Vom 13. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13998
17. Wahlperiode 13. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4531 –
Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf höhere Anforderungen ausrichten
A. Problem
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. spielen die Agrarwissenschaften eine
Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Probleme wie unter anderem Unterer-
nährung und Mangelernährung bei anhaltendem Bevölkerungswachstum, Zer-
störung von landwirtschaftlich und forstlich nutzbaren Flächen, Wassermangel,
Vordringen von Wüsten und Zunahme verheerender Überschwemmungen und
Verlagerung von Anbauzonen durch den globalen Klimawandel. Laut Antrag-
steller wurde für Deutschland seitens des Wissenschaftsrates als besonderes
Defizit in der Entwicklung der Agrarwissenschaften der vergangenen Jahre und
Jahrzehnte die mangelnde institutionalisierte Koordinierung der Agrarwissen-
schaften benannt. Der Zersplitterung der Agrarforschung soll demnach unter
anderem durch Clusterbildung und die Schaffung von Netzwerken entgegenge-
wirkt werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/4531 der Fraktion DIE LINKE. soll die
Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, eine Strategie zur künfti-
gen Entwicklung der Agrarwissenschaften als Systemwissenschaften mit ge-
sellschaftlicher Schlüsselfunktion vorzulegen. Die Strategie muss laut Antrag-
steller geeignet sein, sowohl die vom Wissenschaftsrat festgestellte „Krise der
Agrarwissenschaften“ zu überwinden als auch in der Öffentlichkeit die existen-
zielle gesellschaftliche Bedeutung dieses Wissenschaftsbereiches zu verdeutli-
chen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/13998 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13998
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4531 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender
Dr. Max Lehmer
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Harald Ebner
Berichterstatter
16(10)291) zu überwinden, als auch in der Öffentlichkeit
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
die existenzielle gesellschaftliche Bedeutung dieses Wis-
senschaftsbereiches zu verdeutlichen. Die wichtigsten
Aufgaben und Ziele einer solchen Strategie sollten unter
anderen sein:
genabschätzung hat in seiner 30. Sitzung am 9. Februar
2011 den Antrag auf Drucksache 17/4531 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Drucksache 17/13998 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Max Lehmer, Dr. Wilhelm Priesmeier, Dr. Christel
Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Harald Ebner
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/4531 in seiner 87. Sitzung am 27. Januar 2011 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie dem
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. spielen die Agrar-
wissenschaften eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler
Probleme wie Unterernährung und Mangelernährung bei
anhaltendem Bevölkerungswachstum, Zerstörung von land-
wirtschaftlich und forstlich nutzbaren Flächen, absoluter
und relativer Wassermangel, Vordringen von Wüsten und
Zunahme verheerender Überschwemmungen, Verlagerung
von Anbauzonen durch den globalen Klimawandel, Rück-
gang biologischer Vielfalt sowie soziale und ökologische
Folgen der „neoliberal“ geprägten Globalisierung.
Laut Antragsteller wurde für Deutschland seitens des Wis-
senschaftsrates als besonderes Defizit in der Entwicklung
der Agrarwissenschaften der vergangenen Jahre und Jahr-
zehnte die mangelnde institutionalisierte Koordinierung der
Agrarwissenschaften in Deutschland benannt. Der Zersplit-
terung der Agrarforschung soll demnach unter anderem
durch Clusterbildung und die Schaffung von Netzwerken
entgegengewirkt werden.
Nach Meinung der Fraktion DIE LINKE. muss eine breit
angelegte Forschungsstrategie effizient die vorhandenen
Ressourcen in den wissenschaftlich arbeitenden Institutio-
nen nutzen, sie aufeinander abstimmen und die notwendi-
gen Mittel für zusätzliche Aufgaben bereitstellen. Eine laut
Antragsteller einseitige Ausrichtung der deutschen Agrar-
forschung auf Exzellenzkonzepte und die Bevorzugung von
Hightech-Strategien sind aus heutiger Sicht weder der Si-
tuation in den Industriestaaten angemessen, noch entspre-
chen sie ihrer Ansicht den internationalen Herausforderun-
gen und der Verantwortung Europas für die eine Welt.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/4531 soll die Bundesre-
gierung insbesondere dazu aufgefordert werden:
1. eine Strategie zur künftigen Entwicklung der Agrarwis-
senschaften als Systemwissenschaften mit gesellschaft-
licher Schlüsselfunktion vorzulegen. Die Strategie muss
geeignet sein, sowohl die vom Wissenschaftsrat festge-
stellte „Krise der Agrarwissenschaften“ (Wissenschafts-
rat vom 10. November 2006, Ausschussdrucksache
wältigung der wachsenden Herausforderungen an die
Agrarwirtschaft;
• Ausarbeitung einer mittelfristig (für 7 bis 10 Jahre)
wirksamen Gesamtkonzeption für die Gestaltung der
agrarwissenschaftlichen Forschung, Lehre und Bera-
tung, die alle wesentlichen Fachgebiete umfasst sowie
Bund und Länder einbindet;
• Grundlegende Verbesserung der Vernetzung der zer-
splitterten agrarwissenschaftlichen Forschungen
durch das Bundesministerium für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV); Unter-
stützung bereits bestehender Strukturen wie z. B. die
der Deutschen Agrarforschungsallianz (DAFA);
2. in Zusammenarbeit mit den Bundesländern dafür zu sor-
gen, dass die Bündelung von Kompetenzen weiter vo-
rankommt und die über die Agrarressortforschung initi-
ierte und unterstützte Koordinierung und Kooperation
der universitären und außeruniversitären Forschungs-
tätigkeit, insbesondere im Bereich der angewandten
Agrarwissenschaften, deutlich verbessert wird. Dabei
kann auf positive Erfahrungen wie Forschungsplattfor-
men, Mehrländerinstitute u. Ä. zurückgegriffen werden;
3. unter Federführung/Verantwortung des BMELV eine
Bund-Länder-Koordinierungs- und Beratungsinstitution
zu schaffen. Ziele sollten die Verbesserung der fach-
lichen Koordination und die Sicherung fairer Bedingun-
gen im wissenschaftlichen Wettstreit sein. Eine solche
Einrichtung sollte über Mittel aus den bestehenden
öffentlichen Haushalten verfügen, um Anreize für die
Bearbeitung notwendiger Themen bzw. erforderliche
Kooperationen geben zu können;
4. eine Evaluierung der wissenschaftlichen, sozialen, finan-
ziellen und strukturpolitischen Folgen der Standort-
schließungen und des Personalabbaus in der Agrarres-
sortforschung seit 1996 vorzulegen. Parallel zu dieser
Evaluation sollte ein Moratorium für Standortschließun-
gen so lange in Kraft treten, bis dem Bundestag eine
Kosten-Nutzen-Rechnung einschließlich der Prüfung
von Alternativen zur Standortschließung vorgelegt
wurde. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden,
wie die gegenwärtige hoheitliche Agrarforschung in der
Bundesrepublik Deutschland ihren nationalen und inter-
nationalen Verpflichtungen genügt.
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
• Vorlage einer Analyse zum Stand und zur Entwick-
lung der Agrarwissenschaften als Schlüssel zur Be-
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrages.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13998
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/4531 in
seiner 96. Sitzung am 12. Juni 2013 abschließend ohne
Debatte beraten. Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Frakt-
ionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deut-
schen Bundestag die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Dr. Max Lehmer
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Harald Ebner
Berichterstatter