Vom 15. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13578
17. Wahlperiode 15. 05. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich
Kelber, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Thomas Oppermann,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Zukünftige Finanzierung der Eiweißpflanzenstrategie
Körnerleguminosen wie Futtererbsen, Lupinen und Ackerbohnen werden in
Deutschland gegenwärtig auf etwa 100 000 Hektar Ackerfläche angebaut.
Kleinförmige Leguminosen wie Klee und Luzerne werden noch auf etwa
250 000 Hektar angebaut. Aufgrund ihrer geringen Wettbewerbsfähigkeit
gegenüber anderen Ackerfrüchten ist die Leguminosenanbaufläche in den letz-
ten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen. Ohne gezielte politische und
finanzielle Unterstützung ist davon auszugehen, dass die Anbaufläche weiter
zurückgeht.
Obwohl bereits 60 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Futtermit-
telproduktion genutzt wird, ist der Bedarf an eiweißhaltigen Futtermitteln nur
über den Import zu decken. In Deutschland werden ca. 17 Prozent des Futter-
mittelverbrauchs importiert. In der Hauptsache wird Soja als Eiweißlieferant
importiert. Knapp 80 Prozent der Sojaimporte kommen aus Südamerika – mit
Brasilien als Hauptlieferant. Insbesondere diese Sojaimporte sind als proble-
matisch zu bezeichnen, da deren Produktion in den Herkunftsländern in vielen
Fällen mit Landnutzungsänderungen verbunden ist und gentechnisch verän-
derte Sojasorten zum Einsatz kommen.
Die Erweiterung des Eiweißpflanzenanbaus in Deutschland kann mehreren
gesellschaftlichen Zielen dienen. Sie unterstützt eine nachhaltige Landbewirt-
schaftung und die bodengebundene Tierhaltung, erhöht die Biodiversität auf
den Ackerflächen und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Gleichzeitig ver-
mindert sie die Abhängigkeiten von Rohstoffimporten.
Auf europäischer Ebene und im Rahmen der laufenden Diskussion um die Aus-
gestaltung der europäischen Agrarpolitik ab 2014 wird auch diskutiert, inwie-
weit förderrechtliche Spielräume geschaffen werden, um den Anbau von
Eiweißpflanzen in den EU-Mitgliedsländern zu unterstützen. Die Weiterent-
wicklung des einheimischen Eiweißpflanzenanbaus sollte durch eine anwen-
dungsorientierte Forschung unterstützt werden. Finanzielle Mittel aus dem
Bundeshaushalt sollten dafür in den nächsten Jahren bereitgestellt werden.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(BMELV) veröffentlichte hierzu am 21. Dezember 2012 die „Eiweißpflanzen-
strategie des BMELV“. Diese soll dem vorrangigen Ziel dienen, „[…] den in den
letzten zehn Jahren deutlich zurückgegangen Leguminosenanbau in Deutsch-
land wieder zu etablieren und die Anbaufläche auszudehnen“. Unter anderem
sollen Demonstrationsnetzwerke für Sojabohnen und Lupinen etabliert werden.
Diese sollen eng mit Forschungs- und Entwicklungsvorhaben verzahnt werden.
Drucksache 17/13578 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bisher fehlt aber ein schlüssiges Gesamtfinanzierungskonzept seitens der Bun-
desregierung, um die Eiweißpflanzenstrategie des BMELV und deren Umset-
zung verlässlich in den nächsten Jahren zu unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch wird der kumulierte Finanzmittelbedarf für die Eiweißpflanzen-
strategie des BMELV während der Gesamtlaufzeit der Strategie zunächst
veranschlagt?
2. Welche Haushaltsmittel in welcher Höhe und aus welchem Titel sollen in
jedem Jahr der Laufzeit der Eiweißpflanzenstrategie des BMELV bereit-
gestellt und verausgabt werden?
3. Aus welchen Kostenstellen anderer Bundesministerien und in welcher
Höhe soll die Eiweißpflanzenstrategie darüber hinaus finanziert werden?
4. Inwieweit und in welcher Höhe sollen für die Eiweißpflanzenstrategie des
BMELV während der gesamten Laufzeit Haushaltsmittel aus dem Bundes-
programm „Ökologischer Landbau und andere Formen Nachhaltiger Land-
wirtschaft“ verwendet werden?
5. Inwieweit und in welcher Höhe sollen für die Eiweißpflanzenstrategie des
BMELV Haushaltsmittel aus dem Innovationsprogramm des BMELV ver-
wendet werden?
6. Welche konkreten Projekte zur Umsetzung der Eiweißpflanzenstrategie des
BMELV sind geplant?
7. Welche Projekte wurden bis zum 15. April 2013 bei der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eingereicht?
8. Welche konkreten Projekte zur Umsetzung der Eiweißpflanzenstrategie des
BMELV wurden bereits von der BLE bewilligt?
9. Welche Auswirkungen haben Mittelumschichtungen zur Finanzierung der
Eiweißpflanzenstrategie auf die Bewilligung von Projekten?
Welche Titel und welche Projekte sind davon betroffen?
10. Mussten Projekte verschoben werden oder kamen nicht zur Bewilligung
aufgrund der Umschichtungen?
11. In welchen Bereichen und in welchem Umfang werden Abstriche in der
Forschungsförderung des BMELV gemacht, um die Eiweißpflanzenstrate-
gie zu finanzieren?
Berlin, den 15. Mai 2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion