Vom 11. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13865
17. Wahlperiode 11. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald,
Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/7034 –
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung
von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht
A. Problem
Bestimmte Regelungen aus der Überleitung der Alterssicherung der DDR in
bundesdeutsches Recht werden nach Darstellung der Antragsteller von Be-
troffenen nach wie vor als Diskriminierung empfunden. Darüber hinaus seien
Lücken in der Überführung deutlich geworden.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur
Vorbereitung von Korrekturen der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in
bundesdeutsches Recht.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/13865 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7034 abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Sabine Zimmermann
Vorsitzende
Peter Weiß (Emmendingen)
Berichterstatter
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ferner sei bei als
besonders staatsnah eingestuften Versicherten willkürlich in
die Rentenformel eingegriffen worden. Auch vollziehe sich
der Prozess der Rentenangleichung aufgrund der langsamen
Angleichung der Einkommensverhältnisse in den ostdeut-
schen Bundesländern an die im Westen wesentlich lang-
samer als in den zu Beginn des Einigungsprozesses an-
genommenen fünf Jahren. Außerdem sei die bisherige Tra-
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/7034 in seiner 135. Sitzung am 15. Mai
2013 abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Peter Weiß (Emmendingen)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13865
Bericht des Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen)
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/7034 ist in der 150. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 16. Dezember 2011 an den
Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Be-
ratung sowie an den Innenausschuss sowie den Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung
überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller kritisieren, dass das Renten-Überleitungs-
gesetz mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberfüh-
rungsgesetz aus dem Jahr 1991 zu einer Zäsur geführt habe.
So seien Überführungslücken entstanden, weil Sachverhalte
und Zeiten, die nach DDR-Recht rentenwirksam gewesen
seien, nur noch übergangsweise gegolten hätten oder ersatz-
los weggefallen seien. Dadurch sind in vielen Fällen finan-
zielle Notlagen entstanden, insbesondere bei Frauen. Zudem
seien zusätzliche Versorgungen durch die alleinige Über-
führung in die gesetzliche Rentenversicherung weitest-
gehend gestrichen worden. Davon betroffen seien u. a. viele
gung der Kosten der Rentenüberleitung rechtssystematisch
dahingehend zu korrigieren, dass ins Sechste Buch Sozial-
gesetzbuch übertragene DDR-Alterssicherungsansprüche
über Beitragsmittel der gesetzlichen Rentenversicherung er-
folgten, gegebenenfalls ergänzt über Steuermittel des Bun-
des, wenn eine Aufstockung des Bundeszuschusses notwen-
dig werde.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/7034
in seiner Sitzung am 15. Mai 2013 beraten, der Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in seiner Sit-
zung am 5. Juni 2013. Beide Ausschüsse haben dem Deut-
schen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung emp-
fohlen.