Vom 14. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14003
17. Wahlperiode 14. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Elke Ferner,
Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/13226 –
Deutschland 2020 – Gerecht und solidarisch
A. Problem
Die Antragsteller wenden sich gegen eine wachsende Kluft zwischen den sozia-
len Schichten.
B. Lösung
Gesetzliche Regelungen und Initiativen sollen nach dem Willen der Fraktion der
SPD zu einer gerechteren Gesellschaft beitragen. Unter anderem solle Lohn-
dumping durch einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verhindert
und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gesetzlich verankert
werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Konkrete Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/14003 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13226 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Sabine Zimmermann Brigitte Pothmer
Vorsitzende Berichterstatterin
das die soziale Spaltung hinnehme, werde seine Stärke nicht
bewahren können. Die im letzten Jahrzehnt gesunkenen Ar-
beitslosenzahlen seien ein wichtiger Fortschritt, sagten aber
nichts über die Qualität und Bezahlung der Arbeit aus. Ver-
dichtete Abläufe führten zu psychischen Belastungen.
41 Prozent aller im Jahr 2011 neu bewilligten Erwerbs-
minderungsrenten seien wegen psychischer Erkrankungen
gewährt worden. Fast 900 000 Beschäftigte seien Leiharbei-
terinnen und -arbeiter. Sie verdienten bis zu 40 Prozent
weniger Lohn als ihre gleich qualifizierten Kolleginnen und
Kollegen. Auch Werkvertragsarbeit werde zunehmend als
Vehikel für Lohndumping und das Unterlaufen von Arbeit-
nehmerrechten missbraucht. Gegen diese Entwicklungen
empfohlen. Der Finanzausschuss hat dasselbe Votum in
seiner Sitzung am 5. Juni 2012 abgegeben.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/13226 in seiner 138. Sitzung am 12. Juni
2013 abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimment-
haltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Brigitte Pothmer
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14003
Bericht der Abgeordneten Brigitte Pothmer
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/13226 ist in der 237. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 25. April 2013 an den
Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Be-
ratung und an den Innenausschuss, den Finanzausschuss,
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung zur Mitberatung überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller kritisieren, dass die Gesellschaft auseinan-
der drifte. Dem Land drohe eine zunehmende Entfremdung
der Erfolgreichen von den Chancenlosen und eine wach-
sende Kluft zwischen den sozialen Schichten. Ein Land aber,
schlägt die Fraktion ein Maßnahmenpaket vor, das u. a. die
Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns
vorsieht.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss, der Haushaltsausschuss, der Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, der Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Aus-
schuss für Gesundheit, der Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung sowie der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung haben den
Antrag auf Drucksache 17/13226 in ihren Sitzungen am
12. Juni 2013 beraten und dem Deutschen Bundestag
gleichlautend mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags