Vom 11. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13869
17. Wahlperiode 11. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9564 –
Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern –
Für eine nationale Alphabetisierungsdekade
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers,
Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/8766 –
Niemanden abschreiben - Analphabetismus wirksam entgegentreten,
Grundbildung für alle sichern
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Krista Sager,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/8765 –
Bildungsarmut durch Alphabetisierung und Grundbildung entgegenwirken
A. Problem
Zu Buchstabe a
7,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gelten als funktio-
nale Analphabeten, d. h. 14 Prozent der Bevölkerung und damit doppelt so viel,
wie bislang angenommen. Analphabetismus im engeren Sinne betrifft 2,3 Mil-
lionen Menschen und damit mehr als 4 Prozent der erwerbsfähigen Bevölke-
rung. Zu diesen Ergebnissen kam die „leo. – Level-One“-Studie, die im Auftrag
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung als erste Studie in
Drucksache 17/13869 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Deutschland die Größenordnung des Analphabetismus unter der erwerbsfähi-
gen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren untersuchte. Die Studie gibt Auf-
schluss, welche Bevölkerungsgruppen vom funktionalen Analphabetismus be-
troffen sind. Sie zeigt aber auch deutlich, dass der funktionale Analphabetismus
die gesamte Gesellschaft durchdringt.
Zu Buchstabe b
Fehlende Grundbildung und Analphabetismus sind auch im hochindustrieali-
sierten Deutschland keine Randerscheinung, sondern ein Problem der gesell-
schaftlichen Mitte, welches in der öffentlichen Wahrnehmung lange Zeit keine
große Rolle spielte. Die Ergebnisse der „leo. – Level-One“-Studie wurden daher
im Frühjahr 2011 mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen, da erstmals
das Ausmaß des Analphabetismus in Deutschland mit empirisch erhobenen
Zahlen greifbar wurde. 7,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren sind
demnach funktionale Analphabeten, wobei unter Berücksichtigung der Alters-
grenzen von einer viel größeren Dunkelziffer ausgegangen werden muss. So
geht der Deutsche Volkshochschul-Verband e. V. von 21 Millionen Erwach-
senen in Deutschland aus, die gravierende Bildungsdefizite aufweisen.
Zu Buchstabe c
Bildungsarmut wird hierzulande stärker als in anderen Ländern der Organisa-
tion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vererbt.
Analphabetismus und mangelnde Grundbildung sind Formen von Bildungs-
armut, die die betroffenen Menschen in ihren sozialen, kulturellen, politischen
und ökonomischen Teilhabemöglichkeiten massiv einschränken. Gleichzeitig
entstehen massive volkswirtschaftliche Schäden, etwa durch Fachkräftemangel,
die Abhängigkeit von Transferleistungen und eine damit verbundene Vertie-
fung der sozialen Spaltung.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Die Bundesregierung sollte ihrer Verantwortung gerecht werden und als Motor
der Alphabetisierungsdekade organisatorisch, personell und finanziell mehr In-
itiative ergreifen. Daher solle sie u. a. aufgefordert werden,
– bei der Alphabetisierung und Grundbildung eine entschlossene Führungs-
rolle einzunehmen und eine Dekade der Alphabetisierung im Rahmen einer
gemeinsamen nationalen Strategie durchzuführen,
– einen eigenen angemessenen finanziellen und organisatorischen Beitrag zu
leisten, um nachhaltig und flächendeckend eine dauerhafte Struktur der
Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit zu schaffen,
– die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und bürgerschaftliches
Engagement zu fördern,
– mit verbindlichen Qualitätsvorgaben in Aus- und Fortbildung sowie guten
Arbeitsbedingungen für Kursleiterinnen und Kursleiter für eine hohe Quali-
tät und Wirksamkeit in der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit zu
sorgen und
– schließlich durch Monitoring und Evaluation Grundlagen für eine erfolg-
reiche Alphabetisierungsarbeit zu schaffen.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9564 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13869
Zu Buchstabe b
Eine flächendeckende Alphabetisierungsarbeit ist Teil einer gesamtgesell-
schaftlichen Aufgabe, die öffentlich ausfinanziert werden muss. Die Bundes-
regierung solle daher u. a. aufgefordert werden,
– ein Zehn-Jahres-Programm mit dem Ziel aufzulegen, die Zahl der vom An-
alphabetismus Betroffenen zu halbieren,
– gemeinsam mit den Ländern dauerhafte und auf Nachhaltigkeit angelegte
Finanzierungsmodelle zur Sicherstellung des qualitativen und quantitativen
Ausbaus von Grundbildung und Alphabetisierungskursen in der Erwachse-
nenbildung und im Bereich der Integrationskurse zu erarbeiten und umzuset-
zen,
– gemeinsam mit den Ländern und allen gesellschaftlich relevanten Kräften
im Rahmen der Nationalen Strategie gegen Analphabetismus verbindlich zu
vereinbaren, dass Grundbildung flächendeckend gebührenfrei und für jeden
zugänglich ist,
– gemeinsam mit den Ländern die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte in
der Grundbildung zu stärken,
– gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ein breites, niedrigschwelliges
und öffentlich finanziertes Bildungs- und Berufsberatungsangebot zu schaf-
fen und
– schließlich auch Arbeitgeber in die gesellschaftliche Pflicht zu nehmen, Be-
schäftigte mit einer mangelnden Grundbildung zu motivieren und dabei zu
unterstützen, die Defizite abzubauen.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8766 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Es ist im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass Bildungsarmut durch eine
Verbesserung der Alphabetisierung und Grundbildung in allen Generationen
begegnet wird. Die Bundesregierung solle daher u. a. aufgefordert werden,
– in Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft, ins-
besondere Sozialpartnern, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Medien, die
Anstrengungen zur Verbesserung von Alphabetisierung und Grundbildung
zu stärken,
– hierzu den nationalen Pakt für Alphabetisierung zu nutzen,
– breite öffentlichkeitswirksame Kampagnen gegen Stigmatisierung, zur Er-
mutigung der betroffenen Menschen und zu deren Information über Alpha-
betisierungs- und Grundbildungsangebote zu initiieren,
– auch im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ den Schwerpunkt der
Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse weiter zu unterstützen,
– die Bildungsforschung und die Erhebung von Daten zur Alphabetisierung
insbesondere bezüglich Diagnostik, Didaktik, Genderaspekten sowie Mög-
lichkeiten zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe der Betroffenen
fortzuentwickeln sowie
– schließlich auch den internationalen Austausch und die gewonnenen Er-
kenntnisse im Rahmen der Weltalphabetisierungsdekade (2003 bis 2012)
ebenso wie europäische Vergleichsstudien zur Verbesserung der Alphabeti-
sierungsanstrengungen auch hierzulande zu nutzen.
Drucksache 17/13869 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8765 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/9564.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/8766.
Zu Buchstabe c
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/8765.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13869
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/9564 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/8766 abzulehnen;
c) den Antrag auf Drucksache 17/8765 abzulehnen.
Berlin, den 23. Mai 2012
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Marcus Weinberg (Hamburg)
Berichterstatter
Oliver Kaczmarek
Berichterstatter
Patrick Meinhardt
Berichterstatter
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
festgestellt worden, dass Analphabetismus im engeren
Sinne mehr als 4 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung Eine gute Grundbildung, die jedem zugänglich sein müsse,
betreffe, d. h. mehr als 2,3 Millionen Menschen. Dieser Per-
sonenkreis könne zwar einzelne Wörter verstehend lesen,
nicht jedoch ganze Sätze. 300 000 Menschen seien nicht in
der Lage, ihren Namen zu schreiben. 7,5 Millionen Men-
sei Bestandteil des Rechtes auf Bildung, die als gesamtge-
sellschaftliche Aufgabe öffentlich ausfinanziert werden
müsse. Eine flächendeckende Alphabetisierungsarbeit ge-
höre ebenso dazu wie es notwendig sei, ein öffentlich finan-
Drucksache 17/13869 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg), Oliver Kaczmarek,
Patrick Meinhardt, Dr. Rosemarie Hein und Kai Gehring
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
9564 in seiner 178. Sitzung am 10. Mai 2012 beraten und
dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung zur federführenden Beratung und dem Innen-
ausschuss, dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Ar-
beit und Soziales, dem Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit sowie dem Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8766 in seiner 162. Sitzung am 1. März 2012 beraten
und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und dem
Innenausschuss, dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, dem Ausschuss für Arbeit
und Soziales, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung, dem Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union sowie dem Ausschuss für
Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8765 in seiner 162. Sitzung am 1. März 2012 beraten
und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und dem
Innenausschuss, dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, dem Ausschuss für Arbeit
und Soziales, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit, dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union sowie dem Ausschuss für Kultur und Medien
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (BMBF) durchgeführte Studie „leo. – Level-
One“ habe als erste Studie in Deutschland die Größenord-
nung des Analphabetismus unter der erwerbsfähigen Bevöl-
kerung zwischen 18 und 64 Jahren untersucht. Dabei sei
wie bislang angenommen. Dieser Personenkreis könnte
zwar teilweise einzelne Sätze lesen, nicht jedoch größere
Textzusammenhänge. Die Zahlen zeigten deutlich, dass
funktionaler Analphabetismus die gesamte Gesellschaft
durchdränge.
Das Thema Analphabetismus sei in der deutschen Gesell-
schaft immer noch mit Angst und Scham besetzt. Nach Ver-
öffentlichung der Studie hätte Bundesministerin für Bildung
und Forschung Dr. Annette Schavan angekündigt, einen ge-
sellschaftlichen Pakt für Alphabetisierung und Grund-
bildung zu initiieren, an dem sich neben den Ländern auch
Sozialpartner, Volkshochschulen und die Bundesagentur für
Arbeit hatte beteiligen sollen. Die bisher in diesem Zusam-
menhang erfolgenden Maßnahmen hätten allerdings kaum
Wirkung gezeigt, auch hätten die unter großem finanziellem
Druck stehenden Ländern keine Aussagen zu ihren finanzi-
ellen Möglichkeiten machen können. Die bisher vorliegen-
den Ergebnisse seien entschieden zu wenig. Daher seien die
Maßnahmen zu intensivieren, wichtige Träger der Alphabe-
tisierungsarbeit zu stärken und in die politischen Planungen
einzubeziehen, weshalb die Bundesregierung ihrer Verant-
wortung gerecht werden und als Motor der Alphabetisie-
rungsdekade organisatorisch, personell und finanziell mehr
Initiative ergreifen müsse.
Zu Buchstabe b
Im hochindustrialisierten Deutschland seien fehlende
Grundbildung und Analphabetismus keine Randerscheinun-
gen, sondern ein Problem der gesellschaftlichen Mitte, wel-
ches jedoch lange Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung
keine große Rolle gespielt hätte. Mit Bestürzung und
Entsetzen habe die Öffentlichkeit daher die Ergebnisse der
„leo. – Level-One“-Studie zur Kenntnis genommen, mit der
das Ausmaß des Analphabetismus in Deutschland erstmals
mit empirisch erhobenen Zahlen greifbar geworden sei.
Demnach würden 7,5 Millionen Menschen zwischen 18 und
64 Jahren als funktionale Analphabeten gelten, wobei von
einer deutlich größeren Dunkelziffer ausgegangen werden
müsse. Der Deutsche Volkshochschul-Verband e. V. ginge
von 21 Millionen Erwachsenen in Deutschland aus, die gra-
vierende Grundbildungsdefizite aufwiesen.
Die Betroffenen seien aufgrund ihrer geringen schrift-
sprachlichen Kompetenzen bei der gesellschaftlichen, so-
zialen, beruflichen und ökonomischen Teilhabe erheblich
eingeschränkt. Scham, Angst um die berufliche und somit
finanzielle Zukunftssicherung und vor gesellschaftlicher
Stigmatisierung gehörten zum Lebensalltag.
schen würden als funktionale Analphabeten gelten, d. h.
14 Prozent der Bevölkerung und damit fast doppelt so viele
ziertes und flächendeckendes Bildungs- und Berufsbera-
tungssystem aufzubauen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13869
Zu Buchstabe c
Stärker als in anderen Ländern der Organisation für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
werde in Deutschland Bildungsarmut vererbt. Das deutsche
Bildungssystem sei bei weitem noch nicht in der Lage, die-
sen Umstand zu durchbrechen. Analphabetismus und man-
gelnde Grundbildung seien Formen von Bildungsarmut, die
die betroffenen Menschen massiv in ihren sozialen, kultu-
rellen, politischen und ökonomischen Teilhabemöglich-
keiten einschränkten. Gleichzeitig entstünden massive
volkswirtschaftliche Schäden, bspw. durch Fachkräfteman-
gel, die Abhängigkeit von Transferleistungen und eine da-
mit verbundene Vertiefung der sozialen Spaltung. Es sei
deshalb im gesamtstaatlichen Interesse, Bildungsarmut
durch eine Verbesserung von Alphabetisierung und Grund-
bildung in allen Generationen zu begegnen.
Von den 7,5 Millionen Menschen, die nach den Ergebnissen
der „leo. – Level-One“-Studie funktionale Analphabeten
seien, sei zwar die Hälfte erwerbstätig. Häufig jedoch sei
das Arbeitsleben dieser Menschen von Scham und den An-
strengungen geprägt, ihre nur unzureichenden Lesekompe-
tenzen zu verbergen. Es bedürfe einer Sensibilisierung der
Gesellschaft und einer Enttabuisierung des Themas, eines
verantwortungsvollen Umgangs der Unternehmen und vor
allem einer Stärkung der Betroffenen.
Hierzu sei eine Verstärkung und bessere Koordinierung der
Maßnahmen von allen staatlichen Ebenen und der Zivilge-
sellschaft im Rahmen eines Nationalen Paktes für Alphabe-
tisierung und Grundbildung notwendig. Gemeinsam mit
Ländern und Kommunen müsse das Angebot an Alphabeti-
sierungskursen ausgebaut werden, pädagogische Begleitung
verstärkt und die zielgruppenspezifische Alphabetisierung
ausgebaut werden. Schließlich sei funktionaler Analphabe-
tismus nicht nur ältere Menschen beträfe, sondern auch jün-
gere Personen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Innenausschuss, der Haushaltsausschuss, der Aus-
schuss für Arbeit und Soziales, der Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend, der Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union haben jeweils in ihren Sitzungen am 23. Mai 2012
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/9564
abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Innenausschuss, der Haushaltsausschuss, der Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, der Ausschuss für
Arbeit und Soziales, der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und der Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung haben jeweils in
ihren Sitzungen am 23. Mai 2012 mit den Stimmen der Frak-
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 17/8766 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2012 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den An-
trag auf Drucksache 17/8766 abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner Sit-
zung am 23. Mai 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und Ab-
wesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/8766 abzulehnen.
Zu Buchstabe c
Der Innenausschuss, der Haushaltsausschuss, der Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, der Ausschuss für
Arbeit und Soziales, der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und der Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung haben jeweils in
ihren Sitzungen am 23. Mai 2012 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 17/8765 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2012 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 17/8765 abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner Sit-
zung am 23. Mai 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. und in
Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/8765 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung empfiehlt:
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9564 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8766 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8765 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 17/13869 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Fraktion der CDU/CSU stellt klar, dass das Thema
„Alphabetisierung“ für die Koalitionsfraktion sehr wohl ein
wichtiges bildungspolitisches Thema sei. Einen eigenen
Antrag habe man bislang nicht vorgelegt, da man zunächst
die Maßnahmen der Bundesregierung abwartend begleiten
wollte. Im Übrigen sollte die Bedeutung eines Themas nicht
an der Anzahl der Anträge, sondern daran gemessen wer-
den, was dafür getan werde.
Was den Bereich „Teilhabe“ anbelange, so bedeute dies
eben mehr als nur die Teilhabe am Arbeitsmarkt oder die
Reproduktion von Fachkräften für den Arbeitsmarkt, son-
dern die Teilhabe im Bildungsbereich insgesamt. Deswegen
sei es auch wichtig, wie von der Fraktion DIE LINKE. er-
wähnt, dieses Thema etwas stärker zu differenzieren; denn
nur durch eine stärkere Differenzierung könnten konkrete
Maßnahmen entwickelt werden, die dann ergebnisorientiert,
zielgenau und bedarfsdeckend seien. Bereits bei der Zu-
standsbeschreibung sollte man fein- und kleinteilig über-
legen, welche Maßnahmen wie greifen müssten. Bei dem
Maßnahmenpaket der Bundesregierung, auf das noch kurz
eingegangen werde, sei aus Sicht der Fraktion der CDU/
CSU ein guter Mix zwischen frühzeitigen Maßnahmen und
der eigentlichen Weiterbildung gefunden worden.
Die Fraktion der CDU/CSU glaube, dass das Thema „Ent-
tabuisierung und Stigmatisierung“ in ihrem Fokus sei und
mit diesem Thema also offen und offensiv umzugehen sei.
Dies sei insbesondere der Fall, weil für ältere, bereits
erwerbstätige Betroffene das Problem des Analphabetismus
auch ein Problem ihrer Außendarstellung sei.
Hinsichtlich der Mittelvergabe solle Bund nicht versuchen,
hierdurch gleichsam die „Gesamtkompetenz“ an sich zu zie-
hen, sondern es müsse gemeinsam mit den Ländern und
Kommunen eine Lösung entwickelt werden. Hier dränge
sich allerdings die Frage auf, ob die Länder dazu überhaupt
in der Lage seien. Diese Frage aufzuwerfen, geschehe nicht,
um auf eine Kompetenzverschiebung hinzuwirken, sondern
mit Blick auf die bereits bestehende Bundeskompetenz im
Weiterbildungsbereich.
Zutreffend sei, dass das BMBF in der Alphabetisierungsde-
kade 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und damit unter-
schiedliche Themenkomplexe unterstützt habe, wie etwa
Forschung und Entwicklung der Alphabetisierung und die
Frage nach didaktischen Formen.
Hilfreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Analphabetis-
mus seien beispielsweise Programme wie „Lesestart – Drei
Meilensteine für das Lesen“ oder die „Offensive Frühe
Chance“. An dieser Stelle müsse man auch die 400 Mio.
Euro erwähnen, die von der Bundesregierung für die Offen-
sive bis 2014 zur Verfügung gestellt würden.
Des Weiteren existierten auch konkrete Maßnahmen zur
Förderung der bereits erwerbstätigen Analphabeten, die ins-
besondere arbeitsplatzorientiert ausgelegt seien. Die Bun-
desregierung habe hierfür 20 Mio. Euro für den Zeitraum
2012 bis 2015 bereitgestellt, fünf Mio. Euro seien vom
Bund in öffentliche Kampagnen, in Integrationskurse für
Erwachsene, insbesondere für solche mit Migrationshinter-
grund, seien 42 Mio. Euro investiert worden.
Ergänzend sei zu bemerken, dass der Bund insgesamt weit
Einige Forderungen des Antrages der Fraktion der SPD
halte man aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU schon des-
halb nicht für realisierbar, weil die Bundesregierung keine
verfassungsmäßigen Aufgaben der Länder übernehmen
dürfe. Es sei zu betonen, dass bei der letzten Ausschuss-
anhörung zahlreiche Maßnahmen des Bundes positiv be-
wertet wurden. Hingegen habe man feststellen müssen, dass
es bei den Ländern in weiten Teilen noch hake; es sei mithin
zu überlegen, wie man mit den Ländern stärker kooperieren
könne. Man müsse zudem noch über Stichpunkte, wie etwa
eine Clearingstelle, diskutieren.
Darüber hinaus unterstütze die Fraktion der CDU/CSU die
Unternehmungen des BMBF in Bezug auf eine nationale
Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung von Er-
wachsenen. Vor diesem Hintergrund sei festzuhalten, dass
die in den Anträgen geforderten Initiativen bereits bestün-
den oder aber in Vorbereitung seien. Diese Initiativen wür-
den die Koalitionsfraktion begleiten, bewerten und falls not-
wendig – etwa in Form eines eigenen Antrages – nachsteu-
ern.
Die Fraktion der FDP weist darauf hin, vor welcher gro-
ßen gesellschafts- und bildungspolitischen Herausforderung
man angesichts der katastrophalen Zahl von 7,5 Millionen
funktionalen Analphabeten stehe.
Vor diesem Hintergrund sei von besonderer Bedeutung, dass
die nationale Strategie für Alphabetisierung und Grund-
bildung von Bund, Ländern und Kommunen so schnell wie
möglich angegangen werde. Zudem müsse über die Partei-
und Fraktionsgrenzen hinweg ein gemeinsames Ziel formu-
liert werden, damit jeder einen entsprechenden Beitrag leis-
ten könne. Hierfür müsse zunächst betrachtet werden, was
bereits geleistet wurde, um dann Maßnahmen eruieren zu
können, bei denen Fortschreibungen benötigt würden. Kri-
tisch hinterfragt werden sollte dabei jedoch, welche Ebene
für welche Aufgabe zuständig sei. In diesem Zusammen-
hang könne aber festgestellt werden, dass der Bund bereits
einige Initiativen gefördert habe.
Die Fraktion der CDU/CSU habe unter anderem auf das
zentrale Projekt „Lesestart.de“ hingewiesen, bei welchem es
insbesondere darum gehe, die Menschen zum Lesen zu er-
mutigen und hierfür frühzeitig zu sensibilisieren. Sehr wich-
tig sei insbesondere die Förderung der frühkindlichen Bil-
dung. In diesem Zusammenhang seien das Programm
„Frühe Chance“ und die 4 000 Schwerpunktkitas zu nennen.
Bis 2014 würden insbesondere in die Sprachförderung
400 Mio. Euro investiert werden.
Einen weiteren Meilenstein gegen den Analphabetismus
stelle die bestehende Weiterbildungsprämie für Maßnahmen
der Grundbildung und der Alphabetisierung dar, die als Er-
folgsprojekt bezeichnet werden könne. Es seien an die
200 000 Prämien ausgegeben worden.
Die 20 Mio. Euro, die nun zusätzlich vom Bund insbeson-
dere für die arbeitsplatzorientierte Forschung bereitgestellt
würden, dürften gleichfalls dazu beitragen, das Problem ad-
äquat angehen zu können.
Die Kampagnenfinanzierung sei um 60 Prozent erhöht wor-
den, um die Menschen für das Problem weiter zu sensi-
mehr als diese erwähnten Mittel ausgebe, um die Belange
der Alphabetisierung in Deutschland voranzubringen.
bilisieren. In diesem Zusammenhang könne positiv fest-
gestellt werden, dass das strategisch sehr wichtige Projekt
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13869
„iChance“ des Bundesverbandes Alphabetisierung und
Grundbildung weiter fortgesetzt werden könne.
Zudem gebe es ein neues Projekt „Lokale Bildungsbünd-
nisse“, welches ausgeschrieben sei und für welches 30 Mio.
Euro sowie zusätzliche 15 Mio. Euro aus dem Bereich „Ler-
nende Regionen“ vorgesehen seien.
Viele solcher Programme, wie sie in den Anträgen gefordert
würden, existierten bereits. Darüberhinaus stelle die Bun-
desregierung Mittel in einer Größenordnung zur Verfügung,
die den in den Anträgen geforderten Summen durchaus ent-
sprächen. Es existiere demzufolge von Seiten der Bundes-
regierung durchaus ein Masterplan für die Alphabetisie-
rung.
Die Fraktion der FDP betont, dass auch die Länder ihre
Aufgaben wahrnehmen müssten. Es bestünde ein Zusam-
menhang zwischen den Schulabbrecherzahlen, der Jugend-
arbeitslosigkeit und der Frage des Analphabetismus. In eini-
gen Bundesländern habe sich die Zahl der Schulabbrecher
in nicht zu verantwortendem Maße erhöht, in Berlin von 9,9
auf 11,5 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern von
12,1 auf 16,8 Prozent, und dies, obwohl man die Halbierung
der Schulabbrecherzahlen als bildungspolitisches Ziel for-
muliert habe. Vor diesem Hintergrund erwarte die Fraktion
der FDP, dass auch die Bildungsminister der Ländern den
Zusammenhang zwischen Schulabbrecherzahlen und der
Frage nach einer sinnvollen Kampagne gegen Analphabetis-
mus sehen und aktiv werden würden; der Bund könne das
Problem nicht allein lösen, sei vielmehr auf eine Koopera-
tion mit den Ländern angewiesen.
Die Fraktion der FDP hebt noch einmal die Bedeutung von
Organisationen wie die Stiftung Lesen und den Bundesver-
band Alphabetisierung und Grundbildung hervor. Diese
würden für fundamentierte und öffentlichkeitswirksame He-
rangehensweisen Sorge tragen.
Die gesamtgesellschaftspolitische Aufgabe werde darin be-
stehen, in der Allianz für Bildung, in der nationalen Strate-
gie alle gesellschaftlich relevanten Gruppen zu sensibilisie-
ren, zusammenzuführen und das Thema „Analphabetismus“
zu enttabuisieren.
Wichtig in der bildungspolitischen Debatte sei für die Frak-
tion der FDP, dass die Menschen, die Hilfe bei ihrem Pro-
blem haben wollten, unkompliziert Unterstützung bekom-
men könnten. Dies sei die bildungspolitische Herausforde-
rung und gehöre zur Bildungsgerechtigkeit.
Die Fraktion der SPD betont, dass es sich in Anbetracht
der enormen Zahl funktionaler Analphabeten – 7,5 Mio. –
um eine bildungspolitische Herausforderung aller erster
Güte handele. Vor diesem Hintergrund halte man es für be-
denklich, dass das Thema nicht auch von den Koalitions-
fraktionen aufgegriffen worden sei.
Die Fraktion der SPD schlage zur Bekämpfung des Anal-
phabetismus eine Strategie vor, die sich auf mehrere Pfeiler
stütze:
Deutlich solle zum Ausdruck gebracht werden, dass auch
nach dem Auslaufen der Weltalphabetisierungsdekade eine
nationale Herausforderung bestehen bleibe und sich mithin
eine nationale Dekade der Alphabetisierung anschließen
In Übereinstimmung mit den beiden anderen Oppositions-
fraktionen sei man der Auffassung, dass es um eine dauer-
hafte, verbindliche und insbesondere nachhaltige Struktur in
der Weiterbildung gehen müsse. Hierfür sei eine Mittelzu-
weisung erforderlich, die deutlich über dem liege, was die
Bundesregierung bisher für die Grundbildungsarbeit plane,
nämlich ab 2013 mindestens 50 Mio. Euro im Jahr.
Zudem sei eine stärkere Sensibilisierung für das Thema er-
forderlich, insbesondere mit Hilfe von Öffentlichkeitsarbeit.
Darüber hinaus benötige man eine umfassende Qualitäts-
strategie, für welche es einer Rahmenvorgabe bedürfe – ein
Curriculum –, welche die inhaltliche, fachliche Qualität
festlege und sichere. Diejenigen, die Alphabetisierungsar-
beit leisteten, müssten Sicherheit in ihrer Beschäftigung so-
wie eine angemessene Bezahlung erhalten.
Zuletzt müsse ein Schwerpunkt in der Evaluation der Alpha-
betisierungsarbeit liegen, um den Stand von Alphabetisie-
rung und Grundbildung ausreichend darstellen zu können.
Es bestünden noch Lücken bei den entsprechenden Statis-
tiken sowie eine falsche Schwerpunktsetzung im nationalen
Bildungsbericht.
Schließlich sei die Fraktion der SPD der Auffassung, dass
der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
durchaus interessante Ansätze enthalte, sodass man ihm zu-
stimme. Bei dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. müsse
bemängelt werden, dass einige der genannten Zahlen nicht
fundiert seien, etwa die Summe von 3,6 Mrd. Euro, bei der
sich die Frage stelle, wer diese aufbringen solle. Vor diesem
Hintergrund werde man sich der Stimme enthalten.
Zuletzt bemerke die Fraktion der SPD, dass man das Verhal-
ten der Bundesregierung unambitioniert fände, indem an der
derzeitigen nationalen Kampagne nicht alle gesellschaft-
lichen Gruppierungen teilhaben sollten. Es würden zudem
recht widersprüchliche Signale ausgesendet; so sei Alpha-
betisierung im letzten Jahr vom zuständigen Bundesministe-
rium nicht mehr gefördert worden, ebenso wie künftig mög-
licherweise auch nicht mehr das Archiv und Dokumenta-
tionszentrum für Alphabetisierung und Grundbildungs-
arbeit.
Was die Zuständigkeiten des Bundes anbelange, so hält die
Fraktion der SPD kritisch fest, seien allein die Länder für
die allgemeine Bildung und die Grundbildung zuständig.
Hingegen liege die berufliche Bildung mit in der Zuständig-
keit des Bundes. Insbesondere bei dem Thema „Analphabe-
tismus“ sei eine klare Trennung schwierig. Wer sei z. B. zu-
ständig für einen funktionalen Analphabeten, der in einem
Arbeitsverhältnis stehe, und was passiere, wenn dieser ar-
beitslos werde?
Die Fraktion der SPD erklärt, über die angespannte finan-
zielle Lage der Länder informiert zu sein, wie etwa Schles-
wig-Holstein, das nur 600 Plätze im Alphabetisierungsbe-
reich habe, obwohl 80 000 bis 90 000 Analphabeten dort
lebten. Vor diesem Hintergrund könnte es durchaus hilfreich
sein, wenn der Bund ausreichend Mittel zur Verfügung
stellte. Man rege daher mithin an, die Kooperationsverbots-
frage etwas gelassener zu behandeln.
An die Bundesregierung richte man die Frage, ob sie eine
müsse. Hier solle der Bund eine Vorbild- und eine Vorreiter-
rolle einnehmen.
Lösung für die bestehenden Diskrepanzen gefunden habe.
Man müsse den derzeit existierenden Pakt noch einmal an-
Drucksache 17/13869 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
gehen. Dass bei der Umsetzung der Problemlösung noch
Defizite bestünden, dürfte der Deutschen Industrie- und
Handelskammer (DIHK) nicht entgangen sein. Sollte von
Seiten der Wirtschaft die Bereitschaft signalisiert werden,
sich dieses Themas erneut anzunehmen, wäre dies ein be-
grüßenswerter Schritt in die richtige Richtung. Aber auch
die DIHK komme nicht ohne weiteres an die 56 Prozent ar-
beitenden Analphabeten heran, wenn keine betriebsbezo-
gene Strategie existiere.
Des Weiteren wäre es gewinnbringend, die flächendeckend
organisierte Bundesagentur, eine Schlüsselstelle im Bereich
der Alphabetisierung, stärker für das Thema zu sensibilisie-
ren, um den Analphabeten eine bessere Unterstützung an-
bieten zu können.
Die Schuldenbremse betreffe vorrangig die Verwendung
von Steuermitteln, unberührt davon bliebe weitestgehend
die Sozialversicherung. Vor diesem Hintergrund werbe die
Fraktion der SPD dafür, die Arbeitslosenversicherung zu
einem umlagefinanzierten System zu machen, damit die-
jenigen, die keine Grundbildung hätten, mit zusätzlichen
Förderangeboten unterstützt werden könnten.
An die Bundesregierung stelle man die weitere Frage, wel-
che Chancen aufgrund der Aufstockung der Mittel für das
Projekt „Soziale Stadt“ bestünden und ob auch in anderen
Ressorts die Grundbildung thematisiert werden könnte.
Die Verwendung der bestehenden Weiterbildungsprämie
könne sich die Fraktion der SPD eher nicht vorstellen, weil
diese eine individuelle, personengebundene Prämie sei.
Notwendig wäre insoweit, sie in eine Art „institutionelle
Prämie“ umzuwandeln, die dann zur Finanzierung von
Grundbildungsmaßnamen bei den Trägern eingesetzt wer-
den könnte.
Abschließend verweist die Fraktion der SPD darauf, dass in
dem Antrag das Thema „Einfache Sprache“ erstmalig ange-
sprochen worden sei. In diesem Bereich hätten andere euro-
päische Länder bereits Erfahrungen sammeln können. So
gäbe es in einigen Ländern, z. B. Holland, Zeitschriften, die
Texte in einfacher Sprache enthielten, die dann auch bei den
Arbeitsvermittlungen oder in öffentlichen Einrichtungen
auslägen. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage,
ob dieses Thema von der Bundesregierung berücksichtigt
werde und wie man ein solches, finanziell aufwendiges Pro-
jekt begleiten könnte. In diesem Zusammenhang verweise
die Fraktion der SPD noch einmal darauf, dass in Deutsch-
land nicht nur 7,5 Millionen funktionale Analphabeten leb-
ten, sondern – wie die LEO-Studie aufgedeckt habe – wei-
tere 20 Millionen mit eingeschränktem Rezeptionsver-
mögen von Texten.
Im Antrag der Fraktion der SPD gehe es nicht darum,
50 Mio. Euro im Jahr für Alphabetisierungsarbeit auszuge-
ben, sondern darum, diese Summe zusätzlich bereitzustel-
len. Man habe nämlich den Eindruck, dass einige Projekte
nicht mit „frischem“ Geld gefördert würden, sondern dass
es sich vielmehr um Projekte handele, die ohnehin durchge-
führt worden wären.
Entscheidend sei, dass für das Thema sensibilisiert werde
und die Menschen vor Ort erreicht würden. Es bedürfe zu-
An die Bundesregierung richte man die Bitte, über einen
pragmatischen Umgang für Fachtagungen, das Archiv und
das Dokumentationszentrum nachzudenken. Auch frage
man, wann die für Mitte 2012 angekündigte Kampagne tat-
sächlich beginne, zumal für diese im Rahmen der Haus-
haltsbereinigung fünf Mio. Euro bereitgestellt worden seien.
Die Fraktion DIE LINKE. unterstreicht die enorme Be-
deutung des wohl allgemein anerkannten Problems „Anal-
phabetismus“. Zwar sei dieses in den letzten Jahren in der
Öffentlichkeit stärker wahrgenommen worden, zugleich
aber sei es immer noch ein Tabuthema. Die derzeit existie-
renden Programme der Bundesregierung würden eher den
Status quo der Problematik feststellen, wohingegen dauer-
hafte Programme fehlten, um Kurse zu finanzieren und so-
mit den Analphabetismus zu bekämpfen.
Die Fraktion DIE LINKE. halte es für notwendig, den Anal-
phabetismus in Deutschland innerhalb der nächsten Dekade
zu halbieren – dies sei eine Gemeinschaftsaufgabe von
Bund, Ländern und Kommunen. Dafür sei notwendig, dass
in der Bundesregierung und im Bundestag Einigkeit auch
über die Bezahlung der dafür notwendigen Lehrkräfte er-
zielt werde. Es bestehe derzeit ein großes Defizit im Weiter-
bildungssektor, und man sehe bislang keine ernsthafte Be-
reitschaft, dieses zu beheben. Das Thema „Aus- und Weiter-
bildung von qualifizierten Lehrkräften“ gehöre dabei zwin-
gend auf die Tagesordnung.
In dem Antrag der Fraktion der SPD erkenne man durchaus
Übereinstimmungen mit den eigenen Positionen, sodass
man ihm zustimme. Demgegenüber sei der Antrag der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu wenig aussagekräftig,
weshalb die Fraktion DIE LINKE. sich enthalte.
Kritisch sei hinsichtlich beider vorgenannter Anträge anzu-
merken, dass zu einseitig eine gute Grundbildung und eine
dann folgende Arbeitsmarktverwertbarkeit gefordert werde,
darüberhinausgehende Aspekte jedoch nicht ausreichend
berücksichtigt würden.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. fokussiere eine stär-
kere Prävention gerade auch an Schulen. Es existiere näm-
lich ein Zusammenhang zwischen Rechtschreibschwäche
und Analphabetismus.
Abschließend weise man auf unterschiedlichsten Ursachen
hin, die zu Analphabetismus führten und deren Feststellung
einer differenzierten Herangehensweise bedürften, an der es
aber gegenwärtig noch fehle.
Was die Frage anbelange, wer die von der Fraktion DIE
LINKE. geforderten 3,6 Mrd. Euro aufbringen solle, so sei
eine gemeinsame Finanzierung von Bund, Ländern und
Kommunen vorgesehen. Wenn in diesem Zusammenhang
ein nationaler Aktionsplan verabschiedet werden solle, dann
könne dieser auch nur als eine Gemeinschaftsaufgabe ver-
standen werden. Was die Höhe der in Rede stehenden Mittel
anbelange, habe man sich daran orientiert, was andere Län-
der in der Vergangenheit aufgebracht hätten. Dort sei auch
ein entsprechender Erfolg erzielt werden; hingegen sei ein
solcher in Deutschland aber nicht erkennbar.
Die Fraktion DIE LINKE. glaube daher, dass sich die Kraft-
anstrengung, die mit einer solchen Mittelbereitstellung ver-
dem eines konkreten Angebotes, und es müssten ausrei-
chend Kursplätze existieren.
bunden sei, bspw. mit Blick auf die angespannte finanzielle
Situation der Kommunen, lohne.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/13869
An die Fraktion der FDP gerichtet hält die Fraktion DIE
LINKE fest, dass man aufpassen solle, nicht alle bestehen-
den Defizite des Bildungssystems in einen Topf zu werfen.
Zwar seien Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher
durchaus ein erstzunehmendes Problem, nur bestünde aber
keine direkte Verbindung zum Analphabetismus. Es gebe
nur vielleicht im Verhältnis mehr Analphabeten, die ohne
Abschluss aus der Schule ausschieden.
Darüberhinaus habe die Fraktion DIE LINKE. den Ein-
druck, dass man es sich bei der Problematik zu einfach ma-
che, wenn man nur nach solchen Verbindungen suche. Der
Analphabetismus habe höchst unterschiedliche Ursachen
und Bedingungen. Er sei auch nicht nur ein soziales und
nicht nur ein Generationsproblem, sodass die ausschließlich
darauf fokussierten Maßnahmen nicht ausreichend seien. In
diesem Zusammenhang müsse man aufpassen, dass am
Ende dieser Dekade trotz unzureichender Erfolge nicht der
Eindruck vermittelt werde, man habe sein Möglichstes ge-
tan. Man müsse vielmehr gemeinsam an besseren Lösungen
arbeiten, damit in zehn Jahren ein zufriedenstellenderes Er-
gebnis erzielt werden könne.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hebt hervor,
vor welcher bildungspolitischen Aufgabe man angesichts
von rund 7,5 Mio. funktionaler Analphabeten zwischen 18
und 64 Jahren stehe, die Deutsch als Muttersprache hätten.
Als besonders erschreckend betrachte man, dass ca.
20 Prozent der 18 bis 29 Jährigen betroffen seien. Dies lasse
auf eine unzureichende schulische Förderung schließen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliere daher
an die Bundesregierung, mit der Umsetzung des Paktes für
Alphabetisierung und Grundbildung schneller voranzukom-
men, wobei insbesondere im Bereich der Grundbildung
stärkere Aktivitäten zu fordern seien. Hier müsse die Bun-
desregierung mit den Ländern, mit den Sozialpartnern und
mit zivilen Bildungsorganisationen eng zusammenarbeiten.
Die Bundesregierung solle auch Zeitpläne sowie Zielzahlen
für die Reduzierung der Analphabetenquote nennen, um
mehr Verbindlichkeit herzustellen.
Des Weiteren sei wichtig, dass die Bundesregierung ihre
„Hausaufgaben“ im Bereich der Weiterbildung erledige.
Insbesondere sei hier ein Erwachsenenbildungsförderungs-
gesetz sinnvoll.
Ein weiteres Problem bei der Bekämpfung des Analphabe-
tismus sähe die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN da-
rin, dass Kursplätze fehlten und es zu wenige zielgruppen-
spezifische Angebote gäbe.
Man erkenne durchaus Gemeinsamkeiten in der Zielsetzung
mit den Anträgen der übrigen Oppositionsfraktionen, stünde
jedoch einzelnen dort genannten Punkten kritisch gegen-
über.
Die Bundesregierung erklärt, man fühle sich in dieser An-
gelegenheit ungerecht behandelt, da sie seit 2007 der Motor
sei, der das Thema „Analphabetismus“ in Deutschland in
den Mittelpunkt der bildungspolitischen Debatte zu rücken
versuche. In diesem Zusammenhang habe man auch die
„leo. – Level-One“-Studie in Auftrag gegeben.
Man nehme die Ausführung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Es bestünden zwei Bereiche, die die Bundesregierung regel-
mäßig beobachten und überprüfen wolle, und zwar zum
einen mit Hilfe der LEO-Studie, die alle fünf Jahre durch-
geführt werden solle. Hier habe die Bundesregierung dafür
gesorgt, dass auch Zwischenerhebungen gemacht würden
und ein Grunddatensatz bestehe. Zum anderen habe man
das Projekt „Monitor Alphabetisierung und Grundbildung“
durchgeführt, bei welchem konkrete Maßnahmen im Mittel-
punkt stünden, deren Erfolge evaluiert würden, und um die
Frage nach Infrastrukturen.
Die Bundesregierung merkt an, dass viele Forderungen aus
den Anträgen von der Bundesregierung bereits erfüllt wor-
den seien, etwa das Forschen nach Möglichkeiten, dem An-
alphabetismus Erwachsener wirksam begegnen zu können.
Es seien Rahmencurricula für alle Stufen, für alle Alpha-
level, für die Grundbildung und Alphabetisierung Erwach-
sener entwickelt worden. Hieran werde man auch weiterhin
arbeiten. Man unterstreiche, dass der Bund, der für diesen
Bereich – Forschung und statistische Darstellung der ge-
samtgesellschaftlichen Situation – originär zuständig sei,
vorbildlich handeln würde.
Derzeit sei die Umsetzung des Gesamtthemas allerdings de-
fizitär. Hierzu müsse aber gesagt werden, dass Allgemein-
und Grundbildung formal keine Gemeinschaftsaufgabe,
sondern Aufgabe der Länder sei, weshalb die Bundesregie-
rung den Grundbildungspakt mit den Ländern geschlossen
habe. Der Bund finanziere aber diesen Pakt. Nicht ausrei-
chend berücksichtigt werde, dass die Mittel des Bundes
nicht unbegrenzt seien. Wichtig sei es, die Länder und auch
die Sozialpartner mit in die Verantwortung zu nehmen.
Die Grundbildung der Erwachsenen sei häufig ein arbeits-
platzbegleitendes Thema. Vor diesem Hintergrund habe die
Bundesregierung dies zu einem ihrer Schwerpunkte in dem
neuen Programm gemacht. Insbesondere gehe es darum,
den Menschen zu helfen, die aufgrund ihres Analphabetis-
mus beruflich unterhalb ihrer Möglichkeiten blieben.
Darüberhinaus stelle die Bundesregierung klar, dass sie
nicht insgesamt 20 Mio. Euro ausgebe, sondern zusätzlich
etwa 42 Mio. Euro für die Integrationskurse im Bereich der
Alphabetisierung für Erwachsene, gerade auch solche mit
Migrationshintergrund, zur Verfügung stelle.
Die Bundesregierung habe die letzte Anhörung zum Anlass
genommen, alle diejenigen, die Beratungen im Rahmen der
Bildungsprämie durchführten, darauf hinzuweisen, dass die
Bildungsprämie selbstverständlich auch für Maßnahmen der
Grundbildung und Alphabetisierung und nicht nur für
klassische Weiterbildungsmaßnahmen verwendet werden
könne. Das bedeute, jenseits der konkreten Programme
könnten alle Länderprogramme, alle Volkshochschulpro-
gramme, alle Kommunalprogramme, die gebührenpflichtig
seien, über die Bildungsprämie für die entsprechende Klien-
tel gegenfinanziert werden. Damit hätte man ein breites
Maßnahmenbündel.
Bei der Forderung, man brauche jetzt ein Grundbildungs-
gesetz, könne es nur darum gehen, dass man einen Rechts-
anspruch auf irgendeine Art von Förderung resp. für irgend-
welche Weiterbildungsmaßnahmen schaffe. Dem wäre ent-
gegenzuhalten, die Bildungsprämie sei „schlank“ und für
GRÜNEN zu einem Aufgreifen des Themas im nationalen
Bildungsbericht zur Kenntnis.
eine breite Gruppe verfügbar. Mit ihr sei man an dieser
Stelle eigentlich sehr gut aufgestellt.
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
Drucksache 17/13869 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Bundesregierung würde sich zwar auch wünschen, dass
man mehr machen könne. Wenn man aber alles zusammen-
rechne, was etwa die Fraktion DIE LINKE. fordere, wäre
man bei über drei Mrd. Euro. Dies sei keine realistische
Größenordnung, auch glaube man, mit den Maßnahmen, die
jetzt ergriffen worden seien, recht gut positioniert zu sein.
Eine flächendeckende Versorgung mit Grundbildungsange-
boten könne demgegenüber nicht Aufgabe des Bundes sein,
da müsse vielmehr die gesamtgesellschaftliche Verantwor-
tung der anderen Akteure stärker greifen.
Zum Thema „DIHK“ führt die Bundesregierung aus, dass
nach ihrer Einschätzung die Arbeitgeber nicht generell ab-
geneigt wären, sich zu engagieren. Im Rahmen der Verhand-
lungen zum Grundbildungspakt habe es allerdings erheb-
liche Irritationen darüber gegeben, dass anders als der Bund
nicht alle beteiligten Partner bereit gewesen seien, etwas
Konkretes zu präsentieren. Die Arbeitgeber hätten nicht in
Vorleistung gehen wollen, aber wenn alle Partner dazu be-
reit sein würden, wären auch die Arbeitgeber bereit, ihren
Beitrag leisten wollen. Um die für eine Einigung erforder-
lichen Gespräche würde man sich weiter bemühen.
Zu dem Thema „Fachtagung Alphabetisierung“ stellt die
Bundesregierung klar, dass diese ursprünglich als einmalige
wissenschaftliche Fachtagung geplant gewesen sei. Auf-
grund des Erfolges, den sie habe verzeichnen können, sei sie
Jahr für Jahr wiederholt worden und habe daher im Laufe
der Jahre ihren Charakter verändert. Sie habe sich zu einem
„Netzwerktreffen“ etabliert. Die Bundesregierung könne
aus dem Titel für wissenschaftliche Tagungen keine all-
gemeine Begegnung von Menschen fördern; darauf habe
man frühzeitig hingewiesen. Eine elementare Fördervoraus-
setzung sei, dass die Veranstaltung einen wissenschaftlichen
Fortschritt erwarten lasse. Die Veranstalter hätten ihr verän-
dertes „Design“ aber nicht revidieren wollen, sodass keine
Förderung mehr hätte erfolgen können. Sollte man durch
die Tagung wieder mit einem wissenschaftlichen Erkennt-
nisgewinn rechnen dürfen, wäre die Förderfähigkeit grund-
sätzlich gegeben.
Zu dem Thema „Soziale Stadt“ gibt die Bundesregierung
ihre Freude darüber zu erkennen, dass zusätzliche Mittel zur
Verfügung gestellt worden seien. Dies sei eine Chance,
Maßnahmen durchzuführen, die bei der Alphabetisierung
durchaus behilflich sein könnten. Aber auch bei diesem
Thema sei es Aufgabe der Länder, über die konkreten Pro-
jekte zu entscheiden.
Darüber hinaus habe die Bundesregierung das Thema „BA“
aufgegriffen und Sensibilisierungsarbeit bei den Mitarbei-
tern geleistet, welche aber nicht dem Niveau einer Schulung
entspräche.
Berlin, den 23. Mai 2013
Marcus Weinberg (Hamburg)
Berichterstatter
Oliver Kaczmarek
Berichterstatter
Patrick Meinhardt
Berichterstatter
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de