Vom 6. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13794
17. Wahlperiode 06. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Petermann, Ralph Lenkert,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/13242 –
Zukunft der Solarindustrie sichern
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Dr. Tobias
Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/9742 –
Energiewende sichern – Solarwirtschaft stärken
A. Problem
Zu Buchstabe a
Unterstützungsprogramm mit zinsgünstigen Krediten für die Photovoltaik-
industrie, Förderprogramme für kommunale Investitionen in erneuerbare Ener-
gien, Forschungsförderung für Stromspeicher, insbesondere für autarke Insel-
lösungen, EU-Investitionsprogramm für die Umstellung von Inselnetzen,
Finanzierungsmodelle für mobile Spezialanwendungen.
Zu Buchstabe b
Erhalt des Vergütungsanspruchs für Solarstrom bei den Verhandlungen im Ver-
mittlungsausschuss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Speicher-
bonus zur stärkeren Netzintegration erneuerbarer Energien, Überwindung der
Finanzierungskrise der Solarbranche durch staatliche Kreditbürgschaften und
Kreditprogramm der KfW Bankengruppe, Forschungsoffensive, internationale
Regierungsverhandlungen zu fairen Wettbewerbsbedingungen und freie Markt-
zugänge.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13242 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
Drucksache 17/13794 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9742 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a und b
Keine.
D. Kosten
Zu den Buchstaben a und b
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13794
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/13242 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/9742 abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken Thomas Bareiß
Vorsitzender Berichterstatter
Antrag, den Widerstand der Bundesländer gegen den Gesetz- Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) ernst zu nehmen und die Kürzung der Solarstromver-
gütung im Vermittlungsverfahren abzumildern. Ziel müsse
seiner 137. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
Drucksache 17/13794 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Thomas Bareiß
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/13242 wurde in der
240. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Mai 2013
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur
Federführung sowie an den Finanzausschuss, den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/9742 wurde in der 240. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 16. Mai 2013 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Federfüh-
rung sowie an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für
Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitbe-
ratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Nach dem Willen der Antrag stellenden Fraktion DIE
LINKE. soll die Bundesregierung kurzfristig ein Unterstüt-
zungsprogramm für die Photovoltaikindustrie auflegen, das
der Branche zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt und
damit die Vorfinanzierung der Produktionskosten ermög-
licht. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ein Förder-
programm für kommunale Investitionen in erneuerbare
Energien und deren bestmögliche Integration in kommunale
Stromsysteme schaffen. Außerdem soll die Förderung der
Forschung und Entwicklung von Speicherlösungen im Be-
reich Photovoltaik intensiviert werden.
Zur Begründung verweisen die Antragsteller auf Insolvenz-
meldungen und Ankündigungen von Werksschließungen
zum Beispiel durch die Firma Bosch. Ein stetiger Zuwachs
von Strom aus Photovoltaikanlagen sei für das Gelingen der
Energiewende ein zentraler Baustein. Es sei daher auch er-
strebenswert, die Produktionsstätten möglichst aller Teile der
Wertschöpfungskette der Photovoltaikindustrie in Deutsch-
land und Europa zu halten und innovativ auszubauen. Große
Teile der Produktionsstätten der Photovoltaikindustrie seien
in solchen Regionen Ostdeutschlands angesiedelt, die vor
20 Jahren schon einmal einen Zusammenbruch der örtlichen
Industrie zu verkraften gehabt hätten.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/13242
verwiesen.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem
100 Prozent zu erhalten. Der Ausbaukorridor solle deutlich
erhöht werden. Außerdem verlangt die Fraktion, Anreize für
die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien zu schaf-
fen. Im EEG soll ein Speicherbonus eingeführt werden. Die
Finanzierungskrise in der Solarbranche soll unter anderem
durch staatliche Bürgschaften für Bankkredite und ein Kre-
ditprogramm der KfW Bankengruppe überwunden werden.
Zur Begründung verweisen die Antragsteller darauf, dass
der Erfolg der Solarbranche akut bedroht sei. Die Branche
stecke in einer manifesten Krise. Durch den Preisverfall bei
Solarmodulen werde es zu einer starken Expansion der in-
ternationalen Märkte kommen, gerade deshalb sei es eine
Frage der wirtschafts- und technologiepolitischen Vernunft,
die deutsche Solarindustrie in der jetzigen Krise zu unter-
stützen, um ihre starke Wettbewerbsposition auf den welt-
weiten Exportmärkten zu erhalten und das Feld nicht allein
den chinesischen Herstellern zu überlassen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/9742
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 143. Sitzung
am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 137. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 101. Sitzung am 5. Juni
2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 123. Sit-
zung am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
dessen Ablehnung.
es sein, die Solarwirtschaft zu stärken und den Vergütungs-
anspruch für allen in Deutschland erzeugten Solarstrom zu
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
nen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 104. Sitzung am
5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD dessen Ableh-
nung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die An-
träge auf den Drucksachen 17/13242 und 17/9742 in seiner
107. Sitzung am 05. Juni 2013 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, die Bundesrepu-
blik habe bei der Photovoltaik in den letzten drei Jahren mit
einem Zubau von durchschnittlich 7 500 MW Rekordwerte
vorzuweisen; das sei einzigartig in der Welt. Man habe zwi-
schenzeitlich eine Subventionslawine aufgebaut, die für die
nächsten zehn Jahre zwischen 60 und 100 Mrd. Euro be-
trage. Inzwischen kämen 80 Prozent der in Deutschland ver-
bauten Module mittlerweile aus dem Ausland, vornehmlich
aus Asien, während viele deutsche Modulhersteller in Kon-
kurs gegangen seien. Trotz der erheblichen Subventionen
hätten diese Hersteller keine Zukunftschancen. Vor diesem
Hintergrund sei die Forderung nach noch stärkerer Subven-
tionierung nicht nachvollziehbar. Damit werde man die
deutschen Modulhersteller nicht retten können. Den beiden
Anträgen werde die Fraktion daher nicht zustimmen und an
ihrem Kurs festhalten.
Die Fraktion der SPD stellte fest, dass die Absicht hinter
dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. richtig sei, die vorge-
schlagenen Mittel jedoch letztendlich nicht helfen würden.
Angesichts weltweiter Überkapazitäten würde etwa die Vor-
finanzierung von Produktionskosten eher ins Leere laufen.
Dem Antrag könne die Fraktion der SPD daher nicht zu-
stimmen. Beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN seien größere Schnittmengen erkennbar, sodass
sich die Fraktion der SPD enthalten werde.
Die Fraktion der FDP betonte, die vorliegenden Anträge
würden für eine gesicherte Existenz der Solarbranche aus
EEG-Mitteln und Finanzspritzen sorgen. Für die Unterneh-
men bestünde dann keine Notwendigkeit, sich neu aufzu-
stellen und mehr anzustrengen, z. B. durch Forschung und
Entwicklung. Gerade in diesem Bereich seien eklatante Ver-
säumnisse zutage getreten, in Bezug auf die Speicherent-
wicklung habe man garn nichts zustande gebracht. Den Un-
ternehmen sei es wichtiger gewesen, ihre Aktionäre zu be-
hend ausgereizt. Die Solarzelle sei kein Hightech-Produkt
mehr, sondern billige Massenware. Die Anträge machten
daher keinen Sinn mehr, sodass die Fraktion der FDP dage-
gen stimmen werde.
Die Fraktion DIE LINKE. stellte klar, dass es nicht um
den Erhalt der Industrie um jeden Preis, sondern um den Er-
halt von Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Bereichen gehe,
allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Die Unter-
nehmen hätten tatsächlich zu wenig in Forschung und Ent-
wicklung investiert und seien nicht an einer nachhaltigen
Produktion interessiert gewesen. Deswegen stelle der An-
trag die Förderung unter die Bedingung, dass die Unterneh-
men selbst in Forschung und Entwicklung investierten und
gute Arbeitsbedingungen schafften. Auch das Problem der
Speicherentwicklung, welchem im Antrag eine zentrale
Rolle eingeräumt werde, könne man so in Angriff nehmen.
Die Koalition zeige mit ihrer Haltung ein völliges Desinter-
esse an den in diesem zukunftsfähigen Bereich beschäftig-
ten Menschen, gerade die Arbeitnehmer im Osten seien be-
sonders schwer betroffen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN räumte ein,
dass das Solar-Modul eine Massenware geworden sei, deren
Produktion ebenso wie bei anderer Massenware nicht mehr
in Deutschland stattfinde. Deswegen müsse man sich fra-
gen, wo die Innovationen in diesem Bereich seien. An die-
ser Stelle müsse eine Industriepolitik der Bundesregierung
ansetzen. Wenn die Energieversorgung in Zukunft fast aus-
schließlich auf erneuerbaren Energien beruhen solle, müsse
man Innovationen anschieben, fördern und unterstützen.
Man müsse etwa. über die KfW Bankengruppe oder über
Industrieinitiativen – auch gemeinsam mit europäischen
Nachbarländern – versuchen, die Technologieführerschaft
zu behalten. Es gebe noch eine ganze Menge zu tun, die
Bundesregierung verweise aber lieber auf die Fehler der
Branche in der Vergangenheit, statt in die Zukunft zu blicken.
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/13242 zu empfehlen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD, dem Deutschen Bundestag die Ableh-
nung des Antrags auf Drucksache 17/9742 zu empfehlen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13794
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 101. Sitzung am 5. Juni
2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
glücken; Nun erklinge der Ruf nach Forschungsgeldern
vom Staat, was schlichtweg dreist sei. Die Photovoltaik sei
keine Infant-Industrie mehr, die Technologie sei weitestge-
Thomas Bareiß
Berichterstatter