Vom 6. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13793
17. Wahlperiode 06. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Lars Klingbeil, Martin Dörmann, Doris Barnett,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/11145 –
Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
schaffen
A. Problem
Forderung nach einer Beschränkung des Haftungsrisikos von Betreibern
offener WLAN-Netze und dadurch stärkere Nutzung des Potenzials vorhan-
dener Netzwerke.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/13793 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11145 abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken Ulla Lötzer
Vorsitzender Berichterstatterin
III. Stellungnahmen der mitberatenden trag auf Drucksache 17/11145 in seiner 107. Sitzung am
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11145 in seiner 94. Sitzung am 27. Februar 2013 beraten
5. Juni 2013 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13793
Bericht der Abgeordneten Ulla Lötzer
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/11145 wurde in der 201. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 25. Oktober 2012 an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Federfüh-
rung sowie an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss,
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz, den Ausschuss für Tourismus, den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit ihrem Antrag verfolgt die Fraktion der SPD das Ziel,
die Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLAN-Netze zu
stärken. Der Zugang zu einem freien und leistungsfähigen
Internet sei in der digitalen Gesellschaft von grundlegender
Bedeutung. Drahtlose lokale Netzwerke (Wireless Local
Area Network – WLAN) hätten sich als Teil der Telekom-
munikationsinfrastruktur etabliert und ihnen komme eine
wichtige Bedeutung für den flächendeckenden Ausbau ka-
belloser Zugangsinfrastrukturen zu. Anders als bei den Ac-
cess-Providern sei die Frage der Haftung bei gewerblichen
Anbietern wie Hotels oder Gaststätten oftmals unklar, da es
sich dabei nicht um klassische Telekommunikationsdienst-
leister handele. Daher sei nicht abschließend geklärt, ob sie
sich auf die Haftungsregelungen des Telemediengesetzes
berufen könnten und ob und in welchem Umfang von ihnen
auch unter dem Gesichtspunkt der von den Gerichten insbe-
sondere bei Urheberrechtsverletzungen angenommenen
„Störerhaftung“ Schutzmaßnahmen verlangt würden. Vor
diesem Hintergrund stelle der Betrieb von öffentlichen
WLANs ein beträchtliches wirtschaftliches Risiko dar, was
den weiteren Ausbau von öffentlichen WLAN-Zugängen
verhindere. Die den Antrag stellende Fraktion der SPD for-
dert die Bundesregierung auf, das Potenzial von WLAN-
Netzen für den Netzzugang im öffentlichen Raum nicht län-
ger aufgrund der bestehenden Haftungsrisiken brachliegen
zu lassen. Unter Bezugnahme auf Initiativen des Bundesra-
tes vom 12. Oktober 2012 sowie der Justizministerkonfe-
renz vom Juni 2012 wird die Bundesregierung weiterhin
aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Beschränkung des
Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber vorzulegen. Darin
solle für gewerbliche und nicht kommerzielle Angebote in
handhabbaren Weise klargestellt werden, in welchen kon-
kreten Grenzen die Betreiber offener WLAN-Zugänge Vor-
kehrungen zur Wahrung der Datensicherheit, des Daten-
schutzes und des Kommunikationsgeheimnisses zu treffen
hätten.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/11145
verwiesen.
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11145 in seiner 120. Sitzung am 13. März 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/11145
in seiner 88. Sitzung am 27. Februar 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 17/11145 in seiner 73. Sitzung am 27. Februar 2013
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat den Antrag auf Drucksache 17/11145
in seiner 83. Sitzung am 27. Februar 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf
Drucksache 17/11145 in seiner 89. Sitzung am 5. Juni 2013
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Petitionen
Dem Ausschuss lag eine Petition zur Drucksache 17/11145
vor, zu der der Petitionsausschuss eine Stellungnahme nach
§ 109 Absatz 1 Satz 2 GO-BT angefordert hat.
Der Petent fordert, Privathaushalten grundsätzlich zu gestat-
teten, von diesen unterhaltene WLANs ungesichert zu be-
treiben und Dritten kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Dem Anliegen des Petenten wurde mit der Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/11145 nicht entsprochen.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/ gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthal-
Drucksache 17/13793 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
H. Heene
ese
tung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/11145 zu empfehlen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Ulla Lötzer
Berichterstatterin
mann