Vom 17. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13155
17. Wahlperiode 17. 04. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Holmeier, Reinhold Sendker,
Steffen Bilger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Oliver Luksic, Patrick Döring, Petra Müller (Aachen),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/12696 –
Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen,
mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Michael Groß, Klaus Brandner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9726 –
Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften
differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den
Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Konstantin von Notz,
Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5258 –
Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen
A. Problem
Zu Buchstabe a
In den vergangenen Jahren haben sich neben der konventionellen Beschaffungs-
variante Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als weitere Kooperationsform
von öffentlicher Hand und privaten Partnern entwickelt. ÖPP-Modelle sollen
dort ernsthaft in Betracht gezogen werden, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind
und einen echten Mehrwert bringen. Unter anderem im Bereich der Schienen-
Drucksache 17/13155 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
infrastruktur besteht ein großes Potential für ÖPP. Um die Potentiale von ÖPP
vollständig nutzen zu können, gilt es, ÖPP entschlossen voranzubringen, gezielt
weiterzuentwickeln sowie ihre Attraktivität und Akzeptanz zu erhöhen. Verbes-
serungspotential besteht bei der Vereinheitlichung der Datengrundlagen für die
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowie bei der praktischen Umsetzung für
eine ergebnisoffene Gegenüberstellung von konventionellen und ÖPP-Beschaf-
fungsvarianten. Handlungsbedarf besteht zudem bei der obligatorischen An-
wendung einheitlicher Standards für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Unter
Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der berechtigten Interessen
aller Beteiligten soll zudem die Forderung nach mehr Transparenz bei ÖPP-Pro-
jekten unterstützt werden.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, eine öffentliche
Debatte über Anwendungsbereiche, Ausgestaltung, Chancen und Herausfor-
derungen von ÖPP anzustoßen; ein schlüssiges „Konzept Öffentlich-Privater
Partnerschaften in Deutschland“ zu erarbeiten; grundsätzlich eine Beschaffung
im Rahmen von ÖPP nur zu prüfen, wenn im gleichen Maße auch die finanziel-
len Voraussetzungen für eine konventionelle Realisierung innerhalb der öffent-
lichen Haushalte vorhanden wären und unter Berücksichtigung der gesamten
Laufzeit die ÖPP-Finanzierung insgesamt positiv bewertet wird; die bisher
verwandte Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gegebenenfalls zu
überarbeiten sowie in Zukunft die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsunter-
suchungen öffentlich zugänglich zu machen; eine Vergabe im Rahmen von ÖPP
an soziale Kriterien zu knüpfen; das Haushalts- und Steuerrecht bei Öffentlich-
Privaten Partnerschaften weiterzuentwickeln, den Anwendungsbereich der so-
genannten F-Modelle im Verkehrswegebau zu erweitern und Empfehlungen zu
erarbeiten, ab welchem Mindestprojektvolumen eine Umsetzung im Rahmen
von ÖPP sinnvoll ist.
Zu Buchstabe c
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, Vorschläge für
die gesetzliche Regelung der Transparenz von Public Private Partnerships auf
Bundesebene vorzulegen, die sicherstellen, dass Leistungsbeschreibungen und
die zur Angebotsabgabe erforderlichen Dokumente sowie die abgeschlossenen
Verträge bei PPP-Projekten grundsätzlich vollständig öffentlich zugänglich
gemacht werden müssen, die Veröffentlichung nur dann und nur soweit unter-
bleiben kann, als eine Abwägung des Informationsinteresses der Allgemeinheit
oder Einzelner mit dem schutzwürdigen Interesse Privater am Schutz von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ergibt, dass im Einzelfall das schutzwür-
dige Interesse am Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen überwiegt,
und bei PPP-Projekten eingegangene finanzielle Verpflichtungen klar als Ver-
schuldung der öffentlichen Hand transparent zu machen und sicherzustellen,
dass durch PPP Verschuldungsobergrenzen nicht umgangen werden können.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Unter anderem Aufforderung an die Bundesregierung, zu untersuchen, wie Öf-
fentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich weiterentwickelt werden
können; bei der Weiterentwicklung und Durchführung der Wirtschaftlichkeits-
untersuchungen für alle alternativen Beschaffungsvarianten vergleichbare Be-
darfsbeschreibungen bzw. Leistungsstandards zugrunde zu legen, die Daten-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13155
grundlagen von ÖPP-Modellen und konventionellen Modellen ebenfalls ver-
gleichbar zu machen sowie die obligatorische Eignungsprüfung zu standardi-
sieren und zu verbreiten; zu prüfen, inwieweit ÖPP-Modelle für die Realisierung
von Schieneninfrastrukturvorhaben geeignet sind; zur Erhöhung der allgemei-
nen Akzeptanz von ÖPP Strategien und Leitlinien zu entwickeln; unter Beach-
tung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der berechtigten Interessen aller
Beteiligten eine frühzeitige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit bei
ÖPP-Projekten sowie weitreichende Transparenz in der Betriebsphase durch re-
gelmäßige Berichte an den Deutschen Bundestag sowie die grundsätzliche Ver-
tragsoffenlegung nach Vertragsunterzeichnung zu gewährleisten.
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12696 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9726 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5258 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags.
Zu den Buchstaben b und c
Jeweils Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/13155 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/12696 anzunehmen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/9726 abzulehnen;
c) den Antrag auf Drucksache 17/5258 abzulehnen.
Berlin, den 17. April 2013
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Reinhold Sendker
Berichterstatter
Michael Groß
Berichterstatter
Zu Buchstabe b der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, eine öffent-
liche Debatte über Anwendungsbereiche, Ausgestaltung,
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 120. Sit-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13155
Bericht der Abgeordneten Reinhold Sendker und Michael Groß
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/12696 in seiner 228. Sitzung am 14. März 2013 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Innenaus-
schuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den
Haushaltsausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9726 in seiner 181. Sitzung am 24. Mai 2012 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss,
den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Haushalts-
ausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/5258 in seiner 105. Sitzung am 14. April 2011 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Rechtsaus-
schuss, den Finanzausschuss und an den Haushaltsausschuss
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, zu untersu-
chen, wie Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstands-
freundlich weiterentwickelt werden können; bei der Weiter-
entwicklung und Durchführung der Wirtschaftlichkeitsun-
tersuchungen für alle alternativen Beschaffungsvarianten
vergleichbare Bedarfsbeschreibungen bzw. Leistungsstan-
dards zugrunde zu legen, die Datengrundlagen von ÖPP-
Modellen und konventionellen Modellen ebenfalls vergleich-
bar zu machen sowie die obligatorische Eignungsprüfung zu
standardisieren und zu verbreiten; zu prüfen, inwieweit
ÖPP-Modelle für die Realisierung von Schieneninfrastruk-
turvorhaben geeignet sind; zur Erhöhung der allgemeinen
Akzeptanz von ÖPP Strategien und Leitlinien zu entwickeln;
unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie
der berechtigten Interessen aller Beteiligten eine frühzeitige
Information und Beteiligung der Öffentlichkeit bei ÖPP-
Projekten sowie weitreichende Transparenz in der Betriebs-
phase durch regelmäßige Berichte an den Deutschen Bun-
destag sowie die grundsätzliche Vertragsoffenlegung nach
Vertragsunterzeichnung zu gewährleisten.
Deutschland“ zu erarbeiten; grundsätzlich eine Beschaffung
im Rahmen von ÖPP nur zu prüfen, wenn im gleichen Maße
auch die finanziellen Voraussetzungen für eine konventio-
nelle Realisierung innerhalb der öffentlichen Haushalte vor-
handen wären und unter Berücksichtigung der gesamten
Laufzeit die ÖPP-Finanzierung insgesamt positiv bewertet
wird; die bisher verwandte Methodik der Wirtschaftlichkeits-
untersuchungen gegebenenfalls zu überarbeiten sowie in Zu-
kunft die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
öffentlich zugänglich zu machen; eine Vergabe im Rahmen
von ÖPP an soziale Kriterien zu knüpfen; das Haushalts- und
Steuerrecht bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften weiterzu-
entwickeln, den Anwendungsbereich der sogenannten F- Mo-
delle im Verkehrswegebau zu erweitern und Empfehlungen
zu erarbeiten, ab welchem Mindestprojektvolumen eine Um-
setzung im Rahmen von ÖPP sinnvoll ist.
Zu Buchstabe c
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, Vorschläge
für die gesetzliche Regelung der Transparenz von Public
Private Partnerships auf Bundesebene vorzulegen, die si-
cherstellen, dass Leistungsbeschreibungen und die zur An-
gebotsabgabe erforderlichen Dokumente sowie die ab-
geschlossenen Verträge bei PPP-Projekten grundsätzlich
vollständig öffentlich zugänglich gemacht werden müssen,
die Veröffentlichung nur dann und nur soweit unterbleiben
kann, als eine Abwägung des Informationsinteresses der All-
gemeinheit oder Einzelner mit dem schutzwürdigen Inter-
esse Privater am Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheim-
nissen ergibt, dass im Einzelfall das schutzwürdige Interesse
am Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen über-
wiegt, und bei PPP-Projekten eingegangene finanzielle Ver-
pflichtungen klar als Verschuldung der öffentlichen Hand
transparent zu machen und sicherzustellen, dass durch PPP
Verschuldungsobergrenzen nicht umgangen werden können.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
12696 in seiner 103. Sitzung am 17. April 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 125. Sitzung
am 17. April 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Annahme.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 136. Sitzung
am 17. April 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
Chancen und Herausforderungen von ÖPP anzustoßen; ein
schlüssiges „Konzept Öffentlich-Privater Partnerschaften in
zung am 17. April 2013 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
Drucksache 17/13155 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 103. Sitzung am 17. April 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Zu Buchstabe b
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
9726 in seiner 88. Sitzung am 12. Dezember 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. dessen Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 107. Sitzung
am 12. Dezember 2012 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen
Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 117. Sitzung
am 28. November 2012 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen
Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 104. Sit-
zung am 24. Oktober 2012 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 91. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Entschließungsantrags
der Fraktion der SPD auf Ausschussdrucksache 17(9)1063
(= Ausschussdrucksache 17(15)490 – s. unter Abschnitt IV).
Zu Buchstabe c
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
5258 in seiner 107. Sitzung am 12. Dezember 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 117. Sitzung
am 28. November 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen
Ablehnung.
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat in
seiner 77. Sitzung am 27. Juni 2012 zu den Anträgen auf
Drucksachen 17/5258 und 17/9726 die Durchführung einer
öffentlichen Anhörung beschlossen. Diese hat er in seiner
82. Sitzung am 24. Oktober 2012 durchgeführt. An der An-
hörung nahmen als Sachverständige teil:
– Prof. Dr. Thorsten Beckers, Technische Universität
Berlin;
– Prof. Torsten R. Böger, Verkehrsinfrastrukturfinanzie-
rungsgesellschaft – VIFG;
– Ministerialrätin Romy Moebus und Regierungsdirektor
Ralf Bönte, Bundesrechnungshof – BRH;
– Dietrich Klein (ver.di);
– Bernward Kulle, ÖPP Deutschland AG;
– Felix Pakleppa, Zentralverband Deutsches Baugewerbe –
ZDB;
– Dr. Heiko Stiepelmann, Hauptverband der Deutschen
Bauindustrie – HDB und
– Carl-Friedrich Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnen-
hand – GiB e.V.
Wegen des Ergebnisses der öffentlichen Anhörung wird auf
das Protokoll der 82. Ausschusssitzung am 24. Oktober 2012
verwiesen.
Zu der 88. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung am 12. Dezember 2012 (in welcher die Be-
ratung der Anträge auf Drucksachen 17/9726 und 17/5258
dann vertagt wurde), hat die Fraktion der SPD zu ihrem An-
trag auf Drucksache 17/9726 folgenden Entschließungsan-
trag (Ausschussdrucksache 17(15)490) eingebracht:
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt
fest:
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung (BMVBS) hat 2008 insgesamt vier Vorhaben in öffent-
lich-privater Partnerschaft (ÖPP) als A-Pilotprojekte ge-
startet. In einer zweiten Staffel wurden weitere acht ÖPP-
Projekte angekündigt. Eines dieser Projekte betrifft den
Streckenabschnitt der A 7 zwischen dem Autobahndreieck
(AD) Salzgitter und dem AD Drammetal in Niedersachsen.
Die Gesamtstrecke soll in diesem Bereich sechsspurig aus-
gebaut werden und wurde deshalb in insgesamt sieben Ab-
schnitte aufgeteilt. Der Ausbau der A7 ist in diesem Ab-
schnitt ein Projekt mit hoher verkehrspolitischer Bedeu-
tung, der unverzüglich umzusetzen ist. In der Zwischenzeit
wurden bereits vier Abschnitte konventionell ausgebaut
bzw. befinden sich im Bau. Insofern stehen für einen ÖPP-
Ausbau lediglich noch drei Abschnitte zur Diskussion. Vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
wurde eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsberechnung dieses
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner
55. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten und empfiehlt mit
Ausbaus inklusive Betrieb in verschiedenen Varianten in
Auftrag gegeben.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13155
Hierzu liegen folgende Prüfungsergebnisse vor:
1. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat eine Mitteilung über
die Prüfung der Erhaltungsplanung für Bundesautobahnen
in Niedersachsen erstellt.
2. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und
Verkehr hat für eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersu-
chung zum möglichen ÖPP-Modell in diesem Bereich dem
BMVBS Daten zugeliefert.
Die Aussagen beider Datenquellen zeigen auf, dass ein kon-
ventioneller Ausbau und Betrieb deutlich wirtschaftlicher ist
als potenzielle ÖPP-Modelle. Die Niedersächsische Landes-
behörde für Straßenbau und Verkehr bezeichnet die Berech-
nungen als unseriös. Ein Ausbau der A7 als ÖPP-Projekt soll
rund 25 Millionen Euro teurer sein als eine herkömmliche
Baumaßnahme. Außerdem kommen sowohl Bundesrechnungs-
hof als auch die niedersächsische Landesbehörde zu dem
Schluss, dass eine Realisierung des Abschnitts der A7 über
ÖPP auch Arbeitsplätze vernichtet. Der BRH empfiehlt den
weiteren konventionellen Ausbau und Betrieb des verbliebe-
nen Streckenbereiches. Trotzdem kommt der vorläufige Wirt-
schaftlichkeitsbericht des BMVBS zu einem anderen Ergeb-
nis, aufgrund dessen die Bundesregierung die Vorbereitung
der Ausschreibung eines ÖPP- Projektes verfügte und die
betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der dann
folgenden Schließung ihrer Straßenmeisterei informierte.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung for-
dert die Bundesregierung auf:
die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als Grundlage für eine
Entscheidung über einen Ausbau der BAB 7 im Bereich AD
Salzgitter bis AD Drammetal als ÖPP- Projekt transparent
öffentlich zu machen, die Entscheidung zur Durchführung
des weiteren Ausbaus der BAB 7 im Bereich AD Salzgitter
bis AD Drammetal als ÖPP- Projekt bis zur Klärung der
Wiedersprüche in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
zurückzunehmen und die Vorbereitungen zur Ausschreibung
als ÖPP- Projekt auszusetzen. Die vergleichende Untersu-
chung der Wirtschaftlichkeit gegenüber der konventionellen
Realisierung ist von unabhängigen Gutachtern durchzufüh-
ren, eine Durchführung des weiteren Ausbaus der BAB 7 im
Bereich AD Salzgitter bis AD Drammetal als ÖPP- Projekt
nur dann positiv zu entscheiden, wenn im gleichen Maße
auch die finanziellen Voraussetzungen für eine konventio-
nelle Realisierung innerhalb des Bundeshaushalts vorhan-
den sind und unter Berücksichtigung der gesamten Laufzeit
die ÖPP-Finanzierung insgesamt positiv bewertet wird,
bei fehlender Wirtschaftlichkeit einer Umsetzung als ÖPP-
Projekt die notwendigen finanziellen Mittel für eine konven-
tionelle Realisierung des weiteren Ausbaus der BAB 7 im Be-
reich AD Salzgitter bis AD Drammetal bereitzustellen, die
Berechnungen der Niedersächsischen Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr für ÖPP-Projekte in dem Bereich
AD Salzgitter bis AD Drammetal sowie die Be-denken des
BRH ernst zu nehmen und in die weitere Entscheidungsfin-
dung einzubeziehen, sofern eine Realisierung im Rahmen ei-
nes ÖPP- Projektes erfolgt, die Umsetzung an soziale Stan-
dards, Tarifbindung und Mindestarbeitsbedingungen zu kop-
peln, bei einer Realisierung als ÖPP- Projekt die lokale
Wirtschaft, soweit dies im Rahmen vergabe- und wettbe-
In seiner 100. Sitzung am 17. April 2013 hat der Ausschuss
die Anträge auf Drucksachen 17/12696, 17/9726 und 17/
5258 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte zu dem Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der SPD auf Ausschussdrucksache
17(15)490, die darin erhobenen Vorwürfe seien bereits
widerlegt. Sie betonte, für sie sei Transparenz bei ÖPP-Pro-
jekten wichtig, um Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen.
Man müsse aber auch Interessen des Fiskus und der Bieter
angemessen berücksichtigen, auf deren Grundlage eine voll-
ständige Transparenz nicht möglich sei. Den Vorwurf, ÖPP
könne zu einer verdeckten Verschuldung führen, wies sie zu-
rück. Man habe gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht und
wolle den erfolgreichen Weg fortsetzen.
Die Fraktion der SPD stellte fest, mangels entsprechender
wissenschaftlicher Untersuchungen fehle eine Datengrund-
lage für die Beurteilung der Frage, ob ÖPP-Projekte für die öf-
fentliche Hand wirtschaftlich seien. Derzeit fehle es bei ÖPP-
Projekten an der notwendigen Transparenz für Parlamente
und Öffentlichkeit, es sei auch nicht gewährleistet, dass sol-
che Projekte nicht zu Lasten sozialer Standards realisiert wür-
den und es sei zudem nicht gesichert, dass der Weg über ÖPP
nicht zu einer Umgehung der Schuldenbremse führe.
Die Fraktion der FDP hob hervor, ÖPP sei eine überzeu-
gende Alternative, um Infrastrukturprojekte gerade in haus-
haltsmäßig schwierigen Zeiten schnell und erfolgreich vor-
anzubringen. Sie sprach sich dafür aus, die Möglichkeiten
für ÖPP auch im Bereich der Schiene zu prüfen und plädierte
für eine stärkere Berücksichtigung mittelständischer Unter-
nehmen bei ÖPP-Projekten. Sie kritisierte, die in den Oppo-
sitionsanträgen erhobenen Forderungen nach Partizipation
und Transparenz seien überzogen und erschwerten die Um-
setzung von ÖPP-Projekten übermäßig.
Die Fraktion DIE LINKE. äußerte, der Antrag der Koali-
tionsfraktionen zeige, dass man kritische Punkte bei ÖPP
immerhin zur Kenntnis nehme. Die darin vorgesehene Aus-
weitung der Realisierung von Projekten über ÖPP sowie die
Ausdehnung auf den Bereich der Schiene lägen aber jenseits
der gesellschaftlichen Realität. Es gebe keine Belege für die
Vorteilhaftigkeit von ÖPP, dafür aber zahlreiche Belege für
die Nachteile. Sie kritisierte, dass die Anträge der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwar Bedenken gel-
tend machten, aber ÖPP im Kern akzeptierten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, ÖPP
dürfe nicht zur Bewältigung einer angespannten Haushalts-
lage dienen, sondern die Frage der Wirtschaftlichkeit müsse
im Vordergrund stehen. Bei ÖPP fehle vielfach auch für Par-
lamentarier die notwendige Transparenz und die Wirtschaft-
lichkeit von ÖPP sei nicht belegt. Für mittelständische
Unternehmen seien die Anforderungen bei ÖPP-Projekten in
der Praxis nicht erfüllbar. In Bezug auf den Antrag der SPD-
Fraktion kritisierte sie, dass dieser für eine Weiterentwick-
lung der offenkundig gescheiterten F-Modelle plädiere.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt den Antrag auf Drucksache 17/12696 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN anzunehmen.
werbsrechtlicher Vorgaben möglich ist, bei der Vergabe von
Bauleistungen vorrangig zu berücksichtigen.
Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
H. Heene
ese
Drucksache 17/13155 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat er den Entschließungs-
antrag der Fraktion der SPD zu deren Antrag auf Drucksa-
che 17/9726 (Ausschussdrucksache 17(15)490) abgelehnt.
Er empfiehlt Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9726
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Den Antrag auf Drucksache 17/5258 empfiehlt er mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. ab-
zulehnen.
Berlin, den 17. April 2013
Reinhold Sendker
Berichterstatter
Michael Groß
Berichterstatter
mann