Vom 17. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13149
17. Wahlperiode 17. 04. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm,
Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/12056 –
Für eine neue Haltung – Artgerecht statt massenhaft
A. Problem
Die Intensivtierhaltung in Deutschland hat nach Darstellung der Antragsteller
eine Dimension erreicht, deren Auswirkungen ihrer Ansicht nach von der Ge-
sellschaft nicht länger akzeptiert werden. Die ökologischen und sozialen Folge-
kosten dieser Form der Tierhaltung werden nach Ansicht der Antragsteller
nicht „an der Ladentheke“ beglichen. Um die Ernährungssouveränität und die
ländlichen Räume zu stärken, das Klima zu schützen, die biologische Vielfalt
zu erhalten sowie das Wasser und den Boden zu schonen, muss nach Darlegung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das „System der Agrarindustrie“
überwunden werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/12056 soll die Bundesregierung insbeson-
dere aufgefordert werden, die Agrarpolitik auf die Förderung einer ökologisch,
sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Landwirtschaft und Tierhaltung auszu-
richten und dazu unter anderem im Rahmen der Verhandlungen um den Mehr-
jährigen Finanzrahmen der EU und der Reform der europäischen Agrarpolitik
für ein ambitioniertes Greening mit den drei von der Europäischen Kommis-
sion vorgeschlagenen Komponenten Fruchtfolge, Grünlanderhalt und ökologi-
sche Vorrangflächen sowie für ein wirkungsvolles, den Arbeitskraftbedarf be-
rücksichtigendes Modell für Degression und Kappung einzutreten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/13149 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/12056 abzulehnen.
Berlin, den 20. März 2013
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Friedrich Ostendorff
Stellvertretender Vorsitzender
und Berichterstatter
Dieter Stier
Berichterstatter
Heinz Paula
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Alexander Süßmair
Berichterstatter
Finanzrahmen der EU und der Reform der euro-
päischen Agrarpolitik für ein ambitioniertes Greening Gentechnikkennzeichnung auf tierische Produkte, die
mit den drei von der Europäischen Kommission vor-
geschlagenen Komponenten Fruchtfolge, Grünlan-
derhalt und ökologische Vorrangflächen sowie ein
wirkungsvolles, den Arbeitskraftbedarf berücksichti-
mit GVO-Futter erzeugt wurden, einzusetzen,
• die gentechnikfreie Erzeugung von Futter- und
Lebensmitteln im In- und Ausland zu unterstützen,
insbesondere durch eine bundesweite Kampagne zur
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13149
Bericht der Abgeordneten Dieter Stier, Heinz Paula, Dr. Christel Happach-Kasan,
Alexander Süßmair und Friedrich Ostendorff
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/12056 in seiner 216. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie an
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Intensivtierhaltung in Deutschland hat nach Darstellung
der Antragsteller eine Dimension erreicht, deren Aus-
wirkungen ihrer Ansicht nach von der Gesellschaft nicht
länger akzeptiert werden. Die ökologischen und sozialen
Folgekosten dieser Form der Tierhaltung werden nach An-
sicht der Antragsteller nicht „an der Ladentheke“ beglichen.
Die Bundesregierung nimmt nach Ansicht der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Verantwortung, die laut
Antragsteller eklatanten Fehlentwicklungen und Folgepro-
bleme dieser Tierhaltung zu beheben, nicht wahr.
Um die Ernährungssouveränität und die ländlichen Räume
zu stärken, das Klima zu schützen, die biologische Vielfalt
zu erhalten sowie das Wasser und den Boden zu schonen,
muss nach Darlegung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN das „System der Agrarindustrie“ überwunden
werden. Die richtige Antwort auf diese Herausforderungen
ist nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eine bäuerliche bzw. ökologisch, sozial und wirtschaftlich
nachhaltige Landwirtschaft mit regional angepasster Grö-
ßenstruktur und artgerechter Tierhaltung.
Hierzu bedarf es nach Darstellung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN der richtigen politischen Rahmensetzungen
in Deutschland wie auch auf europäischer Ebene. Im Rahmen
der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss
nach Ansicht der Antragsteller das Prinzip „Öffentliches
Geld für öffentliche Güter“ mit einem ambitionierten Gree-
ning, einer wirksamen Degression und Kappung sowie einer
starken zweiten Säule der GAP konsequent umgesetzt wer-
den.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/12056 soll die Bundes-
regierung insbesondere aufgefordert werden,
1. die Agrarpolitik auf die Förderung einer ökologisch, so-
zial und wirtschaftlich nachhaltigen Landwirtschaft und
Tierhaltung auszurichten und dazu unter anderem
• im Rahmen der Verhandlungen um den Mehrjährigen
• sich für eine starke zweite Säule einzusetzen und
weder eine überproportionale Kürzung der zweiten
Säule gegenüber der ersten Säule noch die Möglich-
keit der Umschichtung von Finanzmitteln aus der
zweiten in die erste Säule mitzutragen,
• in Abstimmung mit den Bundesländern die Gemein-
schaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz auf
Maßnahmen zur Förderung der artgerechten, flächen-
gebundenen Tierhaltung, des ökologischen Landbaus,
des Schutzes von Klima, Umwelt und Biodiversität
sowie des Ausbaus von regionalen Verarbeitungs- und
Vermarktungsstrukturen zu konzentrieren und die Re-
gelförderung für Stallerweiterungen abzuschaffen;
2. politische Leitplanken für eine nachhaltige, artgerechte
und flächengebundene Tierhaltung zu schaffen und dazu
unter anderem
• die Privilegierung von Tierhaltungsanlagen im Bauge-
setzbuch auf landwirtschaftliche Betriebe, die mehr
als 50 Prozent des Futters auf eigenen Flächen erzeu-
gen, zu begrenzen und Intensivtierhaltungsanlagen,
die eine förmliche Genehmigung nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz benötigen, sowie Gemeinden
mit hohen Tierbesatzdichten generell von der Privile-
gierung auszuschließen,
• die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsver-
fahren für Tierhaltungsanlagen zu verschärfen und die
Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfah-
ren zu verbessern, um Mensch und Umwelt besser vor
Belastungen zu schützen,
• für jede landwirtschaftlich genutzte Tierart eine Tier-
schutz-Nutztierhaltungsverordnung zu erlassen bzw.
die bestehenden zu überarbeiten, um ausreichend
Platz, Auslauf, Beschäftigungsmaterial und Licht so-
wie artgerechtes Futter verpflichtend vorzuschreiben
und somit gute Haltungsbedingungen für die Tiere zu
schaffen;
3. Information und Entscheidungsfreiheit der Verbrauche-
rinnen und Verbraucher zu stärken und dazu unter ande-
rem
• eine umfassende Tierhaltungskennzeichnung für alle
Lebensmittel einzuführen, damit die Konsumenten
auf einen Blick erkennen können, wie die Tiere gehal-
ten wurden; es muss außerdem immer erkennbar ge-
macht werden, wenn Zutaten oder Verarbeitungshilfs-
stoffe tierischen Ursprungs in Lebensmitteln enthalten
sind oder bei deren Herstellung eingesetzt wurden,
• sich auf europäischer Ebene für eine Ausweitung der
gendes Modell für Degression und Kappung einzutre-
ten,
Bekanntmachung des Qualitätssiegels „ohne Gen-
technik“.
Drucksache 17/13149 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Berlin, den 20. März 2013
Dieter Stier
Berichterstatter
el Happach-Kasan
atterin
Alexander Süßmair
Berichterstatter
H. Heene
ese
Heinz Paula
Berichterstatter
Dr. Christ
Berichterst
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 95. Sitzung am 27. Februar 2013 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/12056 abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 89. Sitzung am 20. Februar 2013
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag auf Drucksache
17/12056 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/12056
in seiner 90. Sitzung am 20. März 2013 abschließend ohne
Debatte beraten. Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE., dem Deut-
schen Bundestag die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
mann