Vom 30. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13369
17. Wahlperiode 30. 04. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Harald
Ebner, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunft der Mauterhebung
Der Mautvertrag mit der Toll Collect GmbH läuft am 31. August 2015 aus. Da-
her sind jetzt die Weichen für die zukünftige Mauterhebung zu stellen. Der
Presse sind unterschiedliche und teilweise widersprüchliche Informationen über
die Absichten der derzeitigen Bundesregierung zu entnehmen, in welcher Weise
sie in dieser Frage vorgehen will. Auch die Antwort der Bundesregierung vom
21. März 2013 auf die Kleine Anfrage zur Neuausschreibung des Mautsystems
(Bundestagsdrucksache 17/12887) konnte nur teilweise Handlungsoptionen und
Randbedingungen sowie die Vorgehensweise der Bundesregierung erklären. Die
vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Transparenz in diesen Fragen erreichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Call Option
1. Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung gegen eine Call
Option?
2. Welche Haushaltsbelastungen würden im Einzelnen unmittelbar und mittel-
bar durch die Call Option ausgelöst?
3. Zu welchem Zeitpunkt der Verhandlungen, in welchem Umfang und in
welcher Form, plant die Bundesregierung, den Haushaltsausschuss und den
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundes-
tages über die mittelbaren und unmittelbaren Haushaltsbelastungen im Ein-
zelnen in Kenntnis zu setzen?
4. Welche Optionen sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund von
Unklarheiten in Bezug auf die Besitzverhältnisse von gewerblichen Schutz-
rechten im Einzelnen, um für den Fall eines nicht abgeschlossenen Schieds-
verfahrens und eines Betreiberwechsels den integrativen Betrieb des Maut-
systems zu gewährleisten?
5. Zu welchem frühestmöglichen Zeitpunkt würde bei Ausübung der Call
Option die Toll Collect GmbH in das Eigentum des Bundes übergehen?
6. Bis wann müsste der Bund den Eigentümern der Toll Collect GmbH diesen
Schritt ankündigen?
7. Welcher Wirtschaftsprüfer wurde von der Bundesregierung mit der Wert-
ermittlung der Toll Collect GmbH beauftragt, welche Kosten fallen seitens
Drucksache 17/13369 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
des Bundes für die Prüfung an, und zu welchem Ergebnis ist der Prüfer
gekommen?
8. Welche Argumente sprechen dafür, die Toll Collect GmbH nach Ausübung
der Call Option dauerhaft im Eigentum des Bundes zu führen (dauerhafte
Verstaatlichung), und welche Argumente sprechen dagegen?
9. Welche Möglichkeiten haben die Eigentümer der Toll Collect GmbH, die
Ausübung der Call Option durch den Bund zu verhindern?
10. Welchen Einfluss haben die anhängigen Schiedsgerichtsverfahren auf die
Ausübung der Call Option?
Vertragsverlängerung
11. Gibt es einen grundsätzlichen Beschluss auf Leitungsebene des Bundes-
ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Gespräche mit der
Toll Collect GmbH aufzunehmen, um den laufenden Betreibervertrag über
das reguläre Ende des Betreibervertrages am 31. August 2015 zu ver-
längern?
12. Wenn ja, welchen Sachstand haben die Verhandlungen der Bundesregie-
rung mit der Toll Collect GmbH über eine Verlängerung des Betreiberver-
trages?
13. Wie schätzt die Bundesregierung den Nutzen von Gesprächen mit anderen
potenziellen Betreibern des Mautsystems ein?
14. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für eine Verlänge-
rung des Vertrages um ein Jahr, zwei bzw. drei Jahre?
15. Von welchen Faktoren hängt die angestrebte Vertragslaufzeit nach der
Verlängerung ab?
16. Welche Vorraussetzungen müssen bei einer Verlängerung des Betreiber-
vertrages mit der Toll Collect GmbH erfüllt sein?
17. Inwiefern rechnet die Bundesregierung bei Verlängerung des Betreiber-
vertrages mit Forderungen nach einer Anhebung der Betreibervergütung?
18. Wenn ja, mit welcher Anhebung der Betreibervergütung ist aus welchen
Gründen zu rechnen?
19. Welche Möglichkeiten stehen der Bundesregierung vor dem Hintergrund
anstehender Vertragsverhandlungen zur Verfügung, um sich gegen höhere
Betreibervergütungen zu wehren?
20. Welche Investitionen zur Fortführung des Mautbetriebs wären bei einer
Verlängerung des Betreibervertrages notwendig, und wie will der Bund
verhindern, dass diese Kosten in Form von höheren Betreibervergütungen
den Haushalt belasten?
21. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um den Haushaltsausschuss
und den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen
Bundestages frühzeitig und transparent über Vereinbarungen mit der Toll
Collect GmbH zu einer Vertragsverlängerung zu informieren?
Schiedsverfahren
22. Wie heißt der neue Vorsitzende des Schiedsverfahrens?
23. Wie hoch sind die Anwalts- und Beraterkosten, die der Bundesregierung
im Zusammenhang mit beiden laufenden Schiedsverfahren bis zum heuti-
gen Zeitpunkt entstanden sind?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13369
24. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass die Toll Collect GmbH
einen Ausschluss der Aufrechnung von Bundesforderungen aus den
Schiedverfahren gegen die Betreibervergütung der Toll Collect GmbH
während des Verlängerungszeitraums verlangen wird?
25. Welche Haushaltsbelastungen würden sich ergeben, falls die Toll Collect
GmbH einen Ausschluss der Aufrechnung von Bundesforderungen aus den
Schiedsverfahren gegen die Betreibervergütung der Toll Collect GmbH
während des Verlängerungszeitraums verlangen würde?
26. Welche Auswirkungen auf die laufenden Schiedsverfahren erwartet der
Bund für den Fall, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2012 zur Autobahnmaut
(2005) rechtskräftig werden sollte?
27. Wie erklärt sich die Bundesregierung die deutliche Kritik des Gerichts an
Vortrag und Mitwirkung der Prozessvertreter des Bundes in dem Ver-
waltungsgerichtsverfahren?
28. Wie heißen die Prozessvertreter der Bundesregierung?
Systementwicklung
29. Wie schätzt die Bundesregierung die Flexibilität des Mautsystems hin-
sichtlich einer Bemautung von Nutzfahrzeugen, die leichter als 7,5 Tonnen
sind, ein, insbesondere im Zusammenhang mit Forderungen nach einer
Bemautung für diese Fahrzeuggruppe, auch aus Kreisen der Regierungs-
koalition?
30. Wie ist eine Ausweitung der Bemautung auf alle Bundesstraßen aus Sicht
der Bundesregierung, wirtschaftlich zu bewerten?
31. Unter welchen Umständen wäre bei einer Verlängerung des Betreiber-
vertrages eine Bemautung weiterer Fahrzeugkategorien (7,5 und 3,5 Tonnen
sowie Fernbusse) in dieser Zeit möglich?
32. Wie ist eine Bemautung weiterer Fahrzeugkategorien aus Sicht der Bundes-
regierung, wirtschaftlich zu bewerten?
33. Welche zusätzlichen Mauteinnahmen wären zu erwarten, und welche
Erhebungskosten würden dem gegenüberstehen?
34. Warum schließt die Bundesregierung einen stichtagsbezogenen Übergang
vom bestehenden auf ein neues Erhebungssystem aus (vgl. Bundestags-
drucksache 17/12887)?
35. Welche Maßnahmen trifft sie, um einen stichtagsbezogenen Übergang vom
alten auf ein neues Mautsystem am 31. August 2018 (oder dem ent-
sprechenden Datum der verlängerten Vertragslaufzeit) zu verhindern?
Ausschreibung
36. Welcher Zeitplan (Vorbereitung der Ausschreibung, Veröffentlichung der
Ausschreibung, Vergabeverfahren, Implementierung des neuen/erweiterten
Systems) ist für die Ausschreibung vorgesehen?
37. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass im Falle einer Call Option,
der Weiternutzung von Teilen des bisherigen Systems und der Neuauschrei-
bung des zukünftigen Betriebs, die Vorbereitungszeit, der Umfang und die
Komplexität dieser Ausschreibung sinken würden?
38. Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung diese Haltung?
Drucksache 17/13369 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Datenschutz
39. Wie ist eine Bemautung weiterer Fahrzeugkategorien datenschutzrechtlich
zu bewerten?
40. Welche zusätzlichen gesetzlichen Schutzvorkehrungen könnte die bei
einer Bemautung weiterer Fahrzeugkategorien entstehenden Risiken der
Erstreckung der Erfassung auf Personen, die zu privaten Zwecken reisen,
rechtfertigen?
Berlin, den 30. April 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion