Vom 25. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14085
17. Wahlperiode 25. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Brigitte Pothmer, Krista
Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5489 –
Aus- und Weiterbildung stärken, Abbrüche verringern, Erfolgsquoten erhöhen
A. Problem
Der Berufsbildungsbericht 2011 macht deutlich, dass das deutsche Ausbildungs-
system nach wie vor gravierende Mängel aufweist. Trotz einer leichten Entspan-
nung auf dem Ausbildungsmarkt kamen 2010 nur 89,9 unbesetzte Ausbildungs-
stellen auf 100 als „ausbildungsreif“ geltende Jugendliche. Darüber hinaus ist in
den letzten Jahren die Bindungskraft der traditionellen Ausbildung im dualen
System gesunken, weil ein konstanter Anteil von ca. einem Drittel aller Schul-
abgängerinnen und Schulabgänger den Einstieg in die duale Ausbildung nicht
finden. Zwar werden diese zum Großteil mit öffentlich finanzierten Alternativ-
angeboten versorgt, die einen mehr oder weniger großen Bildungsanteil haben,
doch verschließen diese Angebote den jungen Menschen viel zu häufig die Tür
zu einem qualifizierten Abschluss. Auch eine Auswertung des aktuellen Berufs-
bildungsberichtes macht deutlich, dass es in Deutschland nach wie vor keinen
chancengerechten Zugang zum Ausbildungsmarkt für alle Jugendlichen gibt.
B. Lösung
Die Bundesregierung muss Maßnahmen zur Förderung von Ausbildung im wei-
testen Sinne ergreifen und dabei ressortunabhängig tätig werden. Die Arbeits-
marktpolitik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales muss darauf aus-
gerichtet werden, Ausbildungssuchenden auch tatsächlich Ausbildung zu ver-
mitteln und nicht nur in Beschäftigung zu bringen. Hierzu gehören insbesondere
Maßnahmen zur Sprachförderung für junge Migrantinnen und Migranten sowie
Maßnahmen zur Nachqualifikation der unter 30-Jährigen ohne Berufsabschluss.
Weitere Maßnahmen, wie die Unterstützung der Weiterbildung und einer ange-
strebten Modularisierung der Berufsausbildung, müssen weiter verfolgt werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
Drucksache 17/14085 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14085
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5489 abzulehnen.
Berlin, den 28. März 2012
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Uwe Schummer
Berichterstatter
Willi Brase
Berichterstatter
Heiner Kamp
Berichterstatter
Agnes Alpers
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
triebliche bzw. duale Ausbildungen wie möglich und so
viele überbetriebliche und außerbetriebliche Maßnahmen
Die Bundesregierung solle neben weiteren Forderungen
insbesondere dazu aufgefordert werden,
– Maßnahmen zur Förderung von Ausbildung im weitesten
Sinne – also von der Berufsorientierung sowie das Nach-
wie nötig geschaffen werden. Ein wichtiger Punkt sei die
Voranstellung der konkreten praktischen Ausbildung, um
Flexibilität sicherzustellen, aber auch Integrationskraft für
das spätere Arbeitsleben zu erzeugen. Dies sei auch ein
Drucksache 17/14085 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Uwe Schummer, Willi Brase, Heiner Kamp, Agnes
Alpers und Kai Gehring
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/5489 in seiner 106. Sitzung am 15. April 2011 beraten
und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung sowie
dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem Aus-
schuss für Arbeit und Soziales und dem Ausschuss für Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt nach Ana-
lyse des Berufsbildungsberichtes 2011 fest, dass das deut-
sche Ausbildungssystem nach wie vor gravierende Mängel
aufweise. So habe es für 100 als „ausbildungsreif“ geltende
Jugendliche im Jahr 2010 nur 89,9 unbesetzte Ausbildungs-
stellen gegeben. Besonders große Probleme hätten Jugend-
liche mit Migrationshintergrund, die es ungleich schwerer
hätten, einen Ausbildungsplatz zu finden. Hier müsse die
Sprachförderung kontinuierlich über die ganze Bildungs-
biographie hinweg gefördert werden. Um dies auch während
einer beruflichen Ausbildung leisten zu können, böten die
überbetrieblichen Ausbildungsstätten den geeigneten Rah-
men.
Um alle Potentiale der Menschen auszuschöpfen, müsse die
Weiterbildung gesellschaftlich besser verankert werden.
Hierfür seien gute Rahmenbedingungen für die Weiterbil-
dung und eine verbesserte Durchlässigkeit des Bildungs-
systems insbesondere für Ältere, Menschen mit Migrations-
hintergrund, Geringqualifizierte, Frauen nach der Familien-
phase notwendig. Ziel müsse es sein, die Bindungskraft der
betrieblichen Ausbildung wieder zu steigern, die, wie der Be-
rufsbildungsbericht 2011 zeige, in letzter Zeit gesunken sei.
Es dürfe nicht Ziel sein, die Jugendlichen, die die Schule
ohne Abschluss oder mit einem Hauptschulabschluss verlas-
sen, nur „auf Beschäftigungen“ zu bringen, da ihnen so oft
nur der Übergang zu einer unqualifizierten, schlechtbe-
zahlten und kaum zukunftsfesten Beschäftigung ermöglicht
werde. Hingegen sei es sinnvoll, den jungen Leuten gegebe-
nenfalls auch durch einen modularen Ausbildungsgang nach
dem Konzept Dual Plus eine individuelle Lebensperspektive
durch einen Ausbildungsabschluss zu ermöglichen.
Die Maßnahmen zur Förderung von Ausbildung im wei-
testen Sinne sollten durch die Bundesregierung besser ko-
ordiniert werden und diese müsse mehr Mittel hierfür in
Absprache mit den Ländern bereitstellen.
– die Arbeitsmarktpolitik des Bundesministeriums für Ar-
beit und Soziales auf die tatsächliche Vermittlung von
Ausbildungsstellen auszurichten;
– bei der Finanzierung von Projekten und Programmen der
Bundesministerien und der Bundesagentur für Arbeit ver-
mehrt auf die lokalen Strukturen zu achten und diese zu
fördern bzw. zu ergänzen;
– umfassende Maßnahmen der Sprachförderung zu ergrei-
fen;
– eine Reform des Ausbildungssystems umzusetzen, um im
Rahmen des Konzeptes „Dual Plus“ neue überbetrieb-
liche Ausbildungsstätten als weitere Träger der Ausbil-
dung aufzubauen und diese als Kompetenzzentren für
Aus- und Weiterbildung zu gestalten;
– eine frühe systematische Berufsorientierung in den Schu-
len zu verstärken;
– mehr Anreize für Weiterbildung zu schaffen und hierbei
insbesondere das Meister-BAföG zu einem BAföG für
Erwachsene zu erweitern.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie, der Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie der
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
haben jeweils in ihren Sitzungen am 28. März 2012 mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/5489 abzuleh-
nen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage – in Verbindung mit der
Unterrichtung durch die Bundesregierung „Berufsbildungs-
bericht 2011“ auf Drucksache 17/5400 – in seiner 71. Sit-
zung am 28. März 2012 beraten und empfiehlt Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 17/5489 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
Die CDU/CSU-Fraktion erklärt, sie sei für die weitere
Stärkung der dualen Ausbildung. Es müssten so viel be-
holen des Schulabschlusses – zwischen den Bundesres-
sorts stärker als bisher abzustimmen;
Grund, warum Deutschland im europäischen Vergleich die
geringste Jugendarbeitslosigkeit vorweise. Die integrative
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14085
Kraft der dualen Ausbildung spiegele sich für dieses Be-
richtsjahr darin wider, dass es mehr Stellen als Bewerber
gegeben habe, seit 2008 ein Abbau der Altbewerber um
80 000 verzeichnet worden sei und sich 100 000 Jugend-
liche weniger im Übergangssystem befänden. Die Fraktion
sehe aber durchaus, dass die derzeitige Situation in Bezug
auf die Lage der Jugendlichen mit Migrationshintergrund
nicht zufriedenstellend sei. Man müsse generell versu-
chen, die Integrations- und die Ausbildungsbemühungen,
wie etwa im Ausbildungspakt bereits erfolgt, stärker zu
vernetzen.
Es sei aber unbefriedigend, dass 1,48 Millionen Auszu-
bildende bis 29 Jahre ohne Berufsabschluss blieben. Ziel
sei es, die externen Prüfungen weiter zu verbessern, etwa
mit Hilfe entsprechender praktischer Anleitung auch in den
Unternehmen, damit diese externen Prüfungen von den
Kammern zugelassen und die Ausbildungen damit erfolg-
reich abgeschlossen werden könnten. Hierfür bräuchte man
weitere Ideen und Maßnahmen; aber auch hiermit setze
sich derzeit der Ausbildungspakt auseinander.
Ein weiterer von der Bundesregierung und der Koalition
vorangetriebener Lösungsansatz sei es, die Bildungsketten
wie eine Art Dach zu konzipieren, damit ein systemati-
scher Übergang von der allgemeinen Bildung in die Be-
rufsqualifizierung erreicht werden könne. Es solle früh-
zeitig eine Berufsorientierung stattfinden, die über einen
Zeitraum von drei Jahren aufgebaut werde. Dies in Beglei-
tung entsprechender Ausbildungspaten bis zum ersten/
zweiten Ausbildungsjahr, falls die Eltern oder auch die
Ausbilder der Jugendlichen in diesem Zeitraum überfor-
dert seien. Zudem sollten die Bildungsketten einen Baukas-
ten schaffen, der möglichst autonom von den regionalen
Arbeitsagenturen vor Ort und in den Schulen von den Ak-
teuren genutzt werden könnte. Ziel sei es, für jeden Ju-
gendlichen ein individuelles Angebot, eine gezielte ausbil-
dungsbegleitende Förderung vor Ort bereitzustellen.
Wichtig sei auch, dass die duale Ausbildung stärker euro-
päisch durchgesetzt werde. Vor diesem Hintergrund fände
es die Fraktion skandalös, dass etwa in der europäischen
Anerkennungsrichtlinie für den Bereich der Pflege die Zu-
gangsberechtigung für die Ausbildung nur mit Abitur er-
reicht werden könne. Seine Fraktion halte demgegenüber
die duale, die praktische Ausbildung für mindestens gleich-
wertig. Diese Gleichwertigkeit habe bereits im europäi-
schen Qualifikationsrahmen durchgesetzt werden können –
Bachelor auf der einen und Techniker oder Meister auf der
anderen Seite.
Weiterhin sei positiv hervorzuheben, dass die Bundesregie-
rung das pädagogisch betreute gemeinsame Wohnen von Ju-
gendlichen wieder intensiv fördere und dadurch ein euro-
päisches Bildungserlebnis in Deutschland erreicht werden
könne.
Der Berufsbildungsbericht zeige, dass Deutschland auf
einem sehr guten Weg sei, letztendlich zugunsten der Ju-
gendlichen. Wesentlich hierfür sei zum einen die über
Fraktionsgrenzen hinaus gemeinsam erarbeitete, 2005 in
Kraft getretene Berufsbildungsreform. In diesem Zusam-
menhang müsse aber miteinander überlegt werden, wie
zum einen die Neuordnung der Berufsbilder besser berück-
die Bundesregierung etwa mit der Aufnahme der freien
Berufe, der Beteiligung der Bundesländer und der Integra-
tionsbeauftragten gezeigt.
Die Fraktion der SPD weist eingangs darauf hin, dass das
Vorkrisenniveau von 2008 mit über 616 000 Verträgen
noch nicht erreicht worden sei, obwohl sich die wirtschaft-
liche Entwicklung in den letzten eineinhalb Jahren wesent-
lich besser dargestellt habe, als 2008/2009 auch in den
Ausschussdiskussionen erwartet worden sei. Wenn man die
Zahlen der Jugendlichen betrachte, die eine duale Ausbil-
dung anstrebten, so läge deren Quote bei 68,4 Prozent; dies
sei nicht ausreichend. Die SPD-Fraktion begrüße daher,
dass man sich bei der heutigen Debatte nicht starr auf den
detaillierten Bericht 2011 beschränke, sondern auch den
Berufsbildungsbericht 2012, der zwar offiziell noch nicht
beschlossen worden sei, dessen Zahlen aber bereits be-
kannt seien, mit diskutiere. Diese Zahlen sagten aus, dass
trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung die Bereitschaft
der Unternehmen, zusätzliche Ausbildung zu organisieren,
zurückgegangen sei. Man teile nicht die Ansicht der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass alle angemeldeten
Unternehmen auch ausbildungsfähig seien. Wer sich die
Statistik der Industrie- und Handelskammer ansehe, der
werde feststellen, dass man einen relativ großen Teil gar
nicht zur Ausbildung benötige. Dennoch bliebe eine große
Anzahl von Unternehmen mit fünf bis achtzig Beschäftig-
ten, die nicht regelmäßig ausbildeten. Die SPD-Fraktion
vermisse bereits seit Jahren stärkere Initiativen, diese
Unternehmen für die duale Ausbildung zu gewinnen. Es
würde zwar immer berichtet, man habe 70 000 neue Aus-
bildungsplätze und 43 000 neue Ausbildungsbetriebe ge-
worben, aber es werde nicht errechnet, wie viele zusätzli-
che Betriebe und Ausbildungsplätze auf den Weg gebracht
worden seien.
In Bezug auf das Übergangssystem sei weniger mehr. Ob-
wohl von den anderen Partnern in dem neuen Pakt verspro-
chen worden sei, an das Problem heranzugehen, lägen bis
heute keine Ergebnisse vor. Von Seiten der Bundesministe-
rien bekomme man zumindest indirekt mitgeteilt, dass man
sich bis heute nicht habe einigen können, welche Bereiche
weiterlaufen sollten und ob eine Zusammenarbeit mit den
Ländern und der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfolgen
werde. Auch wenn man den EU-Bereich, etwa den ESF (Eu-
ropäischer Sozialfonds) betrachte, dann müsse man feststel-
len, dass kaum etwas vorwärts gegangen sei.
Selbst wenn man sich freuen dürfe, dass sich 80 000 Aus-
zubildende weniger im Übergangssystem befänden, wären
die verbliebenen 300 000, selbst 200 000 oder auch nur
100 000 noch zu viel. Zudem habe man dort das Problem,
dass die Jugendlichen häufig Karrierephasen mehrmals
durchliefen. Dies sei nicht, wie von den Paktpartnern dar-
gestellt, zielgerichtet. Das Problem läge zudem im Bereich
der Fachkräfteentwicklung, da dort Gelder falsch angelegt
würden. Es müssten mehr Einstiegsqualifizierungen für die
wirklich bedürftigen Jugendlichen finanziert werden, dann
wäre man auf einem besseren Weg.
Es werde auch darüber diskutiert, dass die Ausbildungs-
reife bei den jungen Leuten nicht immer gegeben sei. In
diesem Zusammenhang sei aber bereits bekannt, dass im-
sichtigt werden könne; zum anderen müsse der Ausbil-
dungspakt gleichfalls weiterentwickelt werden. Dies habe
mer dann, wenn zu viele Jugendliche eine Ausbildung
wollten, die Unternehmen der Auffassung gewesen wären,
Drucksache 17/14085 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
nicht alle hätten die entsprechende Ausbildungsreife. Wenn
hingegen zu wenig existierten, erklärten sie, sie könnten
nicht so viele Ausbildungsplätze anbieten, weil sich nicht
genug ausbildungsfähige Jugendliche beworben hätten. Die
damit verbundene Debatte werde schon seit langem ge-
führt, sodass deren Nutzen letztendlich fraglich sei. Wenn
Begriffe wie „Einfachberufe“, „theoriegeminderte Berufe“
oder „Berufe für Benachteiligte“ entstünden, so müsse man
mittlerweile befürchten, dass Jugendliche schnell stigmati-
siert würden. Man sage zwar „keine Ausbildung, kein Be-
ruf“, aber gerade die Bezeichnungen wie „Einfachberufe“,
„theoriegeminderte Berufe“ und „Berufe für Benach-
teiligte“ seien nun einmal mit einem Negativstempel ver-
sehen. Seine Fraktion wolle, dass Jugendliche möglichst
umfassend und vernünftig ausgebildet würden. Es werde
betont, dass es richtig sei, dass die Bundesregierung in der
Vergangenheit – egal in welcher Koalition – die Frage der
Berufsorientierung mit auf einen vernünftigen Weg ge-
bracht habe und Maßnahmen in den Ausbildungsstätten der
Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskam-
mern über das Bundesministerium für Bildung und For-
schung mitfinanziert worden seien.
Des Weiteren befürworte man die Berufseinstiegsbegleiter
für Jugendliche, die an der einen oder anderen Stelle Pro-
bleme hätten. Hierbei finde es die SPD-Fraktion aber
kontraproduktiv, dass durch die Beschlüsse zur Arbeits-
marktreform eine 50-prozentige Kofinanzierung auf den
Weg gebracht worden sei und es damit offensichtlich in
einzelnen Regionen Probleme gebe. Besser wäre es ge-
wesen, dieses arbeitsmarktpolitische Instrument der BA zu
überlassen.
Zum Thema „Anerkennung und Wertigkeit des dualen
Ausbildungssystems“ sei der CDU/CSU-Fraktion aus-
drücklich zuzustimmen. Zurzeit entwickele die EU-Kom-
mission Vorschläge, ob nicht zumindest für die südlichen
Länder der EU die duale Berufsausbildung auf den Weg
gebracht werden könne, um die dortige hohe Jugend-
arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Konsequenz daraus sei,
dass man in die Diskussion um den Fiskalpakt, den Euro-
Rettungsschirm (ESM) und ein Wirtschaftsprogramm für
die notleidenden Länder der Europäischen Union die For-
derung einbeziehe, dass ein Teil des Geldes auch zur Be-
kämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Einrichtung
eines dualen Ausbildungssystems bereit gestellt werden
solle. Darüber hinaus müsse man überdenken, ob das im
Pakt beschlossene „EQ Plus“ der richtiger Ansatz sei. Bei
1,5 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss
wäre nach Ansicht seiner Fraktion ein durchgreifendes
Konzept erforderlich.
Abschließend sei festzustellen, es gebe auch Betriebe, die
nicht die nötige Ausbildungsqualität hätten. Demzufolge
wäre es sinnvoll, die zuständigen Stellen nicht nur zu er-
muntern, sondern zu verpflichten, auch hier mit Hilfe der
örtlichen Berufsbildungsausschüsse die Qualität stärker in
den Mittelpunkt zu rücken, was etwa bei der Reform des
Berufsbildungsgesetzes gemeinsam erreicht worden sei.
Die Fraktion der FDP stellt klar, dass jeder unversorgte
Bewerber einer zu viel sei. Doch müsse man auch die posi-
tive Entwicklung in ihrer Gesamtheit betrachten. Darüber
aber, dass die Zahlen der Ausbildungsverträge wieder stie-
gen. Zudem sei sowohl eine Verringerung der Anzahl der
Altbewerber als auch der junger Menschen im Übergangs-
system zu verzeichnen. Und die Bundesregierung inves-
tiere zudem jährlich 40 Mio. Euro in die überbetrieblichen
Bildungsstätten.
Die FDP-Fraktion wisse, dass man vor folgenden Herausfor-
derungen stehe: Eine strukturelle Verbesserung der Durch-
lässigkeit in der dualen Ausbildung, eine bessere Verzah-
nung von Aus- und Weiterbildung sowie die Steigerung der
Attraktivität und der Flexibilität der Berufsbilder. Auch
müsse die berufliche Weiterbildung ausgebaut werden, ge-
rade vor dem Hintergrund einer Anhebung des Rentenein-
trittsalters auf 67 Jahre. Man sei bemüht, etwas gegen den
Bewerbermangel, den Fachkräftemangel aber auch für die
unversorgten Bewerber zu tun.
Man wolle zudem die ganze Aufmerksamkeit auf die Bil-
dungsketten lenken. Der Ausbildungspakt sei bis 2014 ver-
längert worden, man werde versuchen, den Fachkräfte-
mangel auch dadurch in den Griff zu bekommen, dass die
Hürden für hochqualifizierte Ausländer gesenkt würden.
Die Imagekampagne „Berufliche Bildung praktisch und
stark“ sei bereits angesprochen worden. Insoweit könne
man in diesem Bericht durchaus berechtigten Optimismus
erkennen.
An die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerichtet sei
auszuführen, dass, wenn man von den 22,5 Prozent der Be-
triebe spreche, die ausbildeten, man auch hier die Relation
beachten müsse; denn es existierten durchaus viele Be-
triebe, die ausbildungsberechtigt seien. Die Zahl aller aus-
bildenden und ausbildungsberechtigten Betriebe liege bei
über 70 Prozent, und die Zahl derer, die ausbildeten, sei
nur geringfügig um ca. 1 Prozent zurückgegangen. Keine
Bundesregierung habe jemals so viel in Bildung und For-
schung investiert wie die gegenwärtige; dies könne man
anhand der getroffenen Maßnahmen, der bereits erzielten
Erfolge und des Berufsbildungsberichts nachvollziehen.
Die Fraktion DIE LINKE. führt aus, sie sei gegenüber
den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP der Auf-
fassung, man müsse den realen Zahlen ins Auge blicken
und die tatsächlichen Probleme erkennen, um sie dann
konstruktiv zu lösen. Hierzu seien alle Oppositionsfraktio-
nen nicht nur bemüht, sondern auch in der Lage.
In Bremen würden nur 40 Prozent der Jugendlichen eines
Jahrganges, die eine Ausbildungsstelle wollten, eine sol-
che bekommen. Insgesamt erhalte jeder dritte Jugendliche,
der interessiert und fähig sei, keine Ausbildungsstelle. Zu-
dem befänden sich immer noch 320 000 Menschen in dem
Übergangssystem und fast 1,5 Millionen Bundesbürger
zwischen 20 und 29 Jahren hätten keine Berufsausbildung;
in diesen Bereichen habe es keine Verbesserung gegeben.
Zu fragen sei, welche Verbindlichkeit der Ausbildungspakt
habe, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Bezug
auf die Ausbildungsstellen noch nicht einmal das Niveau
von 2008 erreicht worden sei. Gegenwärtig sei man nicht
dabei, wesentliche Probleme konzeptionell durchzustruk-
turieren. In diesem Zusammenhang werde die Frage an die
Bundesregierung gestellt, welche verlässlichen Zahlen zu-
hinaus wolle man noch einmal hervorheben, dass der Be-
werberrückgang demografisch bedingt sei. Erfreulich sei
sätzlicher Ausbildungsstellen man erreichen und welche
Verbindlichkeit man herstellen wolle.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14085
Ein großes Problem betreffe die jungen Menschen mit Mi-
grationshintergrund, von denen mehr als zwei Drittel keine
Ausbildungsstelle erhielten. Darunter seien viele mit guten
Realschulabschlüssen, die deshalb keine Ausbildungsstelle
erhielten, weil sie einen türkischen, kurdischen oder arabi-
schen Hintergrund hätten. Hier müsse man Brücken bauen.
Die heutige Wirtschaftssenatorin von Berlin habe einmal
gesagt, dass die Jugendlichen mit Migrationshintergrund
ebenfalls eine gute Ausbildung machten. Dies treffe zwar
zu, aber es gelinge eben nicht vielen, in ein Ausbildungs-
verhältnis zu kommen. Bei diesem Problem werde erwar-
tet, dass auch die Bundesregierung tätig werde, zumal sich
in den letzten Jahren außer einer besseren schulischen
Qualifikation dieser jungen Menschen nichts entwickelt
habe. Zu fragen sei somit, wie die Bundesregierung dies in
Angriff nehmen wolle.
Ein weiteres Problem seien die 1,5 Millionen jungen Men-
schen ohne Berufsausbildung. In diesem Zusammenhang
lägen keine klaren Strukturen oder Pläne der Bundesregie-
rung vor. Die CDU/CSU-Fraktion habe eine Integration
durch externe Prüfungen vorgeschlagen. Wenn man sich
einen Bereich ansehe, in dem ein Fachkräftemangel be-
stehe, etwa bei den Altenpflegerinnen, könnte man es
durchaus so machen. Die Bundesregierung habe aber ge-
rade beschlossen, das dritte Ausbildungsjahr durch Dritte,
zunächst einmal die Länder, finanzieren zu lassen. Und in
den Ländern, die dafür kein Geld hätten, bedeute dies dann
eine Privatfinanzierung. Wenn man dann auch noch be-
rücksichtige, dass nach einer dreijährigen Ausbildung der
Verdienst zwischen 800 und 900 Euro netto liege, dränge
sich die Frage auf, warum die Bundesregierung so gehan-
delt habe.
Zudem existiere in einigen Regionen und in einigen Bran-
chen ein Fachkräftemangel; betroffen seien insbesondere
Bäckereien, Fleischereien sowie der Hotel- und Gastro-
nomiebereich. Das seien genau die Branchen, die bei der
Qualität der Ausbildung etwa durch eine Abbrecherquote
von bis zu 47 Prozent „glänzten“. Nach Aussage der Deut-
schen Industrie- und Handelskammer (DIHK) gebe es hier
eine Übernahmequote von 14 Prozent, der Bereich der Sys-
temgastronomie sei im Berufsbildungsbericht demgegen-
über mit 37 Prozent ausgewiesen.
Viele Überstunden sowie eine geringe Ausbildungsver-
gütung hätten zur Folge, dass in diesen Branchen eine
schlechte Bezahlung, aber auch schlechte Arbeitsbedingun-
gen vorherrschten. Wenn man an einen jungen Menschen
in Bremen denke, der zu den 60 Prozent gehöre und keine
Ausbildungsstelle bekommen habe und der dann nach
Mecklenburg-Vorpommern ginge, um Hotelkaufmann zu
lernen, bedeute dies, er habe dort weniger als 300 Euro zur
Verfügung. Zudem hätte er am Wochenende keine Zeit und
auch keine sozialen Kontakte. In diesem Zusammenhang
werde gefragt, was die Bundesregierung tatsächlich tue,
um die Mobilität solcher Menschen so zu unterstützen,
dass sie sich dort auch ein Leben aufbauen könnten.
Abschließend sei zu den Bildungsketten und den Berufs-
einstiegsbegleitern auszuführen, dass die Berufseinstiegs-
begleitung eine individuelle Förderung gewährleisten solle,
um damit Übergänge besser bewerkstelligen zu könnten.
worden sei. Zudem habe die Fraktion gehört, dass die Bil-
dungsketten auf drei Jahre ausgelegt würden. Die Berufs-
einstiegsbegleiter hingegen würden aber nur für zwei Jahre
zu 50 Prozent gefördert. An die CDU/CSU-Fraktion ge-
richtet, wird erläutert, dass dies auch dem Inhalt der klei-
nen Anfrage an die Bundesregierung entsprochen habe. Es
würden also innerhalb der Bildungsketten zwei Jahre plus
ein Jahr in der Ausbildung gefördert. Wenn die Bundes-
regierung schon drei Jahre in der Schule fördern wolle,
stelle sich die Frage, wie das Ganze funktionieren könne.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass
die berufliche Bildung ein zentraler Grund dafür sei, dass
die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland nur halb so hoch
wie im übrigen Europa sei. Dessen ungeachtet müsse man
sich mit den gegenwärtig bestehenden Problemen im be-
ruflichen Ausbildungssystem auseinandersetzen. In diesem
Zusammenhang sei es wichtig, dass die Ausbildungspoli-
tik aktiv gestaltet werde; reine Beobachtungen des demo-
grafischen Wandels würden ebenso wenig ausreichen wie
der Einsatz des Instruments „Ausbildungspakt“ von Seiten
der Regierung.
Man fände es alarmierend, dass man dem Berufsbildungs-
bericht 2012 trotz guter Konjunktur einen weiteren Rück-
gang der ausbildenden Betriebe entnehmen könne. Wenn
nur 22,5 Prozent aller Betriebe ausbildeten, müsse das the-
matisiert werden, denn das bedeute auch, dass 77,5 Pro-
zent sich ihrer Ausbildungsverantwortung entzögen. Man
sei deshalb der Auffassung, es müsse auch mit Wirtschaft,
Arbeitgeberverbänden, Kammern sowie Gewerkschaften
über diese Thematik diskutiert werden, insbesondere auch
darüber, dass der Fachkräftemangel zum Teil selbstver-
schuldet sei. Es müsse zudem geklärt werden, wie man
kleinen Unternehmen ermöglichen könnte, an der Fach-
kräfteausbildung zu partizipieren. Man sei daran interes-
siert, inwieweit das Thema „Null Prozent Ausbildungsbe-
triebe“ bereits von der Bundesregierung diskutiert werde.
In Bezug auf den Berufsbildungsbericht 2011 sei hervor-
zuheben, dass die Zahl der ausbildungsinteressierten Schul-
abgänger in einzelnen Regionen besonders stark zurück-
gegangen sei, etwa in Ostdeutschland. Dies verstärke die
regionalen Disparitäten, und in bestimmten Branchen fehl-
ten zudem interessierte geeignete Auszubildende. Für die
deutsche Volkswirtschaft sei es aber wichtig, das vorhan-
dene Ausbildungspotential auch tatsächlich zu nutzen; so
blieben etwa die Potenziale der erwerbsfähigen SGB-II-Be-
zieher sowie der Bewerber mit ausländischer Staatsangehö-
rigkeit völlig ungenutzt. Darüber hinaus sei es „bizarr“, dass
2010 noch 185 000 Altbewerberinnen und Altbewerber
existierten und sich 320 000 Jugendliche in perspektivlosen
Warteschleifen des Übergangssektors befunden hätten. Ziel
müsse es sein, diese betroffenen Jugendlichen aus dem
„Warteschleifendschungel“ hin zu tatsächlichen Ausbil-
dungsperspektiven zu führen. Das derzeitige System sei
ineffizient und teuer, in dieses flössen mindestens 4 Mrd.
Euro, ohne dass überzeugende Bildungseffekte für die Ju-
gendlichen erreicht würden. Zudem vermisse man echte Re-
formanstöße seitens der Bundesregierung. Es sei zu fragen,
wie der Übergangssektor umgestaltet werden könne, damit
Die Fraktion DIE LINKE. wolle von daher wissen, warum
50 Prozent der Finanzierung auf die Länder abgeschoben
echte Ausbildungschancen entstünden und ob man damit
noch in dieser Legislaturperiode rechnen könne.
Drucksache 17/14085 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Weiterhin stelle die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
anhand des letzten Berichts fest, dass die Chancen der Ju-
gendlichen mit Migrationshintergrund auf einen Ausbil-
dungsplatz nach wie vor nur halb so hoch seien wie für
diejenigen ohne einen solchen. Dies sei auch im Hinblick
darauf, dass sich dies 2012 voraussichtlich nicht ändern
werde, nicht hinnehmbar, insbesondere angesichts der Reali-
tät der Einwanderungsgesellschaft in Deutschland. Vor die-
sem Hintergrund werde die Frage an die Bundesregierung
gerichtet, ob im Rahmen des Ausbildungspaktes gezielt für
diese Zielgruppen Angebote entwickelt würden.
Im „Handelsblatt“ habe die Bundesministerin für Bildung
und Forschung angekündigt, die Berufseinstiegsbegleitung
gesetzlich zu verankern. Es interessiere dabei, welche Eva-
luationsergebnisse die Bundesregierung hierzu veranlasse
und welches Qualifikationsniveau diese „Bildungslotsen“
hätten. Die Aufgabenliste der Bunderegierung sei lang: Es
müssten mehr Betriebe Ausbildungsplätze bereitstellen, die
Zahlen der unversorgten Jugendlichen, der jungen Men-
schen ohne Berufsabschluss und der Ausbildungsabbrecher
(22 Prozent) müssten gesenkt werden.
In diesem Zusammenhang könne man sich als Gesetzge-
ber an den bereits erfolgreich durchgeführten Modellen
orientieren, etwa das „Hamburger Modell“. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe das Modell „Dual
Plus“ vorgeschlagen, in dem der Übergangssektor in meh-
rere Ausbildungsbausteine aufgeteilt werde, damit es so-
wohl transparenter als auch anschlussfähiger werde. Dazu
gehöre auch, duale Ausbildung verstärkt in überbetriebli-
chen Ausbildungsstätten anzubieten. Dies könne insbeson-
dere für kleine Dienstleistungsbetriebe, Betriebe ohne Aus-
bildungstradition und in strukturschwachen Regionen eine
sinnvolle Ergänzung zum derzeit vorhandenen System dar-
stellen. Man wolle die Bundesregierung motivieren, hierü-
ber nachzudenken.
Die Bundesregierung bedankt sich zunächst dafür, dass die
duale Ausbildung grundsätzlich sehr positiv aufgenommen
worden sei. Es treffe zu, dass momentan ein großes Interesse
auf europäischer Ebene bestehe, dieses Erfolgsmodell auch
in Europa zu übernehmen. Die Bundesregierung habe im
letzten europäischen Rat der Bildungsminister einen Vortrag
über die Mechanismen der dualen Ausbildung gehalten. Zu-
dem habe man von vielen Ländern Anfragen erhalten, ob
nicht bei der Implementation solcher Systeme geholfen wer-
den könne. Wenn man sich die positiven Zahlen in dem Bil-
dungsbericht anschaue, könne man sich durchaus zunächst
einmal freuen, bevor man beginne, sich mit den Problemen
auseinanderzusetzen.
Die Bundesregierung denke, man müsse sich auch einig
sein, dass die von den Fraktionen genannten Probleme exis-
tierten. Es sei auch nicht so, dass die komplette Abteilung III
des Ministeriums für Bildung und Forschung, das Bundes-
institut für Berufsbildung (BIBB) und weitere Institutionen
den ganzen Tag nichts machten, sondern im Grunde genom-
men gebe es bereits passgenaue Programme für alle genann-
ten Probleme.
Zu der Frage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-
treffend der Ausbildungsproblematik bei Migranten sei fest-
zustellen, dass sich damit das Programm „JOBSTARTER“
fen. Darüber hinaus beinhalte es ein Sonderprogramm für
junge Migranten. Dadurch habe man gerade erst 50 Unter-
nehmer in Berlin mit arabischer Herkunft begrüßen können,
die nun erstmalig ausbildeten. Durch dieses Programm wür-
den also zum einen neue Arbeitsplätze für Problemgruppen
geschaffen, und zum anderen könnten Betriebe motiviert
werden, erstmalig auszubilden.
Des Weiteren sei das Instrument „Perspektive Berufsab-
schluss“ entwickelt worden. Hierbei gehe es darum, die Alt-
bewerber, die keinen Abschluss hätten, auf dem Ausbil-
dungsmarkt unterzubringen.
Das dritte System – die bereits bekannten Bildungsketten –
versuche, den Übergang von der Schule in den Beruf ohne
diese Umwege zu organisieren. Die Berufseinstiegsbeglei-
ter würden nach wie vor zu 100 Prozent finanziert. Die Be-
rufseinstiegsbegleiter gehörten zu einer Regelleistung der
BA, mit der Folge, dass diese mit einem gesetzlichen An-
spruch verbunden seien. Nachteilig sei aber, dass sie als
solche automatisch in die Bund-Länder-Finanzierung falle.
In Bezug auf die Evaluationsergebnisse wird von der Bun-
desregierung dargelegt, dass die Berufseinstiegsbegleiter
erst seit über einem Jahr arbeiteten, sodass kein klassischen
Evaluationsbericht erfolgen könne. In diesem Zusammen-
hang hätten aber bereits zwei Konferenzen stattgefunden,
bei denen sämtliche Berufseinstiegsbegleiter eingeladen und
zu den bestehenden Problemen befragt worden seien.
Grundsätzlich habe man positive Rückmeldungen erhalten.
Die größten Probleme lägen zum einen im atmosphärischen
Bereich; denn einige Schulleiter hätten Angst, dass ihre
Schule als Problemschule gebrandmarkt und der Zugang zu
ihrem Klientel erschwert werden könne. Darüber hinaus
bestehe ein Problem darin, dass sich die Berufseinstiegs-
begleiter wünschten, für eine kleinere Gruppe zuständig zu
sein. Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass die Be-
reitstellung von mehr Berufseinstiegsbegleitern kein Pro-
blem darstellen dürfte.
In dem Ausbildungspakt habe die Bundesregierung den
Rückgang der Zahl der Ausbildungsbetriebe nicht diskutiert,
weil der anstehende Berufsbildungsbericht 2012 dort nicht
Thema gewesen sei. In dem Pakt selber würden momentan
im Wesentlichen zwei Punkte diskutiert: Zum einen werde
versucht, die Ausbildungsberichterstattung trennschärfer zu
machen, weil die Zahlen, dass mehr offene Stellen als Be-
werber existierten, die Frage aufwerfe, wieso keine De-
ckungsgleichheit erreicht werde. Die Zahlen an sich würden
bei der Steuerung aber nicht mehr weiter helfen. Demzu-
folge arbeite das BIBB intensiv an einer integrierten Aus-
bildungsberichterstattung, bei der über Regionalitäten und
Qualifikationen präzisere Zahlen erreicht werden könnten,
die das Problem statistisch besser offenlegten. Zum anderen
werde darüber diskutiert, dass der duale Ausbildungsplatz
Vorrang vor allen außerschulischen und überbetrieblichen
Maßnahmen habe, weil er wesentlich erfolgreicher sei.
Wenn man nicht mehr einen absoluten Mangel an Aus-
bildungsplätzen hätte, würde die derzeitige intensive Dis-
kussion im Pakt zu der Frage führen, was man Sinnvolles
tun könnte; und was vor allem die Unternehmen in ihrer
Eigenverantwortung machen könnten, um gerade auch im
Betrieb den Jugendlichen eine Chance zu geben. An vielen
beschäftige. Es versuche, Jugendlichen mit schlechtem
Schulabschluss zu einem Ausbildungsverhältnis zu verhel-
Stellen habe man sehen können, dass, wenn man den Ju-
gendlichen diese Chance ermögliche, sich diese wesentlich
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14085
positiver entwickelt hätten, als wenn man ihnen allein einen
unmittelbaren Zugang zu Ausbildungsplätzen zur Verfügung
gestellt hätte. Dies sei derzeit das zweite große Thema im
Pakt.
Die Bundesregierung präsentiert die überwiegend positi-
ven Ergebnisse des Berufsbildungsberichts 2011 für das
Ausbildungsjahr 2009/2010. Zum einen sei die Zahl der
angebotenen Ausbildungsstellen deutlich höher als im letz-
ten Berufsbildungsbericht prognostiziert worden sei. Es
hätten tatsächlich 579 678 Ausbildungsangebote geschaf-
fen werden können und nicht nur 563 000. Zum anderen
habe sich nicht nur das zahlenmäßige Angebot verbessert,
sondern es seien tatsächlich mehr betriebliche Ausbil-
dungsverträge als im Vorjahr geschlossen worden, nämlich
529 030 gegenüber 518 506.
Korrespondierend mit dieser positiven Entwicklung sei es
auch gelungen, die Zahl der Altbewerber um knapp 30 Pro-
zent zu verringern und zwar von 262 817 auf 184 745. Da-
rüber hinaus hätte auch die Zahl der Menschen im Über-
gangssystem reduziert werden können; in dieses seien in den
letzten fünf Jahren rund 94 000 bzw. 22,5 Prozent weniger
eingetreten, allein im Berichtsjahr konnte ein Rückgang um
7 Prozent (24 500 Personen) verzeichnet werden. Zudem
wäre zum Ende des Ausbildungsjahres die Zahl der bei der
Bundesagentur für Arbeit registrierten unbesetzten Ausbil-
dungsplätze höher als die Zahl der unversorgten Bewerber:
19 600 offene Stellen gegenüber 12 200 unversorgten Be-
werbern.
Die Bundesregierung schätze die Zunahme der Studier-
neigung insbesondere deshalb als problematisch ein, weil
die Schaffung zusätzlicher Studienplätze dazu geführt habe,
dass vor allem Betriebe, die hochwertige Ausbildungsplätze
anböten, befürchteten, ihnen würden die schulisch besser
qualifizierten Bewerber fehlen. Deshalb habe die Bundes-
regierung mit allen Sozialpartnern im Ausbildungspakt
beschlossen, die Kampagne „Praktisch unschlagbar“ auf-
zulegen, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie und dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung finanziert werde. Dort werde auf die hervorra-
genden Karriere- und Aufstiegsmöglichkeiten in der dualen
Ausbildung, gerade bei den komplexeren Berufen, hinge-
wiesen. Ziel sei, den Ausbildungsbedarf der betroffenen Un-
ternehmen zu decken. Die Bundesregierung gehe davon aus,
dass auch für die Ausbildungsjahre nach 2009/2010 eine po-
sitive Bilanz gezogen werden könne.
Berlin, den 28. März 2012
Uwe Schummer
Berichterstatter
Willi Brase
Berichterstatter
Heiner Kamp
Berichterstatter
Agnes Alpers
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter