Vom 16. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13621
17. Wahlperiode 16. 05. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Memet Kilic, Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/13095 –
Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr anerkennen
A. Problem
Die Antragsteller verweisen auf die sich in der Bundeswehr widerspiegelnden
gesellschaftlichen Veränderungen und halten Anpassungen für nötig, um den
heterogenen individuellen Identitäten der Soldatinnen und Soldaten gerecht zu
werden, die interkulturelle Kompetenz einer multikulturellen Truppe zu nutzen
und Rekrutinnen und Rekruten aus allen sozialen und kulturellen Gruppen der
Gesellschaft werben zu können.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern die Bündelung der Zusammenarbeit der verschiede-
nen Instanzen, die sich innerhalb der Bundeswehr mit Fragen des multikulturel-
len Wandels befassen, im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und
den Ausbau der Zentralen Koordinierungsstelle Interkulturelle Kompetenz.
Innerhalb der Bundeswehr soll ein modernes „Diversity Management“ einge-
richtet werden. Die Lehrgänge für lebenskundlichen Unterricht sollen inhaltlich
angepasst und nicht mehr exklusiv durch Beauftragte der beiden christlichen
Kirchen durchgeführt werden. Grundsätzlich soll für gläubige Soldatinnen und
Soldaten aller Glaubensrichtungen Militärseelsorge ihrer Glaubensgemein-
schaft eingerichtet werden und es sollen die Interessen der nichtgläubigen Sol-
datinnen und Soldaten bei Angeboten zur Erörterung berufsbezogener ethischer
Fragestellungen berücksichtigt werden. Der „Beirat für Fragen der Inneren Füh-
rung“ soll entsprechend erweitert und die Zusammenarbeit mit Migrantinnen-/
Migrantenorganisationen innerhalb der Bundeswehr aktiv gestaltet werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 17/13621 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13621
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13095 abzulehnen.
Berlin, den 15. Mai 2013
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Markus Grübel
Berichterstatter
Lars Klingbeil
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Innenausschuss hat in seiner 107. Sitzung am 15. Mai
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags empfoh-
len.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in seiner
141. Sitzung am 15. Mai 2013 aufgenommen und abge-
schlossen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
des Antrags.
Im Verlauf der Ausschussberatung bekräftigte die Fraktion
der CDU/CSU, die Bundeswehr habe sich des Themas
angenommen und sei auf einem guten Weg. Nach § 12 des
Soldatengesetzes beruhe der Zusammenhalt der Bundes-
wehr wesentlich auf Kameradschaft und verpflichte alle
Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kamera-
den zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. Dies
schließe gegenseitige Anerkennung, Rücksicht und Achtung
fremder Anschauungen ein. Außerdem wirke sich die Uni-
form positiv aus, indem sie gleich mache. Ethnische Hinter-
gründe träten dabei zurück und in Uniform seien alle deut-
sche Soldaten. Ferner habe das BMVg die Charta der Viel-
falt unterzeichnet und es gebe eine Evaluierung. Die Zahlen
belegten die positive Entwicklung, z. B. mit dem Rückgang
rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr oder dem
viele Realitäten beschreibe, die es auch bei der Bundeswehr
gelte, anzuerkennen. Die von der Fraktion der CDU/CSU
vorgetragenen Argumente sprächen eigentlich eher für eine
Zustimmung zu dem Antrag. Die Fraktion der SPD sei hier
voller Überzeugung dafür.
Die Fraktion der FDP schloss sich im Wesentlichen den
Ausführungen der Fraktion der CDU/CSU an. Der Antrag
habe ein überkommenes Bild der Bundeswehr im Auge und
würdige die vielen in der Bundeswehr bereits vorhandenen
Initiativen nicht ausreichend. Diese wolle man auch ohne
den vorliegenden Antrag gern weiter unterstützen.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, der Antrag enthalte
viele Forderungen, die weiter diskutiert und umgesetzt wer-
den sollten. Allerdings komme die Antidiskriminierungs-
politik zwar im Feststellungsteil zum Ausdruck, werde in
den Forderungen jedoch nicht ausreichend aufgegriffen. Au-
ßerdem sei die Säkularisierung insbesondere in Bezug auf
die Lebenskunde zwar angelegt und die Monopolstellung
der christlichen Glaubensgemeinschaften nicht einzusehen,
aber auch hier seien die Forderungen nicht ausreichend klar
und scharf formuliert. In Bezug auf den Einsatz und die er-
wähnte interkulturelle Kompetenz sei ferner wichtig, dass
diese Kompetenz durchaus auch dazu führen könne, dass
man bestimmte Einsätze nicht mache, weil es nicht funktio-
niere.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwies auf
die gesellschaftliche Realität, die heute anders sei als vor
50 Jahren und sich auch in der Bundeswehr abbilde – mit
allen Chancen und Herausforderungen, die dies mit sich
bringe. Die Bundeswehr müsse sich diesen Herausforderun-
gen stellen und sich ihnen strukturell anpassen. Der Antrag
sei mit Expertinnen und Experten diskutiert und von den
Fachleuten als gut bezeichnet worden.
Berlin, den 15. Mai 2013
Markus Grübel
Berichterstatter
Lars Klingbeil
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Drucksache 17/13621 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Markus Grübel, Lars Klingbeil, Burkhardt Müller-
Sönksen, Paul Schäfer (Köln) und Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/13095 in seiner 234. Sitzung am 18. April 2013 beraten
und zur federführenden Beratung an den Verteidigungsaus-
schuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss über-
wiesen.
gestiegenen Frauenanteil. Im Übrigen sei der lebenskund-
liche Unterricht kein Religionsunterricht, sondern berufs-
ethische Qualifizierungsmaßnahme für alle. Dabei werde
Rücksicht genommen auf Religion und Weltanschauung der
Soldaten.
Die Fraktion der SPD lobte den vorgelegten Antrag, der
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