Vom 8. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13399
17. Wahlperiode 08. 05. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/13024 –
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012
A. Problem
Auf EU-Ebene wurden harmonisierte Vorschriften für die Begrenzung von
Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspül-
mitteln eingeführt. Als unmittelbar geltendes EU-Recht bedarf die EU-Phos-
phatverordnung hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften keiner Umsetzung in
nationales Recht. Erforderlich ist jedoch die Aufnahme einer entsprechenden
Bußgeldvorschrift ins Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, um eine wirksame
Durchsetzung der neuen EU-Phosphorbegrenzungsregelungen in Deutschland
zu gewährleisten.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/13399 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13024 mit folgender Maßgabe, im Übri-
gen unverändert anzunehmen:
Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb wird wie folgt gefasst:
,bb) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach Satz 1 haben keine aufschieben-
de Wirkung. Die Anordnungen nach Satz 1 werden von der jeweils zustän-
digen Landesbehörde nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften
über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.“‘
Berlin, den 24. April 2013
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Ingbert Liebing
Berichterstatter
Dr. Bärbel Kofler
Berichterstatterin
Dr. Lutz Knopek
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
Durchsetzung der neuen EU-Phosphorbegrenzungsregelun-
gen in Deutschland zu gewährleisten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 24. April
2013 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzent-
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE., den Änderungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Ausschussdrucksa-
che 17(16)738 anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen
Bundestag zu empfehlen, den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/13024 in geänderter Fassung anzunehmen.
Berlin, den 24. April 2013
Ingbert Liebing
Berichterstatter
Dr. Bärbel Kofler
Berichterstatterin
Dr. Lutz Knopek
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13399
Bericht der Abgeordneten Ingbert Liebing, Dr. Bärbel Kofler, Dr. Lutz Knopek,
Ralph Lenkert und Dorothea Steiner
I. Überweisung
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13024 wurde in der
234. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. April 2013
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Auf EU-Ebene wurden harmonisierte Vorschriften für die
Begrenzung von Phosphaten und anderen Phosphorverbin-
dungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln eingeführt. Als
unmittelbar geltendes EU-Recht bedarf die EU-Phosphat-
verordnung hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften kei-
ner Umsetzung in nationales Recht. Erforderlich ist jedoch
die Aufnahme einer entsprechenden Bußgeldvorschrift ins
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, um eine wirksame
wurf auf Drucksache 17/13024 in geänderter Fassung anzu-
nehmen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner Sitzung am 24. April 2013
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 17/13024 in geänderter Fassung anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13024 in sei-
ner 99. Sitzung am 24. April 2013 ohne Debatte behandelt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
Anlage:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Ausschussdrucksache 17(16)738.
Drucksache 17/13399 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13399