Vom 13. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13997
17. Wahlperiode 13. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Tabea Rößner, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/13490 –
Ländliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten
A. Problem
Periphere ländliche Räume stehen laut Darstellung der Antragsteller heute schon
vor großen Herausforderungen, um die Daseinsvorsorge für ihre Einwohnerin-
nen und Einwohner abzusichern. Das Altern der Gesellschaft wird laut der
Antragsteller diesen Trend auch in bislang weniger betroffenen Regionen noch
verstärken. Darum ist es aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dringend an der Zeit, tragfähige Lösungsansätze zu entwickeln.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/13490 soll die Bundesregierung aufgefor-
dert werden, durch ein breites Maßnahmenbündel unter anderem ein qualitativ
und quantitativ ausreichendes Bildungsangebot in ländlichen Räumen zu
sichern, eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung und Pflege zu
gewährleisten, die regionale Produktion und Vermarktung zu stärken und die
Standortattraktivität der ländlichen Räume zu sichern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/13997 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13490 abzulehnen,
Berlin, den 12. Juni 2013
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Willi Brase
Berichterstatter
Dr. Edmund Peter Geisen
Berichterstatter
Alexander Süßmair
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/13490 soll die Bundes-
regierung insbesondere aufgefordert werden,
7. die Verkehrsplanung den laut Antragsteller realen An-
1. zur Sicherung eines qualitativ und quantitativ ausrei-
chenden Bildungsangebotes in ländlichen Räumen unter
anderem
sprüchen anzupassen und unter anderem
a) nicht mehr benötigte Verkehrsinfrastruktur rückzu-
bauen,
b) Finanzmittel vorrangig für den Erhalt der bestehen-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13997
Bericht der Abgeordneten Marlene Mortler, Willi Brase, Dr. Edmund Peter Geisen,
Alexander Süßmair und Cornelia Behm
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/13490 in seiner 240. Sitzung am 16. Mai 2013 erstmals
beraten und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung
sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und den
Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Ländliche Räume sind laut Antragsteller nicht nur in ihrem
Erscheinungsbild, sondern auch in ihrer Wirtschafts- und
Sozialstruktur sehr vielfältig. Zahlreiche prosperierende
Regionen zeigen laut der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beispielhaft, wie vielseitig ländliche Räume als
Lebens- und Arbeitsumfeld sein können. Fehlt jedoch die
Wirtschaftskraft und verringern sich gesellschaftliche Teil-
habechancen, ziehen nach Aussage der Antragsteller vor
allem junge Menschen und ganze Familien weg. Es ent-
stehen laut Antragsteller sozial- und infrastrukturelle „Lich-
tungen“:
Periphere ländliche Räume stehen laut Darstellung der An-
tragsteller heute schon vor großen Herausforderungen, um
die Daseinsvorsorge für ihre Einwohnerinnen und Einwoh-
ner abzusichern. Das Altern der Gesellschaft wird laut der
Antragsteller diesen Trend auch in bislang weniger betroffe-
nen Regionen noch verstärken. Darum ist es aus Sicht der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringend an der Zeit,
tragfähige Lösungsansätze zu entwickeln.
Die Politik für den ländlichen Raum orientiert sich laut An-
tragsteller am Verfassungsziel, gleichwertige Lebensverhält-
nisse in allen Regionen Deutschlands zu gewährleisten.
Gleichwertigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang für die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Chance auf Teil-
habe am gesellschaftlichen und politischen Leben aller
Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Wohnort.
Dafür ist für sie neben der technischen auch das Vor-
handensein von sozialer Infrastruktur in Form von Bildung,
Kultur und Gesundheitsversorgung unverzichtbar. Bei allen
Unterschieden zwischen dem Leben auf dem Land und dem
Leben in der Stadt müssen diese Teilhabechancen laut An-
tragsteller für alle Menschen gewahrt sein.
blen, ganztägigen Betreuungsplätzen entsprechend
dem tatsächlichen Bedarf sicherzustellen,
b) die Erweiterung von Kindertageseinrichtungen zu
Eltern-Kind-Zentren als Regelangebot anzustreben;
2. eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung und
Pflege zu gewährleisten und hierzu unter anderem
a) wirksame Schritte zur Aufwertung und Kompeten-
zerweiterung nichtärztlicher Gesundheitsberufe zu
ergreifen (z. B. das Recht zur Erkennung und Thera-
pie von bestimmten Erkrankungen sowie zur Über-
weisung),
b) die Lotsen- und Koordinationsfunktion der Primär-
versorgung im Gesundheitssystem zu stärken;
3. der Regionalwirtschaft das Rückgrat zu stärken, indem
unter anderem
a) Unternehmensgründungen durch besseren Zugang zu
Krediten und bessere Beratung erleichtert werden,
b) Forschung beim Mittelstand mit einer Steuergut-
schrift von 15 Prozent auf Forschungs- und Entwick-
lungsaufwendungen gefördert wird;
4. die regionale Produktion und Vermarktung zu stärken
durch unter anderem
a) die Förderung einer nachhaltigen, bäuerlichen Land-
wirtschaft nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für
öffentliche Güter“ bei allen Agrarzahlungen,
b) die Einführung des Förderschwerpunktes „Moderni-
sierung und Aufbau von regionalen Verarbeitungs-
und Vermarktungsstrukturen“ im Rahmen der GAK;
5. die Standortattraktivität der ländlichen Räume zu sichern
und unter anderem
a) die Städtebauförderung bedarfsgerecht auszustatten
und zu verstetigen, um insbesondere über die Pro-
gramme des Stadtumbaus Schrumpfungsprozesse
aktiv zu gestalten,
b) die ausufernde Privilegierung von Gebäuden, die
nicht zwingend auf den Außenbereich angewiesen
sind oder die den Außenbereich entwerten, im Bau-
gesetzbuch zu begrenzen;
6. die kulturelle Produktivität und insbesondere Jugendkul-
turen zu stärken durch unter anderem
a) eine Erhöhung der Mittel für den Fonds Soziokultur,
b) die Schaffung eines Bundesprogramm „Jugendkultur
Jetzt!“ bei der Kulturstiftung des Bundes;
a) gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Kinder-
tagesbetreuung mit qualitativ hochwertigen, flexi-
den Infrastruktur und, wo notwendig, für kapazitäts-
steigernde Maßnahmen zu verwenden;
Drucksache 17/13997 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. die „finanzielle Abwärtsspirale“ der Kommunen zu stop-
pen und unter anderem
a) die Mindestfinanzausstattung der Kommunen sowie
einen finanzkraftunabhängigen Mehrbelastungsaus-
gleich bei Übertragung oder Ausweitung von Aufga-
ben zu garantieren,
b) die Länder zur vollständigen Weitergabe der Bundes-
mittel zum Ausgleich zusätzlicher kommunaler Auf-
gaben an die Kommunen zu verpflichten;
9. bei der Vergabe von Fördermitteln die Verantwortung
stärker auf die regionalen Akteure zu übertragen und
unter anderem
a) die vom Europäischen Rat vereinbarten Kürzungen
der 2. Säule der Europäischen Agrarpolitik aufzuhe-
ben, in dem auf nationaler Ebene die Möglichkeit zur
Umschichtung von 15 Prozent der Finanzmittel aus
der 1. Säule in die 2. Säule genutzt wird,
d) die GAK in eine Gemeinschaftsaufgabe Ländlicher
Raum umzuwandeln.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 108. Sitzung am 12. Juni 2013 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und DIE LINKE. empfohlen, den An-
trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck-
sache 17/13490 abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 101. Sitzung am 12. Juni 2013 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 17/13490 abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 113. Sitzung
am 5. Juni 2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. empfohlen, den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/13490 ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 106. Sitzung am 5. Juni 2013 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 17/13490 abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 104. Sitzung am 5. Juni 2013
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 17/13490 abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 90. Sit-
zung am 12. Juni 2013 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. empfohlen, den Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache
17/13490 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/13490 in
seiner 96. Sitzung am 12. Juni 2013 abschließend ohne
Debatte beraten. Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und DIE LINKE., dem Deutschen
Bundestag die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Willi Brase
Berichterstatter
Dr. Edmund Peter Geisen
Berichterstatter
Alexander Süßmair
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin