Vom 8. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1336
17. Wahlperiode 08. 04. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Daniela Wagner,
Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Dorothea Steiner,
Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zustand der bundeseigenenWohnungen der Süd-Ost-Siedlung in Soest
Der Bund ist Besitzer von rund 50 000 Wohneinheiten. Diese Wohnungen wer-
den in der Regel von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet. Über
die bundeseigenen Wohnungen in der Süd-Ost-Siedlung in Soest gibt es in letz-
ter Zeit vermehrt Beschwerden über den Wohnungszustand und die Passivität
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bezüglich der Behebung der Miss-
stände.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung die Beschwerden der Mieterinnen und Mieter von
bundeseigenen Wohnungen insbesondere der Süd-Ost-Siedlung in Soest
bekannt, und wie steht sie dazu?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung den Allgemeinzustand der Wohnungen in
der o. g. Liegenschaft?
3. Ist der Bundesregierung bekannt, dass in den o. g. Wohnungen durch nicht
erfolgte Sanierungen des Mauerwerks, dieses bereits durch eindringende
Feuchtigkeit beschädigt wurde, und was beabsichtigt die Bundesregierung
dagegen zu unternehmen?
4. Ist der Bundesregierung in diesemZusammenhang der Schimmelbefall in den
Wohnungen bekannt, und was wurde bzw. wird dagegen unternommen?
5. Wann wurden die o. g. Wohnungen das letzte Mal umfassend saniert oder
modernisiert?
6. Welche Planungen gibt es, dieWohnungen in nächster Zeit zumodernisieren?
7. Gibt es Pläne die o. g. Wohnungen in nächster Zeit energetisch zu sanieren?
8. Liegen für die o. g. Wohnungen bereits Energieausweise vor?
Wenn nein, warum nicht, und wann sollen diese erstellt werden?
9. Warum wurde das für die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung zu-
ständigeMieterbüro des damaligen Bundesvermögensamtes geschlossen?
Drucksache 17/1336 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
10. Beabsichtigt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen Investor für
die Süd-Ost-Siedlung in Soest zu finden und die Siedlung zu privatisieren?
Wenn ja, in welchem Zeitraum soll die Privatisierung erfolgen, und wenn
nein, warum kommt der Bund seinen Instandhaltungspflichten dann nicht
nach?
Berlin, den 7. April 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion