Vom 14. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14004
17. Wahlperiode 14. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Angelika Krüger-Leißner,
Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/13476 –
Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert
A. Problem
Die betriebliche Mitbestimmung erodiert nach Aussage der Antragsteller zu-
nehmend u. a. durch neue Organisationsmodelle in der Arbeitswelt, die sich der
betrieblichen Mitbestimmung in der heutigen Ausgestaltung weitgehend ent-
ziehen. Dazu gehörten der Missbrauch von Leiharbeit und die Zunahme an
Werkverträgen zur Umgehung arbeitsrechtlicher Bestimmungen.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes mit
dem Ziel, u. a. die Mitbestimmung in Angelegenheiten von Fremdpersonal und
Leiharbeit auszuweiten.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Konkrete Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/14004 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13476 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Sabine Zimmermann Gitta Connemann
Vorsitzende Berichterstatterin
setzen, sowie der Zunahme an Werkverträgen mit dem Ziel
der Umgehung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Aber
auch die große Anzahl befristeter Arbeitsverträge untermi-
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung empfohlen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Gitta Connemann
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14004
Bericht der Abgeordneten Gitta Connemann
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/13476 ist in der 241. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2013 an den
Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Bera-
tung und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
zur Mitberatung überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Ziel des Betriebsverfassungsgesetzes sei der Schutz der Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Kontrolle eines
möglichen Machtmissbrauchs durch Unternehmer, heißt es
in dem Antrag. Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite seien verknüpft mit der
Idee einer Wirtschaftsordnung, die demokratisch und mitbe-
stimmt funktionieren solle. Um dieser Aufgabe nachzukom-
men, müsse das Mitbestimmungsrecht regelmäßig an neue
Entwicklungen angepasst werden. Die letzte Reform sei im
Jahr 2001 mit dem Gesetz zur Reform des Betriebsverfas-
sungsgesetzes durch die rot-grüne Bundesregierung erfolgt.
Die Herausforderungen an die betriebliche Mitbestimmung
lägen heute u. a. in neuen Organisationsmodellen, wie dem
Missbrauch von Leiharbeit, um Stammbelegschaften zu er-
niere die Grundlagen der Mitbestimmung. Außerdem soll-
ten auch wichtige Anforderungen, wie die Fort- und Weiter-
qualifikation, den Mitsprachemöglichkeiten der Betriebs-
ratsgremien unterliegen.
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/13476 in seiner Sitzung am
12. Juni 2013 beraten und dem Deutschen Bundestag mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/13476 in seiner 138. Sitzung am 12. Juni
2013 abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP