Vom 20. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1401
17. Wahlperiode 20. 04. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen,
Andrej Hunko, Harald Koch, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Engagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in der Hamburger Jugend-
und Kinderbetreuung
Seit über zwei Jahren kooperiert einem im Internet veröffentlichten Bericht
zufolge die Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr mit der Kinder- und
Jugendeinrichtung „Spielhaus Horner Rennbahn“ in Hamburg. Dabei betreuen
„junge Studenten von der Helmut-Schmidt-Universität (Bundeswehr) (…)
Kinder aus dem sozialen Brennpunkt“, wie die „Hamburger Morgenpost“ am
28. Januar 2010 schrieb. Das dazugehörende Foto in der „Hamburger Morgen-
post“ zeigt Soldatinnen und Soldaten in der Einrichtung in ihrer Uniform.
Am 17. August 2009 besuchte der Bundeswehrbeauftragte des Deutschen Bun-
destages, Reinhold Robbe, die Einrichtung. Dabei bekamen, laut Bericht der Ein-
richtung, die Soldaten „die Gelegenheit, zukünftige Herausforderungen, aber
auch Chancen des Projekts offen anzusprechen.“ Weiter heißt es, „die Studenten
(…) erweitern (…) im Umgang mit den Kindern, die nicht selten aus schwierigen
Familienverhältnissen stammen, ihre sozialen Kompetenzen und müssen sich
abseits von festen Hierarchien, wie sie für die Bundeswehr typisch sind, durch-
setzen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Angehörige der Bundeswehruniversität haben in den letzten zehn
Jahren an solchen oder ähnlichen Aktivitäten teilgenommen (bitte aufschlüs-
seln nach Jahren und verschiedenen Einrichtungen)?
2. Wie viele Kinder und Jugendliche welcher Altersstufen frequentieren diese
Einrichtungen?
3. Gab bzw. gibt es mit einzelnen Kinder- und Jugendeinrichtungen konkrete
Kooperationsabkommen?
Wenn ja,
a) wer tritt darin als Partner auf (zum Beispiel: die Universität, das Bundes-
ministerium der Verteidigung, die Bundeswehr);
b) was ist der Inhalt der Kooperationsabkommen, was die vereinbarten Ziele
und Aufgaben?
4. Wie viele der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sind pädagogisch für
solche Aktivitäten qualifiziert?
Welcher Art sind diese Qualifikationen?
Drucksache 17/1401 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Werden die Soldatinnen und Soldaten bei ihren Einsätzen durch qualifizierte
Pädagoginnen und Pädagogen beaufsichtigt und angeleitet?
6. Welche Aktivitäten unternehmen diese Soldatinnen und Soldaten mit den
Kindern und Jugendlichen (bitte um präzise Angaben: Art und Ziel von Aus-
flügen, welche Sportarten, Inhalt weiterer Aktivitäten, pädagogische Ziel-
setzung)?
7. Gibt es eine dienstliche Anweisung, bei dieser Tätigkeit Uniform zu tragen?
Falls ja, warum gibt es solch eine Anweisung?
Falls nein, was könnten die Gründe für das Tragen der Uniform sein?
8. Gab es im Vorfeld Überlegungen der Bundeswehruniversität bezüglich der
Wirkung uniformierter Betreuer auf die betroffenen Kinder und Jugend-
lichen, und falls ja, welche waren das?
9. Ist das Engagement der Soldatinnen und Soldaten in dem „Spielhaus Horner
Rennbahn“ Teil der universitären Ausbildung?
Falls ja,
a) im Rahmen welcher Studiengänge und auf der Grundlage welcher Lehr-
pläne,
b) handelt es sich um studienbegleitende Praktika?
10. Ist das Engagement der Soldatinnen und Soldaten in dem „Spielhaus Horner
Rennbahn“ Teil der militärischen oder Offiziersausbildung der Bundeswehr,
und falls ja, mit welcher Ausbildungszielsetzung?
11. Welches sind die „Herausforderungen“ und „Chancen“ des Projekts aus
Sicht der Soldatinnen und Soldaten, aber auch aus Sicht der Bundeswehruni-
versität, der Bundeswehr und der Bundesregierung?
12. Wie schätzt die Bundeswehruniversität die Auswirkungen auf Kinder und
Jugendliche ein, sich gegen die Soldatinnen und Soldaten „durchsetzen“,
wie es im oben genannten Bericht heißt?
Berlin, den 20. April 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion