Vom 25. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14087
17. Wahlperiode 25. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/13712 –
Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier-
und Artenschutz stärken
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Stüber, Alexander Süßmair,
Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/13713 –
Tier- und Artenschutz durch Beschränkung des Wildtierhandels stärken
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Dr. Matthias Miersch, Dirk
Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/12386 –
Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier-
und Artenschutz stärken
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Bundesregierung soll sich u. a. auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Ein-
fuhr von Wildfängen für den kommerziellen Lebendtierhandel in die Europä-
ische Union verboten wird, wenn es sich um gefährliche Arten handelt oder wenn
die Tiere gefährliche Krankheitserreger in sich tragen.
Auch soll sie verbindliche Auflagen für die tierschutzkonforme Durchführung
von Tierbörsen erlassen und den Verkauf von Wildfängen über Tierbörsen ver-
bieten. Der kommerzielle Handel und die Haltung von Wildtieren sollen auf die
Arten beschränkt werden, deren Haltung aus Tier-, Natur- und Artenschutzgrün-
den, aber auch aus Gesundheits- und Sicherheitsaspekten unbedenklich und dau-
erhaft zu leisten sei.
Drucksache 17/14087 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Auf EU-Ebene soll ein generelles Importverbot von Wildfängen für den kom-
merziellen Lebendtierhandel in der Europäischen Union eingeführt werden, da-
bei sollen die Ausnahmen, z. B. für Nachzucht-Genpools, streng definiert und
unter Behördenvorbehalt gestellt werden. Dafür soll sich die Bundesregierung
auf EU-Ebene einsetzen.
Für die tierschutzkonforme Durchführung von Tierbörsen soll sie rechtsverbind-
liche Auflagen erlassen. Gewerbliche Anbieter sollen von Tierbörsen ausgeschlos-
sen werden. Der Verkauf von Wildfängen und importierten Wildtieren über Tier-
börsen soll verboten werden. Schließlich sollen Regelungen erarbeitet werden,
die die private Haltung bestimmter Tiere verbieten, weil sie aufgrund ihrer inva-
siven Lebensweise sowie ihrer hohen Haltungsansprüche für die Privathaltung
ungeeignet sind oder weil sie für den Menschen gefährlich werden können.
Zu Buchstabe c
Der Antrag unter Buchstabe c ist wortgleich mit dem Antrag unter Buchstabe a.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13712 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung aus der Frak-
tion der CDU/CSU und der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13713 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der SPD.
Zu Buchstabe c
Einvernehmliche Erledigterklärung des Antrags auf Drucksache 17/12386.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14087
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/13712 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/13713 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 17/12386 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Josef Göppel
Berichterstatter
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Sabine Stüber
Berichterstatterin
Undine Kurth (Quedlinburg)
Berichterstatterin
Zu Buchstabe b trag auf Drucksache 17/12386 abzulehnen.
Auf EU-Ebene soll ein generelles Importverbot von Wild-
fängen für den kommerziellen Lebendtierhandel in der
Europäischen Union eingeführt werden, dabei sollen die
Ausnahmen, z. B. für Nachzucht-Genpools, streng defi-
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
Drucksache 17/14087 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Josef Göppel, Dr. Matthias Miersch, Angelika
Brunkhorst, Sabine Stüber und Undine Kurth (Quedlinburg)
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/13712 wurde in der 244. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 7. Juni 2013 zur fe-
derführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/13713 wurde in der 244. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 7. Juni 2013 zur fe-
derführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Antrag auf Drucksache 17/12386 wurde in der 222. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 21. Februar 2013 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung sowie den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die Bundesregierung soll sich u. a. auf EU-Ebene dafür
einsetzen, dass die Einfuhr von Wildfängen für den kom-
merziellen Lebendtierhandel in die Europäische Union ver-
boten wird, wenn es sich um gefährliche Arten handelt
oder wenn die Tiere gefährliche Krankheitserreger in sich
tragen.
Auch soll sie verbindliche Auflagen für die tierschutzkon-
forme Durchführung von Tierbörsen erlassen und den Ver-
kauf von Wildfängen über Tierbörsen verbieten. Der kom-
merzielle Handel und die Haltung von Wildtieren sollen
auf die Arten beschränkt werden, deren Haltung aus Tier-,
Natur- und Artenschutzgründen, aber auch aus Gesund-
heits- und Sicherheitsaspekten unbedenklich und dauerhaft
zu leisten sei.
Für die tierschutzkonforme Durchführung von Tierbörsen
soll sie rechtsverbindliche Auflagen erlassen. Gewerbliche
Anbieter sollen von Tierbörsen ausgeschlossen werden.
Der Verkauf von Wildfängen und importierten Wildtieren
über Tierbörsen soll verboten werden. Schließlich sollen
Regelungen erarbeitet werden, die die private Haltung be-
stimmter Tiere verbieten, weil sie aufgrund ihrer invasiven
Lebensweise sowie ihrer hohen Haltungsansprüche für die
Privathaltung ungeeignet sind oder weil sie für den Men-
schen gefährlich werden können.
Zu Buchstabe c
Der Antrag unter Buchstabe c ist wortgleich mit dem An-
trag unter Buchstabe a.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den An-
trag auf Drucksache 17/13712 abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD empfohlen, den An-
trag auf Drucksache 17/13713 abzulehnen.
Zu Buchstabe c
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/12386 abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den An-
niert und unter Behördenvorbehalt gestellt werden. Dafür
soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen.
tung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/12386 abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14087
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/12386 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat die Anträge auf Drucksachen 17/13712, 17/13713
und 17/12386 in seiner 103. Sitzung am 12. Juni 2013 ab-
schließend beraten. Zu dem Antrag auf Drucksache 17/12386
hat die Fraktion DIE LINKE. einen Änderungsantrag auf
Ausschussdrucksache 17(16)721 eingebracht.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, das Anliegen, das
diesem Antrag zu Grunde liege, sei berechtigt und dring-
lich. Deshalb sei das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) als zuständiges
Fachministerium bei der Bearbeitung des Antrags einbezo-
gen worden und habe auf Bitten der Berichterstatter an den
Formulierungen mitgewirkt. Die Berichterstatter des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
seien zu einem gemeinsamen, mit dem BMU abgestimm-
ten, Antragstext gekommen.
Anschließend habe es undefinierte Einwände aus dem
Agrarbereich gegeben. Diese seien bisher nicht konkreti-
siert worden. Gemäß Geschäftsordnung der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP könne man einen Antrag nur einbrin-
gen, wenn alle Teile der Koalition dem Antrag zustimm-
ten. Dies gelte auch für die Mitglieder der mitberatenden
Ausschüsse. Ausschließlich aus diesem Grund könne man
dem vorliegenden Antrag gegenwärtig nicht zustimmen.
Die Fraktion der SPD trug vor, man habe im Jahr 2002
den Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz ausdrück-
lich aufgenommen. Der illegale Wildtierhandel verdeut-
liche, welchen Handlungsbedarf es gebe. Jährlich würden
zwischen 440 000 bis 840 000 Reptilien und rund 380 000
Süßwasserfische nach Deutschland eingeführt werden.
Viele dieser Tiere unterlägen dem Washingtoner Arten-
schutzabkommen und dürften eigentlich nicht gehandelt
werden. Sowohl für die Heimatregionen wie auch für die
Bundesrepublik Deutschland ergäben sich massive Pro-
bleme. Unter anderem dadurch, dass Krankheitserreger etc.
in heimische Tierbestände eingeschleppt werden würden.
Jährlich würden viele Tiere, auch große Reptilien, aus-
gesetzt und anschließend in Tierheimen untergebracht wer-
den. Es sei traurig, dass sich der Deutsche Bundestag nicht
auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen könne.
Es habe einen abgestimmten, interfraktionellen Antrag ge-
geben, der von allen Fraktionen getragen worden sei. Dann
sei es zu einer Verzögerungstaktik des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gekom-
men. Man habe sich deshalb entschlossen, einen wortglei-
chen Antrag zusammen mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN einzubringen und zur Abstimmung zu stellen.
Den bisherigen Antrag auf Drucksache 17/12386 betrachte
man als erledigt. Man appelliere an die Fraktionen der
Differenzen zwischen den Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und FDP im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit scheitern zu lassen.
Die Fraktion der FDP berichtete, es sei bedauerlich, dass
man nach den auf Arbeitsebene sehr konstruktiven Gesprä-
chen ins Stocken geraten sei. Man müsse sich aber einge-
stehen, dass es viele fachliche Fragen gegeben habe, die
noch offen seien. Es wäre gut gewesen, wenn man zusätz-
lich Experten hätte zu Rate ziehen können. Es sei davon
auszugehen, dass viele Halter im Umgang mit den exoti-
schen Tieren überfordert seien und sie diese deshalb aus-
setzten. Dies sei nicht mit dem Tierschutz vereinbar. Auch
würden viele Tiere bereits beim Transport verenden. Im-
mer mehr Missstände würden dokumentiert werden. Die
Fraktion der FDP werde das Thema Wildtierhandel weiter
auf der Agenda behalten, auch wenn man nur schrittweise
vorankomme. Dazu werde man auch mit den Halterverbän-
den sowie den Tier- und Artenschutzverbänden in Kontakt
bleiben.
Mit der letzten Novelle des Tierschutzgesetzes habe man
schon kleine Verbesserungen erzielt. So sei neu geregelt
worden, wer Tierbörsen durchführen dürfe und welche
Auflagen dabei einzuhalten seien. Für die Erlangung der
Erlaubnis sei beispielsweise ein Sachkundenachweis not-
wendig.
Die Fraktion DIE LINKE. erläuterte, es sei sehr bedauer-
lich, dass man trotz der guten Abstimmung im Vorfeld nicht
zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sei. Ebenso be-
dauerlich sei es, dass es nicht möglich gewesen sei, sich mit
den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
einen gemeinsamen Antrag zu verständigen. Man habe des-
halb einen eigenen Antrag vorgelegt.
Bei den Importen der sogenannten Exoten nach Deutschland
handle es sich häufig um frei lebende Wildtiere und -pflan-
zen. Eine Regelung auf europäischer Ebene, die nicht nur
den Import aus Drittländern, sondern auch Handel, Zucht
und Haltung von Exoten in Europa regele, sei überfällig.
Besonders bedenklich sei, dass Arten importiert werden
würden, die im Herkunftsland bereits nationalen Schutz-
bestimmungen unterlägen. Es gebe also zahlreiche Gründe,
den Wildtierhandel vernünftig zu regeln und dem illegalen
Handel einen Riegel vorzuschieben. Die Bundesrepublik
Deutschland solle sich deshalb konsequent für eine EU-
weite Regelung einsetzen.
Bei dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN hätte man sich in einigen Punkten mehr
Courage gewünscht. Wichtig sei ein generelles Importverbot
von Wildfängen für kommerzielle Zwecke, der Ausschluss
gewerblicher Anbieter von Tierbörsen und das Verbot des
Verkaufs von Tieren, die in der freien Natur eingefangen
würden. Der kommerzielle Handel sowie die Haltung von
Wildtieren seien nur für Arten zu gestatten, mit denen Pri-
vatpersonen auf Dauer nicht überfordert seien.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass
es sich bei dem vorliegenden Antrag nicht um die Idealvor-
stellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handle,
sondern um einen abgestimmten Kompromissvorschlag.
CDU/CSU und FDP, bei dem großen Problem des Wildtier-
handels ein Zeichen zu setzen und den Antrag nicht an den
Man hätte auf der letzten Artenschutzkonferenz in Bangkok
nicht 60 Arten neu unter Schutz stellen müssen, wenn die
Josef Göppel
Berichterstatter
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Sabine Stüber
Berichterstatterin
Undine Kurth (Quedlinburg)
Berichterstatterin
Drucksache 17/14087 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Naturentnahmen nicht ein so problematisches Ausmaß an-
genommen hätten. Man wisse bei Leguanen und Kaimanen,
dass die Sammelwut der Importeure zur Gefährdung der Be-
stände führe. Durch die ausgesetzten Tiere komme es zu
einer Faunenverfälschung, die zu einem großen Problem
werden könne. Viele Tiere landeten in Tierheimen, die be-
reits große Probleme hätten. Auch stünden nicht ausreichend
Auffangstationen zur Verfügung.
Die Bundesregierung habe in ihrer Antwort auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion der SPD mitgeteilt, dass viele Tier-
arten, die auf Börsen oder im Zoofachhandel verkauft wer-
den würden, zu 100 Prozent aus Wildfängen stammten. Die
Einschränkung des Wildtierhandels sei ein wichtiges Tier-
schutzanliegen. Die Tiere würden häufig falsch gehalten
werden. Bereits der Fang und der Transport seien mit großen
Problemen verbunden. Auch der Bundesverband für fach-
gerechten Natur- und Artenschutz e. V. (BNA) setze sich mit
diesen Fragen auseinander und unterstütze ausdrücklich das
Verbot von Wildtierverkäufen auf Börsen. Eine europäische
Verordnung auf Grundlage des Vorsorgeprinzips sei ausge-
sprochen wichtig. Dabei gehe es erst einmal um ein Import-
verbot für gefährliche Wildtiere, die zu groß, zu giftig oder
mit sehr gefährlichen Krankheitserregern belastet sein könn-
ten. Gefordert seien klare Regelungen, um die eingegange-
nen Verpflichtungen im internationalen Biodiversitätsschutz
und Artenschutz im eigenen Land einzuhalten.
Die Ablehnung des Antrags wäre ein völlig falsches Sig-
nal an diejenigen, die mit krimineller Energie auf diesem
Gebiet tätig seien. Man stimme dem Antrag der Fraktion
DIE LINKE. zu, auch wenn man glaube, dass das gene-
relle Einfuhrverbot sehr weit gehe. Der Inhalt gehe aber in
die richtige Richtung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthal-
tung aus der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion DIE
LINKE., dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den An-
trag auf Drucksache 17/13712 abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD, dem Deutschen Bundestag zu
empfehlen, den Antrag auf Drucksache 17/13713 abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss einvernehmlich, dem Deutschen Bun-
destag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 17/12386
für erledigt zu erklären.
Berlin, den 12. Juni 2013
Anlage:
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. auf Ausschussdrucksache 17(16)721
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14087