Vom 5. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13776
17. Wahlperiode 05. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/12485 –
Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Halina Wawzyniak,
Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/12481 –
Wohnungsnot bekämpfen – Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern
einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Agnes Alpers,
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/11696 –
Wohn- und Mietensituation von Studierenden verbessern
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, die Städtebauförde-
rung und das Programm „Soziale Stadt“ verlässlich zu finanzieren; verschiedene
in dem Antrag genannte Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunen zu er-
greifen; Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsneubaus zu ergreifen und die
Kompensationszahlungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung bis
2019 mit 518 Mio. Euro jährlich fortzuführen; die Programme der energetischen
Gebäudesanierung und des Bauens mit mindestens 2 Mrd. Euro im Bundeshaus-
halt fest zu verankern; die energetische Stadtsanierung mit 100 Mio. Euro in die
Städtebauförderung zu integrieren; den genossenschaftlichen Wohnungsbau
wirkungsvoll zu fördern; den pauschalisierten Heizkostenzuschuss beim Wohn-
Drucksache 17/13776 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
geld wieder einzuführen; das Programm „Altersgerecht Umbauen“ wieder mit
Bundesmitteln in Höhe von 100 Mio. Euro auszustatten und neben der Zinsver-
billigung bei Krediten wieder Zuschüsse zu gewähren und verschiedene in dem
Antrag genannte Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation Studierender
zu ergreifen.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, eine Gesetzes-
initiative auf den Weg zu bringen, Wohnen als Menschenrecht im Grundgesetz
festzuschreiben; ein weiteres Ansteigen der Mieten auf Grund starker Nachfrage
zu unterbinden; Regelungen im Bundesrecht vorzulegen, die Mietsteigerungen
auf ein Minimum reduzieren, in dem Antrag genannte Maßnahmen im Hinblick
auf die Wohnbauförderung zu ergreifen; eine unbefristete Sozialbindung von öf-
fentlich geförderten Sozialwohnungen sicherzustellen; Umstrukturierungen im
Bundeshaushalt vorzunehmen, die den objektiven Erfordernissen des Klima-
schutzes auch bei der energetischen Gebäudesanierung tatsächlich gerecht wer-
den; die Städtebauförderung auf 600 Mio. Euro aufzustocken und das Programm
Soziale Stadt nachhaltig aufzuwerten; die Länder darin zu unterstützen, in den
Kommunen leistungsfähige öffentliche Wohnungswirtschaftsgesellschaften und
Genossenschaften zu etablieren und Maßnahmen zur Unterbindung der weiteren
Privatisierung öffentlicher Wohnungen sowie zur Entwicklung und Förderung
eines gemeinwohlorientierten wohnungswirtschaftlichen Sektors zu ergreifen.
Zu Buchstabe c
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung nach näherer Maßgabe des Antrags unter anderem
auffordern soll, eine Mietrechtsreform einzuleiten mit dem Ziel, günstigen
Wohnraum zu schaffen und dadurch die Wohnkosten auch für das Segment „Stu-
dentisches Wohnen“ zu dämpfen; ein Konzept für eine „Wohnungsoffensive für
Studierende“ mit dem Ziel zu entwickeln, der angespannten Lage auf dem stu-
dentischen Wohnungsmarkt wirksam entgegenzutreten und dauerhaft günstigen
Wohnraum für Studierende bereitzustellen und im Wege einer BaföG-Novelle
sicherzustellen, dass der für Wohnzwecke veranschlagte Teil des Förderungssat-
zes zum 1. Januar 2013 auf 291 Euro erhöht wird und fortan jährlich dynamisch
an die durchschnittlichen Steigerungswerte der Mietpreise angepasst wird.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12485 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12481 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11696 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13776
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a bis c
Jeweils Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/13776 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/12485 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/12481 abzulehnen;
c) den Antrag auf Drucksache 17/11696 abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Karl Holmeier
Berichterstatter
und verschiedene in dem Antrag genannte Maßnahmen zur Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner
Verbesserung der Wohnsituation Studierender zu ergreifen.
Zu Buchstabe b
123. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13776
Bericht des Abgeordneten Karl Holmeier
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/12485 in seiner 225. Sitzung am 28. Februar 2013 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Innenaus-
schuss, den Rechtsausschuss, den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und an den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mit-
beratung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/12481 in seiner 225. Sitzung am 28. Februar 2013 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Rechtsaus-
schuss und an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11696 in seiner 234. Sitzung am 18. April 2013 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Rechts-
ausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und an
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, die Städte-
bauförderung und das Programm „Soziale Stadt“ verlässlich
zu finanzieren; verschiedene in dem Antrag genannte Maß-
nahmen zur Unterstützung von Kommunen zu ergreifen;
Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsneubaus zu er-
greifen und die Kompensationszahlungen an die Länder für
die soziale Wohnraumförderung bis 2019 mit 518 Mio. Euro
jährlich fortzuführen; die Programme der energetischen
Gebäudesanierung und des Bauens mit mindestens 2 Mrd.
Euro im Bundeshaushalt fest zu verankern; die energetische
Stadtsanierung mit 100 Mio. Euro in die Städtebauförderung
zu integrieren; den genossenschaftlichen Wohnungsbau wir-
kungsvoll zu fördern; den pauschalisierten Heizkostenzu-
schuss beim Wohngeld wieder einzuführen; das Programm
„Altersgerecht Umbauen“ wieder mit Bundesmitteln in
Höhe von 100 Mio. Euro auszustatten und neben der Zins-
verbilligung bei Krediten wieder Zuschüsse zu gewähren
zesinitiative auf den Weg zu bringen, Wohnen als Menschen-
recht im Grundgesetz festzuschreiben; ein weiteres Anstei-
gen der Mieten auf Grund starker Nachfrage zu unterbinden;
Regelungen im Bundesrecht vorzulegen, die Mietsteigerun-
gen auf ein Minimum reduzieren, in dem Antrag genannte
Maßnahmen im Hinblick auf die Wohnbauförderung zu
ergreifen; eine unbefristete Sozialbindung von öffentlich ge-
förderten Sozialwohnungen sicherzustellen; Umstrukturie-
rungen im Bundeshaushalt vorzunehmen, die den objektiven
Erfordernissen des Klimaschutzes auch bei der energeti-
schen Gebäudesanierung tatsächlich gerecht werden; die
Städtebauförderung auf 600 Mio. Euro aufzustocken und das
Programm Soziale Stadt nachhaltig aufzuwerten; die Länder
darin zu unterstützen, in den Kommunen leistungsfähige
öffentliche Wohnungswirtschaftsgesellschaften und Genos-
senschaften zu etablieren und Maßnahmen zur Unterbindung
der weiteren Privatisierung öffentlicher Wohnungen sowie
zur Entwicklung und Förderung eines gemeinwohlorientier-
ten wohnungswirtschaftlichen Sektors zu ergreifen.
Zu Buchstabe c
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, eine Miet-
rechtsreform einzuleiten mit dem Ziel, günstigen Wohnraum
zu schaffen und dadurch die Wohnkosten auch für das Seg-
ment „Studentisches Wohnen“ zu dämpfen; ein Konzept für
eine „Wohnungsoffensive für Studierende“ mit dem Ziel zu
entwickeln, der angespannten Lage auf dem studentischen
Wohnungsmarkt wirksam entgegenzutreten und dauerhaft
günstigen Wohnraum für Studierende bereitzustellen und im
Wege einer BaföG-Novelle sicherzustellen, dass der für
Wohnzwecke veranschlagte Teil des Förderungssatzes zum
1. Januar 2013 auf 291 Euro erhöht wird und fortan jährlich
dynamisch an die durchschnittlichen Steigerungswerte der
Mietpreise angepasst wird.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
12485 in seiner 109. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 135. Sitzung
am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Ablehnung.
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, eine Geset-
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Drucksache 17/13776 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 107. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 137. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 101. Sitzung am 5. Juni
2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner 104. Sitzung
am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
12481 in seiner 135. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
12481 in seiner 123. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
11696 in seiner 135. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 123. Sit-
zung am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat den Antrag in seiner 95. Sitzung am
5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
die Anträge auf Drucksachen 17/12485 und 17/12481 in sei-
ner 96. Sitzung am 13. März 2013 beraten und hat dazu die
Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen, in
welcher auch die Unterrichtung durch die Bundesregierung
auf Drucksache 17/11200 „Bericht über die Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft in Deutschland“ einbezogen wurde.
Der Antrag auf Drucksache 17/11696 wurde nicht förmlich
in die Anhörung einbezogen, er wurde aber den eingelade-
nen Verbänden übermittelt und sie wurden gebeten, ihn bei
ihrer Stellungnahme zu berücksichtigen.
Die öffentliche Anhörung hat der Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung in seiner 105. Sitzung am 5. Juni
2013 durchgeführt. An der Anhörung nahmen als Verbands-
vertreter teil: Gesine Kort-Weiher vom Deutschen Städtetag,
Dr. Christian Lieberknecht vom Bundesverband deutscher
Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. – GdW, Achim
Meyer auf der Heyde vom Deutschen Studentenwerk e. V.,
Walter Rasch vom Bundesverband freier Immobilien- und
Wohnungsunternehmen e. V. – BFW, Dr. Franz-Georg Rips
vom Deutschen Mieterbund e. V. – DMB, Jürgen Michael
Schick vom Immobilienverband Deutschland e. V. – IVD,
Dr. Joß Steinke von der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtspflege e. V. – BAGFW und Dr. Kai
H. Warnecke vom Zentralverband der Deutschen Haus-,
Wohnungs- und Grundeigentümer e. V. – Haus & Grund
Deutschland. In der Anhörung wurden – jeweils auf Fragen
der Abgeordneten an einzelne Verbandsvertreter hin – fol-
gende Themen angesprochen:
– Die Situation auf dem Wohnungsmarkt, unterschiedliche
Entwicklungen in besonders gefragten Metropolen und in
strukturschwachen Regionen mit sinkenden Bevöl-
kerungszahlen, die künftige Situation unter Berücksich-
tigung der demographischen Entwicklung,
– steigende Mietkosten in bestimmten Metropolregionen,
dadurch bedingte Verdrängungseffekte auf dem Woh-
nungsmarkt sowie deren sozialen Auswirkungen,
– die Frage einer Begrenzung von Miethöhen bei Neu-, Erst-
bzw. Wiedervermietung, die Auswirkungen entsprechen-
der Regelungen auf den Mietwohnungsbau, die Frage der
Umgehung von Mietpreisdeckelungen durch z. B. die
Forderung hoher Abstandszahlungen und das Thema ei-
ner möglichen Anpassung von § 5 des Wirtschaftsstrafge-
setzes,
– Kostenfaktoren des Wohnungsbaus und Auswirkungen
staatlichen Handelns in diesem Bereich (Vermögens-
abgaben, Abschreibungsregelungen, Vorgaben für ener-
getische Sanierung),
– Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlichen bezahlbaren
Wohnraums, Möglichkeiten, Kosten des Wohnungsbaus
durch staatliche Maßnahmen zu senken (Schaffung von
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner 104. Sitzung
Anreizen für den Wohnungsbau, Verkauf staatlicher
Grundstücke nach Maßgabe von Konzepten statt nach
versionsflächen), auf dem richtigen Weg. Zu begrüßen seien auch die Ziele, die
– die Situation im ländlichen Raum sowie Neubau- und
Modernisierungsbedarf im ländlichen Raum,
– die Frage der Umlage von Modernisierungskosten auf die
Miete (Grundumlage nach dem Vorschlag des Deutschen
Städtetages statt Modernisierungsumlage),
– die Rolle der Länder bei der Förderung des sozialen Woh-
nungsbaus, der Einsatz der an die Länder gezahlten Kom-
pensationsmittel des Bundes für den sozialen Wohnungs-
bau,
– die Struktur der Anbieter auf dem Wohnungsmarkt (pri-
vate, staatliche, kommunale, gemeinnützige Anbieter,
Stiftungen, Genossenschaften), die Rolle der Kommunen
im Hinblick auf die Zurverfügungstellung kommunaler
und genossenschaftlicher Wohnungen, das Thema einer
Aufstellung kommunaler Wohnungsbaukonzepte, die
Rolle des Programms Soziale Stadt,
– Auswirkungen der Mietpreissteigerungen auf die kom-
munalen Haushalte und Fragen der Bemessung der Kos-
ten der Unterkunft (KdU) und des Wohngeldes sowie die
Frage eines Heizkostenzuschusses vor dem Hintergrund
von Steigerungen bei Miet- und Heizkosten,
– die Frage der Situation auf dem Wohnungsmarkt für
Studierende, sowohl im Hinblick auf Sonderfaktoren wie
doppelte Abiturjahrgänge und Beendigung der Wehr-
pflicht als auch im Hinblick auf die langfristige Entwick-
lung der Zahl der Studierenden durch eine steigende
Studienquote und eine steigende Zahl internationaler
Studierender, die Frage eines Wohnkonzepts für Studie-
rende sowie der Schaffung zusätzlicher preisgünstiger
Wohnungen und Wohnheimplätze für Studierende.
Im Übrigen wird wegen des Ergebnisses der Anhörung auf
die schriftlichen Stellungnahmen der Verbandsvertreter auf
Ausschussdrucksache 17(15)578 A bis H verwiesen.
In seiner 106. Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Anträge auf Druck-
sachen 17/12485 und 17/12481 sowie die Unterrichtung auf
Drucksache 17/11200 (welche dann lediglich zur Kenntnis
genommen wurde) und den Antrag auf Drucksache 17/
11696 abschließend beraten.
Bei der Beratung hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung auch eine ihm nach § 109 Absatz 1 Satz 2
der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Stel-
lungnahme übermittelte Petition zu dem Antrag auf Druck-
sache 17/11696 einbezogen, welche das Thema Wohnsitua-
tion bzw. Wohnungsnot von Studierenden betrifft.
Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, die Koalition habe
durch Neuregelungen in den Bereichen Mietrecht und Städ-
tebaurecht für den Immobiliensektor verlässliche Rahmen-
bedingungen geschaffen. Die Forderungen in den Anträgen,
welche Gegenstand der Beratung seien, seien zum Teil nicht
der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hier für die nächste Wahlperiode vorgestellt habe.
Die Fraktion der SPD vertrat die Auffassung, wesentliche
Faktoren für die Lösung der Probleme im Bereich der Woh-
nungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland seien ein
besseres Mietrecht und eine bessere Städtebauförderung.
Bemerkenswert sei, dass nun auch die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel die Vorschläge der SPD zur Begrenzung
von Mieten bei Neuvermietungen aufgreife.
Die Fraktion der FDP betonte, es gebe im Bereich der
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vor allem Herausfor-
derungen in den Bereichen Energieeffizienz im Gebäude-
sektor, demographische Entwicklung und Wanderungsbe-
wegungen in die städtischen Zentren. Sie hob hervor, dass
die Koalition zur Lösung dieser Probleme bereits sehr viel
unternommen und erreicht habe. Sie schloss sich den Aus-
führungen der Fraktion der CDU/CSU an.
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, die tatsächliche Situ-
ation im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
sei deutlich schwieriger, als sie in dem Bericht der Bundes-
regierung zum Ausdruck komme. Auch sie betonte, dass die
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hier nun Teile der Vor-
schläge der Oppositionsfraktionen aufgegriffen habe. Der
Antrag der SPD-Fraktion gehe aus ihrer Sicht zwar in die
richtige Richtung, bewege sich aber innerhalb des bestehen-
den Systems im Bereich der Wohnungs- und Immobilien-
wirtschaft und werde daher keine Lösungen bewirken.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest, sie
habe zu den Themen, die hier Beratungsgegenstand seien,
bereits in einer ganzen Reihe von Einzelinitiativen Vor-
schläge unterbreitet, auf die sie Bezug nehme. Bei dem
Antrag der SPD-Fraktion sowie bei den beiden Anträgen der
Fraktion DIE LINKE. werde sie sich enthalten, weil sie den
Vorschlägen zwar teilweise zustimmen könne, sie zum Teil
aber nicht mittragen könne.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag auf Drucksache
17/12485 abzulehnen.
Weiterhin empfiehlt er, den Antrag auf Drucksache 17/
12481 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abzulehnen.
Den Antrag auf Drucksache 17/11696 empfiehlt er mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13776
Höchstpreis, Verbesserungen bei Genehmigungsverfah-
ren, Flächenmobilisierung, Nutzbarmachung von Kon-
realisierbar und zum Teil nicht finanzierbar. Sie betonte, die
Koalition befinde sich mit ihrer Politik im Wohnungsbereich
Karl Holmeier
Berichterstatter