Vom 5. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13823
17. Wahlperiode 05. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martin Burkert, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, Uwe
Beckmeyer, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß,
Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf,
Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und
der Fraktion der SPD
Vergabepraxis im Rahmen der Förderung des Kombinierten Verkehrs durch das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Der Güterverkehr wird mittel- und langfristig wachsen, so lautet die einhellige
Einschätzung der Experten. Um die steigenden Güterverkehrsmengen wirt-
schaftlich effizient und ökologisch schonend zu bewältigen, ist der Kombinierte
Verkehr verstärkt in den Fokus der Verkehrspolitik gerückt. Ziel ist eine effi-
ziente Logistik, deren wesentliche Merkmale eine hohe Auslastung, sorgfältig
geplante Fahrtrouten und die umweltschonende Kombination verschiedener
Verkehrsträger sind.
Im Jahr 2007 hat der damalige Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, Wolfgang Tiefensee, mit dem „Masterplan Güterverkehr und
Logistik“ erste Maßnahmen ergriffen, um den Kombinierten Verkehr zu fördern.
Der „Aktionsplan Güterverkehr und Logistik“ des nachfolgenden Bundesminis-
ters für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, kündigt die
Verbesserung der Rahmenbedingungen im Kombinierten Verkehr an sowie die
Förderung von Innovationen und Kapazitätssteigerungen im intermodalen Ver-
kehr. Neben der Förderung des Neu- und Ausbaus von Umschlaganlagen des
Kombinierten Verkehrs vergibt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS) auch Aufträge zur Beratung des BMVBS zur Wei-
terentwicklung der Förderung des Kombinierten Verkehrs.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren die Kosten für das gesamte Vergabeverfahren des BMVBS
im Rahmen der Ausschreibung zur Beratung des BMVBS zur Weiterent-
wicklung der Förderung des Kombinierten Verkehrs vom 24. Februar 2011,
für die das Unternehmen M. C. den Zuschlag des BMVBS erhalten hatte?
2. Wie hoch war das Auftragsvolumen dieser Ausschreibung?
3. Wurde das Auftragsvolumen für diese Beratungsaufträge seitens des
BMVBS mit der M. C. ausgenutzt?
4. Falls nicht, welche Erklärung hat das BMVBS für Abweichungen zum Auf-
tragsvolumen?
Drucksache 17/13823 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Ist es richtig, dass das BMVBS den Vertrag mit der Firma M. C. lediglich
einmal, und zwar bis zum 31. Dezember 2012, verlängert hat, obwohl im
Vertrag eine dreimalige Verlängerungsmöglichkeit für je zwölf Monate bis
zu einer maximalen Gesamtlaufzeit von 48 Monaten gegeben war?
6. Wenn ja, was waren die Gründe dafür, dass die Verlängerungsoptionen des
Vertrages vom BMVBS nicht in Anspruch genommen worden sind?
7. Ist es richtig, dass das BMVBS bereits im Juli 2012 eine erneute Ausschrei-
bung der Beratungsleistungen vorgenommen hat, obwohl Verlängerungen
mit der Firma M. C. möglich gewesen wären?
8. Wie hoch waren die Kosten für das Vergabeverfahren für die im Juli 2012
erfolgte Ausschreibung der Beratungsleistungen?
9. Welche Erklärung hat das BMVBS dafür, dass das im Vergabeverfahren zu
verwendende Formular zur Einreichung des Angebots fehlerhaft war?
10. Welche Erklärung hat das BMVBS dafür, dass der im Vergabeverfahren zu
verwendende Briefumschlag ein falsches Aktenzeichen enthielt und das Da-
tum nicht stimmte?
11. Was waren die Gründe dafür, dass dieses Vergabeverfahren über die ur-
sprüngliche Frist vom 30. September 2012 hinaus bis zum 31. Dezember
2012 verlängert wurde?
12. Ist es richtig, dass der an die Studiengesellschaft für den Kombinierten Ver-
kehr e. V. (SGKV) vergebene Auftrag, der auf der Homepage der SGKV mit
den Worten „Die Studiengesellschaft für den Kombinierten Verkehr e. V.
(SGKV) berät seit dem 01. Januar 2013 die Fachabteilung des Bundes-
ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Fragen
zum Kombinierten Verkehr. […] Die SGKV e. V. knüpft damit an eine lange
Tradition an: bis zum Jahr 2010 wurde sie regelmäßig auf Basis der institu-
tionellen Förderung des Bundes zu wissenschaftlichen Fragen rund um den
KV zu Rate gezogen.“ (www.sgkv.de) kommentiert wird, an eine Institution
erteilt wurde, die bereits bis 2011 institutionell durch den Bund gefördert
war?
13. Wenn ja, konnte die gemeinnützige SGKV nach Kenntnis der Bundesregie-
rung aufgrund ihrer Grundfinanzierung durch Mitgliedsbeiträge günstiger
anbieten?
14. Hat die SGKV bereits in der Vergangenheit Aufträge vom BMVBS erhal-
ten?
15. Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt (bitte Angaben mit dem jeweiligen
Auftragsvolumen)?
16. Welche Verträge hat das BMVBS an das Unternehmen KOMBI Consult
GmbH und HaCon Ingenieurgesellschaft mbH im Bereich Kombinierter
Verkehr mit welcher Vergabeart vergeben (bitte Angaben zum zeitlichen
Rahmen, zum Inhalt und zum Auftragsvolumen)?
Berlin, den 5. Juni 2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion