Vom 17. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13153
17. Wahlperiode 17. 04. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Bernhard
Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/4428 –
Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren
Schienenverkehr
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4433 –
Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit
orientieren
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/4434 –
Für eine konsequente Strukturreform der Deutschen Bahn AG
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, ein Zukunftskonzept
für einen deutschlandweiten Schienenverkehr vorzulegen; auf die geplante
Zwangsdividende von 500 Mio. Euro zu verzichten, mehr Mittel in den Ausbau
und die Instandhaltung des Schienenverkehrs zu investieren und Sondermittel
zur kurzfristigen Beseitigung von Störungen im Betriebsablauf bereitzustellen;
sicherzustellen, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) ausreichend Reserve-
kapazitäten an Fahrzeugen aufbaut, die Leistungs- und Finanzierungsverein-
barung (LuFV) mit der DB AG so weiterzuentwickeln, dass auch witterungs-
abhängige Leistungsmerkmale der Infrastruktur mit einem Koeffizienten bewertet
und in den jährlichen Bericht mit aufgenommen werden; die Einrichtung eines
Drucksache 17/13153 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Verbraucherbeirates bei der Bundesnetzagentur bzw. beim Eisenbahn-Bundes-
amt (EBA) zu prüfen und als Eigentümer der DB AG eine Reihe von in dem An-
trag genannten Forderungen im Hinblick auf Wartung, Instandhaltung und
Werkstätten sowie die Berliner S-Bahn umzusetzen.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, den Schienenverkehr
als einheitliches System wieder am Wohl der Allgemeinheit auszurichten; einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 87e des Grundgesetzes mit dem Ziel
vorzulegen, die Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in öffent-
lich-rechtlicher Form zu führen; die DB AG nach Maßgabe des Antrags in eine
Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln; bei der DB AG auf verschiedene in
dem Antrag genannte Sofortmaßnahmen hinzuwirken sowie in dem Antrag
genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der S-Bahn Berlin zu ergreifen.
Zu Buchstabe c
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, den Beschluss über
eine Zwangsdividende von 500 Mio. Euro zurückzunehmen und sicherzustellen,
dass diese Mittel für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsverträge der DB AG mit allen Infrastrukturge-
sellschaften zu kappen und die Gewinne in den Um- und Ausbau der Infrastruk-
tur zu investieren, einen Gesetzentwurf für eine eigentumsrechtliche Trennung
von Netz und Transport vorzulegen, gemeinsam mit der DB AG ein Krisen- und
Präventionskonzept vorzulegen und regionale Schieneninfrastruktur, z. B. das
Berliner S-Bahnnetz, mit einem finanziellen Ausgleich an die Länder zu über-
tragen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4428 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4433 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4434 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a bis c
Jeweils Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13153
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/4428 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/4433 abzulehnen;
c) den Antrag auf Drucksache 17/4434 abzulehnen.
Berlin, den 17. April 2013
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Ulrich Lange
Berichterstatter
Werner Simmling
Berichterstatter
men in öffentlich-rechtlicher Form zu führen; die DB AG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
nach Maßgabe des Antrags in eine Anstalt öffentlichen
Rechts umzuwandeln; bei der DB AG auf verschiedene in
dem Antrag genannte Sofortmaßnahmen hinzuwirken sowie
Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/
Drucksache 17/13153 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ulrich Lange und Werner Simmling
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Anträge auf den Druck-
sachen 17/4428, 17/4433 und 17/4434 in seiner 85. Sitzung
am 21. Januar 2011 beraten und an den Ausschuss für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung zur federführenden Bera-
tung überwiesen. Zugleich hat er den Antrag auf Druck-
sache 17/4428 an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zur Mitberatung überwiesen und hat weiterhin den Antrag
auf Drucksache 17/4433 an den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz und an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit sowie den Antrag auf Drucksache 17/
4434 an den Haushaltsausschuss und an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, ein Zu-
kunftskonzept für einen deutschlandweiten Schienenverkehr
vorzulegen; auf die geplante Zwangsdividende von 500 Mio.
Euro zu verzichten, mehr Mittel in den Ausbau und die
Instandhaltung des Schienenverkehrs zu investieren und
Sondermittel zur kurzfristigen Beseitigung von Störungen
im Betriebsablauf bereitzustellen; sicherzustellen, dass die
DB AG ausreichend Reservekapazitäten an Fahrzeugen auf-
baut, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV)
mit der DB AG so weiterzuentwickeln, dass auch witte-
rungsabhängige Leistungsmerkmale der Infrastruktur mit
einem Koeffizienten bewertet und in den jährlichen Bericht
mit aufgenommen werden; die Einrichtung eines Ver-
braucherbeirates bei der Bundesnetzagentur bzw. beim EBA
zu prüfen und als Eigentümer der DB AG eine Reihe von
in dem Antrag genannten Forderungen im Hinblick auf
Wartung, Instandhaltung und Werkstätten sowie die Berliner
S-Bahn umzusetzen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, den Schie-
nenverkehr als einheitliches System wieder am Wohl der
Allgemeinheit auszurichten; einen Gesetzentwurf zur Än-
derung des Artikels 87e Grundgesetz mit dem Ziel vorzu-
legen, die Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunterneh-
Zu Buchstabe c
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, den Be-
schluss über eine Zwangsdividende von 500 Mio. Euro
zurückzunehmen und sicherzustellen, dass diese Mittel für
zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsverträge der DB AG mit
allen Infrastrukturgesellschaften zu kappen und die Gewinne
in den Um- und Ausbau der Infrastruktur zu investieren,
einen Gesetzentwurf für eine eigentumsrechtliche Trennung
von Netz und Transport vorzulegen und gemeinsam mit der
DB AG ein Krisen- und Präventionskonzept vorzulegen und
regionale Schieneninfrastruktur, z. B. das Berliner S-Bahn-
netz, mit einem finanziellen Ausgleich an die Länder zu
übertragen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner
70. Sitzung am 26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/4428 in seiner 91. Sitzung am
30. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 85. Sitzung am
30. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 88. Sitzung am
30. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen
Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner
70. Sitzung am 26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
in dem Antrag genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit
der S-Bahn Berlin zu ergreifen.
4433 in seiner 85. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13153
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Antrag in seiner 88. Sitzung am 30. Januar
2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ab-
lehnung.
Zu Buchstabe c
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner
70. Sitzung am 26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/4434 in seiner
88. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD des-
sen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
die Anträge auf Drucksachen 17/4428, 17/4434 und 17/4433
in seiner 30. Sitzung am 9. Februar 2011 anberaten und dazu
die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen.
In seiner 53. Sitzung am 19. Oktober 2011 hat er diese An-
hörung durchgeführt. An der Anhörung nahmen als Sachver-
ständige teil:
– Petra Breuer, Bundesamt für Verkehr der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BAV);
– Prof. Dr. Christian Böttger, Hochschule für Technik und
Wirtschaft Berlin;
– Prof. Dr. Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkom-
mission;
– Michael Holzhey, KCW GmbH;
– Dr. Thomas Kaufmann, Generaldirektion Mobilität und
Verkehr der EU-Kommission (GD MOVE);
– Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft (EVG);
– Dr. Richard Lutz, Vorstand Finanzen und Controlling der
Deutschen Bahn AG;
– Prof. Dr. Franz Jürgen Säcker, Freie Universität Berlin.
Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll
der 53. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung am 19. Oktober 2011 mit den schriftlichen Stel-
lungnahmen der Sachverständigen verwiesen.
In seiner 93. Sitzung am 30. Januar 2013 hat der Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die drei Anträge
– gemeinsam mit dem „Sondergutachten der Monopolkom-
mission gemäß § 36 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes –
Bahn 2011 – Wettbewerbspolitik unter Zugzwang“ auf
Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung zur Stellungnahme
übermittelt wurden – abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte in Bezug auf den Antrag
der SPD-Fraktion fest, was die Frage eines Zukunftskonzep-
tes für den Schienenverkehr betreffe, habe gerade die jetzige
Bundesregierung die Entwicklung des Bahn wieder in die
richtige Richtung gelenkt. Die Vorschläge der SPD-Fraktion
zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung erachte man
nicht als sinnvoll und in Bezug auf die Reservekapazitäten
der DB AG zeichne sich bereits eine positive Entwicklung
ab. Die Einrichtung eines Verbraucherbeirates halte sie nicht
für zielführend.
Die Fraktion der SPD kritisierte noch einmal den Beschluss
zur Abführung einer Dividende von 500 Mio. Euro durch die
DB AG an den Bund. Sie sprach sich auch im Hinblick auf
die Verfahren zur Zulassung von Schienenfahrzeugen für
eine bessere Personalausstattung des Eisenbahnbundesamtes
aus. Weiterhin betonte sie, sie halte die Bahnreform im
Grundsatz für richtig und wolle daher – anders als in dem
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vorgesehen – nicht zurück
zu einer Behördenbahn. Sie erklärte, sie stehe sowohl zu
beschlossenen Großprojekten als auch zum integrierten
DB- Konzern.
Die Fraktion der FDP schloss sich der Fraktion der
CDU/CSU an und führte aus, die Zahlung einer Dividende
von 500 Mio. Euro sei ein notwendiger Teil des Sparpaketes
gewesen. Bezüglich einer stärkeren Trennung des Netzes
vom DB-Konzern spreche sie sich dafür aus, dass das Netz
von den Transportgesellschaften getrennt werde und dass
es nicht privatisiert werden dürfe. Man liege hier mit der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundsätzlich auf
einer Linie, aber nicht alles lasse sich sofort realisieren und
es sei zuvor auch eine Prüfung der konkreten Konsequenzen
erforderlich.
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte die in dem Antrag der
SPD-Fraktion enthaltene Forderung nach einem Konzept für
einen deutschlandweiten Schienenverkehr; problematisch
sei in diesem Antrag aber, dass die grundsätzliche Ausrich-
tung der DB als gewinnorientierte Aktiengesellschaft nicht
in Frage gestellt werde. Sie sprach sich gegen eine Trennung
von Netz und Betrieb aus und bestritt, dass eine Umwand-
lung der DB in eine Anstalt öffentlichen Rechts eine Rück-
kehr zu einer Behördenbahn bedeute. Es gehe vor allem
darum, das Unternehmen an anderen Kriterien als dem einer
Gewinnmaximierung auszurichten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob hervor,
dass sich aus dem Sondergutachten der Monopolkom-
mission (Drucksache 17/7248) eindeutig ergebe, dass der
Schienenverkehrsmarkt in Deutschland mit dem integrierten
Konzern nicht funktioniere. Die beste Lösung sei nach
Auffassung der Monopolkommission die vollständige
Trennung von Netz und Transport. Den Antrag der Fraktion
DIE LINKE. werde sie ablehnen, denn sie sei gegen eine
Rückkehr zur alten Behördenbahn.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
Drucksache 17/7248, sowie vier Petitionen, welche dem
Ausschuss im Hinblick auf die drei Anträge nach § 109
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 17/4428.
Drucksache 17/13153 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des An-
trags auf Drucksache 17/4433.
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfiehlt er die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 17/4434.
Berlin, den 17. April 2013
Ulrich Lange
Berichterstatter
Werner Simmling
Berichterstatter
Beschlussempfehlung und Bericht