Vom 23. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13200
17. Wahlperiode 23. 04. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine),
Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/12682 –
Deutschland 2020 – Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft:
Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern
A. Problem
Investitionen in eine moderne Infrastruktur; Gestaltung von ökonomischem
und ökologischem Wandel, um eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung
zu gewährleisten; Stärkung des Mittelstandes durch Förderung von Innovatio-
nen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/13200 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/12682 abzulehnen.
Berlin, den 17. April 2013
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken Oliver Krischer
Vorsitzender Berichterstatter
vorzulegen, die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Un- dessen Ablehnung.
ternehmen auch in der Zukunft zu gewährleisten sowie die
Steigerung der Energie-, Rohstoff- und Materialeffizienz zu
fördern. Ferner müsse für eine sichere Rohstoffversorgung
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/12682 in seiner
83. Sitzung am 17. April 2013 beraten und empfiehlt mit
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13200
Bericht des Abgeordneten Oliver Krischer
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/12682 wurde in der
228. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. März 2013
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur
Federführung sowie an den Rechtsausschuss, den Finanz-
ausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für
Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt im Wesentlichen dar-
auf ab, die Infrastruktur zu modernisieren, die Energiewende
zu gestalten und Innovationen zu fördern. Die Investitionen
hätten seit der Jahrtausendwende nicht einmal mehr den Er-
satzbedarf gedeckt, sodass Deutschland von der Substanz
lebe. Die Fraktion der SPD fordert daher unter anderem, im
Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristi-
gen Finanzplanung 3 Mrd. Euro jährlich zusätzlich für die
Modernisierung der Infrastruktur und die Energiewende ein-
zustellen. 2 Mrd. Euro davon sollten in die Verkehrsinfra-
struktur investiert werden. Die Bundesregierung solle sich
klar gegen die Einführung einer Pkw-Maut aussprechen.
Denn diese würde gerade jene Menschen belasten, welche
aus familiären oder beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug an-
gewiesen seien. Auch müsse der Substanzverfall bei den Ver-
kehrswegen gestoppt werden und bei der Verteilung der
Finanzmittel der Erhalt gegenüber dem Aus- und Neubau pri-
orisiert werden. Mit Blick auf den Ausbau der Infrastruktur
für die Energiewende fordert die Fraktion der SPD die Bun-
desregierung unter anderem auf, durch Energieaudits und
Energiemanagementsysteme mehr Anreize für Energieeffi-
zienz zu setzen. Außerdem müssten sämtliche Möglichkeiten
zur Erhöhung der Kapazität bestehender Leitungen ausge-
schöpft und der Ausbau intelligenter Netze vorangetrieben
werden. Zur Sicherstellung eines flächendeckenden schnel-
len Internetzugangs fordert die Fraktion der SPD unter ande-
rem, die Regulierung im Bereich der Telekommunikations-
infrastruktur so auszugestalten, dass private Investitionen in
neue Netze angeregt und kreative Wettbewerbslösungen ge-
funden würden. Auch müsse der Aufbau von Hochleistungs-
netzen mit modernen Glasfaserkabeln vorangetrieben wer-
den. Die Fraktion der SPD hebt in ihrem Antrag hervor, dass
der Umbau des deutschen Energienetzes ein wesentlicher Be-
standteil einer modernen Industriepolitik sei. Die Energie
müsse für die privaten und industriellen Verbraucher bezahl-
bar bleiben. Daher wird die Bundesregierung unter anderem
aufgefordert, ein umfassendes Konzept für die Energiewende
tor seien, um den tiefgreifenden Veränderungen in der Ge-
sellschaft und den globalen ökonomischen und ökologischen
Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Um den Fach-
kräftebedarf decken zu können, fordert sie die Bundesregie-
rung auf, die Bildungsinvestitionen zu erhöhen. Außerdem
sei eine Strategie zur Unterstützung des Mittelstandes erfor-
derlich, die eine steuerliche Forschungsförderung umfassen
müsse.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/12682
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/12682 in seiner 125. Sitzung am 17. April 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/12682 in seiner 137. Sitzung am 17. April 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/12682 in seiner 120. Sitzung am 17. April 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/12682 in seiner 130. Sitzung am 17. April
2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 17/12682 in seiner 100. Sit-
zung am 17. April 2013 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/12682 in seiner
96. Sitzung am 17. April 2013 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Industrie Sorge getragen werden. Die Fraktion der SPD
betont in ihrem Antrag, dass Innovationen der Schlüsselfak-
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 17/12682
in seiner 101. Sitzung am 17. April 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimment-
haltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat den Antrag auf Drucksache 17/12682
in seiner 87. Sitzung am 17. April 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf
Drucksache 17/12682 in seiner 86. Sitzung am 17. April
2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
trag auf Drucksache 17/12682 in seiner 103. Sitzung am
17. April 2013 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, dass viele der ge-
stellten Forderungen bereits erfüllt worden seien, zum Bei-
spiel durch die gesetzten Rahmenbedingungen für die Be-
schleunigung des Netzausbaus. Dass dieses Gesetz nicht so-
fort seine Wirkung entfalten könne, sei klar. Auch die Ver-
änderung des Telekommunikationsgesetzes sei eine gute
Ausgangslage, um insbesondere kostengünstig die Breit-
bandversorgung auszubauen. Mit dem vorliegenden Antrag
tue die Fraktion der SPD der Wirtschaft keinen Gefallen.
Durch eine Substanzbesteuerung könne man keine Pro-
bleme in der Wirtschaft und bei der Infrastruktur lösen, son-
dern würde sie nur verstärken. Bei dem Verschleißproblem
der deutschen Straßen müsse man sich noch einmal Gedan-
ken machen und das Budget weiter erhöhen, da in Deutsch-
land der Straßenverkehr enorm wichtig sei.
Die Fraktion der SPD legte dar, dass sich der Antrag mit den
drei großen Themen Infrastruktur, Energie und Innovation be-
schäftige. Was die Infrastruktur betreffe, ziele man nicht nur
auf die herkömmliche Struktur ab, sondern auch auf die Ener-
gienetze und die IT-Infrastruktur. Für diese Infrastruktur for-
dere man mehr Geld. Es müsse außerdem intensiv an einem
neuen Strommarktdesign sowie an einer Renovierung des Er-
neuerbare-Energien-Gesetzes gearbeitet werden, denn mo-
mentan sei die deutsche Industrie zwar noch relativ gut aufge-
stellt, es drohe aber ein Abschwung. Es sei eine Zielperspek-
tive für 2020 in diesen Bereichen erforderlich, um den Wohl-
stand in Deutschland zu sichern. Besonders wichtig sei es
schen Straßen sowie die Brücken sehr marode seien. Auch der
Bund habe ein Interesse an guten und sicheren Straßen.
Die Fraktion der FDP legte dar, dass sie mit den Kernaus-
sagen des Antrages durchaus einverstanden sei. Die Frak-
tion der SPD dürfe aber den Netzausbau nicht vernachlässi-
gen und sie müsse insbesondere in den Ländern darauf
achten, dass der Strom in der Zukunft für den industriellen
Mittelstand und die industrieorientierten Dienstleister be-
zahlbar bleibe. Außerdem müssten die Hemmnisse für den
Einstieg neuer institutioneller Anleger in den Energiemarkt
abgebaut werden. Hier solle die Fraktion der SPD mäßigend
einwirken, um die Koordinierung zwischen Bund und Län-
dern nicht weiter zu hemmen. Der Antrag folge bei dem
Thema Verkehrswege dem Wunschprinzip. Man könne
nicht darauf achten die Fläche nicht zu vernachlässigen und
dann den Schwerpunkt auf Knotenpunkte und Erhaltungs-
maßnahmen legen. Eine Ausdehnung der Lkw-Maut hätte
fatale Folgen für das Gewerbe.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, sie teile ebenfalls viele
der Punkte des Antrages. Man müsse dringend Zukunfts-
investitionen tätigen, um Innovationskraft und Arbeitsplätze
in zukunftsfähigen Bereichen zu schaffen. Allerdings sei der
Antrag in Summe nicht sehr aussagekräftig und man halte
die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht für ausreichend, um
den Problemen zu begegnen. Zum Beispiel sei der Vor-
schlag zum Thema Energienetze unzureichend. Die Über-
tragungsnetze gehörten insgesamt in öffentliche Hand und
nicht nur teilweise. Man selbst wolle in Form von kommu-
nalen Energiedörfern oder Energiegenossenschaften eine
dezentrale Versorgung in Bürgerhand fördern. Insoweit
biete der Antrag die falschen Ansätze. Es werde dringend
ein Universaldienst für einen schnellen Internetzugang be-
nötigt. Auch die Vorschläge der Fraktion der SPD zur Roh-
stofffrage seien nicht weitreichend genug. Man brauche laut
der zuständigen Enquetekommission eine absolute Senkung
des Ressourcenbedarfs.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, der
Antrag spreche an vielen Stellen die richtigen Punkte an und
benenne die Probleme sehr gut. Man müsse dringend über die
Frage einer Deutschen Netz AG sprechen, was im Übrigen
auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalten
sei. Die Chance, mit dem Verkauf der Übertragungsnetze
diese Deutsche Netz AG zu gründen, habe die Bundesregie-
rung aus ideologischen Gründen verstreichen lassen, wes-
halb man nun vor Problemen stehe. Außerdem müssten Er-
haltung und Verbesserung der Verkehrswege priorisiert wer-
den, um weiterhin Mobilität gewährleisten zu können.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/12682 zu empfehlen.
Berlin, den 17. April 2013
Oliver Krischer
Drucksache 17/13200 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
außerdem, die Länder und Kommunen bei der Verkehrsinfra-
struktur mit mehr Geld vom Bund zu unterstützen, da die deut-
Berichterstatter
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de