Vom 12. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13972
17. Wahlperiode 12. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Silvia Schmidt (Eisleben),
Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/8602 –
Den demographischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe
in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen
A. Problem
Die Finanzierbarkeit des sozialmedizinisch notwendigen Rehabilitationsbedarfes
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach der geltenden Rechtslage
nicht mehr gesichert, machen die Antragsteller geltend. Einer deutlich steigen-
den Anzahl von Anträgen auf Leistungen stehe eine nicht mehr sachgerechte
Deckelung der Kosten gegenüber. Mit Blick auf die steigende Anzahl Älterer
werde sich das Probleme in den nächsten Jahren verschärfen.
B. Lösung
Die Bundesregierung soll nach der Forderung der Antragsteller einen Gesetzent-
wurf vorlegen, der die Vorschläge der Selbstverwaltung in der Deutschen Ren-
tenversicherung Bund aufgreife. Demzufolge werde sich der Anpassungsme-
chanismus künftig nicht allein an der Entwicklung der durchschnittlichen
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer orientieren, sondern die demographi-
sche Entwicklung und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als Folge der
schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze berücksichtigen. Darüber hinaus
müsse die Regelung des § 220 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Er-
mittlung der jährlichen maximalen Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe an-
hand objektiver Kriterien und entsprechend dem tatsächlichen Bedarf an Teil-
habeleistungen geändert werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
Drucksache 17/13972 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
D. Kosten
Bis zum Jahr 2018 würde mit dem Vorschlag nach Angaben der antragstellenden
Fraktion eine maximale Erhöhung des Reha-Deckels um rund 5 Prozent oder
rund 300 Mio. Euro gegenüber der derzeitigen Fortschreibung erreicht. Danach
werde mit einem Sinken der demographiebedingten Mehrausgaben gerechnet,
so dass diese Modifikation der Fortschreibung beitragssatzneutral zu realisieren
wäre.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13972
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8602 abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Sabine Zimmermann
Vorsitzende
Peter Weiß (Emmendingen)
Berichterstatter
zu überwinden und so Beeinträchtigungen der Erwerbsfähig-
keit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus
dem Erwerbsleben zu verhindern und sie möglichst dauer-
haft in das Erwerbsleben wieder einzugliedern.
Unter anderem das Altern der Bevölkerung habe zu einem
starken Anstieg der Antragszahlen auf Leistungen zur Teil-
habe bei der Rentenversicherung von 1,636 Millionen auf
2,082 Millionen in der Zeit von 2005 bis 2010 geführt. Dem-
gegenüber sei seit 1997 der Umfang der Ausgaben der Ren-
tenversicherungsträger für Leistungen zur Teilhabe nach
§ 220 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 287b, 68 Absatz 2
SGB VI begrenzt: Die jährlichen Ausgaben würden entspre-
chend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne
und -gehälter je Arbeitnehmer festgesetzt. Überschritten die
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/8602 in seiner 137. Sitzung am 5. Juni 2013
abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung empfohlen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Peter Weiß (Emmendingen)
Berichterstatter
Drucksache 17/13972 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen)
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/8602 ist in der 162. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 1. März 2012 an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung
und an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie sowie den Ausschuss für Gesundheit
zur Mitberatung überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Die Fraktion der SPD verweist als Grundlage ihres Antrags
auf § 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI),
wonach die gesetzliche Rentenversicherung Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen erbringt, um den
Auswirkungen einer Krankheit oder Behinderung auf die Er-
werbsfähigkeit der Versicherten entgegenzuwirken oder sie
Ausgaben am Ende eines Kalenderjahres den für dieses Ka-
lenderjahr bestimmten Betrag, werde das Budget des jewei-
ligen Bereichs im zweiten Kalenderjahr nach Überschreiten
der Ausgaben um den Überschreitungsbetrag vermindert, so
dass das Haushaltsvolumen bereits für die Folgejahre vorbe-
lastet sei. Diese Fortschreibung der maximal zulässigen Aus-
gaben für Teilhabe nach der Bruttolohnentwicklung sei nicht
sachgerecht.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/8602 in seiner Sitzung am 25. Oktober 2012 beraten, der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie der Aus-
schuss für Gesundheit in ihren Sitzungen am 5. Juni 2013.
Alle drei Ausschüsse haben dem Deutschen Bundestag mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
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