Vom 15. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13533
17. Wahlperiode 15. 05. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Tom
Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/13237 –
Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität
in Mexiko und Zentralamerika – Sicherheitsabkommen unter dem Primat
der Menschenrechte gestalten
A. Problem
In Mexiko und Teilen Zentralamerikas ist die Organisierte Kriminalität mächtiger
denn je. Mexiko ist Sitz der großen Kartelle, die transnational vernetzt in unter-
schiedlichen illegalen Geschäftsfeldern, wie unter anderem Drogen-, Waffen-
und Menschenhandel, Holzhandel, Produktpiraterie oder Geldwäsche, tätig sind.
Guatemala, Honduras und El Salvador sind als Transitländer des Handels mit
illegalen Gütern betroffen.
Gleichzeitig werden die Staaten bis in die höchsten Ebenen von kriminellen
Strukturen unterwandert. Die Behörden der Justiz und des Sicherheitsapparates
sind in weiten Teilen korrumpiert und schlecht ausgebildet. Die Straflosigkeit in
der gesamten Region ist mit Quoten zwischen 97 und 99 Prozent exorbitant
hoch; sie trägt auch mit zu den weltweit höchsten Mordraten bei und höhlt die
Demokratien aus. Die Polizei gilt in der Bevölkerung nicht als vertrauens-
würdig und wird als Teil des Problems wahrgenommen. Zivilgesellschaftliches
Engagement und kritische Berichterstattung sind in einigen Regionen lebens-
gefährlich.
Statt Frieden zu fördern, gehen die Regierungen mit eiserner Faust und unter
Inkaufnahme von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen vor. Allein in
Mexiko sind 60 000 Soldaten im Einsatz. Seit der Wahl des ehemaligen Staats-
chefs Felipe Calderón 2006 kam es durch die Ausweitung des Kriegs gegen die
Kartelle zu einer Gewalteskalation mit mehr als 70 000 Todesopfern und 26 000
Verschwundenen. Honduras war 2011 mit 92 Morden pro 100 000 Einwohner
das Land mit der höchsten Mordrate weltweit. Auch wenn die Gewalt vor-
wiegend von der Organisierten Kriminalität ausgeht, werden Menschenrechts-
verbrechen, wie willkürliche Verhaftungen, Folter oder extralegale Hinrichtun-
gen, auch durch staatliche Sicherheitskräfte verübt.
Drucksache 17/13533 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Militarisierung scheint der sichtbarste Auslöser für die hohen Gewaltraten,
die Ursachen dafür aber liegen tiefer und letztlich kann der repressive Ansatz,
der sogenannte Krieg gegen Drogen und Kriminalität, als gescheitert angesehen
werden. Statt Erfolgen ist vielmehr eine Gewalteskalation festzustellen. Zwar
gab es Ansätze zum Schutz der Menschenrechte, der Kontrolle der Sicherheits-
kräfte und zur Reform des Justizwesens. Diese waren aber bisher wenig effektiv
oder scheiterten an der Umsetzung.
Heute suchen daher einige Regierungschefs unterschiedlicher politischer Lager
und Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zunehmend nach alter-
nativen Lösungen bis hin zur Legalisierung bisher illegaler Drogen. Auch wenn
die Wirkung bislang ausbleibt, versucht auch die USA aus ihren gemachten
Fehlern zu lernen und hat Maßnahmen im Sinne der geteilten Verantwortung in
den Bereichen Eindämmung der Geldwäsche, Kontrolle der Waffenexporte und
der Drogenpolitik im eigenen Land angekündigt. Vor dem Hintergrund dieser
problematischen Situation kündigte der damalige Bundespräsident Christian
Wulff im Jahr 2011 in Mexiko ein Abkommen zur „Zusammenarbeit im Sicher-
heitsbereich“ an. Klare und transparente Instrumente und Kriterien zur Fort-
schrittskontrolle im Bereich der Achtung der Menschenrechte, der Demokrati-
sierung der Sicherheitskräfte und der Korruptionsbekämpfung sind trotz der
Lage vor Ort für dieses Abkommen mit Mexiko begleitend nicht vorgesehen.
Internationale Zusammenarbeit und geteilte Verantwortung mit Mexiko,
Guatemala, Honduras und El Salvador sind zur Bekämpfung der Organisierten
Kriminalität und der Wiederherstellung der Sicherheit von Bürgerinnen und
Bürgern erforderlich. Sie sollten sich jedoch auf Strukturreformen bei Polizei
und Justiz konzentrieren und dies unter voller Beachtung der Menschenrechte
und einer vertieften Beteiligung der Zivilgesellschaft.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrages.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
E. Erfüllungsaufwand
Der Antrag macht keine Angaben über entstehenden Erfüllungsaufwand.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13533
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13237 abzulehnen.
Berlin, den 15. Mai 2013
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar G. Wöhrl
Vorsitzende
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Die Bundesregierung solle sich gemeinsam mit den Ver- Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
einten Nationen und anderen Geberstaaten für eine Konsoli-
dierung des Rechtsstaates und eine Reform der Justiz und
des Strafvollzugs einsetzen, damit deren Unabhängigkeit
und Effizienz verbessert, die weit verbreitete Straflosigkeit
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/13237 in
seiner 81. Sitzung am 15. Mai 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE., gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
Drucksache 17/13533 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Dr. Sascha Raabe, Harald Leibrecht,
Heike Hänsel und Thilo Hoppe
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/13237 in seiner 237. Sitzung am 25. April 2013 beraten
und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung zur federführenden Beratung und an den
Auswärtigen Ausschuss, Innenausschuss, Finanzausschuss
und Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den
Deutschen Bundestag bereits während der Verhandlungs-
phase des Sicherheitsabkommens mit Mexiko ausführlich
und transparent über die verhandelten Punkte und Inhalte zu
informieren.
Für zwischenstaatliche Abkommen im Bereich der Sicher-
heitszusammenarbeit, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe
für Polizei und Militär sowie jegliche sonstige Unterstüt-
zungsmaßnahmen im Sicherheitssektor sollten bestimmte
formale Anforderungen festgelegt werden. So müsse die
Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt als deutscher
Durchführungspartner vierteljährlich über die Tätigkeiten
berichten. Diese sollten Verwendungsauftrag, -zweck, -gebiet
inklusive der dortigen politischen und rechtsstaatlichen Lage
beinhalten. Außerdem seien die rechtlichen Grundlagen der
Verwendung, die Zahl der entsendeten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Bundes und die geplante Dauer der Verwen-
dung anzugeben. Durch Beschluss könne eine Verwendung
im Ausland unverzüglich beendet werden, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass Diensthandlungen im
Rahmen einer Verwendung gegen das Grundgesetz bzw. ge-
gen die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland,
die sich aus internationalen bzw. europäischen Menschen-
rechtsabkommen ergeben, verstießen.
Bei der Ausbildungsunterstützung solle die Bundesregie-
rung Schwerpunkte auf Menschenrechts- und Rechtsstaats-
ausbildung, Korruptions- und Geldwäschebekämpfung so-
wie Ermittlungstechniken zur Aufklärung von Straftaten,
wie z. B. forensische Techniken oder Tatortsicherung, set-
zen.
In Bezug auf den Umgang mit der Organisierten Krimina-
lität und der Menschenrechtslage in Mexiko und Mittel-
amerika wird die Bundesregierung aufgefordert, Trans-
parenz und demokratische Kontrolle durch die Parlamente
und die Zivilgesellschaft auf allen Ebenen u. a. in den Sek-
toren Demokratie, Einhaltung der Menschenrechte, Rechen-
schaftslegung, Sicherheit, Recht, Waffenhandel, Polizei und
Militär zu stärken.
dämmt werden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bür-
ger in das Rechtssystem wieder hergestellt werden könne. In
diesem Zusammenhang müsse Deutschland das Überein-
kommen der Vereinten Nationen gegen Korruption endlich
ratifizieren.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte in Lateinamerika
und den USA wird die Bundesregierung aufgefordert, eine
völlige Neuorientierung der Drogenpolitik, Initiativen zur
Evaluierung und enttabuisierten Prüfung der bestehenden
Drogenpolitik sowie darüber hinaus aktuelle Reformansätze
zur Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen zu
unterstützen, um so der Organisierten Kriminalität die Finanz-
grundlage zu entziehen und gesundheitliche und menschen-
rechtliche Aspekte in den Vordergrund stellen zu können.
Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, ver-
stärkt mit Zentralamerika und Mexiko zusammenzuarbei-
ten, um gemeinsam Bemühungen bei der Bekämpfung der
Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der
zugehörigen Munition zu verstärken. In diesem Sinne sollte
die Umsetzung der wichtigsten internationalen und regio-
nalen Regelungen und Abkommen zu Kleinwaffen in der
Region eingefordert und unterstützt werden.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss, der Innenausschuss, der Finanz-
ausschuss und der Ausschuss für Menschenrechte und hu-
manitäre Hilfe haben den Antrag auf Drucksache 17/13237
in ihrer Sitzung am 15. Mai 2013 beraten.
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DIE LINKE., gegen die
Stimmen der Fraktionen der SPD, bei einer Stimment-
haltung, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag ab-
zulehnen.
Der Innenausschuss und der Finanzausschuss empfehlen
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE., gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der Fraktion der SPD, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP, gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Ent-
haltung der Fraktion der SPD, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
für Gewaltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in
Mexiko und den zentralamerikanischen Ländern einge-
DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktion der SPD, den
Antrag abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13533
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erinnert an
eine Erfahrung im Rahmen einer Delegationsreise als Aus-
löser für den eingebrachten Antrag. Vor anderthalb Jahren
sei der Sohn der Rektorin der größten Universität in Hondu-
ras von Polizisten ermordet worden. Das sei für viele wohl-
meinende Leute aus dem dortigen Sicherheitsapparat ein
Schlüsselerlebnis gewesen, nicht mehr Stillschweigen zu
bewahren, sondern sich zu offenbaren. Der gesamte Sicher-
heitsapparat habe nicht mehr funktioniert, weite Bereiche
der Polizei und der Justiz hätten unter der Kontrolle der
Drogenkartelle gestanden und eng mit dem Organisierten
Verbrechen kooperiert. Einige Parlamentarier seien über-
zeugt davon gewesen, dass man diese Probleme nicht mehr
aus eigener Kraft hätte lösen können, Justiz und Polizei zu
säubern. Es sei ein historischer Akt gewesen, dass die
Regierung Guatemalas erkannt habe, dass sie die Situation
nicht in den Griff bekommen werde und demzufolge die
internationale Gemeinschaft gebeten habe, eine internatio-
nale Kommission gegen Straflosigkeit einzurichten. Der
spanische Richter Castresana habe diese Kommission ge-
leitet, und es seien sehr viele Richter und Polizeichefs
entlassen worden, und letztendlich sei der Prozess gegen
Rios Montt ein Ergebnis dieser internationalen Kom-
mission gegen Straflosigkeit. Der Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachte die gesamte Region
und mache darauf aufmerksam, dass Organisierte Kriminali-
tät ein großes Entwicklungshemmnis sei. Man müsse sich
vor Augen halten, dass die Opferzahlen in Mexiko mit mehr
als 70 000 Todesopfern erst seit wenigen Tagen durch die
Opferzahlen des Konflikts in Syrien übertroffen würden.
Das Problem bestehe darin, dass es ein Krieg zwischen ganz
verschiedenen Parteien sei, Drogenbanden gegen Drogen-
banden, Drogenbanden gegen Sicherheitskräfte, unter-
schiedliche Drogenkartelle gegen verschiedene Polizeiein-
heiten. Die Mordrate in Honduras mit 92 Mordfällen auf
100 000 Einwohnern sei erschreckend im Vergleich zu
Deutschland, wo sie bei 0,9 liege und selbst Afghanistan
komme lediglich auf 2,4. Dieser Drogenkrieg und die Akti-
vitäten des organisierten Verbrechens würden mit hohen
Opferzahlen auch in der Zivilbevölkerung einhergehen. Die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde sich mit dem
Antrag der Probleme annehmen. Aktuell werde ein Sicher-
heitsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Mexiko verhandelt, und man betrachte das sehr intrans-
parente Vorgehen mit Sorge, denn trotz Nachfrage hätten
Parlamentarier wenig Informationen bekommen. Sicherlich
müsse es Kooperationen mit den Sicherheitsorganen geben.
Es gebe aber Verdachtsmomente, dass Ausrüstungsgegen-
stände für den Kampf gegen die Drogenmafia und das orga-
nisierte Verbrechen in die falschen Hände geraten würden
und dann für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt
würden. Dementsprechend sollten Sicherheitsabkommen
verhandelt werden, indem das gesamte Spektrum berück-
sichtigt würde. Man wolle keineswegs ausschließlich mit
sozialpädagogischen Maßnahmen und Maßnahmen gegen
Jugendarbeitslosigkeit das organisierte Verbrechen bekämp-
fen, wiewohl das sehr wichtige flankierende Maßnahmen
seien. Die einseitige Ausrichtung auf den Krieg gegen die
Drogenkartelle mit Waffengewalt sei in der Vergangenheit
nicht ausreichend und zielführend gewesen und deshalb
müsse man auch über andere Wege nachdenken, so die
amerika geführt, um das organisierte Verbrechen in seine
Schranken zu weisen.
Die Fraktion der CDU/CSU hält die Bekämpfung von
Gewalt und Kriminalität ebenfalls für eine wesentliche Auf-
gabe der bilateralen Zusammenarbeit. Der Antrag sei ins-
gesamt jedoch unausgewogen, weil er zwar wesentliche
Probleme erkenne und benenne, aber die notwendigen Ge-
genmaßnahmen auslasse. Zudem sei er ideologisch geprägt,
weil die frühere Drogenbekämpfungspolitik des ehemaligen
Staatspräsidenten Felipe Calderón heftig kritisiert werde,
während die Politik des neuen „sozialistischen Staatspräsi-
denten“ als hoffnungstragend beschrieben werde. Die bloße
Ankündigung der Fortführung des Kampfes gegen die Dro-
genkartelle und die Reformansätze zur Entkriminalisierung
und Regulierung von Drogen seien aus Sicht der Fraktion der
CDU/CSU aber inakzeptabel. Die Forderung im Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die staatliche Ent-
wicklungszusammenarbeit auf die Bereiche Recht, Justiz,
Menschenrechte, Polizeireform, Kleinwaffenkontrolle, Kor-
ruptionsbekämpfung und Reformen des Sicherheitssektors
auszuweiten, könne man ebenfalls nicht mittragen. Entwick-
lungszusammenarbeit und polizeiliche Aufbauarbeit seien
unterschiedliche Bereiche, die nicht miteinander verbunden
werden sollten. Gleichwohl müsse man über alles mit
Mexiko verhandeln und reden. Man müsse anerkennen, dass
es schon Veränderungen gebe. So habe man sich trotz aller
negativen Aspekte endlich zur Einhaltung der Menschen-
rechte verpflichtet. Es gebe ein Opferschutzprogramm zu-
gunsten der Opfer von Verbrechen und Menschenrechtsver-
letzungen. Die neue mexikanische Regierung habe sich auch
vorpflichtet, die nationale Gendarmerie durch 10 000 Ange-
hörige der Streitkräfte zu unterstützen. Das Hauptproblem
seien sicherlich nach wie vor die Waffenlieferungen aus den
USA. Die Fraktion der CDU/CSU werde diesen Antrag ins-
gesamt ablehnen.
Die Fraktion der SPD unterstreicht, dass für sie in diesem
Kontext Repression und Prävention gleich wichtig seien. In
der Vergangenheit sei der präventive Charakter häufig zu
kurz gekommen. Repression sei wichtig, wenn sie klaren
Kriterien folge. Das zeige sich in Brasilien, das erst zu
Ergebnissen gekommen sei, als man mit glaubwürdigen und
konsequenten Polizeieinsätzen gegen die Drogenkartelle
vorgegangen sei. Vorher sei die Polizei eher Teil des Pro-
blems als Teil der Lösung gewesen. Entscheidend sei, dass
derartige Offensiven sich auf dem Boden der Rechtsstaat-
lichkeit bewegten und die Menschen nicht das Gefühl hät-
ten, die Polizei mache mit den Drogendealern gemeinsame
Sache. Die Industrieländer würden einen Teil der Schuld
tragen, da hier die Nachfrage nach Drogen bestehe. Durch
diesen Konsum würden Milliarden Gelder in die organi-
sierte Kriminalität fließen, und so blieben Staaten wie
Mexiko, die auf einem guten Weg gewesen seien, durch die
Drogen- und Waffenmafia auf der Strecke. Es stelle sich die
Frage, wie in Zukunft mit der Legalität von Drogen um-
gegangen werde. Die Fraktion der SPD lehne zu diesem
Zeitpunkt eine Öffnung und Legalisierung in diesem Be-
reich mehrheitlich ab. Deshalb enthalte man sich bei dem
Antrag. Man solle parteiübergreifend zu Beginn der nächs-
ten Legislaturperiode eine sachliche Debatte darüber führen
und eine Anhörung dazu veranstalten.
begrenzte stufenweise Legalisierung von Drogen. Die Dis-
kussion werde auch in mehreren Regierungen in Zentral-
Die Fraktion der FDP stellt fest, dass man sich im Aus-
schuss immer wieder mit Zentral- und Lateinamerika be-
gut. Die Fraktion der FDP werde diesen Antrag ablehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. teilt viele Punkte des Antrages
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dazu gehöre
auch die Analyse und die Zustandsbeschreibung. Die Frak-
tion DIE LINKE. habe aber grundsätzliche Probleme mit
ell nicht zu verantworten. Zudem sei ein temporäres Ausset-
zen von Rüstungsexporten nicht ausreichend, sondern man
wolle einen Stopp der Rüstungsexporte in der gesamten
Region. Aus diesen Gründen werde man gegen den vor-
liegenden Antrag stimmen.
Berlin, den 15. März 2013
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Drucksache 17/13533 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
schäftige, was manchmal eine frustrierende Erfahrung sein
könne. Man wolle den Ländern helfen und erreiche auch
einiges, aber es gebe immer wieder Rückschläge, und es
gehe nicht richtig voran. Mexiko sei eine Zeit lang auf
einem guten Weg gewesen und jetzt sei es wieder weg-
gekippt. In Guatemala hätte nahezu jede Familie Erfahrun-
gen mit Kriminalität, Entführung und sogar Mord gemacht.
In dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
seien Probleme benannt, und es seien einige Lösungswege
aufgezeigt worden. Gleichwohl bleibe die Frage, was man
machen müsse, um die Korruption in diesen Ländern nach-
haltig zu bekämpfen. Die fange nämlich bei den Beamten
an, die kein anständiges Gehalt bekämen, mit dem sie ihre
Familien ernähren könnten. Das gehe weiter bis in die
höchsten politischen Kreise. Beim Aufbau der Justiz müsse
man wissen, dass es gerade im kriminellen Umfeld wenig
Rechtsanwälte gebe, die beispielsweise bereit seien, inner-
halb der Justiz als Richter gegen die Kartelle vorzugehen. Es
wäre eigentlich Aufgabe der Polizei, gegen die Kriminalität
vorzugehen; die Armee sei für die äußere Sicherheit einzu-
setzen. Im vorliegenden Antrag werde darauf hingewiesen,
dass die USA sehr viel falsch gemacht habe und somit
werde Antiamerikanismus geschürt. Es sei aufgelistet, was
falsch sei und was man anders machen müsse. Die Fraktion
der FDP sei jedoch vielmehr der Auffassung, dass schon
sehr viel getan werde. Es sei keine Lösung, lediglich die
Drogen zu legalisieren. Dadurch würde keineswegs alles
der Ausrichtung des Antrages. Es fehle die Erwähnung der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Mexiko sei eine der
größten Freihandelszonen der Welt, es gebe seit Jahren ein
Freihandelsabkommen mit der EU und diese liberalisierte
Politik habe die Verschiebung von Drogengeldern erleich-
tert. Insgesamt habe sich die wirtschaftliche Situation für
den Großteil der Bevölkerung eher negativ entwickelt und
das sei ein Riesenproblem, da darunter auch zivilgesell-
schaftliche Bewegungen gelitten hätten. Nach Einschätzung
der Fraktion DIE LINKE. werde die Rolle des neuen Präsi-
denten zu positiv eingeschätzt, denn auch Menschenrechts-
organisationen hätten stark kritisiert, wie die Wahlen zu-
stande gekommen seien. Es sei auch schwierig zu sagen,
dass man mit dem Sicherheitsabkommen unter bestimmten
Bedingungen weitermachen wolle, denn es sei natürlich
nicht nur eine Frage der Ausbildung, des Trainings und des
fehlenden Wissens von Rechtstaatlichkeit. Bei über 90 Pro-
zent Straflosigkeit in Mexiko müsse man vielmehr davon
ausgehen, dass der politische Wille fehle, konsequent zu
handeln und Gesetze umzusetzen. Das gelte ebenso in vielen
Provinzen Mexikos auf der Gouverneursebene. Hier sei
mehr politischer Druck gefragt. Das Angebot der Zusam-
menarbeit unter bestimmten Bedingungen halte die Fraktion
DIE LINKE. für ein wenig naiv. Es müsse zunächst zu
grundlegenden politischen Veränderungen kommen, bevor
man über ein Sicherheitsabkommen sprechen könne. Auch
unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten sei dieses aktu-