Vom 5. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13779
17. Wahlperiode 05. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/13418 –
Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Polen
über die Erhaltung der Grenzbrücken
im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen
und der polnischen Landesstraßen
an der deutsch-polnischen Grenze
A. Problem
Die durch Notenwechsel vom 18. Februar 2011/29. November 2012 geschlos-
sene Vereinbarung über die Neufassung der Anlage zum Abkommen über die
Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der
polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze bezieht sich auf
Gegenstände der Bundesgesetzgebung und bedarf daher gemäß Artikel 59 Ab-
satz 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Zustimmung in der Form eines Bundes-
gesetzes.
B. Lösung
Zustimmung gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes durch An-
nahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Einstimmige Annahme des unveränderten Gesetzentwurfs.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/13779 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13418 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Hans-Joachim Hacker
Berichterstatter
der in der Anlage genannten Grenzbrücken mit der Folge
Berlin, den 5. Juni 2013
Hans-Joachim Hacker
Berichterstatter
stattgefunden haben, dass diese nicht mehr in den Anwen-
dungsbereich des Abkommens fallen, weshalb eine Aktuali-
sierung der Anlage erfolgen soll.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache in seiner 106. Sitzung
am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt einstimmig dessen
Annahme.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13779
Bericht des Abgeordneten Hans-Joachim Hacker
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/13418 in seiner 240. Sitzung am 16. Mai 2013 be-
raten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen die Zustim-
mung zu der durch Notenwechsel vom 18. Februar 2011/
29. November 2012 geschlossenen Vereinbarung über die
Neufassung der Anlage zum Abkommen über die Erhaltung
der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen
und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen
Grenze gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgeset-
zes. Mit der Änderung des Abkommens soll der Tatsache
Rechnung getragen werden, dass in den zurückliegenden
Jahren auf polnischer Seite, vereinzelt auch auf deutscher
Seite, zahlreiche Umstufungen und Baulastträgerwechsel