Vom 25. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13317
17. Wahlperiode 25. 04. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze,
Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/12436 –
Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen
A. Problem
Die Riester-Rente hat nach Aussage der Antragsteller ihr Ziel nicht erreicht, die
Absenkung des Rentenniveaus auszugleichen.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern, das Ziel der Lebensstandardsicherung und Armuts-
vermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verankern. Dafür solle
das Sicherungsniveau vor Steuern auf mindestens 53 Prozent angehoben, der
Solidarausgleich ausgebaut und eine Solidarische Mindestrente eingeführt
werden. Ferner sei die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge ein-
zustellen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Exakte Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/13317 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/12436 abzulehnen.
Berlin, den 24. April 2013
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Sabine Zimmermann
Vorsitzende
Peter Weiß (Emmendingen)
Berichterstatter
wesentlich für die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenver- gesetzliche Rente gehalten worden.
Berlin, den 24. April 2013
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/12436 ist in der 226. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 1. März 2013 an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung
sowie an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen
worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller kritisieren, dass die Riester-Rente ihr Ziel
verfehlt habe. Sie habe die Versorgungslücke in der Alters-
sicherung schließen sollen. Das sei jedoch aufgrund der
bisher vorliegenden Ergebnisse mehr als unwahrscheinlich.
Die Mehrheit der von der Vorsorgelücke betroffenen Men-
schen „riestern“ gar nicht erst. Das treffe vor allem auf die
am stärksten Betroffenen, jene mit Niedriglöhnen, zu. Nur
wer die volle Zulagenförderung erhalte, habe eine theo-
retische Chance, die Vorsorgelücke zu schließen. Das habe
im Jahr 2010 nur auf 5,4 Millionen Personen, also auf 13
bis 14 Prozent der potenziellen Sparerinnen und Sparer,
zugetroffen. Dass die theoretische Chance Wirklichkeit
werde, sei unwahrscheinlich. Denn bei realistischer Betrach-
tung seien die erwartbaren Erträge viel zu gering, um die
Vorsorgelücke schließen zu können.
In der Konsequenz bedeute das, dass die Riester-Renten und
die nachfolgenden Reformen zurückgenommen werden
müssten. Das gesetzliche Rentenniveau müsse wieder so an-
gehoben werden, dass mit der gesetzlichen Rente ein einmal
erreichter Lebensstandard im Alter gesichert werden könne.
Die für die Lebensstandardsicherung und Armutsvermei-
dung notwendige Beitragserhöhung müsse zu gleichen Tei-
len von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
12436 in seiner Sitzung am 24. April 2013 beraten und dem
Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/12436 in seiner 132. Sitzung am 24. April
2013 abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU plädierte dafür, am beitrags-
bezogenen Rentenniveau festzuhalten. Dieses Prinzip sei
sicherung. Zudem müsse jeweils die Gesamthöhe der Alters-
einkünfte betrachtet werden. So mache durchschnittlich bei
westdeutschen Rentnern die gesetzliche Rente nur 53 Pro-
zent ihrer Alterseinkünfte aus. Der Antrag der Fraktion
DIE LINKE. aber löse sich von diesem Grundsatz. Darüber
hinaus trete auch die CDU/CSU-Fraktion für die Auf-
stockung geringer Renten ein. Ziel könne aber nicht die
Einheitsrente sein. Beim Thema Rente dürfe man zudem die
Generationengerechtigkeit nicht außer Acht lassen. Dies
würde zu weniger, statt mehr Solidarität führen.
Die Fraktion der SPD kritisierte, dass die in dem Antrag
vorgesehene Überführung der Fördermittel für bereits ab-
geschlossene Altersvorsorgeverträge in die gesetzliche Ren-
tenversicherung nicht akzeptabel sei, da diese Verträge im
Vertrauen auf die staatliche Förderung abgeschlossen wor-
den seien. Anders sehe es bei zukünftigen Verträgen aus:
Hier sei in der Tat zu überlegen, ob es weiterhin eine För-
derung privater Vorsorge geben solle, oder ob die Mittel
nicht besser zur Förderung von betrieblicher Altersversor-
gung einzusetzen seien.
Die Fraktion der FDP lehnte den Antrag ab. Zudem müsse
man bei der Kritik an nur geringen Beträgen von Einzel-
renten bedenken, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre
Alterseinkünfte aus mehreren Quellen bezögen, also letzt-
lich über deutlich höhere Einkünfte verfügten. Panikmache
müsse gerade beim Thema Rente unterbleiben.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte die Agenda 2010 als
Ursache für zunehmende Altersarmut. Die Renten sänken,
entsprechend der Gesetzeslage, kontinuierlich. Es gebe
längst keine Lebensstandardsicherung in der Rente mehr. In
Ostdeutschland aber lebten mehr als 90 Prozent der Men-
schen im Alter ausschließlich von der gesetzlichen Rente.
Dazu kämen zunehmend Zeiten der Arbeitslosigkeit in den
vergangenen 25 Jahren. Wenn das Gesetz nicht geändert
werde, würden Millionen von Menschen in Altersarmut ge-
raten. Das Drei-Säulen-Modell in der Rente sei gescheitert.
Die Riester-Rente habe sich als völlig unzulänglich erwie-
sen, das sinkende Rentenniveau abzufedern. Altersarmut
müsse wieder über die gesetzliche Rente verhindert werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte
ebenfalls, dass die Regierungskoalition keine eigenen Vor-
schläge gegen Altersarmut vorgelegt habe. Die Forderungen
des vorliegenden Antrags seien im Grundsatz teilweise
gerechtfertigt. Allerdings werde die Finanzierungsfrage
völlig außer Acht gelassen. Da sich die Kosten aber voraus-
sichtlich im zweistelligen Milliardenbereich bewegten, sei
das nicht akzeptabel. Auch eine Mindestrente müsse zudem
dem Versicherungsprinzip folgen, nicht dem Fürsorgeprin-
zip. Man teile die Forderung, dass eine Bedürftigkeitsprü-
fung unterbleiben müsse. Ansonsten würden in dem Antrag
teils falsche Behauptungen aufgestellt. So sei der Lebens-
standard im Alter beispielsweise nie ausschließlich über die
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13317
Bericht des Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen)
Peter Weiß (Emmendingen)
Berichterstatter