Vom 13. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13996
17. Wahlperiode 13. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Crone, Angelika Graf (Rosenheim),
Christel Humme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/11831 –
Diskriminierung abbauen – In jedem Alter
A. Problem
In dem Antrag der Fraktion der SPD wird ausgeführt, dass jeder Mensch in jedem
Alter Opfer von Altersdiskriminierung werden könne, die jedoch oft unentdeckt
bleibe, weil Betroffene ihre Rechte nicht kennten. Der Deutsche Alterssurvey sei
zu dem Ergebnis gekommen, dass das subjektive Wohlbefinden enorm unter der
erlittenen massiven Ungerechtigkeit aufgrund des Alleinstellungsmerkmals Alter
leide. Ältere und alte Menschen seien häufig in der medizinischen Versorgung,
beispielsweise durch die Verweigerung bestimmter Therapien, von einer Diskri-
minierung bedroht. Weitere Bereiche, in denen Altersdiskriminierung in etwa
gleich häufig auftrete, seien Behördengänge, Geldangelegenheiten und alltägli-
che Situationen. Dadurch werde der persönliche Gestaltungsraum eingeschränkt.
Zwar habe die durch den Sechsten Altenbericht „Altersbilder in der Gesellschaft“
angestoßene Debatte zur Aufklärung beigetragen, dennoch bestehe weiter Hand-
lungsbedarf.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/13996 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11831 abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sibylle Laurischk
Vorsitzende
Markus Grübel
Berichterstatter
Petra Crone
Berichterstatterin
Nicole Bracht-Bendt
Berichterstatterin
Heidrun Dittrich
Berichterstatterin
Elisabeth Scharfenberg
Berichterstatterin
dass den Medien eine besondere Rolle beim Thema Alters-
diskriminierung zukomme, da durch eine diskriminierende handlung nach Gesundheitszustand zu gewährleisten;
Aufbereitung von Themen durchaus Ressentiments geschürt
werden könnten. Die Mehrheit der Journalistinnen und
Journalisten habe zwar erkannt, dass das Altersbild posi-
tiver werden müsse und sei sich ihrer Verantwortung be-
9. einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – basierend auf
den Ergebnissen des Beirats zur Überprüfung des Pfle-
gebedürftigkeitsbegriffs von 2009 – einzuführen;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13996
Bericht der Abgeordneten Markus Grübel, Petra Crone, Nicole Bracht-Bendt,
Heidrun Dittrich und Elisabeth Scharfenberg
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/11831 wurde in der 214. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 2012
dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
federführenden Beratung sowie dem Innenausschuss, dem
Rechtsausschuss, dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss
für Arbeit und Soziales, dem Ausschuss für Gesundheit sowie
dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag zählt die unterschiedlichen Bereiche auf, in denen
Diskriminierung auf Grund des Alters heute stattfinde. Als
aktueller Beleg für eine Diskriminierung in der Arbeitswelt
wird das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (9 AZR 529/10)
vom 20. März 2013 zur Angleichung des Urlaubsanspruches
im öffentlichen Dienst angeführt. Weiter zeige sich die Dis-
kriminierung auf dem Arbeitsmarkt sowohl im Zugang zum
Arbeitsleben, innerhalb von Arbeitsverhältnissen, bei deren
Beendigung und auch bei Arbeitslosigkeit. Es müssten ein
Mindestlohn und faire Arbeitsbedingungen für jedes Alter
geschaffen werden. Der Arbeitsmarkt für junge Menschen
gestalte sich oft prekär, sei durch lange Praktika und durch
keine oder eine unzureichende soziale Absicherung gekenn-
zeichnet. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zähl-
ten dagegen schon im Alter von über 40 Jahren zum „Alten
Eisen“ und würden häufig nur unzureichend von den Arbeit-
gebern gefördert. Generell müssten die Angebote für lebens-
langes Lernen ausgebaut und stärker auf die Bedürfnisse
älterer Menschen zugeschnitten werden. Selbst der Bereich
bürgerschaftliches Engagement sei anfällig für eine Ungleich-
behandlung aufgrund des Alters, wenn beispielsweise in den
Satzungen eine Altersgrenze für ein ehrenamtliches Engage-
ment festgeschrieben sei.
Die Menschen dürften aber auch mit dem neuen Leitbild des
aktiven und produktiven älteren Menschen in der wissen-
schaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskussion nicht
überfordert werden. Ältere sähen sich nun mit dem gesell-
schaftlichen Anspruch konfrontiert, möglichst lange erwerbs-
tätig zu bleiben und auch im Ruhestand als Pflegende oder
Konsumierende funktionieren zu müssen. Sich im Alter
produktiv einzubringen sei aber nicht nur eine Frage des
Wollens, sondern auch des Könnens. Eine geeignete Infra-
struktur für organisiertes Engagement Älterer sei nur rudi-
mentär vorhanden.
Eine Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allens-
bach im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung habe gezeigt,
litik habe bereits auf die fehlenden positiven Altersbilder,
die eine Diskriminierung begünstigten, reagiert, beispiels-
weise durch die öffentliche Debatte im Rahmen des Sechs-
ten Altenberichts. Auch die Mehrgenerationenhäuser leiste-
ten einen wertvollen Dienst und die Antidiskriminierungs-
stelle des Bundes habe 2012 zum Themenjahr „Im besten
Alter. Immer“ gemacht. Dennoch bestehe weiterer Hand-
lungsbedarf zum Abbau von Diskriminierung aufgrund des
Alters.
Nach dem Antrag soll die Bundesregierung dazu aufgefor-
dert werden,
1. das Thema Altersdiskriminierung zu einem Schwer-
punkt ihrer Arbeit zu machen und eine öffentliche
Kampagne für die gleichen Rechte aller Altersgruppen
zu initiieren;
2. sich konsequent für die Einhaltung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzusetzen und die
Öffentlichkeit über die damit verbundenen Rechte auf-
zuklären;
3. die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu unterstüt-
zen, indem diese mit ausreichend finanziellen Mitteln
im Bundeshaushalt ausgestattet werde, um (potenzielle)
Diskriminierungen aufzuzeigen, in der Öffentlichkeit
zu diskutieren und Menschen in konkreten Situationen
rechtlich zu beraten;
4. alle bestehenden bundesgesetzlichen Altersgrenzen auf-
zulisten und auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen und
dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Be-
richt noch vor Ablauf der 17. Legislaturperiode vorzu-
legen;
5. die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission
„Gemeinsam gegen Diskriminierung: Für eine gerech-
tere Teilhabe jüngerer und älterer Menschen“ anzuneh-
men, öffentlich zu diskutieren und gemeinsam mit Län-
dern und Kommunen umzusetzen;
6. die Diskriminierung von Älteren sowie Altersgrenzen
im bürgerschaftlichen Engagement abzubauen;
7. weiterhin den Austausch zwischen den Generationen zu
fördern, um so Vorurteilen und daraus resultierender Al-
tersdiskriminierung vorzubeugen. Hierzu zählten bei-
spielsweise der Ausbau und die Vernetzung von Mehr-
generationenhäusern in den Kommunen oder auch die
Fortführung der Freiwilligendienste aller Generationen;
8. auf die Krankenkassen und Ärzteverbände einzuwirken,
in der medizinischen Versorgung auch künftig eine Be-
wusst, dennoch bedürfe es weiterer Initiativen, um Medien
und Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Die Po-
10. die Förderung anonymisierter Bewerbungsverfahren fort-
zusetzen;
Drucksache 17/13996 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
11. das erfolgreiche Programm „Perspektive 50plus“ wei-
terzuführen;
12. das Sonderprogramm „Weiterbildung Geringqualifi-
zierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unter-
nehmen“ (WeGebAU) ohne eine zeitliche Befristung
fortzuführen;
13. ein eigenständiges Arbeitsmarktprogramm „Gesund-
heitPlus“ für ältere arbeitslose Menschen, die gesund-
heitlich eingeschränkt seien, aufzulegen, um für sie ge-
eignete Arbeitsmarkmöglichkeiten besser aufzuzeigen,
gegebenenfalls geeignete Fort- und Weiterbildungs-
möglichkeiten unter Berücksichtigung der gesundheit-
lichen Belastungen zu finden und den Prozess der be-
ruflichen Reintegration zu begleiten;
14. einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Leiharbeit, zur
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und zur Ein-
führung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro
vorzulegen;
15. den Missbrauch von Praktika wirkungsvoll zu bekämp-
fen;
16. sich für ein Recht auf einen Schulabschluss einzuset-
zen;
17. jedem Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Recht
auf eine qualifizierte Ausbildung zu garantieren;
18. junge Erwachsene bei den Sanktionen im SGB II mit an-
deren Altersgruppen gleichzustellen und die verschärf-
ten Sanktionen für unter 25-Jährige aus dem SGB II zu
streichen;
19. sich für den Ausbau der Seniorenbildung einzusetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2013
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2013
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 5. Juni
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner Sit-
zung am 5. Juni 2013 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner Sitzung am
5. Juni 2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2013 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss hat die Vorlage in seiner 99. Sitzung am
5. Juni 2013 beraten.
Im Rahmen der Beratung führte die Fraktion der SPD aus,
dass der Antrag die Ungerechtigkeiten aufgrund des Allein-
stellungsmerkmals ‚Alter‘ benenne. So würden beispiels-
weise junge Menschen bei der Arbeitssuche häufig Opfer
von Diskriminierungen, dadurch dass sie von prekären Ar-
beitsverhältnissen, langfristigen Praktika oder sachgrund-
losen Befristungen bei Arbeitsverträgen betroffen seien.
Hier müsse entgegengesteuert werden, ein flächendecken-
der Mindestlohn eingeführt werden und eine Regulierung
beim Thema Leiharbeit erfolgen. Wichtig sei auch ein Recht
auf einen Schulabschluss und auf eine qualifizierte Ausbil-
dung.
Ältere Menschen dagegen würden oft aufgrund ihres Alters
keine Arbeit mehr finden oder es werde ihnen eine Weiter-
bildung verweigert. Daher seien die anonymisierten Bewer-
bungsverfahren – ohne Altersangabe und Foto – weiter zu
fördern. Eine Diskriminierung älterer Menschen finde sich
darüber hinaus aber auch bei Behördengängen, bei der Kre-
ditvergabe und im medizinischen Bereich. Bei Letzterem
gelte es, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu überprüfen und
weiterzuentwickeln. Für ältere und arbeitslose Menschen
mit gesundheitlichen Einschränkungen sollte ein Arbeits-
marktprogramm „GesundheitPlus“ aufgelegt werden.
Auch müssten die bestehenden bundesgesetzlichen Alters-
grenzen überprüft werden. Insbesondere im Bereich des bür-
gerschaftlichen Engagements gebe es Altersgrenzen, die nicht
mehr haltbar seien.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes müsse weiter un-
terstützt und finanziell ausreichend ausgestattet werden. Zur
Vorbeugung von Altersdiskriminierung sei ein besserer Aus-
tausch zwischen Jung und Alt erforderlich. Hierzu könnten
Mehrgenerationenhäuser einen wichtigen Beitrag leisten. Die
Bundesregierung werde aufgefordert, das Thema Altersdis-
kriminierungzueinemSchwerpunktihrerArbeitundöffentlich
auf die Wichtigkeit des Themas aufmerksam zu machen.
Die Fraktion der CDU/CSU äußerte, dass man dem Grund-
anliegen, die Altersdiskriminierung abzubauen, selbstver-
ständlich zustimme. Konkret würden im Antrag der Fraktion
der SPD jedoch Dinge gefordert, die entweder schon längst
gesetzlich geregelt oder bereits auf den Weg gebracht worden
seien. Da man insbesondere die im Antrag genannten arbeits-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen.
rechtlichen Forderungen ablehne, werde man dem Antrag
nicht zustimmen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Markus Grübel
Berichterstatter
P
B
Heidrun Dittrich
Berichterstatterin
E
B
. Wahlperiode – 5 – Dr
Die Fraktion DIE LINKE. stellte fest, dass im Antrag der
Fraktion der SPD richtigerweise gesagt werde, dass jeder
Mensch in jedem Alter Opfer von Diskriminierung werden
könne. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ha-
be man ein Antidiskriminierungsverbot „zweiter Klasse“.
Die Fraktion DIE LINKE. befürworte daher, dass ein Al-
tersdiskriminierungsverbot ins Grundgesetz aufgenommen
werde. Eine entsprechende Forderung im vorliegenden An-
trag hätte man begrüßt. Die Forderung hinsichtlich des ano-
nymisierten Bewerbungsverfahrens sei richtig. Die Fortfüh-
rung des Freiwilligendiensts aller Generationen wie auch
den Bundesfreiwilligendienst lehne man ab. Die Überprü-
fung aller Altersgrenzen befürworte man nicht, weil diese
auch Schutzrechte für Beschäftigte beinhalteten. Daher wer-
de man sich zu diesem Antrag der Stimme enthalten.
Die Fraktion der FDP betonte, dass eine Benachteiligung
von Menschen aufgrund ihres Alters nicht zu rechtfertigen
sei. Alle gesetzlichen Altersgrenzen gehörten auf den Prüf-
stand. Das sei aber bereits eine Forderung im Antrag der
Koalitionsfraktionen „Altersbilder positiv fortentwickeln,
Potenziale des Alters nutzen“ (Drucksache 17/8345) gewe-
sen, der Anfang vergangenen Jahres auf den Weg gebracht
und mit großer Mehrheit im Plenum angenommen worden
sei. Er enthalte eine Fülle von Maßnahmen, mit denen den
Herausforderungen des demografischen Wandels begegnet
werden solle. Vor allen Dingen sei der Wandel hin zu einem
positiven Altersbild notwendig. Die positiven Aspekte des
Antrags der Fraktion der SPD stellten lediglich eine Wie-
derholung der Forderungen aus dem Antrag der Koalitions-
fraktionen aus dem letzten Jahr dar. Deshalb werde man den
Antrag ablehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trug vor, dass
in dem Antrag der Fraktion der SPD unterschiedliche As-
pekte zusammengetragen worden seien, die bereits an an-
derer Stelle gefordert worden seien. Die Forderungen seien
teilweise überholt bzw. kämen zu spät, um noch in dieser
Legislaturperiode umgesetzt werden zu können. Zwar sei es
richtig, die Diskriminierung aufgrund des Alters nicht nur
auf alte Menschen zu beziehen, aber bei den auf die Jünge-
ren bezogenen Forderungen handele es sich in Wirklichkeit
nicht um eine Diskriminierung, sondern es gehe um bessere
Rahmenbedingungen. Auch wenn der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN einige Forderungen nicht weit genug gin-
gen, halte man den Antrag weitgehend für gut und werde
ihm daher zustimmen.
etra Crone
erichterstatterin
Nicole Bracht-Bendt
Berichterstatterin
lisabeth Scharfenberg
erichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17 ucksache 17/13996