Vom 14. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14001
17. Wahlperiode 14. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zum Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann,
Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/13104 –
Lohndumping im Einzelhandel stoppen – Tarifverträge stärken, Entgelte und
Arbeitsbedingungen verbessern
A. Problem
Fast drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel seien nach der Kündigung
ihrer Entgelt- und Manteltarifverträge durch die Arbeitgeber auf Unterstützung
angewiesen. Schon bisher seien die Beschäftigten dieser Branche mit sinken-
den durchschnittlichen Stundenlöhnen und einem großen Niedriglohnbereich in
einer schwierigen Lage.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern Maßnahmen zur Bekämpfung des Lohndumpings
und der Tarifflucht im Einzelhandel und anderen Branchen. Dazu sei unverzüg-
lich die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/14001 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13104 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Sabine Zimmermann Gitta Connemann
Vorsitzende Berichterstatterin
Berlin, den 12. Juni 2013
Gitta Connemann
237. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. April 2013
an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführen-
den Beratung sowie an den Finanzausschuss sowie den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung
überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Gesetzliche Maßnahmen, die eine Stärkung der Flächen-
tarifverträge und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen
und Entgelte zum Ziel haben, sind nach Aussage der An-
tragsteller nicht nur im Interesse der Beschäftigten im Ein-
zelhandel und anderen Branchen nötig. Es gebe ein gesell-
schaftliches Interesse, den Lohnsenkungswettbewerb zu
stoppen und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Denn
während auf Kosten der Beschäftigten im Einzelhandel Ge-
winne in zweistelliger Milliardenhöhe erwirtschaftet wür-
den und das Vermögen einiger weniger Eigentümerfamilien
der Handelsketten wachse, subventioniere die Gesellschaft
den Billiglohnsektor durch Steuergelder. Im Gesamtumfang
von jährlich 1,5 Mrd. Euro würden im Handel die Löhne
durch ergänzendes Arbeitslosengeld II aufgestockt. Drei-
viertel der Aufstocker im Handel kämen dabei aus dem Ein-
zelhandel.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie haben den Antrag auf Drucksache 17/
13104 in ihren Sitzungen am 5. Juni 2013 beraten und dem
Deutschen Bundestag beide mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung
empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/13104 in seiner 138. Sitzung am 12. Juni
2013 abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
ablehnen. Darüberhinaus sei die Zahl der Anträge auf All-
gemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen seit
Jahren rückläufig. Man stimme aber zu, dass eine Anpas-
sung der AVE-Regelungen an die heutigen Gegebenheiten
notwendig sei. Daher habe die Koalition eine Überprüfung
der AVE-Regelungen veranlasst.
Die Fraktion der SPD erläuterte, dass die Zahl der als all-
gemeinverbindlich erklärten Tarifverträge und die Tarifbin-
dung seit Jahren abnehme. Die rechtlichen Anforderungen
seien mit einem 50-Prozent-Quorum sehr hoch angelegt.
Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Antrag sehe die Re-
form des Tarifvertragssystems vor und unterbreite eine neue
Rechtsgrundlage für die AVE, um die Funktionsgrundlage
des Tarifvertragssystems praktikabler sicherzustellen. Aber
auch die Forderungen der Fraktion DIE LINKE. seien rich-
tig und würden daher unterstützt.
Die Fraktion der FDP lehnte den Antrag auch wegen
rechtlicher Bedenken ab. Für die FDP-Fraktion gingen Ein-
griffe in die Tarifautonomie zu weit, die sogar noch tarifver-
tragliche Festlegungen überschreiben wollten. Das würde
mit dem vorliegenden Antrag geschehen und sei verfas-
sungsrechtlich bedenklich.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte die Arbeitssituation
im Einzelhandel. Dort stellten die Arbeitgeber im Bewusst-
sein ihrer Überlegenheit mit der Kündigung des Gehalts-
und des Manteltarifvertrages alle Arbeitnehmerrechte in
Frage. In diesem Bereich würden ganz überwiegend Frauen
beschäftigt. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten liegt
bei 38 Prozent. Zusätzlich werde mit Leiharbeits- und
Werkverträgen das Lohnniveau weiter abgesenkt. Damit die
Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen bei den Tarifver-
handlungen überhaupt noch eine Chance habe, müsse man
die Arbeitnehmerseite stärken. Eine Möglichkeit hier zu-
gunsten der Tarifautonomie einzugreifen, bestehe darin, die
Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlicherklärung von Ta-
rifverträgen zu verbessern.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies auf die
schlechten Arbeitsbedingungen im Einzelhandel hin. Das
Werkzeug der Allgemeinverbindlicherklärung funktioniere
hier wegen der mangelnden Tarifbindung nicht mehr. Wer
die Tarifautonomie unter diesen Bedingungen stärken
wolle, müsse etwas unternehmen. Die Forderungen der
Fraktion DIE LINKE. seien richtig.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14001
Bericht der Abgeordneten Gitta Connemann
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/13104 ist in der
Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte, der Antrag enthalte
rechtliche Fehler. Schon aus diesem Grund müsse man ihn
Berichterstatterin