Vom 25. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14084
17. Wahlperiode 25. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/13493 –
Altersarmut bekämpfen – Mit der Garantierente
A. Problem
Ohne Gegenmaßnahmen werden die Altersarmut und der Bezug von Grund-
sicherung im Alter nach Aussage der Antragsteller in den nächsten Jahren gra-
vierend zunehmen.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern eine Garantierente als Bestandteil der Rentenversiche-
rung einzuführen, wonach u. a. geringe Rentenansprüche von Rentnerinnen und
Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren durch eine steuerfinanzierte
Garantierente so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente mindestens 30 Ent-
geltpunkte betrage. Alle Versicherungszeiten sollten dabei als Voraussetzung für
den Bezug der Garantierente anerkannt werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Konkrete Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/14084 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13493 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Sabine Zimmermann
Vorsitzende
Dr. Heinrich L. Kolb
Berichterstatter
DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen. dass die Koalition in der ganzen Wahlperiode Vorschläge für
Die Fraktion der CDU/CSU verwies darauf, dass lediglich
zwei Prozent der Neurentner Grundsicherung beantragten.
Das zeige das geringe Ausmaß der Bedürftigkeit. Die Rente
die Zukunft der Rente schuldig geblieben sei. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätte mit ihrem Antrag nun
einen finanzierbaren Vorschlag unterbreitet. Mit 30 Ver-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14084
Bericht des Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/13493 ist in der 243. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2013 an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung
und an den Haushaltsausschuss sowie den Ausschuss für Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung über-
wiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass
das Zusammenwirken von dauerhaft hoher Arbeitslosigkeit,
unterbrochenen Erwerbsbiographien, ausgeweitetem Nied-
riglohnsektor, der wachsenden Zahl von Selbständigen mit
geringen Einkommen sowie das sinkende Rentenniveau für
eine wachsende Zahl künftiger Rentnerinnen und Rentnern
das Armutsrisiko erhöhten. Besonders betroffen seien heute
Personen mit unterbrochenen Versicherungsbiografien, Teil-
zeiterwerbstätige, Selbständige, Geringverdienende. Alters-
armut sei vor allem weiblich und dies werde ohne politisches
Gegensteuern auf absehbare Zeit so bleiben. Denn nach den
bisherigen Prognosen würden Frauen, vor allem die Mütter
unter ihnen, auch zukünftig nur eine geringe Rente beziehen.
Die Rentenversicherung verliere an Legitimation, wenn
Menschen, die lange Mitglied in der gesetzlichen Rentenver-
sicherung gewesen seien, letztlich doch auf Fürsorgeleistun-
gen angewiesen seien. Die Rentenversicherung müsse zu
einer solidarischen Sozialversicherung mit einem Mindest-
niveau weiterentwickelt werden, das vor Altersarmut schüt-
ze. Mit der Einführung der Garantierente werde das Ziel
einer vor Altersarmut schützenden Mindestteilhabe umge-
setzt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss sowie der Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend haben den Antrag auf
Drucksache 17/13493 in ihren Sitzungen am 12. Juni 2013
beraten und dem Deutschen Bundestag gleichlautend mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/13493 in seiner 138. Sitzung am 12. Juni
2013 abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
sei es erfreulich, dass alle Fraktionen etwas für Menschen
ohne ausreichende Rentenansprüche tun wollten. Strittig sei
allerdings die Methode. Der Antrag der Grünen würde das
tragende Äquivalenzprinzip der Rente außer Kraft setzen.
Dieses solle aber auch beim Zuschussbetrag beibehalten
werden. Außerdem lasse der Antrag offen, wie man mit An-
sprüchen auf Betriebs- und Riester-Rente umgehen wolle.
Diese Ansprüche dürften nicht verrechnet werden. Hier mes-
se die Garantierente bei den Freibeträgen mit zweierlei Maß,
was zu neuen Ungerechtigkeiten führe. Außerdem müsse bei
der Zahlung steuerfinanzierter Leistungen berücksichtigt
werden, wenn jemand bereits über ausreichend Geld zur
Existenzsicherung aus anderen Quellen verfüge.
Die Fraktion der SPD kritisierte, dass die Koalition am En-
de der Legislaturperiode keinerlei Ergebnis in der Renten-
politik vorweisen könne. Eine Mindestabsicherung in der
Rente müsse aber geschaffen werden. Die vorgeschlagene
Garantierente sei dennoch problematisch, weil dabei die
Äquivalenz zwischen den Beitragszahlungen und der Höhe
der Rente nicht eingehalten werde. Bei diesem Modell wür-
den Sozialleistungen und Rentenleistungen vermischt. Die
gesetzliche Rente als System würde durch die Garantierente
sogar geschwächt. Die Fraktion der SPD halte stattdessen an
dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit der gesetz-
lichen Rente fest, die abhängig von der Bedürftigkeit durch
Fürsorgeleistungen zu ergänzen sei.
Die Fraktion der FDP wies darauf hin, dass der Anteil der
Renten unterhalb von 700 Euro besonders bei den Frauen in
den letzten Jahren sogar zurückgegangen sei. Darüber hinaus
sage die Zahl der Kleinstrenten nur wenig über Altersarmut
aus; denn diese seien teilweise einfach über kurze Versiche-
rungszeiten wie z. B. durch den Wechsel in ein anderes Al-
terssicherungssystem oder den Schritt in die Selbstständig-
keit entstanden. Dabei verfügten die Betroffenen oft auch
über Einkommen aus anderen Quellen. Die Garantierente
würde jedenfalls das Problem nicht lösen und sei auch nicht
finanzierbar.
Die Fraktion DIE LINKE. schloss sich der Analyse der an-
tragstellenden Fraktion an. Allerding würden in dem Antrag
die Ursachen der wachsenden Altersarmut ausgeblendet.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-
rücksichtige zudem genau die Menschen nicht, die am drin-
gendsten Hilfe benötigten. Im Übrigen liege die Höhe des
Garantiebetrags mit 750 Euro brutto netto nur 50 Euro über
der Grundsicherung. Wenn man weiter an der Absenkung
der Rente festhalten wolle, bleibe die Garantierente weitge-
hend wirkungslos. Außerdem sei sie zunächst nur für Neu-
rentner gedacht. Das lehne die Fraktion DIE LINKE. ab.
Man brauche eine steuerfinanzierte Solidarrente, die allen
Bürgerinnen und Bürgern offenstehe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte,
habe sich bewährt und verhindere zuverlässig Altersarmut.
Panikmache müsse gerade bei der Rente unterbleiben. Zwar
sicherungsjahren sollte jeder Mensch danach mindestens
30 Entgeltpunkte bekommen, bei Anerkennung aller Versi-
Drucksache 17/14084 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
cherungszeiten. Im Westen erreichten damit über 80 Prozent
der Frauen und sogar über 95 Prozent der Männer eine Rente
über dem Grundsicherungsniveau. Der Einstieg in diese ar-
mutsfeste Rente werde mit Rücksicht auf die Finanzierbar-
keit zunächst nur für Neurentner vorgeschlagen. Dazu kä-
men allerdings Präventionsmaßnahmen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Dr. Heinrich L. Kolb
Berichterstatter
H. Heene
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mann