhaltlich unzureichend und finanziell nicht hin-
reichend hinterlegt. Zusätzlich müsse man über Bildungs-
räume sprechen. Die Lehrqualität an Hochschulen sei ein in
der Bildungsforschung weithin noch unbeschriebenes Feld.
Darüberhinaus weise man auf die Notwendigkeit hin, die Bil-
dungsforschung im Rahmen der europäischen Forschungs-
förderung zu einem eigenen Schwerpunkt zu machen.
Der Antrag der Fraktion der SPD solle ein Anstoß sein, die
Bildungsforschung auch nach Auslaufen der Förderperiode
des Rahmenprogramms weiterzuentwickeln. Zudem wolle
man die Wertschätzung für Bildungsforschung zum Aus-
druck bringen.
Die Fraktion der CDU/CSU entgegnet, die Forderungen
der SPD-Fraktion seien in weiten Teilen bereits erfüllt. Inso-
fern sehe man keine Notwendigkeit, dem Antrag zuzustim-
men. Seit 2007 arbeite man daran, die Bildungsforschung
„auf eigene Füße“ zu stellen. Das Bildungspanel und der Bil-
dungsbericht lieferten zunehmend ein geschlossenes Bild
über Bildungswirkung und Bildungsentfaltung. Diese Inten-
sivierung seitens des Bundes sei auch als Ergebnis der Föde-
ralismusreform gedacht gewesen.
Der Forderungskatalog der Fraktion der SPD enthalte z. B.
eine nach Mittelerhöhung für die frühkindliche Bildungsfor-
schung, welche aber von der Bundesregierung bereits vollzo-
gen werde. Dazu trügen die Weiterbildungsinitiative „Frühpä-
dagogische Fachkräfte“ und die bezugnehmende Forschung
bei. Andere, den Forderungskatalog bereits umsetzende Pro-
jekte seien die Begleitforschung zur laufenden Initiative
„Frühe Chancen“ mit dem Schwerpunkt „Kitasprache und In-
tegration“, die Initiative „Haus der kleinen Forscher“ sowie
die Medienqualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern.
Das Forschungsvorhaben der SPD zur Rolle des Geschlechts
der Lehrenden und Lernenden im Sinne einer gendersensib-
len Pädagogik sei keinesfalls ein Pilotprojekt. Auch in die-
sem Bereich gebe es bereits eine Reihe von Vorhaben, zum
Beispiel „Gender-Kompetenz als innovatives Element der
Professionalisierung der Lehrerinnenausbildung für das
Fach Mathematik“ der Universitäten Bielefeld, Hamburg
und Gießen, welches im BMBF-Programm „Zukunftswerk-
statt Hochschullehre“ von 2008 bis 2010 gefördert worden
sei sowie das Vorhaben „Lehre, Wirksamkeit und Interven-
tion – Einstellung von Lehrenden zur Lehre“.
Zum Thema „Ganztagsschulforschung“ gebe es bereits eine
Studie des BMBF zur Entwicklung der Ganztagsschulen un-
ter Beteiligung aller 16 Bundesländer. Auch dort gebe es
demnach nicht die behaupteten Defizite. Es existierten For-
schungsvorhaben zur Verbesserung der Vermittlung einer
naturwissenschaftlichen Grundbildung in erheblichem Um-
fang – zu nennen sei der Schwerpunkt „Professionalisierung
des pädagogischen Personals“.
Zwar gebe es eine Übereinstimmung in der Bewertung der
Die Fraktion der FDP pflichtet den durch die Fraktion der
CDU/CSU vorgebrachten Ausführungen bei. Man werde
den Antrag ablehnen, da grundsätzliche Defizite nicht iden-
tifiziert würden. Die Antragsteller beschränkten sich darauf,
noch größere Anstrengungen für die einzelnen Bildungsbe-
reiche einzufordern. Der Antrag entbehre zudem einer
Schwerpunktsetzung sowie einer Konkretisierung des gefor-
derten Aufwuchses.
Der Ausbau der Forschungskapazitäten in der Bildungsfor-
schung sei rapide vorangetrieben worden und stoße mög-
licherweise bereits an Grenzen, da es an entsprechend qua-
lifiziertem Personal fehle. Dieses Problem greife der SPD-
Antrag nicht auf.
Die Fraktion DIE LINKE. befürwortet den in Rede stehen-
den Antrag größtenteils, insbesondere die stärkere Einbe-
ziehung der Länderparlamente in die Arbeit des Nationalen
Bildungspanels. Man unterstütze die Forderung einer stärke-
ren Erforschung der Bedingungen und Zusammenhänge der
Inklusion und wolle auch die Beachtung der räumlichen und
technischen Voraussetzungen als einen Gegenstand der For-
schung mit einbezogen wissen. Diesbezüglich müsse man
alle unterschiedlichen Akteure bedenken. So könnten die
Kommunen, die für die Bereitstellung der Räume zuständig
seien, derzeit nicht entscheiden, welche Voraussetzungen
man in allgemeinbildenden Schulen für die inklusive Bil-
dung brauche. Auch hinsichtlich der allgemeinbildenden
Schulen gebe es eine Wissenslücke.
Ein weiteres Problem sei die Frage des Umgangs mit Anal-
phabetismus. Die „leo. – Level-one-Studie“ zeige einen im-
mensen Forschungsbedarf sowohl hinsichtlich der Entste-
hung in der Schule als auch nach „erfolgreichem“ Schulab-
schluss.
Problematisch sei indes die Ausrichtung des Antrags auf den
Nachteilsausgleich. Zwar befürworte man diesen, jedoch
müsse Bildungsforschung auch eine präventive Wirkung
entfalten. Man brauche in der gesamten Bildungsforschung
eine Umsteuerung und eine Klärung der Frage, wie man mit
heterogenen Lerngruppen umgehe.
Darüber hinaus enthalte der Antrag keine hinreichenden
Aussagen über die Finanzierung, er beziehe sich lediglich
auf das von der Bundesregierung vorgegebene Finanzie-
rungsvolumen. Dabei sei eine deutliche Unterfinanzierung
des Forschungsfeldes zu vermerken. Hierzu gehöre ebenso
eine ordentliche Bezahlung der Bildungsforscherinnen und
Bildungsforscher. Gerade in deren Bereich sei eine „Preka-
risierung“ der Arbeit zu konstatieren.
Man werde sich enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest,
dass man die durch den Antrag der Fraktion der SPD ange-
stoßene Diskussion begrüße. Die Bedeutung der Bildungs-
forschung werde unterstrichen. Gute Bildungsforschung
könne einen aktiven Beitrag für eine wissensbasierte Ge-
staltung und Weiterentwicklung moderner bildungspoli-
tischer Rahmenbedingungen leisten. Deshalb habe man sich
in der Vergangenheit Handlungsempfehlungen im Nationa-
len Bildungsbericht gewünscht. Der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sei die Umsetzung der Erkenntnisse aus
der Bildungsforschung wichtig. Dazu sei die Aufhebung
Bildungsforschung, jedoch sei das Geforderte weitgehend
erfüllt. Man werde dem Antrag daher nicht zustimmen.
des Kooperationsverbots im Bildungsbereich ein wichtiger
Beitrag.
Marcus Weinberg (Hamburg) Oliver Kaczmarek Sylvia Canel
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
Drucksache 17/14099 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Ein weiteres Ziel sei es, größtmögliche Transparenz über die
Daten und die Ergebnisse herzustellen, um einen freien, offe-
nen wissenschaftlichen Diskurs darüber stattfinden zu lassen.
Zudem sei die stärkere Einbeziehung der Landes- und
Bundesparlamentarier bei der Entwicklung überlegenswert.
Zunächst müsse man über regelmäßigere Berichtspflichten
oder eine verbindlichere Gestaltung der Diskussionspro-
zesse sprechen.
Weiter teile man die Einschätzung über die Forschungsde-
fizite. Bildungsforschung müsse stärker darauf ausgerichtet
werden, über den Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt,
Diversity und Heterogenität zu forschen. Die Umsetzung der
Behindertenrechtskonvention, Inklusion, die Themen „Al-
phabetisierung“ und „Grundbildung“ stellten eine wichtige
Basis dar.
Schließlich sei die Verzahnung mit der europäischen Bil-
dungsforschung verbesserungswürdig. So müsse – entspre-
chend dem Antrag der Fraktion der SPD – im Rahmen des
Forschungsrahmenprogramms „Horizon 2020“ ein eigenstän-
diger Bereich „Bildungsforschung“ implementiert werden.
Man könne dem Antrag insgesamt zustimmen.
Die Bundesregierung merkt an, die Forderungen einer Im-
plementierung von Handlungsempfehlungen in den Nationa-
len Bildungsbericht sei keineswegs neu. Die Wissenschaft
spreche sich jedoch gegen quasipolitische Ableitungen aus
den Erkenntnissen aus. Die Interpretation solle dem Bundes-
tag und der Bundesregierung überlassen bleiben.
Darüber hinaus gewinne der Nationale Bildungsbericht
durch ein hohes Maß an Kontinuität von Jahr zu Jahr an Aus-
sagekraft. Diese müsse man beibehalten. Das Sonderthema,
das spezifisch auf die Ist-Situation untersucht werde, sei die-
ses Jahr die kulturelle Bildung. Anregungen hierzu würden
aufgenommen und im Diskussionsprozess mit den Ländern
eingebracht.
Die Bildungsforschung sei im Aufbruch und weise eine
derart hohe Dynamik auf, dass sich die Implementierung im
pädagogischen Alltag als schwierig erweise. Das Thema der
Homogenität sei jedoch zentral. Daher werde vorgeschlagen,
den zuständigen Berichterstattern einen umfangreichen
Tagungsband der Fachkonferenz zur Verfügung zu stellen.
Die Transparenz der Daten sei Bestandteil guter wissen-
schaftlicher Arbeit. Diese stelle man im eigenen Einfluss-
bereich sicher.
Im Übrigen wolle die Bundesregierung mehr europäisch-
vergleichende und gesamteuropäische Bildungsforschung.
Deren Realisierung gestalte sich jedoch schwierig, da Ver-
gleichbarkeit nicht von jedermann geschätzt werde. Die Bil-
dungsforschung auch im Programm „Horizon 2020“ besser
zu verankern, werde als Aufgabe aus der Aussprache mit-
genommen werden.
Berlin, den 9. Mai 2012