Vom 23. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13193
17. Wahlperiode 23. 04. 2013
Antrag
der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow,
Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrich Kelber, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf,
Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Ute Vogt, Waltraud Wolff (Wolmirstedt),
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Zusammenbruch des Emissionshandels abwenden – Überschüssige Zertifikate
aus dem Markt nehmen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die EU-Kommission bei ihrem Vorschlag zu unterstützen, CO2-Zertifikate vor-
übergehend aus dem Emissionshandel zu nehmen.
Berlin, den 23. April 2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
Begründung
Das Leitinstrument des europäischen Klimaschutzes, der EU-Emissionshandel,
hat seine Lenkungswirkung verloren und steht unter starkem Druck. Die vor-
übergehende Herausnahme von Zertifikaten ist nur eine kurzfristige Rettungs-
maßnahme, gegen die auch instrumentelle Vorbehalte vorgebracht werden kön-
nen. Konsequent wäre es, eine mittel- und langfristige Perspektive für die Jahre
2020 und 2030 aufzuzeigen, die Unternehmen eine klare Orientierung für ihre
Investitionsentscheidungen gibt.
Um Schritte zur Funktionsfähigkeit des Emissionshandels im Sinne eines effi-
zienten Klimaschutzinstrumentes einzuleiten, ist es aktuell notwendig, über-
schüssige Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Der Vorschlag der EU-Kom-
mission zur kurzfristigen Herausnahme von Zertifikaten löst die bestehenden
Probleme nicht, ist aber ein aktuell notwendiger Schritt mit Signalwirkung.
Bedingt durch eine Überausstattung mit Emissionszertifikaten, eine niedrige
EU-Emissionsobergrenze und eine Schwemme von Zertifikaten aus Drittstaaten
(Clean-Development-Mechanism-Projekte) besteht ein erhebliches Überange-
bot an CO2-Zertifikaten. Angesichts dieses niedrigen Preises lohnen Investitio-
nen in Klimaschutz im Emissionshandelssektor kaum noch, der Verkauf von
Zertifikaten ist unbedeutend und die Einnahmen aus dem Emissionshandel für
die öffentlichen Haushalte bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.
Drucksache 17/13193 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Sollten jetzt keine klaren Signale für einen wirkungsvollen Emissionshandel
beschlossen werden, würde dies zu einem jahrelangen Siechtum des Emissions-
handels mit extrem niedrigen CO2-Preisen führen. Der Emissionshandel wird
als wirksames Instrument der Klimapolitik in Frage gestellt werden. Verliert
der Emissionshandel der EU seine Wirksamkeit, so werden sich keine Verknüp-
fungen mit anderen Systemen in der Welt ergeben und der Weg zu einem globa-
len System verstellt werden. Es ist jedoch ökologisch und ökonomisch sinnvoll
und war allseits anerkannte und notwendige Strategie, bestehende und zukünf-
tig entstehende Emissionshandelssysteme zu verbinden.
Unabhängig von einer noch ausstehenden abschließenden Entscheidung des
Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zum „Backloading“ ist
die Bundesregierung gefordert, zeitnah einen Diskurs in den europäischen In-
stitutionen über eine ambitioniert ausgestaltete Handelsperiode nach 2020 zu
führen. Es muss eine Lösung angestrebt werden, um über eine ehrgeizige
Absenkung des Caps umfängliche Innnovationen und Investitionen und damit
Effizienzsteigerungen in den vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen
anzustoßen bzw. zu unterstützen. Die Ausgestaltung muss so sein, dass diese
Investitionen in die Emissionssenkung auch schon in der laufenden Handels-
periode ausgelöst werden. Wichtig ist eine zeitige Einigung, so dass auch die
gewünschten Investitionsziele möglichst bald eintreten können. Ohne einen
funktionierenden Emissionshandel mit anspruchsvollen Emissionsobergrenzen
würden die nicht dem Emissionshandel unterliegenden Sektoren Verkehr,
Haushalte und Gebäude vor Herausforderungen gestellt, die kaum zu bestehen
sind.
Ein funktionierender weltweiter Emissionshandel würde sowohl faire Wettbe-
werbsbedingungen für die Unternehmen bringen als auch der Klimapolitik
neue Schlagkraft geben. Das Instrument des Emissionshandels ermöglicht zu-
dem eine technologieoffene Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen in
den Ländern. Den Befürchtungen, eine Stärkung des Emissionshandels würde
die Gefahr eines „Carbon Leakage“, also der Unternehmensverlagerung in Län-
der ohne Emissionshandel, erhöhen, ist durch eine konsequente Ausschöpfung
der mit der EU vereinbarten Kompensationsmöglichkeiten zu begegnen.