Vom 10. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13862
17. Wahlperiode 10. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton
Hofreiter, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung des Schienenpersonenfernverkehrs zwischen Deutschland
und Polen durch die Elektrifizierung der Strecken Dresden–Görlitz
und Cottbus–Görlitz
Den Ausbaustrecken Dresden–Görlitz und Cottbus–Görlitz kommt bei der Ver-
besserung des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr zwischen Deutsch-
land und Polen eine wichtige Rolle zu. Fast zehn Jahre nach dem Beitritt Polens
zur Europäischen Union klaffen zwischen den Eisenbahnnetzen beider Länder
immer noch Lücken zwischen den elektrifizierten Streckennetzen auf. Für die
durchgreifende Verbesserung des Fernverkehrs in der Relation Berlin–Wrocław
und (Frankfurt/Oder)–Dresden–Wrocław sind Investitionen in die Elektrifizie-
rung der Strecken daher von entscheidender Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welche politischen Entscheidungen und Beschlüsse in Polen stützt sich
die Aussage, die der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, auf der Veranstal-
tung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin („Handlungsbedarf für
den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und Polen“) am
14. Mai 2013 machte, nach der die polnische Seite zur Verbesserung des An-
gebots im Schienenpersonenfernverkehr in der Relation Berlin–Wrocław
den Ausbau der Strecke über Legnica und Forst favorisiere?
2. Sind der Bundesregierung Vorplanungen auf polnischer Seite zum Ausbau der
Strecke (Wrocław)–Legnica–Forst bekannt, und welchen Zeitplan will das
polnische Eisenbahninfrastrukturunternehmen PKP PLK dabei verfolgen?
3. Welche Informationen hat die Bundesregierung zu Fördermöglichkeiten
bzw. zur Zusage von Fördermitteln seitens der Europäischen Union für den
besagten Ausbau (Cottbus)–Forst–Legnica?
4. Bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem Vertrag mit der Republik
Polen zum Ausbau der grenzüberschreitenden Strecke Cottbus–Forst–
Legnica?
5. Was hat die Bundesregierung bewogen, für den Fernverkehr in der Relation
Berlin–Wrocław den Ausbau der Strecke über Forst zu präferieren?
6. Was waren die ausschlaggebenden Gründe, die eher langfristig umsetzbare
Variante über Forst, der mittelfristig umsetzbaren Variante über Horka (ab
2016 Nutzung weitgehend ausgebauter Abschnitte) vorzuziehen?
Drucksache 17/13862 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Was sind die Gründe, dass aus dem laufenden Bedarfsplanvorhaben der Aus-
baustrecken (ABS) Knappenrode–Horka–Grenze Deutschland/Polen 2013
44,1 Mio. Euro und 2014 20,9 Mio. Euro abgezogen und zugunsten der
Bestandsnetzinvestitionen (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung)
umgeschichtet werden?
8. Wann werden die in Frage 7 angesprochenen Mittel wieder für die ABS
Knappenrode–Horka–Grenze Deutschland/Polen zur Verfügung stehen,
und welche Auswirkungen hat die Umschichtung der Mittel auf die Fertig-
stellung?
9. Was sind die Gründe, dass aus dem laufenden Bedarfsplanvorhaben ABS
Berlin–Dresden, 1. Baustufe, 2. Realisierungsstufe 2013 12 Mio. Euro und
2014 16,6 Mio. Euro abgezogen und zugunsten der Bestandsnetzinvesti-
tionen (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung) umgeschichtet werden?
10. Wann werden die in Frage 9 angesprochenen Mittel wieder für die ABS
Berlin–Dresden, 1. Baustufe, 2. Realisierungsstufe zur Verfügung stehen,
und welche Auswirkungen hat die Umschichtung der Mittel auf die Fertig-
stellung?
11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die polnische Seite zu
einer Führung des Schienenpersonenfernverkehrs Berlin–Wrocław über
Cottbus–Horka–Węgliniec positioniert, und wie schätzt die Bundesregie-
rung mittelfristig (nach Vollendung der „Niederschlesischen Magistrale“)
eine solche Variante ein?
12. In welcher Höhe könnten EFRE-Mittel (EFRE = Europäischer Fonds für
regionale Entwicklung) für die Ausbaustrecken Dresden–Görlitz und Cott-
bus–Görlitz (jeweils Elektrifizierung) eingesetzt werden, und beabsichtigt
die Bundesregierung eine entsprechende Kofinanzierung mit EFRE-Mit-
teln?
13. Wie bewertet die Bundesregierung die Realisierungschancen der Elektrifi-
zierung der Strecke Dresden–Görlitz, und wie ist in diesem Zusammen-
hang die Aussage vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann
am 14. Mai 2013 auf der in Frage 1 genannten Veranstaltung zu verstehen,
demnach der Ausbau Dresden–Görlitz nicht die höchste Priorität genieße?
14. Welchen Zeitplan verfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung PKP PLK
und die Deutsche Bahn AG bei der geplanten Elektrifizierung der Strecke
Węgliniec–Zgorzelec–Görlitz, und wie ist der Stand der Planungen?
15. Welche Mittel stellt der Bund für die notwendige Elektrifizierung des 800
Meter langen Abschnitts von der Bundesgrenze auf der Neißebrücke bis in
den Bahnhof Görlitz zur Verfügung, und bis wann soll das Vorhaben umge-
setzt sein?
Berlin, den 28. Mai 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion