Vom 13. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1381
17. Wahlperiode 13. 04. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Bettina
Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg), Oliver
Krischer, Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe – Stilllegung und Auftragsvergabe
Seit dem Jahr 1991 ist die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) nicht
mehr in Betrieb und wird rückgebaut. Die Gesamtprojektkosten für die Stillle-
gung und den Rückbau der WAK werden aktuell mit rund 2,7 Mrd. Euro be-
ziffert. Im Zusammenhang mit der Vergabe von Stilllegungs- und Rückbauauf-
trägen wird seit rund drei Jahren gegen zwei ehemalige Mitarbeiter des For-
schungszentrums Karlsruhe wegen Korruptionsverdachts staatsanwaltschaftlich
ermittelt. Am 23. März 2010 meldete die „Badische Zeitung“, dass sich die
Ermittlungen ausgeweitet hätten. Die folgenden Fragen nach Aufträgen zielen
auf alle mit der WAK-Stilllegung zusammenhängenden Aufträge ab, also bei-
spielsweise auch solche, die im Zusammenhang mit der Verglasungseinrichtung
Karlsruhe vergeben wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aufträge wurden im Zusammenhang mit der Stilllegung und des
Rückbaus der WAK an das Unternehmen Studsvik vergeben (bitte tabella-
rische Übersicht mit Angabe des Auftragsvolumens, -datums und der Art der
Auftragsvergabe)?
2. Wie hoch ist die Summe aller im Zusammenhang mit Stilllegung und Rück-
bau der WAK an Studsvik vergebenen Aufträge (bitte mit Angabe des Zeit-
raums)?
3. Welche Aufträge im Zusammenhang mit der Stilllegung und dem Rückbau
der WAK sind nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung Gegen-
stand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen (bitte tabellarische Übersicht mit
Angabe des Auftragsvolumens und -datums)?
Berlin, den 13. April 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion