Vom 13. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1382
17. Wahlperiode 13. 04. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Bettina
Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Oliver Krischer, Undine Kurth
(Quedlinburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energiekonsensgespräche der 12. und 13. Wahlperiode
In der 12. und 13. Wahlperiode führte die Bundesregierung von Dr. Helmut Kohl
zur deutschen Energiepolitik mehrere sogenannte Energiekonsensgespräche mit
Energieversorgungsunternehmen, Parteien und Umweltverbänden. Diese Ener-
giekonsensgespräche stehen in engem Zusammenhang mit der damaligen Atom-
politik der Bundesregierung, deren Auswirkungen heute noch beispielsweise die
Atommülllager Asse und Morsleben betreffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was war der Inhalt welcher Energiekonsensgespräche in der 12. und 13. Wahl-
periode, und wer nahm daran jeweils von Seiten des Bundes und von anderer
Seite teil (bitte tabellarische Übersicht aller Gespräche und mit Angabe aller
teilnehmenden Bundesressorts)?
2. Zu welchen Energiekonsensgesprächen der 12. und 13. Wahlperiode existie-
ren im Bundeskanzleramt und in den damals beteiligten Bundesministerien
welche
a) für die Leitungsebene erstellten Vorlagen und Vermerke, die im Vorfeld
des jeweiligen Konsensgesprächs erstellt wurden,
b) für die Leitungsebene erstellten (Ergebnis-)Vermerke über die jeweiligen
Konsensgespräche?
Berlin, den 13. April 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion