Vom 20. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1399
17. Wahlperiode 20. 04. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Petra Pau,
Raju Sharma und der Fraktion DIE LINKE.
Situation der Beschäftigten bei der Bundespolizei
Seit dem 1. März 2010 liegt der Bericht für den Innenausschuss des Deutschen
Bundestages zur Neuorganisation der Bundespolizei vor. In diesem Bericht
wird der Polizeireform ein gutes Zeugnis bei der Umsetzung ausgestellt.
Demgegenüber häufen sich in den letzten Monaten Schreiben und Berichte von
Bundespolizisten und gewerkschaftlichen Vertretern von Bundespolizisten, die
auf erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Reform der Bundespolizei hin-
weisen. Insbesondere wird die hohe berufliche Belastung der Beschäftigten und
die Abordnungspraxis bemängelt. Viele Abordnungen scheinen nicht mit dem
Ziel der Übernahme in der neuen Dienststelle verbunden zu sein. Es häufen
sich die Fälle von Folgeabordnungen („Kettenabordnungen“).
Nach einer Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) von März 2010 hat
sich die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten seit 2006 zu 2009 erheblich ver-
schlechtert; also exakt im Zeitraum der von der Bundesregierung ausschließlich
positiv bewerteten Polizeireform. Jeder vierte Beschäftigte der Bundespolizei
weist „Auffälligkeiten durch Burnout und geringes Engagement auf“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der Arbeitszufriedenheit
bei den Beschäftigten der Bundespolizei nach zwei Jahren Reformum-
setzung ein?
2. Wie hoch ist die Zahl der Abordnungen bei der Bundespolizei in den Jahren
2001 bis 2009, für wie lange wurden die betroffenen Beamten jeweils abge-
ordnet, und wie viele davon waren „Kettenabordnungen“ (bitte auf Jahre und
Abordnungsdauer aufgeschlüsselt)?
3. Wie hoch ist die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Abordnungen
und Versetzungen bei der Bundespolizei in den Jahren 2001 bis 2009 (auf
Jahre aufgeschlüsselt)?
4. Wie viele einstweilige Anordnungen ergingen gegen Abordnungen und Ver-
setzungen, und wie viele Anträge auf einstweilige Anordnungen scheiterten
(bitte für die Jahre 2001 bis 2009 aufschlüsseln)?
5. Wie viele rechtkräftige Urteile ergingen durch Verwaltungsgerichte und
Oberverwaltungsgerichte mit welchen Ergebnissen?
6. Wie hoch war die Zahl der Beschäftigten, die in den Jahren 2001 bis 2009
(auf Jahre aufgeschlüsselt) ein-, zwei-, dreimal oder öfter abgeordnet
worden sind?
Drucksache 17/1399 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wie hoch war die Zahl der Abordnungen mit dem Ziel einer Versetzung in
den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt)?
8. Wie viele Beschäftigte sind in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre auf-
geschlüsselt) nach Abordnungen letztlich versetzt worden und nunmehr im
Personalbestand der neuen Dienststelle?
9. Wie hoch war der Krankenstand bei der Bundespolizei in den Jahren 2001
bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt)?
10. Wie hoch ist der Anteil von Erkrankungen, die aus medizinischer Sicht
Ursachen wie Burnout, „innerer Kündigung“, Über- bzw. Unterforderung
zugeschrieben werden können in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre auf-
geschlüsselt)?
11. Wie ist dieser Krankenstand in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre auf-
geschlüsselt) qualitativ und quantitativ zu bewerten im Vergleich zu den
Beschäftigten bei anderen Bundesbehörden, der Bundeswehr und den Län-
derpolizeien?
12. Wie hoch war die Zahl der Selbstmordfälle von Beschäftigten der Bundes-
polizei in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre und Geschlecht aufgeschlüs-
selt)?
13. Wie hoch war die Zahl der Selbstmordfälle in den Jahren 2001 bis 2009
(auf Jahre und Geschlecht aufgeschlüsselt) im Vergleich zu den Beschäftig-
ten bei anderen Bundesbehörden, der Bundeswehr und den Länderpoli-
zeien?
14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dienstlichen Gründen bei
Fällen von Selbstmord bei Beschäftigten der Bundespolizei in den Jahren
2001 bis 2009?
15. Welche Instrumentarien stellt die Bundespolizei zur Verfügung, um post-
traumatischen Belastungsstörungen nach Auslandseinsätzen, Einsätzen im
Rahmen von sportlichen und politischen Großeinsätzen und anderen be-
sonders belastenden Einsätzen vorzubeugen und sie zu therapieren?
16. Inwiefern werden Familienangehörige in diese Betreuung einbezogen?
17. Welche Konzeption wurde im Rahmen der Reform der Bundespolizei bei
der psychologischen Betreuung verfolgt?
18. Wie viele psychologischen Betreuungsstellen mit wie vielen Beschäftigten
existieren für Beschäftigte der Bundespolizei?
Welche Änderung in der Zahl der Beratungsstellen und der dort Beschäftig-
ten gab es in den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt)?
19. Wie hoch ist die Zahl der Beschäftigten bei der Bundespolizei, welche in
den Jahren 2001 bis 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt) eine Betreuung in
Anspruch genommen haben?
Welche Betreuungszahlen sind in den Jahren 2001 bis 2009 verzeichnet wor-
den (auf Jahre aufgeschlüsselt)?
Berlin, den 20. April 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion