Vom 12. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13945
17. Wahlperiode 12. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. h. c. Gernot Erler, Ulla
Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/13762 –
Für eine nachhaltige Entwicklungsagenda ab 2015 –
Millenniumsentwicklungsziele und Nachhaltigkeitsziele gemeinsam gestalten
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Dr. Valerie Wilms, Ute Koczy,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/13727 –
Für universelle Nachhaltigkeitsziele – Entwicklungs- und Umweltagenda
zusammenführen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die globalen Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, wie der un-
gebremste Klimawandel, die steigende Weltbevölkerung, der wachsende Ener-
giebedarf, die zunehmende Verteilungsungerechtigkeit und die unzureichende
Armutsbekämpfung, müssen weltweit bewältigt werden. Gleichzeitig sollten die
damit verbundenen Chancen für eine bessere wirtschaftliche, politische und so-
ziale Entwicklung genutzt werden. Dazu braucht die internationale Gemeinschaft
eine globale Entwicklungsagenda Post 2015 als globales Rahmenwerk mit einem
universell gültigen Zielkatalog.
Dabei werden Fragen guter und menschenwürdiger Arbeit unter Einhaltung der
Decent Work Agenda der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie der
Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung (OECD) für Unternehmen, des Auf- und Ausbaus einer sozialen Grund-
sicherung, der Ausgestaltung von Handelsabkommen unter Einbeziehung von
Menschenrechten und sozialen und ökologischen Mindeststandards sowie
Transparenz- und Berichtspflichten für unternehmerisches Handeln in Schwel-
len- und Entwicklungsländern, insbesondere im Rohstoffbereich, eine zentrale
Rolle spielen müssen. Der neue Zielkatalog sollte auch den Zusammenhang zwi-
schen Umweltzerstörungen und Gesundheit berücksichtigen. Fragen von Gen-
der und Inklusion sollten als Querschnittthema immer mit einbezogen werden.
Drucksache 17/13945 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Es wird vor allem darum gehen müssen, überzeugende Antworten auf die Frage
zu finden, wie Klimaschutz und Wirtschaftswachstum verbunden werden können
und gleichzeitig politische, soziale und sicherheitspolitische Stabilität gewähr-
leistet werden kann. Um all das sicherzustellen, müsste der MDG-Prozess
(MDG: Millennium Development Goals) und der SDG-Prozess (SDG: Sus-
tainable Development Goals) koordiniert und mittelfristig zusammengeführt
werden. Dies sollte unter Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft
wie der Gewerkschaften und Unternehmen erfolgen. Die Vereinten Nationen und
multilaterale Organisationen sollten bei der Umsetzung als normsetzende Insti-
tutionen gestärkt werden.
Der neue Zielkatalog sollte aktionsorientiert, prägnant und leicht kommunizier-
bar sein. Die Ziele sollten zahlenmäßig begrenzt, global ausgerichtet und auf alle
Länder anwendbar sein und zugleich die unterschiedlichen nationalen Gegeben-
heiten berücksichtigen. Nicht weniger wichtig sind Zeitschienen und nachvoll-
ziehbare Prüfkriterien. Zur notwendigen Finanzierung der Umsetzung der Ziele
wären unter anderem Mittel aus der Finanztransaktionssteuer einzusetzen.
Zu Buchstabe b
Einerseits haben die MDGs hinsichtlich Mobilisierungskraft, Kommunizierbar-
keit und Zielerreichung große Erfolge zu verzeichnen und die politische Aner-
kennung der Entwicklungszusammenarbeit trotz sinkender öffentlicher Unterstüt-
zungsgelder deutlich verbessert, andererseits können gleichzeitig stattfindende
negative Entwicklungen nicht übersehen werden: die Treibhausgasemissionen
steigen, Verwüstungen und Landdegradation schreiten voran, Wald- und Öko-
systeme werden zerstört und Meere überfischt. Die Zahl der Hungernden liegt bei
fast einer Milliarde Menschen, und die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt
stetig zu. Vor allem in den fragilen und von Gewaltkonflikten betroffenen Staa-
ten, in denen ca. 1,2 Milliarden Menschen leben, wird voraussichtlich keines der
MDGs erreicht werden. Zusammengenommen muss konstatiert werden, dass
sich die ökologischen und sozialen Bedingungen in den vergangenen 20 Jahren
nicht verbessert haben.
Die Eindämmung des Klimawandels spielt für den Übergang in einen nachhal-
tigen Entwicklungspfad eine Schlüsselrolle. Darum müsste es bei einer zukünf-
tigen Agenda um mehr als eine bloße Weiterverfolgung der MDGs für arme Län-
der gehen. Es bräuchte eine für alle Staaten gültige Agenda für nachhaltige Ent-
wicklung mit universellen Ober- und ausdifferenzierten Unterzielen und einem
klaren Bezug zu den „planetarischen Grenzen der Erde“, denn nur so könnte die
sozial-ökologische Transformation hin zu einer menschenrechtsbasierten nach-
haltigen Entwicklung weltweit vorangetrieben werden. Insofern wäre eine Zu-
sammenführung der MDG- und SDG-Prozesse zu einer neuen universell gültigen
„Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ zwingend. Dabei müsste das
Prinzip der geteilten, aber unterschiedlichen Verantwortung, das eine Unterschei-
dung der politischen Verpflichtungen nach ökonomischem Entwicklungsstand,
sozialer Gerechtigkeit und umweltpolitischer Verantwortlichkeit vorsieht, eine
herausragende Rolle spielen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13762 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13945
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13727 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a und b
Annahme des Antrages.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
E. Erfüllungsaufwand
Der Antrag macht keine Angaben über entstehenden Erfüllungsaufwand.
Drucksache 17/13945 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/13762 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/13727 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar G. Wöhrl
Vorsitzende
Sibylle Pfeiffer
Berichterstatterin
Dr. Bärbel Kofler
Berichterstatterin
Helga Daub
Berichterstatterin
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter
liche Transparenz sichergestellt werden. Die zu vereinbaren- werden, die bisher noch nicht umgesetzt werden konnten.
den Ziele sollen quantifizierbar und auch für die Industrie-
länder verbindlich sein.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich
bei Handelsabkommen der EU für die Einhaltung von Men-
Im Rahmen der vorzulegenden Finanzierungsstrategie sollen
die Industrienationen, die das 0,7-Prozent-Ziel zur Errei-
chung der ODA-Quote noch nicht erfüllt haben, so etwa auch
Deutschland, verbindlicher in die Pflicht genommen werden,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13945
Bericht der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Bärbel Kofler, Helga Daub, Heike
Hänsel und Thilo Hoppe
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/13762 in seiner 243. Sitzung am 6. Juni 2013 beraten und
an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung zur federführenden Beratung und an den Aus-
wärtiger Ausschuss, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss,
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Aus-
schuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit,
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/13727 in seiner 243. Sitzung am 6. Juni 2013 beraten
und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung zur federführenden Beratung und an den
Auswärtiger Ausschuss, Haushaltsausschuss, Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich
im laufenden Post-2015-Konsultationsprozess dafür einzu-
setzen, dass MDGs und SDGs in einer Entwicklungsagenda
zusammengeführt werden.
Der Zielkatalog dieser Entwicklungsagenda sollte ökologi-
sche, soziale und ökonomische Interessen in einem ausgewo-
genen Verhältnis berücksichtigen, wobei die Bekämpfung
von Armut und Hunger sowie eine sozial gerechtere Gestal-
tung der Globalisierung im Mittelpunkt der Agenda stehen
soll. Entsprechend soll ein Schwerpunkt auf der Förderung
der ländlichen Entwicklung liegen.
Der Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen, der Auf-
und Ausbau sozialer Sicherungssysteme und die Decent
Work Agenda der ILO sollen als eigenständige Ziele gefor-
dert werden.
Aspekte von Gender, Inklusion und Zivilgesellschaft sollen
als Querschnittsaufgabe in die Post-2015-Entwicklungs-
agenda aufgenommen werden.
Bei der Erstellung dieses Zielkataloges soll eine größtmög-
der Rohstoffeinnahmen nach dem Vorbild der USA (Dodd-
Frank Act), den Auf- und Ausbau gerechter Steuersysteme
zur Stärkung der Einnahmeseite und die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer stark zu machen.
Schließlich soll die Bundesregierung einen Finanzierungs-
plan für das Erreichen des 0,7-Prozent-ODA-Ziels vorlegen.
Zu Buchstabe b
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine
globale Vorreiterrolle bei der Zusammenführung des MDG-
und SDG-Prozesses zu übernehmen. Dabei soll sie bei den
Partnerländern für eine integrierte, universell gültige Agenda
von Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen werben und
auf Ängste der Entwicklungs- und Schwellenländer bezüg-
lich der Gefahr des Bedeutungsverlusts der Armutsbekämp-
fungsagenda eingehen.
Prioritäres Ziel der zukünftigen Agenda müsse die Über-
windung von Armut und Hunger unter Achtung der planeta-
rischen Grenzen sein. Das Prinzip der „Gemeinsamen, aber
geteilten Verantwortlichkeiten“ für die Erhaltung der Öko-
systeme der Erde, das „Konzept des ökologischen Fußab-
drucks“ sowie „neue Wohlstandskonzepte, die inklusives
Wachstum, Teilhabegerechtigkeit und ökologische Kosten
beinhalten, sollten als leitende Prinzipien in eine zukünftige
Agenda für nachhaltige Entwicklung eingehen. In der inhalt-
lichen Ausrichtung sollen folgende Schwerpunkte gesetzt
werden: Überwindung der Armut, die rechtliche Gleichstel-
lung und Teilhabe von Frauen, die Berücksichtigung der be-
sonderen Situation fragiler Staaten.
Universelle Oberziele wie Ernährungssicherheit für alle,
Wassersicherheit für alle, nachhaltige Energie für alle, Frie-
den und Gerechtigkeit für alle, Bildung und Chancengleich-
heit für alle, menschenwürdige Arbeit und Unterkunft für
alle, Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu sozialen Si-
cherungssystemen für alle sowie der Erhalt der ökologischen
Grundlagen sollen mit ausdifferenzierten Unterzielen und
aussagekräftigen Indikatoren ausformuliert werden.
Für diesen Verhandlungsprozess soll sowohl eine große Trans-
parenz als auch eine breite Partizipationsmöglichkeit für den
Deutschen Bundestag, den Bundesrat, die Zivilgesellschaft
sowie Wissenschaft und Wirtschaft sichergestellt werden.
Die zu erarbeitende neue Agenda soll eine politische Erklä-
rung, einen Zielkatalog und einen konkreten Aktionsplan ein-
schließlich der aufgezeigten Möglichkeiten zur Finanzierung
enthalten. Dabei sind für alle Ziele der Agenda für nachhal-
tige Entwicklung sektoren- und landesspezifische zeitliche
Zielmarken vorzusehen. Ergänzend dazu soll ein Aktionsplan
mit kurzfristiger Laufzeit für diejenigen MDGs erarbeitet
schenrechten und sozialen und ökologischen Mindeststan-
dards, für international verbindliche Offenlegungspflichten
ihre Zusagen einzuhalten. Des Weiteren soll der zusätzliche
Finanzierungsbedarf ermittelt werden, der zur Implementie-
Drucksache 17/13945 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
rung der SDGs notwendig ist. Auf einer kurzfristig einzube-
rufenden internationalen Konferenz sollen Wege aufgezeigt
werden, wie diese Gelder zu generieren sind, u. a. durch in-
novative Finanzierungsinstrumente. In diesem Kontext sind
auch Maßnahmen zu erarbeiten, wie sich gerechte Steuer-
systeme aufbauen und Steuervermeidungsoptionen abbauen
lassen.
Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür
einzusetzen, dass die VN ein Bündel von Instrumenten zur
Messbarkeit und Überprüfung der SDGs entwickelt und in
einem unabhängigen, freiwilligen und für alle Stakeholder
transparenten SDG-Überprüfungsmechanismus bündelt.
Die Wissenschaft soll darin unterstützt werden, zu erfor-
schen, wie die planetarischen Grenzen in SDGs übertragen
werden können. Zudem sollen die Datenerhebungen in den
Entwicklungsländern mit Unterstützung der Bundesregie-
rung verbessert und neue Messinstrumente entwickelt wer-
den. Auch soll ein neuer „Index für nachhaltige Entwicklung“
international etabliert werden, der menschliche Entwicklung,
die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen und Umvertei-
lungsindikatoren zusammenbringt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert schnellstmöglich,
jedoch spätestens bis 2017, mindestens 0,7 Prozent des BNE
für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Um die
bereits gemachten internationalen Zusagen einzuhalten, muss
Deutschland jährlich mindestens 1,2 Mrd. Euro zusätzlich für
die Entwicklungszusammenarbeit und 500 Mio. Euro für den
Klimaschutz bereitstellen.
Schließlich wird der Deutsche Bundestag selbst aufgefordert,
zukünftig verstärkt ressortübergreifend zu arbeiten und ge-
meinsame Anhörungen und Beratungen unter gemeinsamer
Federführung des Entwicklungs- und Umweltausschusses
unter Einbeziehung des Parlamentarischen Beirates für nach-
haltige Entwicklung anzustreben.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag 17/13762 in seiner
87. Sitzung, der Finanzausschuss hat den Antrag 17/13762 in
seiner 144. Sitzung, der Haushaltsausschuss hat den Antrag
17/13762 in seiner 125. Sitzung, der Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie hat den Antrag 17/13762 in seiner
108. Sitzung, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz hat den Antrag 17/13762 in seiner
96. Sitzung, der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den
Antrag 17/13762 in seiner 138. Sitzung, der Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Antrag
17/13762 in seiner 101. Sitzung, der Ausschuss für Gesund-
heit hat den Antrag 17/13762 in seiner 116. Sitzung, der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
hat den Antrag 17/13762 in seiner 103. Sitzung, der Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die
Vorlage 17/13762 in seiner 87. Sitzung, der Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat den
Antrag 17/13762 in seiner 106. Sitzung und der Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss, der Finanzausschuss, der Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, der Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der
Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Ausschuss für
Gesundheit, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, der Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung und der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union haben jeweils in
ihren Sitzungen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache
17/13762 abzulehnen.
Das Votum des Haushaltsausschusses lag noch nicht vor.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner Sitzung mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 17/13762 abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag 17/13727 in seiner
87. Sitzung, der Haushaltsausschuss hat den Antrag 17/13727
in seiner 125. Sitzung, der Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit hat den Antrag 17/13727 in
seiner 103. Sitzung, der Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe hat den Antrag 17/13727 in seiner 87. Sit-
zung, der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union hat den Antrag 17/13727 in seiner 92. Sitzung
am 12. Juni 2013 beraten.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner Sitzung mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 17/13727 abzulehnen.
Das Votum des Haushaltsausschusses lag noch nicht vor.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit, der Ausschuss für Menschenrechte und huma-
nitäre Hilfe und der Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union haben jeweils in ihren Sitzungen mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/13727 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Zu den Buchstaben a und b
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Anträge auf Drucksache 17/13762 und
17/13727 gemeinsam in seiner 84. Sitzung am 12. Juni 2013
beraten.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den An-
trag 17/13762 in seiner 92. Sitzung am 12. Juni 2013 beraten.
DIE GRÜNEN den Antrag auf Drucksache 17/13762 abzu-
lehnen.
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. den Antrag auf Drucksache 17/13727 abzulehnen.
Die Fraktion der SPD erinnert daran, dass mit den MDGs
erstmals bindende Ziele definiert worden seien. Vieles sei
lückenhaft geblieben und vieles werde man auch während der
nächsten zwei Jahre noch nicht erreicht haben. Bei den SDGs
gehe es nicht mehr nur um die Länder des Südens, sondern
darum, dass die Industrieländer das eigene Verhalten ändern
müssten. Man wolle an zusätzlichen vier Stellen bei der Ar-
mutsbekämpfung ansetzen, nämlich an ihren Abhängigkeiten
von einer vorhandenen oder nicht vorhandenen nachhaltigen
Entwicklung, von einer vorhandenen oder nicht vorhandenen
sozialen Grundsicherung, von einer vorhandenen oder nicht
vorhandenen menschenwürdigen Arbeit, und nicht zuletzt
von einer vorhandenen oder nicht vorhandenen fairen Han-
delsbeziehung. Was den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN angehe, werde man sich enthalten. Die dort
aufgestellten Forderungen bezüglich der Finanzierung halte
man für problematisch. An dem Antrag der Regierungsfrak-
tionen kritisiere man die Fokussierung auf das BIP und die
Rolle der Privatwirtschaft. Diesen Antrag werde man ableh-
nen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, ihr sei
es wichtig gewesen, mit dem Antrag ein neues integratives
Entwicklungsverständnis aufzugreifen, mit dem der Verbin-
dung von Armutsreduzierung im Rahmen der planetarischen
Grenzen Rechnung getragen würde. Es gehe darum, einen
nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen und eine
sozial-ökologische Transformation hin zu einer menschen-
rechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung einzuleiten. Dazu
brauche es eine für alle Staaten verbindliche Agenda. Damit
alle daran mitwirken könnten, fordere man neue Beteili-
gungsformen. Deutschland solle global eine Vorreiterrolle
einnehmen. Darüber hinaus fordere man Überprüfungsme-
chanismen und die Entwicklung eines neuen Index für nach-
haltige Entwicklung. Im Antrag werde insbesondere auf die
besondere Rolle von Frauen hingewiesen. Die beiden an-
deren Anträge enthielten zum Teil Forderungen, denen man
zustimmen könne. Die Antragsteller würden aber im For-
derungsteil unzureichend auf die ökologische Dimension
eingehen: Menschliche Entwicklung müsse mit der Inan-
spruchnahme natürlicher Ressourcen und mit Umvertei-
lungsindikatoren zusammengebracht werden. Darum werde
man sich enthalten.
Die Fraktion der CDU/CSU sieht in etlichen Punkten Über-
schneidungen in den vorliegenden Anträgen, denen sie
durchaus zustimmen könnte. Sie verweist auf den vorliegen-
den Bericht des High-Level Panel, in dem der ehemalige
Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler mitgearbeitet habe.
Diesem Bericht könne man sich inhaltlich voll anschließen.
Das sei aber genau das Gegenteil von dem, was in dem Antrag
der Fraktion der SPD gefordert werde, der sich in Einzel-
themen verliere. Die MDGs seien deshalb so erfolgreich ge-
wesen, weil sie klar und verständlich formuliert gewesen
einbringen können. Man habe im eigenen Antrag, der als
Ausschussdrucksache verteilt worden sei (A-Drs. 17(19)506),
zwölf Ziele genannt, unter die die vielen Unterziele im An-
trag der Fraktion der SPD alle subsumiert werden könnten. Es
bestehe darüber hinaus ein ausgewogenes Verhältnis von
ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten. Wich-
tig sei es der Fraktion der CDU/CSU dabei gewesen, dass
man von dem überholten Geber-Nehmer-Denken weg-
komme und sich Positionen zuwende, die für alle verbindlich
Geltung beanspruchen könnten.
Die Fraktion der FDP teilt die Argumentation der Fraktion
der CDU/CSU und hebt hervor, dass es ihr nunmehr darauf
ankomme, dass ein großes Maß an Transparenz eingehalten
werde und alle Akteure mitwirken könnten. In Finanzie-
rungsfragen gingen die vorliegenden Anträge weit auseinan-
der. Beachtenswert sei es, dass durch den Diskurs selbst die
Öffentlichkeit für die Thematik sensibilisiert worden sei. Die
pauschale Forderung im Antrag der Opposition nach Einfüh-
rung sozialer Sicherungssysteme auch in den Least Deve-
loped Countries werde der Komplexität der Situation in
diesen Ländern nicht gerecht. Hier müssten oftmals funda-
mentale Änderungen stattfinden, bevor man über soziale
Sicherungssysteme nachdenken könne. Darum lehne man
solche Forderungen ab.
Die Fraktion DIE LINKE. schickt voraus, dass man sich im
Post-2015-Prozess grundsätzlich auch mit der Kritik an den
MDGs befassen müsse, die von vielen Bewegungen als „von
oben“ festgelegt betrachtet würden, weil es sich insgesamt
um einen regierungsdominierten Prozess handle. Das gelte
auch für die SDGs, die in einem durchaus umstrittenen Gipfel
in Rio im Jahr 2012 zusammengestellt worden seien. Hierzu
habe man seinerzeit einen eigenen Antrag gestellt, in dem
man sich von der Dominanz des wirtschaftlichen Profit-
denkens distanziert habe. Von Partizipation der Zivilgesell-
schaft spüre man in diesem ganzen Prozess eigentlich nichts.
Auch das High-Level Panel, welches von Premierminister
David Cameron geleitet worden sei, sei staatendominiert. In-
sofern könne man nicht sicher sein, dass die geforderten
SDGs auch wirklich von der Bevölkerung selber gefordert
würden. Zwischen den Anträgen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehe man durchaus einen qua-
litativen Unterschied. Den Antrag der Fraktion der SPD be-
werte man positiver, weil er viele Aspekte aufgreife, die man
ebenfalls auch für wichtig halte, wie beispielsweise Fragen
der sozialen Entwicklung und der Arbeitsgestaltung. Der An-
trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei ihnen zu
paternalistisch. Hier gehe es zu sehr um Fragen von Good
Governance. Auch die Festschreibung einer allgemeingül-
tigen universellen Agenda für alle Länder finde man proble-
matisch. In beiden Anträgen vermisse man die notwendige
kapitalismuskritische Haltung und die Behandlung der Frage
nach Krieg und Frieden. Militärinterventionen würden sich
derart verheerend auswirken, dass sich danach die Frage von
SDGs gar nicht mehr stelle. Der Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP sei floskelreich und inhaltsleer; deshalb
lehne man ihn ab.
Berlin, den 12. Juni 2013
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13945
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU seien und sich jeder in seiner eigenen Art und Weise hätte
Sibylle Pfeiffer
Berichterstatterin
Dr. Bärbel Kofler
Berichterstatterin
Helga Daub
Berichterstatterin
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter