Vom 14. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13463
17. Wahlperiode 14. 05. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Karin Roth (Esslingen),
Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/8183 –
Millennium-Entwicklungsziele ernst nehmen – Infektionserkrankungen
wirksam durch eine nationale und europäische Förderung von Product
Development Partnerships bekämpfen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. Petra Sitte,
Kathrin Vogler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/7372 –
Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten
ausbauen – Zugang zu Medikamenten für arme Regionen ermöglichen
A. Problem
Zu Buchstabe a
2001 sind auf Ebene der Vereinten Nationen die sogenannten Millennium-Ent-
wicklungsziele beschlossen worden, mit denen sich die internationale Staaten-
gemeinschaft auf acht Ziele zur Verbesserung der Lage von Menschen in armen
Ländern bis zum Jahr 2015 verständigte. Unter anderem verständigte man sich
auf die Bekämpfung vernachlässigter Infektionskrankheiten – neglected tropical
diseases – in diesen armen Ländern. Zur Bekämpfung dieser Krankheiten arbei-
ten viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der Entwicklung entspre-
chender Impfstoffe und Diagnosemittel. Entsprechende klinische Forschungen
sind jedoch kosten- und zeitintensiv. Zudem sind potentielle Geldgeber oftmals
in der Finanzierung zurückhaltend, weil erfolgreiche Wirkstoffe in armen Län-
dern nicht gewinnbringend verkauft werden können.
Um diesem Dilemma zu begegnen, wurden verschiedene innovative Wege ent-
wickelt, darunter die Initiative der sogenannten Product Development Partner-
ships (PDPs). In deren Rahmen arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus Wis-
senschaft, Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Stellen
Drucksache 17/13463 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
eng zusammen, um schließlich ein für die Menschen in armen Ländern er-
schwingliches Produkt gegen Infektionskrankheiten auf den Markt zu bringen.
Für PDPs hat der Deutsche Bundestag erstmalig im Haushaltsjahr 2011 Gelder
zur Verfügung gestellt. Für den Zeitraum 2011 bis 2014 werden hierzu 20 Mio.
Euro zur Verfügung gestellt, wobei PDPs gefördert werden, die sich mit Infek-
tionskrankheiten mit besonderem Bezug zu Kindern beschäftigen. Durch diese
thematische Eingrenzung können PDPs im Bereich Tuberkulose und HIV/Aids
hingegen nicht gefördert werden. Geschuldet ist die Eingrenzung der PDP-För-
derung der Bundesregierung dem vergleichsweise geringen finanziellen Rah-
men, welcher die Zaghaftigkeit der Förderung eines innovativen Instruments im
Kampf gegen schwerste Krankheiten zeigt.
Zu Buchstabe b
Gesundheit ist ein Menschenrecht. Jedes Jahr aber sterben Millionen Menschen
in Entwicklungsländern an Infektionskrankheiten, obwohl deren Vermeidung
und Bekämpfung häufig möglich und notwendig ist. Zu solchen Krankheiten ge-
hören HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose sowie weitere tropische und ar-
mutsassoziierte Krankheiten. Für diese Krankheiten gibt es keine, kaum oder
nur inadäquate Impfstoffe, Präventiva, Diagnostika und Medikamente, da der
pharmazeutische Markt in der Bereitstellung entsprechender Produkte versagt.
Ungeachtet eines lebensnotwendigen Bedarfes an entsprechenden Medikamen-
ten stellt dieser aufgrund geringer Einkommen keinen wirtschaftlichen Anreiz
für die Pharmaindustrie dar. Hingegen tätigen pharmazeutische Firmen bedeu-
tende Investitionen in Produkte für den Markt westlicher Industrienationen, die
kaum oder keinen therapeutischen Zusatznutzen im Vergleich zu bereits beste-
henden Produkten haben. Ein bedeutender Teil der Pharmaentwicklung in Indus-
trieländern resultiert zudem aus öffentlich finanzierter Grundlagenforschung.
Die Bundesregierung hat ihre Aktivitäten im Bereich der Erforschung vernach-
lässigter und armutsbedingter Krankheiten in einem im Mai 2011 vorgestellten
Förderkonzept gebündelt. Die bisherigen Maßnahmen werden durch die Förde-
rung der PDPs im Umfang von 20 Mio. Euro über vier Jahre ab 2011 ergänzt.
Dem Förderkonzept der Bundesregierung fehlt es jedoch an konkreten Zielen
und einer entsprechend finanzierten Strategie zur Bekämpfung der erwähnten
Krankheiten. So lässt es entscheidende Ansätze, wie sie etwa in der „globalen
Strategie und Aktionsplan für öffentliche Gesundheit, Innovation und geistigen
Eigentumsrechten“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgehalten sind,
außen vor und bleibt bei den Zukunftsperspektiven vage. Zudem bleibt die För-
derung der PDPs in ihrer finanziellen Ausstattung weit hinter dem Erforder-
lichen zurück. Gleichfalls fehlen Initiativen zur Bekämpfung von Tuberkulose
und HIV/Aids.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Die Bundesregierung soll u. a. aufgefordert werden,
eine schnelle Umsetzung der nationalen Förderausschreibung für PDPs zu ge-
währleisten;
• dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag zu unterbreiten, wie in den nächs-
ten vier Jahren mindestens 100 Mio. Euro zur Förderung von PDPs zur Ver-
fügung gestellt werden können;
• auf europäischer Ebene dafür Sorge zu tragen, dass PDPs und andere innova-
tive Instrumente durch europäische Programme und insbesondere im 8. For-
schungsrahmenprogramm („Horizon 2020“) gefördert werden;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13463
• sicherzustellen, dass das Thema globale Gesundheit ein wesentlicher Be-
standteil des 8. Forschungsrahmenprogramms („Horizon 2020“) wird sowie
schließlich auch
• ein Konzept vorzulegen, wie die Karrierechancen und die internationale Ver-
netzung von Nachwuchswissenschaftlern in den Bereichen der Tropenmedizin
und Infektionsbiologie verbessert werden können.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8183 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Die Bundesregierung soll u. a. aufgefordert werden,
• die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften über 2014 hinaus
nachhaltig und langfristig anzulegen und inhaltlich auch auf HIV/Aids und
Tuberkulose auszuweiten;
• die Einrichtung und den Aufbau öffentlich zugänglicher Substanzsammlun-
gen und Datenbanken zu unterstützen, um die Erforschung bislang vernach-
lässigter Krankheiten zu fördern;
• für die öffentliche Förderung von klinischer Forschung eine Open-Access-
Veröffentlichung bindend zu machen und die Daten aus diesen Studien zur
Verfügung zu stellen (Open-Data);
• die nichtkommerzielle klinische Forschung mit 500 Mio. Euro jährlich zu
fördern;
• die öffentlich finanzierten Forschungsinstitute zu verpflichten, ihre Patente
auf HIV-/Aids-Wirkstoffe in den von UNITAID initiierten Medikamenten-
pool zu geben, wobei sichergestellt werden muss, dass Entwicklungsländer
als Nutznießer des Patentpools aufgenommen werden;
• sich an der Finanzierung der Organisation UNITAID zu beteiligen;
• die mit der Erforschung von vernachlässigten Krankheiten befassten außer-
universitären Institute finanziell abzusichern;
• sich dafür einzusetzen, dass keine Maßnahmen und Bestimmungen in EU-
Handelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern aufgenommen
werden, die negative Auswirkungen auf den Zugang zu Gesundheitsproduk-
ten in diesen oder dritten Ländern haben könnten sowie auch
• den Vorschlag der WHO für ein internationales Abkommen zur Förderung
von Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung von vernachlässigten, ar-
mutsassoziierten Krankheiten zu unterstützen.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7372 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/8183.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7372.
Drucksache 17/13463 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Zu den Buchstaben a und b
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13463
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/8183 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/7372 abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2013
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Anette Hübinger
Berichterstatterin
René Röspel
Berichterstatter
Dr. Peter Röhlinger
Berichterstatter
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin
Impfstoffe zu schließen und die weltweite Versorgung mit
neuen Medikamenten zu verbessern. Um ein anderes Modell
henden Produkten haben würden. Ein bedeutender Teil der
Pharmaentwicklung in Industrieländern resultiere zudem aus
handele es sich beim TuBerculosis Vaccine Initiative
(TBVI), ein Verbund von mehreren europäischen For-
schungsinstituten, die einen Impfstoff gegen Tuberkulose
entwickelten. Grundidee hier sei eine Vorfinanzierung der
öffentlich finanzierter Grundlagenforschung. Pharmafirmen
griffen die Ergebnisse aus öffentlich finanzierter Grundlagen-
forschung auf und vermarkteten schlussendlich das fertige
Produkt. Entsprechend erzielte Patente aber würden zu einer
Drucksache 17/13463 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anette Hübinger, René Röspel, Dr. Peter Röhlinger,
Dr. Petra Sitte und Krista Sager
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 158. Sitzung am 9. Fe-
bruar 2012 den Antrag auf Drucksache 17/8183 beraten und
dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung zur federführenden Beratung sowie dem Haus-
haltsausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie, dem Ausschuss für Gesundheit, dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am 1. De-
zember 2011 den Antrag auf Drucksache 17/7372 beraten
und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung zur federführenden Beratung sowie dem
Ausschuss für Gesundheit und dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitbera-
tung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
2001 habe man auf Ebene der Vereinten Nationen die soge-
nannten Millennium-Entwicklungsziele beschlossen, mit de-
nen sich die internationale Staatengemeinschaft auf acht
Ziele zur Verbesserung der Lage von Menschen in armen
Ländern bis zum Jahr 2015 verständigt habe. Unter anderem
sei die Bekämpfung vernachlässigter Infektionskrankheiten
– neglected tropical diseases, zu denen Durchfall- und Atem-
wegserkrankungen bei Kindern, HIV/Aids, Tuberkulose,
Malaria und Masern zählten – in diesen armen Ländern be-
schlossen worden. Zur Bekämpfung dieser Krankheiten
arbeiteten viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
an der Entwicklung entsprechender Impfstoffe und Diagno-
semittel. Entsprechende klinische Forschungen seien jedoch
kosten- und zeitintensiv. Zudem seien potentielle Geldgeber
oftmals in der Finanzierung zurückhaltend, weil erfolgreiche
Wirkstoffe in armen Ländern nicht gewinnbringend verkauft
werden könnten.
Um diesem Dilemma zu begegnen, seien verschiedene inno-
vative Wege entwickelt worden. Hierzu zählten der Health
Impect Fund (HIF), der einen Ansatz bieten solle, die finan-
zielle Lücke zwischen Erforschung und dem Vertrieb neuer
oder deren Mitgliedstaaten. Dieses Modell entspreche dem
Grundgedanken des Europa-2020-Programms.
Um die am weitesten verbreitete Initiative handele es sich
um die sogenannten Product Development Partnerships
(PDPs). In deren Rahmen arbeiteten Vertreterinnen und Ver-
treter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Nichtregierungsorgani-
sationen und staatlichen Stellen eng zusammen, um schließ-
lich ein für die Menschen in armen Ländern erschwingliches
Produkt gegen Infektionskrankheiten auf den Markt bringen
zu können.
Für PDPs habe der Deutsche Bundestag erstmalig im Haus-
haltsjahr 2011 Gelder zur Verfügung gestellt. Für den Zeit-
raum 2011 bis 2014 würden hierzu 20 Mio. Euro zur Verfü-
gung gestellt, wobei PDPs gefördert würden, die sich mit
Infektionskrankheiten mit besonderem Bezug zu Kindern
beschäftigten. Durch diese thematische Eingrenzung könn-
ten PDPs im Bereich Tuberkulose und HIV/Aids hingegen
nicht gefördert werden. Geschuldet sei die Eingrenzung der
PDPs-Förderung der Bundesregierung dem vergleichsweise
geringen finanziellen Rahmen, welcher die Zaghaftigkeit der
Förderung eines innovativen Instruments im Kampf gegen
schwerste Krankheiten zeige. Die jährliche Förderung in
Höhe von 5 Mio. Euro sei im Vergleich zur Förderung ande-
rer europäischer Staaten wie zum Beispiel Großbritanniens
mit 53 Mio. Euro oder der Niederlande mit 13 Mio. Euro ge-
ring und für eine der weltweit größten Industrienationen un-
angemessen.
Zu Buchstabe b
Obwohl Gesundheit ein Menschenrecht sei, würden jedes
Jahr Millionen Menschen in Entwicklungsländern an Infek-
tionskrankheiten sterben. Zu solchen Krankheiten gehörten
HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose sowie weitere tropische
und armutsassoziierte Krankheiten, deren Vermeidung und
Bekämpfung aber häufig möglich und notwendig sei. Für
diese Krankheiten gebe es keine, kaum oder nur inadäquate
Impfstoffe, Präventiva, Diagnostika und Medikamente, da
der pharmazeutische Markt in der Bereitstellung entspre-
chender Produkte versage.
Ungeachtet eines lebensnotwendigen Bedarfes an entspre-
chenden Medikamenten stelle der entsprechende Markt auf-
grund geringer Einkommen keinen wirtschaftlichen Anreiz
für die Pharmaindustrie dar. Hingegen tätigten pharmazeuti-
sche Firmen bedeutende Investitionen in Produkte für den
Markt westlicher Industrienationen, die kaum oder keinen
therapeutischen Zusatznutzen im Vergleich zu bereits beste-
sehr teuren klinischen Phase durch einen Kredit der Europä-
ischen Investitionsbank mit einer Bürgschaft durch die EU
Monopolstellung führen, die darauf basierenden Medika-
mente aber seien für arme Menschen nicht bezahlbar.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13463
Das Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistiger
Eigentumsrechte (TRIPS) der Welthandelsorganisation
(WHO) setze weltweit Mindeststandards für den Schutz
geistiger Eigentumsrechte. Zudem versuche die EU-Kom-
mission in Handelsverträgen sogenannte TRIPS-plus-Be-
stimmungen durchzusetzen, die noch restriktiver seien als
das TRIPS-Abkommen selbst.
Die Bundesregierung habe ihre Aktivitäten im Bereich der
Erforschung vernachlässigter und armutsbedingter Krank-
heiten in einem im Mai 2011 vorgestellten Förderkonzept
gebündelt. Die bisherigen Maßnahmen würden zudem durch
die Förderung der Product Development Partnerships (PDPs)
im Umfang von 20 Mio. Euro über vier Jahre ab 2011 er-
gänzt.
Dem Förderkonzept der Bundesregierung fehle es jedoch an
konkreten Zielen und einer entsprechend finanzierten Strate-
gie zur Bekämpfung der erwähnten Krankheiten. So lasse es
entscheidende Ansätze, wie sie etwa in der „globalen Strate-
gie und Aktionsplan für öffentliche Gesundheit, Innovation
und geistigen Eigentumsrechten“ der WHO festgehalten
sind, außen vor und bleibe bei den Zukunftsperspektiven
vage. Zudem bleibe die Förderung der PDPs in ihrer finan-
ziellen Ausstattung weit hinter dem Erforderlichen zurück.
Gleichfalls fehlten Initiativen zur Bekämpfung von Tuber-
kulose und HIV/Aids.
Eine effektive Förderung aber müsse die konkreten Proble-
me bei der Versorgung ärmerer Regionen mit Medikamenten
und Medizinprodukten angehen. Dazu gehöre eine öffentli-
che Förderung, die von der Grundlagen- bis zur Versor-
gungsforschung die komplette Kette der Gesundheitsversor-
gung abdecke. Zudem müsse im Mittelpunkt jeder
Lizenzpolitik die Versorgung der Betroffenen in armen Län-
dern stehen und nicht das Verwertungsinteresse der Pharma-
industrie.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, der Ausschuss für Gesundheit, der Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung sowie der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union haben jeweils in ihren Sitzungen
am 9. Mai 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Druck-
sache 17/8183 abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Gesundheit und der Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben
jeweils in ihren Sitzungen am 9. Mai 2012 mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung Forschung und Technikfolgen-
abschätzung hat die Vorlagen in seiner 73. Sitzung am
9. Mai 2012 beraten und empfiehlt:
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8183 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7372 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE.
In der Beratung wurde die mitberatende Vorlage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/8493, mit
einbezogen.
Die Fraktion der CDU/CSU hebt anerkennend hervor, dass
das wichtige Thema der armutsbedingten Krankheiten in
Entwicklungs- und Schwellenländern auch in Deutschland
immer mehr in den Fokus gerückt sei und somit neue Per-
spektiven für die betroffenen Menschen aufgezeigt werden
könnten. Vor diesem Hintergrund würde auch das Förder-
konzept der Bundesregierung in der Fach-Community sehr
positiv aufgenommen. Von Seiten der Opposition könne na-
türlich bezweifelt werden, ob die insgesamt 22 Mio. Euro für
die PDF-Förderung ausreichten, aber die Community habe
zum Ausdruck gebracht, dass diese Summe zunächst durch-
aus genüge. Es gehe um ein für Deutschland neues Instru-
ment, und man müsse auch die Bereitstellung der Mittel im-
mer im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union sehen, die ebenfalls ihrer Verantwor-
tung nachkommen sollten. Daher sollten die Grundlagenfor-
schung, aber auch die Produktentwicklungspartnerschaften
gestärkt werden. Es werde aber empfohlen, erst eine Eva-
luierung abzuwarten.
Man werbe aber dafür, HIV-Aids, Tuberkulose und Malaria
in die Förderung einzubeziehen. Gerade in den Entwick-
lungs- und Schwellenländern könnten Forschungsergebnisse
und vorhandene Medikamente teilweise aufgrund mangel-
hafter Infrastrukturen nicht genutzt werden. Daher sei zu
prüfen, ob modifizierte Produkte für diese Regionen ent-
wickelt werden sollten. Zudem werde ein Capacity Building
unter Einbeziehung der Forscherinnen und Forscher in den
Entwicklungs- und Schwellenländern gefordert, damit ge-
meinsam Lösungsansätze gefunden werden und Gesund-
heitsstrukturen entstehen könnten.
Was den Antrag der Fraktion DIE LINKE. anbelange, so sei
die geforderte Zwangslizensierung mit dem politischen
Grundverständnis der Fraktion der CDU/CSU nicht verein-
bar. Man sehe zwar viele gemeinsame Ansätze in den vorlie-
genden Anträgen, eine Aufstockung der Mittel für die PDPs
auf 100 Mio. Euro sei aktuell aber nicht realistisch.
Die Fraktion der SPD stellt eingangs anerkennend fest,
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/7372 abzulehnen.
dass es in den letzten Jahren viele Gemeinsamkeiten bei den
Aktivitäten der Fraktionen im Hinblick auf dieses Thema ge-
Drucksache 17/13463 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
geben habe. Man sei aber dennoch der Auffassung, Bundes-
regierung und Koalitionsfraktionen gingen das Thema noch
zu zaghaft an. Die veranschlagten 20 oder 22 Mio. Euro für
vier oder fünf Jahre seien nicht ausreichend. Die Fraktion der
SPD empfehle daher eine kontinuierliche Steigerung der Fi-
nanzmittel auf 100 Mio. Euro für vier Jahre.
Ebenfalls fordere man, dass die Bundesregierung ihre Auf-
gaben im Zusammenhang des europäischen Rahmenpro-
gramms „Horizont 2020“ erfülle und dass das Thema dort
auch entsprechend berücksichtigt werde. An die Fraktion der
SPD sei herangetragen worden, dass Deutschland zu wenig
internationale Verantwortung in Gremien der WHO über-
nehme. Die deutsche Beteiligung solle erkennbar stärker
werden.
Ein wichtiges Thema sei die Nachwuchsförderung. Viele
junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seien sehr
motiviert und interessiert, auf dem Feld der armutsbedingten
und vernachlässigten Krankheiten zu arbeiten, aber sie
bräuchten auch eine Anschlussperspektive. Um diese zu er-
öffnen, seien entsprechende Initiativen erforderlich.
Zu dem zur Mitberatung vorliegenden Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/8493 wird
erklärt, er enthalte viele tragfähige Ansätze, aber da die Frak-
tion der SPD einen eigenen Antrag vorgelegt habe, werde
man sich der Stimme enthalten.
Nicht zustimmen werde man dem Antrag der Fraktion DIE
LINKE., da man als unangemessen erachte, wenn der Indus-
trie pauschal in einer Art „Klassenkampf“ vorgeworfen wer-
de, sie investiere aufgrund fehlender Gewinnerwartungen
nicht in Medikamente für vernachlässigte Krankheiten. Zu-
dem lehne man die Forderung als unrealistisch ab, dass die
in Deutschland forschenden Arzneimittelhersteller, die die
geistigen Eigentumsrechte an den Wirkstoffen inne hätten,
verpflichtet werden sollten, ihre Patente in einen Patentpool
abzugeben. Die Fraktion der SPD halte es aber für sinnvoll,
die nichtkommerzielle klinische Forschung deutlicher zu
stärken; diesbezüglich habe die damalige Große Koalition
bereits einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Aber die ge-
forderten 500 Mio. Euro könnten nicht als realisierbar ange-
sehen werden. Die Forderung der Fraktion DIE LINKE., die
in Deutschland ansässigen Forscher und Pharmahersteller zu
verpflichten, Produkte für Gesundheitsbedürfnisse in Ent-
wicklungsländern herzustellen, erscheine nicht einmal im
Ansatz realisierbar.
Schließlich stellt die Fraktion der SPD viele Gemeinsamkei-
ten der Fraktionen auf dem Weg zur Stärkung der Forschung
für armutsassoziierte Krankheiten fest.
Die Fraktion der FDP weist darauf hin, dass vielmehr die
Gesamtzusammenhänge in den Blick genommen werden
sollten, insbesondere bei dem Aspekt „Armut“ das Klima,
das Wasser und die hygienischen Bedingungen einzubezie-
hen seien.
Man nehme zur Kenntnis, dass der Deutsche Bundestag in
diesem speziellen Fall die wirtschaftlichen Interessen von
Pharmaunternehmen nicht verfolge. Zudem wisse man, dass
sich die Pharmaunternehmen aus diesem Bereich zurück-
zögen. Vor diesem Hintergrund plädiere man für mehr Enga-
gement und Förderung. Die Fraktion der FDP gehe davon
Der Bedeutung von Präventionsmaßnahmen und der Förde-
rung von Hygiene sowie Insektenschutz, insbesondere aber
auch der Aufklärung und der gesundheitlichen Infrastruktur
sei man sich bewusst. Die Fraktion der FDP gehe auch davon
aus, dass das zur Verfügung gestellte Geld nicht reichen wer-
de. Man werte aber die Bemühungen als einen Prozess und
sei mit der gegenwärtigen Situation durchaus zufrieden.
In Bezug auf die Fragestellung „Grundlagenforschung und
produktbezogene Forschung“ sei man der Meinung, dass auf
ein ausgewogenes Verhältnis hingewirkt werden solle. Als
Beispiel könne man die vielen Einrichtungen der Max-
Planck-Gesellschaft in Afrika nennen, die aufgrund von In-
vestitionen auch Grundlagenforschung betrieben.
Der eingeleitete Prozess sollte mit dem gebotenen Augen-
maß konsequent auch unter Berücksichtigung der in
Deutschland und im Ausland bereits gemachten Erfahrungen
fortgesetzt werden.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, dass eine Analyse der
Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zum Thema „Vernach-
lässigte und armutsbedingte Krankheiten“ zu dem Ergebnis
gekommen sei, Deutschland sei trotz seiner Potentiale und
seines Know-hows diesbezüglich eher ein „Forschungs-
zwerg“. Es werde dennoch anerkannt, dass die Bundesregie-
rung in den letzten Jahren durchaus aktiv, z. B. in Form von
Veranstaltungen und Initiativen – etwa zur Förderung von
Produktentwicklungspartnerschaften mit Nichtregierungsor-
ganisationen und der Industrie –, gewesen sei. Entscheidend
sei jedoch, dass die dort angestrebten Ergebnisse auch tat-
sächlich den betroffenen Ländern zugute kämen. Bedauer-
licherweise würden Pharmakonzerne das Marktpotential von
Entwicklungsländern als zu gering einschätzen, was zur Fol-
ge hätte, dass ihr Engagement dann ausbliebe, falls es aus-
schließlich kommerziell bedingt sei.
Deutschland bleibe im Verhältnis der Forschungsausgaben
zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) hinter dem Engagement an-
derer Länder, etwa den Niederlanden, den USA oder Groß-
britannien zurück. Die Fraktion DIE LINKE. gehe aber da-
von aus, dass die Bundesregierung bei der Förderung der
Entwicklungszusammenarbeit auf einen Anteil von 0,7 Pro-
zent des BIP kommen wolle. Mit ihrem Antrag wolle sie den
dafür notwendigen Mittelaufwuchs unterstützen.
Hinsichtlich des Themas „Umgang mit Patenten und ande-
ren Wissensgütern“ weist die Fraktion DIE LINKE. darauf
hin, dass man gerade in der letzten Woche auf der „re:pu-
blica“ über Open Innovation gesprochen habe, unter ande-
rem, wie man mit Global Innovation Commons umgehen
könne. Die Frage sei, wie man mit Patenten, die entweder ab-
gelaufen seien oder nur einen eingeschränkten Geltungsbe-
reich hätten, umgehe. Auch darauf habe die Fraktion DIE
LINKE. mit dem Antrag aufmerksam machen wollen. Zu-
dem unterstütze sie internationale Patentpools sowie die
Nutzung offener Lizenzen. Dies sollte auch eine verbind-
liche Voraussetzung für öffentliche Förderungen sein.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) werde
als kontraproduktiv in Bezug auf die Unterstützung der är-
meren und ärmsten Länder dieser Welt erachtet. Ärmere
Länder sollten zudem bei der Generika-Produktion stärker
aus, dass Deutschland im internationalen Vergleich weiter-
hin eine Vorreiterrolle spielen werde.
unterstützt werden als bisher. Der Antrag setze an dieser Pro-
blemstellung an. Zu wünschen sei aber, dass sich die Frak-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13463
tionen im Sinne dieses wichtigen Themas noch stärker zu-
sammenschlössen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht einen
Konsens der Fraktionen dahingehend, dass bei den vernach-
lässigten und armutsassoziierten Krankheiten zwei Problem-
felder gleichzeitig ins Auge gefasst werden müssten: Die
Krankheiten träten nicht in den Ländern mit großen For-
schungskapazitäten auf, und die Frage sei, wie könne die
Versorgung sichergestellt werden, wenn die Ergebnisse der
Forschung, Medikamente und Prävention nicht automatisch
gerade in den Ländern zur Verfügung stünden, in denen die
Menschen von diesen Krankheiten besonders betroffen seien.
Ein wichtiges Instrument, dieser Problematik zu begegnen,
seien die Produktionsentwicklungspartnerschaften. In die-
sem Zusammenhang wolle man von der Bundesregierung
wissen, wie die Evaluation der Produktentwicklungspartner-
schaften gestaltet werden solle und wer sie durchführen wer-
de. Ferner werde gefragt, wann die Bundesregierung bestäti-
gen könne, dass eine zweite Förderrunde der Produktentwick-
lungspartnerschaften unter Einbeziehung von HIV/Aids und
Tuberkulose gestartet werde.
Wie die Fraktion der SPD auch sei man der Auffassung, dass
die Finanzausstattung des Förderprogramms für vernachläs-
sigte und armutsassoziierte Krankheiten von 2013 bis 2016
erhöht werden sollte. Ebenfalls werde der Fraktion der SPD
darin zugestimmt, dass die Fraktion DIE LINKE. mit einem
Teil ihres Forderungskatalogs über das Ziel hinausschieße.
Solche Forderungen könne man nur stellen, wenn man nie
selber in die Situation komme, diese auch umsetzen zu müs-
sen.
Darüberhinaus ergehe die Frage an die Bundesregierung, ob
das Thema „vernachlässigte Krankheiten“ auch in dem neu-
en europäischen Forschungsrahmenprogramm „Horizon
2020“ berücksichtigt werde. Auch sei in einer Rede am
8. März 2012 ausgeführt worden, dass das Deutsche Zen-
trum für Infektionskrankheiten in diesem Kontext eine Rolle
übernehmen könne.
Ein sehr wichtiges Thema sei die Versorgungsforschung in
den betroffenen Ländern. Die Frage laute, ob sich die Bun-
desregierung bereits mit diesem Thema beschäftigt habe und
ob man staatliche Forschungsförderung mit einer gerechten
Lizenzpolitik verbinden könne.
Abschließend erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, es sei wichtig, dass man über dieses Thema in
einen Dialog mit den großen Forschungseinrichtungen der
Gesundheitsforschung wie der Max-Planck-Gesellschaft,
der Helmholtz- und der Deutschen Forschungsgemeinschaft
eintrete. Man wolle von der Bundesregierung wissen, ob sie
in diese Richtung bereits Schritte unternommen habe.
Die Bundesregierung erklärt, dass man intensive Gespräche
mit „Ärzten ohne Grenzen“ darüber geführt habe, ob bisher
genug im Sinne des heutigen Themas getan worden sei. Über
das PDP-Programm hinaus investiere die Bundesregierung
über 80 Mio. Euro in diesen Forschungs- und Entwicklungs-
bereich.
Man weise darauf hin, dass die meisten Produktlinien und
Wirkstoffe der PDP aus der Grundlagenforschung amerika-
land noch nicht lange das Instrument PDP entdeckt habe und
der Beitrag der deutschen Wissenschaft dementsprechend
nicht so groß sei.
Bezogen auf die Förderung vernachlässigter Erkrankungen
in Afrika sei die Tuberkuloseforschung des Max-Planck-
Partnerinstituts in Durban das „Flaggschiff“ der Bundesre-
gierung. In den dortigen Townships spiele sich derzeit eine
der größten humanitären Katastrophen ab. Über 60 Prozent
der Menschen seien an HIV oder Tuberkulose erkrankt, und
die Infektionen träten zu 70 Prozent sogar koinzident auf.
Eine Evaluation der PDP-Förderung könne durchaus hilf-
reich sein, auch wenn sie bei einem dreijährigen Förderzeit-
raum relativ kompliziert sei. Es könne lediglich geprüft wer-
den, ob Förderrichtlinien eingehalten worden seien. Es
werde aber dennoch davon ausgegangen, dass sich die Bun-
desregierung für die Fortsetzung und ggf. auch eine Auswei-
tung dieses Instrumentes entscheiden werde. Mit dem PDP
könne der „Gap“ zur Wirtschaftlichkeit überwunden werden.
In Bezug auf die Frage nach einer gerechten Lizenzpolitik
sei nach Einschätzung der Bundesregierung die Konstrukti-
on der PDP mithin das derzeit beste Instrument. Man müsse
sich aber fragen, ob eine Unterstützung der PDP im Hinblick
auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Forschungsland-
schaft auch perspektivisch das zentrale Ziel bleiben solle
oder ob nicht an anderer Stelle mit gleichem Mitteleinsatz
mehr geleistet werden könnte.
Deshalb werde auch ein Gesundheitsforschungsnetzwerk im
südlichen, östlichen und westlichen Afrika aufgebaut, um
die Forschung nach Afrika zu bringen. Mit anderen For-
schungsorganisationen sei man im Gespräch, ob dem guten
Beispiel des Max-Planck-Partnerinstitutes noch weitere fol-
gen könnten.
Das Prinzip, Proben in Afrika zu nehmen und in Europa zu
forschen, scheitere immer öfter auch am Selbstbewusstsein
der betroffenen Länder. Deshalb sei ein offenes Zugehen auf
diese sowie ein Aufbau von Forschungskapazitäten in Afrika
notwendig. Die bereits durchgeführten Gespräche hätten al-
lerdings gezeigt, dass es lange dauern werde, bis sich kon-
krete Erfolge einstellten. Ein positives Beispiel sei die Klinik
in Lambaréné, mit der das Deutsche Zentrum für Infektions-
forschung eine klinische Partnerschaft eingehen wolle. Da-
durch könne erreicht werden, dass klinische Studien in Afrika
nach deutschen sachlichen und ethischen Standards durch-
geführt würden.
Hinsichtlich der von der Fraktion DIE LINKE. geforderten
500 Mio. Euro für die nichtkommerzielle klinische For-
schung seien sich alle einig, dass das schwer zu realisieren
sei, hier liege aber auch das Problem. Die Grenzkosten für
die Entwicklung von Wirkstoffen stiegen deshalb so enorm
an, weil eine nach ethischen Standards durchgeführte, drei
Studien umfassende klinische Phase sehr teuer sei. Wenn so-
mit das kommerzielle Verfahren nicht wirtschaftlich sei,
dann bräuchte man eine nichtkommerzielle Phase der drei
Studien; dies sei das „Nadelöhr“ für neue Medikamente. Das
gegenwärtig dafür unter dem Dach des Forschungsrahmen-
programms zur Verfügung stehende Instrument sei das euro-
päisch- afrikanische Entwicklungsprogramm „The European
and Developing Countries Clinical Trials Partnership
(EDCTP)“. Eine wichtige Voraussetzung für dieses Pro-
nischer Arbeitsgruppen resultierten; an zweiter Stelle stünde
die deutsche Forschung. Daran erkenne man, dass Deutsch-
gramm sei aber, dass innerhalb Europas deutlich mehr Geld
mobilisiert werde. Darum sei die Größenordnung von
Drucksache 17/13463 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
500 Mio. bis zu 1 Mrd. Euro, die von europäischer Seite zur
Verfügung gestellt werden sollte, durchaus realistisch.
Die Äußerungen zur WHO nehme die Bundesregierung zur
Kenntnis. Es liege diesbezüglich die gleichbleibende Rück-
meldung vor, dass die Leitungs- und Operationsebenen der
WHO stark von den Entwicklungsländern getrieben würden.
Auch wenn sich die Bundesregierung deshalb dort zurückge-
halten habe, sei der Eindruck eines Desinteresses falsch. Das
Interesse der Bundesregierung, sich in diesem Rahmen zu
beteiligen, sei grundsätzlich sehr groß.
Berlin, den 9. Mai 20123
Anette Hübinger
Berichterstatterin
René Röspel
Berichterstatter
Dr. Peter Röhlinger
Berichterstatter
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin