Vom 12. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13973
17. Wahlperiode 12. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/12823 –
Soziale Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft fördern – Flaggenflucht
verhindern
A. Problem
Vereinheitlichung der arbeits- und sozialrechtlichen Normen sowie der steuer-
lichen Bedingungen im Bereich der Seeschifffahrt auf europäischer Ebene zur
Bekämpfung des Subventionswettbewerbs und des Dumpings zulasten der Steu-
erzahler und Arbeitnehmer innerhalb der EU; Vereinheitlichung der Förderung
der Seeschifffahrt.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/13973 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/12823 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Ingo Egloff
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13973
Bericht des Abgeordneten Ingo Egloff
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/12823 wurde in der 232. Sit-
zung am 22. März 2013 an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie zur Federführung sowie an den Ausschuss für
Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. zielt darauf ab, den
Subventionswettbewerb innerhalb der EU-Mitgliedstaaten
zulasten der Steuerzahler zu beenden sowie die Ausflaggung
von Handelsschiffen und die damit verbundene Umgehung
von Arbeitnehmerrechten zu verhindern. Im Rahmen des
von Bundesregierung, Reedern und Gewerkschaften im Jahr
2003 gegründeten „Bündnisses für Beschäftigung, Ausbil-
dung und Wettbewerbsfähigkeit“ seien den Reedern finanzi-
elle Zuschüsse zugesichert worden, damit diese wieder mehr
Schiffe unter deutscher Flagge fahren lassen. Seitdem habe
die Schifffahrt erhebliche Steuervergünstigungen und andere
Leistungen erhalten, sei ihren eigenen Verpflichtungen aller-
dings nicht nachgekommen. Bei insgesamt 73 000 Seeleuten
an Bord deutscher Schiffe seien lediglich 6 900 deutsche
Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge beschäftigt.
Nur für diese gälten das deutsche Recht, Tariflöhne und
Arbeitsvorschriften. Während die Einführung der Tonnage-
steuer von 2004 bis 2011 zu 4,965 Mrd. Euro weniger Steu-
ereinnahmen geführt habe, sei die Zahl der ausgeflaggten
Schiffe im gleichen Zeitraum von 632 auf 3 103 gestiegen
und die Zahl der unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe
von 847 auf 437 gesunken. Laut Auskunft der Bundesregie-
rung seien ca. 74,3 Prozent der Schiffe außerhalb der Euro-
päischen Union ausgeflaggt, was gegen die EU-Vorschriften
zur Vergabe entsprechender Subventionen verstoße. Die EU-
Vorgaben müssten daher überarbeitet, verschärft und verein-
heitlicht werden. Ein europäisches Flaggenregister könnte
dabei die Grundlage für einheitliche rechtliche Rahmen-
bedingungen innerhalb der EU schaffen. Die Fraktion DIE
LINKE. fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter
anderem auf, sich innerhalb der EU für die Einführung eines
einheitlichen Rahmens im Sinne eines europäischen Flag-
genregisters einzusetzen, welches die Grundlage für einheit-
liche rechtliche Rahmenbedingungen innerhalb der EU
schaffen könne. Weiterhin müsse sich die Bundesregierung
für die Vereinheitlichung der europäischen Schifffahrtsför-
derung mit neuen Leitlinien einsetzen, wobei die jeweiligen
Bemannungsvorschriften einen Mindestanteil von EU-See-
leuten vorsehen müssten. Die steuerlichen Bedingungen für
die europäische Seeschifffahrt müssten harmonisiert und
arbeits- und sozialrechtliche Normen für die Besatzungen
auf den höchsten in den europäischen Flaggenstaaten gelten-
den Standards vereinheitlicht werden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/12823
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/12823 in seiner 130. Sitzung am 17. April
2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 17/12823 in seiner 100. Sit-
zung am 17. April 2013 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
trag auf Drucksache 17/12823 in seiner 108. Sitzung am
12. Juni 2013 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/12823 zu empfehlen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Ingo Egloff
Berichterstatter