Vom 14. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13486
17. Wahlperiode 14. 05. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar G. Wöhrl, Wolfgang Börnsen
(Bönstrup), Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Reiner Deutschmann, Burkhardt Müller-Sönksen,
Sebastian Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/12383 –
Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter erhöhen –
Initiative der Bundesregierung verstetigen und ausbauen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil,
Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/12382 –
Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Ein Pakt für die Kreativwirtschaft
A. Problem
Die Kultur- und Kreativwirtschaft führt Kreativität und Ökonomie auf neue Art
zusammen. Die Branche ist Zukunftslabor und Experimentierfeld, sie hat sich
zu einer wichtigen Quelle für Wertschöpfung und Beschäftigung entwickelt.
2007 wurde die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft ins Leben gerufen,
mit der der Bund die Branche aktiv fördert.
Zu Buchstabe a
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP unterstreichen die Bedeutung der
Kultur- und Kreativwirtschaft mit elf Teilmärkten. Begrüßt wird, dass sich die
Bundesregierung der Branche aktiv angenommen und die Initiative Kultur- und
Kreativwirtschaft ins Leben gerufen habe. Die Initiative solle die Bedeutung der
Branche noch stärker als bisher in die Öffentlichkeit tragen, damit ihr eine
höhere wirtschafts- und beschäftigungspolitische Anerkennung zuteil wird, wie
sie die etablierten Wirtschaftszweige bereits erfahren. Die bewusste Entschei-
dung zur ressortübergreifenden Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Ini-
tiative durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und den
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien hat sich nach Ansicht
der Antrag stellenden Fraktionen dabei sehr bewährt, zumal man sich dabei
maßgeblich an den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutsch-
land“ orientiert und eine Vielzahl der dortigen Empfehlungen aufgegriffen habe.
Drucksache 17/13486 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Regelmäßig vorgelegte Monitoringberichte zeigten, welchen großen Beitrag die
Kultur- und Kreativwirtschaft zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit anderer
Wirtschaftsbereiche leiste. Zu sehen sei aber auch, dass bestehende Potenziale
oft noch nicht hinreichend bekannt seien oder genutzt würden. Es wird daher als
wichtig angesehen, auf eine stärkere Vernetzung der Kultur- und Kreativ-
wirtschaft mit anderen Branchen hinzuwirken. Zu nennen sei hier eine stärkere
Zusammenarbeit von Kultur und Tourismus und intensivere Nutzung der neuen
digitalen Technologien. Der Innovationsbegriff muss nach Ansicht der Antrag
stellenden Fraktionen verändert und weiter gefasst sowie um kulturelle und
kreative Aspekte erweitert werden, damit auch die Entwicklung nichttech-
nischer Innovationen bei entsprechendem Marktversagen verstärkt gefördert
werden könne.
Da die Kultur- und Kreativwirtschaft durch einen hohen Anteil an Kleinst- und
Kleinunternehmen gekennzeichnet sei, habe die Förderung darauf Rücksicht
zu nehmen. Ein elementarer Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft seien große
Bereiche des deutschen Handwerks, die es ebenfalls stärker zu berücksichtigen
gelte. Zu bedenken sei grundsätzlich auch die Rolle der kulturellen Bildung als
Voraussetzung für eine erfolgreiche Kultur- und Kreativwirtschaft. Da die
rechtliche Zuständigkeit für die kulturelle Bildung fast ausschließlich bei den
Bundesländern liegt, könne der Bund kulturelle Bildung immerhin in Form
projektbezogener Initiativen oder aber in den bundeseigenen Einrichtungen
fördern.
Zu Buchstabe b
Nach Ansicht der Fraktion der SPD zeichnen sich in Gesellschaft, Technologie
und Ökonomie gravierende Veränderungen ab, die neue Antworten verlangten,
damit die Gesellschaft dauerhaft soziale Gerechtigkeit, nachhaltiges Wachstum
und Wohlstand erreiche. Die Erreichung dieser Ziele hänge maßgeblich von der
Innovationskraft, der Kreativität und den Talenten in unserer Gesellschaft ab.
Dabei seien Kunst, Kultur und Wissenschaft die großen Kreativitätspotenziale
der Gesellschaft, die zur Entfaltung ihrer Dynamik – auch über ihre unmittel-
bare Verwertung hinaus – der schützenden und fördernden Hand des Staates
bedürften.
Deutschland müsse die besseren und intelligenteren Produkte, Verfahren und
Dienstleistungen anbieten, um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen.
Vor diesem Hintergrund unterstreicht die Fraktion der SPD ebenfalls die viel-
fältige Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft und das in ihr enthaltene
Potenzial. Gemeinsam mit Wirtschaft, Künstlern und Kreativen habe sie einen
Kreativpakt geschlossen, um gute Rahmenbedingungen für Wachstum und
Beschäftigung in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu erarbeiten. Damit lägen
erstmals ein umfassendes Angebot und ein Konzept vor, welches die ver-
schiedenen Bausteine, die zu einer gezielten und ressortübergreifenden Ent-
wicklung dieser Branche gehören, konsistent zusammenführe. Als Handlungs-
felder zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft werden im Einzelnen
das Urheberrecht, die soziale Sicherung, die Kultur- und Wirtschaftsförderung,
die Bildung und die Netzpolitik benannt.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12383 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13486
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12382 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/13486 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/12383 anzunehmen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/12382 abzulehnen.
Berlin, den 13. Mai 2013
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Grütters
Vorsitzende
Dagmar G. Wöhrl
Berichterstatterin
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Reiner Deutschmann
Berichterstatter
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Tabea Rößner
Berichterstatterin
rung der Wettbewerbsfähigkeit anderer Wirtschaftsbereiche erstmals ein umfassendes Angebot und ein Konzept vor,
leiste. Zu sehen sei aber auch, dass bestehende Potenziale oft
noch nicht hinreichend bekannt seien oder genutzt würden.
Es wird daher als wichtig angesehen, auf eine noch stärkere
Vernetzung der Kultur- und Kreativwirtschaft mit anderen
Branchen hinzuwirken. Zu nennen sei hier eine noch stärkere
welches die verschiedenen Bausteine, die zu einer gezielten
und ressortübergreifenden Entwicklung dieser Branche ge-
hören, konsistent zusammenführe. Als Handlungsfelder zur
Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft werden im
Einzelnen das Urheberrecht, die soziale Sicherung, die
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13486
Bericht der Abgeordneten Dagmar G. Wöhrl, Siegmund Ehrmann, Reiner
Deutschmann, Dr. Petra Sitte und Tabea Rößner
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/12383 in seiner 223. Sitzung am 22. Februar 2013 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und
Medien sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/12382 in seiner 223. Sitzung am 22. Februar 2013 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und
Medien sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, den
Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Arbeit
und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP unterstreichen die
vielfältige Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft mit
ihren elf Teilmärkten. Es bestehe zwar Einvernehmen hin-
sichtlich der Abgrenzung zu anderen Wirtschaftszweigen
sowie zu den Angeboten des zivilgesellschaftlichen Sektors
und der öffentlichen Kulturförderung, es müsse aber ande-
rerseits auch die enge Verwobenheit der Kultur- und Krea-
tivwirtschaft mit dem öffentlichen Kultursektor beachtet
werden. Begrüßt wird, dass sich die Bundesregierung der
Branche aktiv angenommen und die Initiative Kultur- und
Kreativwirtschaft ins Leben gerufen habe. Die Initiative
solle die Bedeutung der Branche noch stärker als bisher in
die Öffentlichkeit tragen, damit ihr eine höhere wirtschafts-
und beschäftigungspolitische Anerkennung zuteil werde.
Die bewusste Entscheidung zur ressortübergreifenden Zu-
sammenarbeit bei der Umsetzung der Initiative durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und den
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
hat sich nach Ansicht der Antrag stellenden Fraktionen da-
bei sehr bewährt, zumal man sich dabei maßgeblich an den
Ergebnissen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutsch-
land“ orientiert und eine Vielzahl der dortigen Empfehlun-
gen aufgegriffen habe.
Regelmäßig vorgelegte Monitoringberichte zeigten, welchen
großen Beitrag die Kultur- und Kreativwirtschaft zur Steige-
Reihe von Förderprogrammen aufgelegt, bei denen der zu-
grunde liegende Innovationsbegriff Dreh- und Angelpunkt
für eine den speziellen Bedürfnissen einzelner Bereiche der
Kultur- und Kreativwirtschaft gerecht werdenden Förderung
sei. Dieser Innovationsbegriff muss nach Ansicht der Antrag
stellenden Fraktionen verändert und weiter gefasst sowie um
kulturelle und kreative Aspekte erweitert werden, damit
auch die Entwicklung nichttechnischer Innovationen bei ent-
sprechendem Marktversagen verstärkt gefördert werde.
Da die Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft durch
einen hohen Anteil an Kleinst- und Kleinunternehmen ge-
kennzeichnet seien, habe die Förderung darauf Rücksicht zu
nehmen, wobei die geforderte finanzielle Eigenbeteiligung
eine zentrale Rolle spiele. Ein elementarer Teil der Kultur-
und Kreativwirtschaft seien große Bereiche des deutschen
Handwerks, die es ebenfalls stärker zu berücksichtigen
gelte. Zu bedenken sei grundsätzlich auch die Rolle der kul-
turellen Bildung als Voraussetzung für eine erfolgreiche
Kultur- und Kreativwirtschaft. Da die rechtliche Zuständig-
keit für die kulturelle Bildung fast ausschließlich bei den
Bundesländern liegt, sei es im schulischen Bereich oder in
Form der Förderung von z. B. Museen, Bibliotheken, Thea-
tern oder Opernhäusern, könne der Bund kulturelle Bildung
immerhin in Form projektbezogener Initiativen oder aber in
den bundeseigenen Einrichtungen fördern.
Zu Buchstabe b
Nach Ansicht der Fraktion der SPD zeichnen sich in Gesell-
schaft, Technologie und Ökonomie gravierende Veränderun-
gen ab, die neue Antworten verlangten, damit die Gesell-
schaft soziale Gerechtigkeit, nachhaltiges Wachstum und
Wohlstand dauerhaft erreiche. Die Erreichung dieser Ziele
hänge maßgeblich von der Innovationskraft, der Kreativität
und den Talenten in unserer Gesellschaft ab. Dabei seien
Kunst, Kultur und Wissenschaft die großen Kreativitäts-
potenziale der Gesellschaft, die zur Entfaltung ihrer Dyna-
mik – auch über ihre unmittelbare Verwertung hinaus – der
schützenden und fördernden Hand des Staates bedürfen.
Deutschland müsse die besseren und intelligenteren Pro-
dukte, Verfahren und Dienstleistungen anbieten, um im
globalen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen. Vor diesem
Hintergrund unterstreicht die Fraktion der SPD ebenfalls die
vielfältige Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft und
das in ihr enthaltene Potenzial. Gemeinsam mit Wirtschaft,
Künstlern und Kreativen habe die Bundestagsfraktion der
SPD einen Kreativpakt geschlossen, um gute Rahmen-
bedingungen für Wachstum und Beschäftigung in der
Kultur- und Kreativwirtschaft zu erarbeiten. Damit lägen
Zusammenarbeit von Kultur und Tourismus und intensivere
Nutzung der neuen digitalen Technologien. Hierzu sei eine
Kultur- und Wirtschaftsförderung, die Bildung und die
Netzpolitik benannt.
Drucksache 17/13486 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, der Ausschuss für Arbeit und Soziales
und der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung haben in ihren Sitzungen am 24. April
2013 jeweils die Annahme des Antrags mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen.
Zu Buchstabe b
Der Rechtsausschuss, der Finanzausschuss, der Haushalts-
ausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Ausschuss für
Gesundheit und der Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung haben in ihren Sitzungen
am 24. April 2013 jeweils die Ablehnung des Antrags mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
In seiner Sitzung am 24. April 2013 hat sich der Ausschuss
für Kultur und Medien abschließend mit den Vorlagen
befasst und im Ergebnis Folgendes empfohlen:
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12383 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12382 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Abstimmung ging eine Diskussion über die Vorlagen
voraus. Die Fraktion der CDU/CSU unterstrich dabei, die
Kultur- und Kreativwirtschaft sei als Branche besonders
dynamisch, jung, international und von hoher Wertschöpfung
geprägt. Die Fraktion merkte positiv an, dass die Bundes-
regierung die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft vehe-
ment voranbringe und dabei bestrebt sei, den besonderen
Bedingungen, die dieses Wirtschaftsfeld brauche, Rechnung
zu tragen. Im Jahr 2007 habe man mit der Initiative zunächst
klein angefangen und sie zwischenzeitlich groß werden las-
sen. Dass die Oppositionsfraktionen den Eindruck erweck-
ten, es müsse etwas völlig Neues geschaffen und ein neu-
artiges Gesamtkonzept etabliert werden, hielt die Fraktion der
CDU/CSU für falsch. Es gelte vielmehr, eine Evaluierung
vorzusehen und eine Weiterentwicklung bzw. eine Neuaus-
In Bezug auf die verschiedenen Förderprogramme könne es
Sinn ergeben, den Innovationsbegriff zu überdenken. Die
Clusterbildung der Teilbranchen solle zukünftig weiter vor-
angetrieben werden und es sollten Beratungsengpässe beim
Kompetenzzentrum abgebaut und möglichst vermieden wer-
den. Bei einer möglichen neuen sektoralen Aufteilung der
Branche sei es angebracht, das Handwerk, das die Kultur-
schaffenden über die Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg
versammelt habe, stärker einzubinden und ihm den gebüh-
renden Stellenwert zu verschaffen. Da Frauen in der Kultur-
und Kreativwirtschaft ihre speziellen Themen und Interessen
hätten, sei das Stichwort Gender beachtlich, ebenso die Zu-
sammenarbeit mit Schulen und Hochschulen in dem Be-
reich.
Die Fraktion der SPD hob hervor, dass man im Bereich der
Kultur- und Kreativwirtschaft viele Wege gemeinsam
gegangen sei. Es werde nicht bestritten, dass die Bundes-
regierung sich der Initiative angenommen und Sichtbares
geleistet habe. Dennoch gebe es Anlass für weitergehende
Gedanken und Formulierungen, wie sie im Antrag der
Fraktion der SPD zum Ausdruck kämen. Indem übergreifen-
den Zusammenhänge hergestellt würden, werde deutlich,
dass es übergreifende Probleme gebe, die nicht ausschließ-
lich kulturpolitischer, rechtspolitischer oder wirtschafts-
politischer Natur seien, sondern aus Sicht der Akteure
Schlüsselprobleme darstellten, die sie berührten und beweg-
ten. Rahmenbedingungen müssten eleganter gelöst werden,
um Hemmnisse für Innovationen abzubauen und einer
Blockade vorzubeugen.
Wenngleich es positiv sei, wenn junge Menschen Lust auf
Unternehmertum und Selbstständigkeit verspürten, das
Wagnis eingingen und Wachstum in der Branche feststellbar
sei, dürfe nicht hingenommen werden, dass es einkommens-
relevante Probleme gebe, die insbesondere die Situation von
Soloselbständigen beträfen. Auf deren Ursachen gehe die
Fraktion der SPD mit ihrem Antrag ein und versuche, eine
Debatte über die weiteren Schritte anzustoßen. Zentral seien
dabei der Innovationsbegriff und der Umgang mit alter-
nativen Finanzierungsmöglichkeiten. Damit gehe man über
die Initiative der Großen Koalition von 2007 hinaus. Im
aktuellen Antrag würden wesentliche Politikfelder mit-
einander verknüpft, um die Potenziale der Kultur- und
Kreativwirtschaft noch stärker zu fördern und der sozialen
und wirtschaftlichen Situation der in diesem Sektor Tätigen
gerecht zu werden. Dieser Ansatz sei umfassender als jener
der Regierungskoalition, die überdies irritiere, indem sie
den definitorischen Rahmen der Kultur- und Kreativwirt-
schaft um das Handwerk sowie um den Tourismus erwei-
tere. Deshalb sei der Koalitionsantrag abzulehnen.
Die Fraktion der FDP erinnerte an die überfraktionelle
Geschichte der Initiative zugunsten der Kultur- und Kreativ-
wirtschaft. Der Koalitionsfraktionen versuchten in ihrem
Antrag Aspekte aufzugreifen, die sich in der Entwicklung
seit 2007 herauskristallisiert hätten. Insbesondere gehe es
darum, zu prüfen, inwieweit neue Teilbranchen eingebracht
werden müssten, etwa mit Rücksicht auf die Entwicklung
der neuen Medien. Zudem sei angezeigt, den Innovations-
begriff zu schärfen, weil aus der Förderung bisher nicht-
technologische Elemente herausgefallen seien. Hier müss-
richtung in den Blick zu nehmen, sofern Mängel festgestellt
würden.
ten die Förderkriterien angepasst werden. Außerdem gelte
es, die Auslandsvermarktung der Kultur- und Kreativwirt-
hingegen viele konkrete Aspekte zur Verbesserung der Lage
der Kreativen auf, denen die Fraktion DIE LINKE. zustim-
men könne. Eine Kulturentwicklungsplanung des Bundes,
eine Reform des Urheberrechts oder die Stärkung der
Künstlersozialkasse zu fordern sei ohne Zweifel richtig.
Allerdings bleibe die Fraktion der SPD in einem Rund-
umschlag an der Oberfläche, während die eigene Fraktion in
Anbetracht der sozialen Lage von Kreativen in den ver-
schiedensten Bereichen radikaler Position beziehe und Pro-
bleme an der Wurzel anpacke. Aus diesem Grund enthalte
man sich zu dem Antrag der Fraktion der SPD der Stimme.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelte,
der Antrag der Koalitionsfraktionen sei zu wirtschaftsfokus-
siert. Wenn der Wert der kulturellen Bildung im Wesent-
SPD, Städte und Gemeinden aus einem Fonds bei der Förde-
rung der Kultur- und Kreativwirtschaft zu unterstützen, sei
zu wenig konkret. Aus diesen Gründen sei bei der Abstim-
mung Stimmenthaltung angezeigt.
Der Abstimmung war am 17. April 2013 ein nichtöffent-
liches Fachgespräch vorausgegangen, bei dem der Aus-
schuss als Sachverständige anhörte:
Christoph Backes, Geschäftsführer und Vorstand u-institut
für unternehmerisches Denken und Handeln, Bremen;
Christian Boros, Clustermanager Kultur- und Kreativwirt-
schaft Nordrhein-Westfalen, Berlin;
Harm Wurthmann, Leiter Kompetenzzentrum Kultur- und
Kreativwirtschaft, Eschborn.
Berlin, den 13. Mai 2013
Dagmar G. Wöhrl
Berichterstatterin
Siegmund Ehrmann
Berichterstatter
Reiner Deutschmann
Berichterstatter
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Tabea Rößner
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13486
schaft zu optimieren. Auch Finanzierungsmöglichkeiten
müssten für die Branche erschlossen werden. Für die Krea-
tiven sei es immer noch äußerst schwierig, an Fördermittel
oder an – oft niedrige – Bankdarlehen zu gelangen.
Das Handwerk habe die Koalition aufgenommen, weil in
diesem Sektor eine Reihe von Kreativleistungen zu finden
seien, die bisher zu gering beachtet worden seien. Vor
diesem Hintergrund sei es nicht möglich, dem Antrag der
Fraktion der SPD zuzustimmen, in dem ein neues Gesamt-
konzept gefordert werde. Was 2007 auf den Weg gebracht
wurde, sei ein guter Rahmen, an dem weiter gefeilt werden
könne. Eine grundsätzliche Überarbeitung des Konzepts
werde nicht gebraucht.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, die Förderung der
Kreativwirtschaft beschäftige den Ausschuss seit Jahren und
die Fraktion habe sich immer dafür eingesetzt. Allerdings
sei stets der Maßstab anzulegen, inwieweit Förderung tat-
sächlich den Frauen und Männern zugute komme, die die
der Branche zugrunde liegende Kreativität produzierten.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen entspreche diesem
Maßstab nicht. Die Fraktion der SPD greife in ihrem Antrag
lichen auf deren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg redu-
ziert werde, dann entspreche dies nicht der Betrachtungs-
weise der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Kultu-
relle Bildung sei als Grundlage für mehr Teilhabe an der
Gesellschaft notwendig, ihre Vermittlung dürfe nicht vom
Geldbeutel abhängig sein. Man könne zwar die florierende
Kreativwirtschaft preisen, doch möge man dabei die Situa-
tion der Kreativen nicht außer Acht lassen. Hier ergebe sich
eine große Diskrepanz, der akute Handlungsbedarf finde
sich im Antrag der Koalitionsfraktionen nicht wieder. Ein
Gesamtkonzept der Koalitionsfraktionen sei nicht erkenn-
bar, weitere Anträge oder Gesetzentwürfe zur Verbesserung
der Situation der Kreativen habe die Koalition nicht vorge-
legt.
Der Problemanalyse und den Handlungsvorschlägen der
Fraktion der SPD stimme die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN in den meisten Punkte zu. Hier gebe es viele
Schnittmengen. So sei zum Beispiel auf Übereinstimmun-
gen bei der Verbesserung des Krankengeldes hinzuweisen.
Differenzen gebe es beispielsweise bei einer Reform des Be-
zugs von Arbeitslosengeld I, wo die Forderungen der eige-
nen Fraktion weitergingen. Der Vorschlag der Fraktion der