Vom 17. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13148
17. Wahlperiode 17. 04. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff,
Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11028 –
Grünlanderhalt ist Klimaschutz
A. Problem
Die Landwirtschaft ist nach Angaben der Antragsteller hinter dem Energiesek-
tor und der Industrie der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasen in
Deutschland. Es ist daher aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dringend notwendig, dass die Landwirtschaft in die Klimaschutzpolitik und die
vereinbarten Reduktionsziele angemessen einbezogen wird. Neben nachhalti-
gen Produktionsweisen im Ackerbau kann nach Darstellung der Antragsteller
der Erhalt von Wiesen- und Weideflächen hierbei eine nicht zu unterschätzende
Rolle spielen. Grünland erfüllt laut der Antragsteller vielfältige Funktionen.
Darüber hinaus dient es nach Aussage der Antragsteller in herausgehobener
Weise dem Klima-, Boden-, Erosions- und Wasserschutz. Es ist deshalb aus
Sicht der Antragsteller zu begrüßen, dass die EU-Kommission dem Schutz des
Grünlandes in der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 eine stärkere Bedeutung
als bisher beimessen will. Diese gute Absicht darf laut der Antragsteller bis
zum Beginn der Agrarreform nicht durch den weiteren und vorgreifenden Um-
bruch von wertvollem Grünland durch die landwirtschaftlichen Betriebe kon-
terkariert werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/11028 soll die Bundesregierung insbeson-
dere aufgefordert werden, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Reform der
europäischen Agrarpolitik für eine Vorverlegung des Referenzdatums für das
Grünlandumbruchverbot einzusetzen, um zu verhindern, dass 2013 „zum Jahr
des Grünlandumbruchs“ wird, und bei den Bundesländern für die Einführung
eines sofortigen Grünlandumbruchverbots zu werben.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/13148 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13148
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11028 abzulehnen.
Berlin, den 20. März 2013
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Friedrich Ostendorff
Stellvertretender Vorsitzender
Johannes Röring
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Alexander Süßmair
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
– sich im Rahmen der Verhandlungen zur Reform der eu- ten. Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktio-
ropäischen Agrarpolitik für eine Vorverlegung des Refe-
renzdatums für das Grünlandumbruchverbot einzuset-
zen, um zu verhindern, dass 2013 „zum Jahr des Grün-
landumbruchs“ wird;
nen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags zu empfehlen.
Drucksache 17/13148 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Johannes Röring, Dr. Wilhelm Priesmeier,
Dr. Christel Happach-Kasan, Alexander Süßmair und Cornelia Behm
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11028 in seiner 222. Sitzung am 21. Februar 2013 erst-
mals beraten und an den Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz zur federführenden Bera-
tung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Landwirtschaft ist nach Angaben der Antragsteller hin-
ter dem Energiesektor und der Industrie der drittgrößte Ver-
ursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Es ist daher
aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drin-
gend notwendig, dass die Landwirtschaft in die Klima-
schutzpolitik und die vereinbarten Reduktionsziele ange-
messen einbezogen wird. Neben nachhaltigen Produktions-
weisen im Ackerbau kann nach Darstellung der Antragstel-
ler der Erhalt von Wiesen- und Weideflächen hierbei eine
nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Grünland erfüllt laut
der Antragsteller vielfältige Funktionen und prägt in vielen
Regionen Deutschlands das Landschaftsbild. Es hat für sie
eine hohe Bedeutung für die Arten- und Biotopvielfalt.
Darüber hinaus dient nach Aussage der Antragsteller das
Grünland in herausgehobener Weise dem Klima-, Boden-,
Erosions- und Wasserschutz. Die Fähigkeit, Kohlenstoff in
erheblichem Umfang im Oberboden zu binden, macht
Grünland besonders wertvoll als CO2-Senke. Somit stellt
nach Meinung der Antragsteller der Erhalt von Grünland-
flächen ein wichtiges Element in einer ganzheitlichen Kli-
maschutzstrategie dar. Allerdings hat sich ihren Angaben
zufolge die Grünlandfläche Deutschlands allein von 1990
bis 2009 um rund 875 000 Hektar verringert. Die Folgen
des Rückgangs des Grünlands sind laut Antragsteller zum
Teil dramatisch, nicht nur für den Klimaschutz, sondern
auch für die Artenvielfalt, den Wasserhaushalt, den Boden-
schutz und den Wert der Kulturlandschaft als Erholungs-
raum.
Es ist deshalb aus Sicht der Antragsteller zu begrüßen, dass
die EU-Kommission dem Schutz des Grünlandes in der Ge-
meinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 eine stärkere Be-
deutung als bisher beimessen will. Diese gute Absicht darf
laut der Antragsteller bis zum Beginn der Agrarreform nicht
durch den weiteren und vorgreifenden Umbruch von wert-
vollem Grünland durch die landwirtschaftlichen Betriebe
konterkariert werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/11028 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden,
– ihre auf „Massenproduktion“ und Export orientierte
Milchpolitik zu beenden und den Rahmen für eine faire,
ökologische und kostendeckende Milchproduktion zu
setzen. Dazu gehören Sofortmaßnahmen zur Stabilisie-
rung des Milchmarktes in der aktuellen Krisensituation
ebenso wie Programme zur Stärkung der Marktposition
der Erzeuger;
– geeignete Programme zur Förderung von Weidemilch zu
entwickeln und Verbraucher täuschende Werbung, die
das positive Image weidender Kühe missbraucht, zu ver-
bieten;
– sich im Rahmen der anstehenden Agrarreform für eine
starke zweite Säule einzusetzen, um die Förderung des
Erhalts von extensivem Grünland in der neuen Förderpe-
riode durch ansprechende Programme ausbauen und ver-
bessern zu können;
– Agrarforschungsansätze zu fördern und Steuerungsin-
strumente zu entwickeln, die die Produktivität und hohe
Umweltleistung von Grünlandstandorten sichern und in-
novative und nachhaltige Nutzungskonzepte, wie zum
Beispiel die Nutzung des Aufwuchses von artenreichem
Extensivgrünland und Streuobstwiesen als Biogassub-
strat, zu unterstützen;
– eine Umsetzungsstrategie zur Wiedervernässung von
Moorstandorten und zur Umwandlung ackerbaulich ge-
nutzter Moorstandorte in extensives Grünland zu ent-
wickeln und geeignete Förderprogramme aufzulegen;
– in der Agrarressortforschung und der Agrarforschungs-
förderung einen besonderen Schwerpunkt auf den
Aspekt des Klimaschutzes in der Landwirtschaft sowohl
hinsichtlich der Emissionsvermeidung als auch in Bezug
auf Anpassung, CO2-Bindung und Energieeffizienz
landwirtschaftlicher Verfahren zu legen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 95. Sitzung am 20. März mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache
17/11028 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/11028
in seiner 90. Sitzung am 20. März 2013 abschließend bera-
– bei den Bundesländern für die Einführung eines soforti-
gen Grünlandumbruchverbots zu werben;
Die Fraktion der CDU/CSU stellte fest, sie gehe nicht wie
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN davon aus, dass
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13148
2013 zum „Jahr des Grünlandumbruches“ werde. Die Bun-
desregierung habe in den letzten Jahren sehr viel zum Erhalt
des Grünlandes und zur Stärkung derjenigen, die Grünland
bewirtschafteten, getan. Die Fraktion der CDU/CSU ver-
weise auf die Abschmelzung der Tierprämien wie zum Bei-
spiel der Bullenprämie und der Schlachtprämie für Kälber
sowie der Milchprämie im Rahmen der Entkopplung der
Beihilfen. Dadurch seien in den vergangenen Jahren erheb-
liche Mittel in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe in
Deutschland von Ackerlandregionen in die Grünlandregio-
nen verlagert worden. Zudem sei Dauergrünland häufig in
Agrarumweltmaßnahmen und in vertragliche Naturschutz-
programme eingebunden. Die Cross-Compliance-Regelun-
gen würden beachtet und die in einigen Bundesländern be-
stehenden Verordnungen zur Erhaltung von Dauergrünland
entfalteten ihre Wirkung. Wichtig für Grünlandregionen sei
die Nutzung des Dauergrünlandes durch Tierhaltung. Dabei
müsse die Ausnahmegenehmigung für Grünlandbetriebe,
230 kg Stickstoff pro Hektar ausbringen zu können, erhalten
bleiben. Notwendig seien zur Erhaltung eines ertragreichen
Grünlandes von Zeit zu Zeit auch Pflegeumbrüche mit un-
verzüglicher Neuansaat. Gegenwärtig bestehe keine Not-
wendigkeit, zusätzliche Maßnahmen zum Erhalt des Dauer-
grünlandes zu ergreifen. Deswegen lehne sie den Antrag ab.
Die Fraktion der SPD führte aus, dass in einigen Regionen
in Deutschland, die früher stark vom Grünland geprägt wa-
ren, zwischenzeitlich in Zusammenhang mit den Flächen-
verlusten, die die Landwirtschaft hinzunehmen habe, in
gleicher Größenordnung einen entsprechenden Umbruch
von Grünland erlebt habe. Das hänge teilweise auch damit
zusammen, dass über das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) Strategien, wie unter anderem die Biogas-Förderung,
zu verstärkten Grünlandumbrüchen, zum Beispiel für den
Anbau von Mais, geführt hätten. Zudem nehme an Standor-
ten mit extensiver Milchwirtschaft, die auf Grünland beruh-
ten, die Zahl der Betriebe zu, die statt auf Gras auf andere
Grundfutterkomponenten setzten. Der Weg, bisherige klas-
sische Grünlandstandorte, die über viele Jahre nur zu Wei-
dehaltung genutzt worden seien, für andere Zwecke umzu-
brechen, sei falsch. Damit könnten CO2 und andere Immis-
sionen nicht wirkungsvoll reduziert werden. Vor diesem
Hintergrund sei eine zielgerichtete Strategie zum Erhalt des
Grünlandes dringend geboten. Der auf europäischer Ebene
diskutierte Vorschlag, dass künftig höchstens 5 Prozent der
betrieblichen Dauergrünlandfläche umgebrochen werden
dürfe, halte man zur Erreichung des Zieles, Dauergrünland
zu erhalten, für nicht ausreichend. Die Fraktion der SPD
werde, auch wenn der Antrag nicht in allen Punkten gänz-
lich geteilt werde, dem Antrag zustimmen.
Die Fraktion der FDP erklärte, Dauergrünland sei unab-
dingbar mit der Rindviehhaltung und der Haltung von ande-
ren Raufutterfressern verbunden. Dieser Zusammenhang
müsse stets bei der Diskussion um Dauergrünland beachtet
werden. Die im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN enthaltenen Feststellungen hätten zu großen Tei-
len mit der Realität in der deutschen Landwirtschaft nichts
zu tun. Der Antrag stehe im Zusammenhang mit dem bevor-
stehenden Wahlkampf, bei dem die Antragsteller als Wahl-
kampfstrategie im Bereich der Landwirtschaft auf eine Ver-
unsicherung der Bürger setzten. Beim Thema Dauergrün-
bau des Maisanbaues aus biologischem Anbau, der auch
zum Umbruch von Dauergrünland geführt habe, habe sie
geschwiegen. Jetzt, wo es um den Bestand des Dauergrün-
landes gehe, trete sie mit ihrem Antrag auf. Dauergrünland
werde seinen standortgerechten Platz auch in Mittelgebirgs-
lagen sowie in Hanglagen behalten, wenn es weiterhin ge-
rechte Ausgleichszahlungen gebe und sofern die Rindvieh-,
Milchvieh- sowie Schaf- und Ziegenhaltung an das Grün-
land gebunden bleibe. Notwendig sei das Werben um gesell-
schaftliche Akzeptanz für eine Grünlandnutzung mit den
dazugehörigen Tierhaltungen. Aus diesen Gründen lehne
die Fraktion der FDP den Antrag ab.
Die Fraktion DIE LINKE. äußerte, die Milchwirtschaft
befinde sich leider, bedingt auch durch die gegenwärtigen
Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft, in einer
schwierigen Situation. Ihre Betriebe, die mit der Grünland-
bewirtschaftung mit Vieh eine sinnvolle Aufgabe erfüllten,
seien in den vergangenen Jahren in ernste Schwierigkeiten
geraten. Sie könnten, was „den Druck auf die Flächen“ und
die Frage der betrieblichen Erträge angehe, mit anderen Be-
triebsformen in der Landwirtschaft immer schwerer mithal-
ten. Der durch das EEG geförderte Ausbau von Biomasse
habe zusammen mit anderen Faktoren den Preisdruck auf
die landwirtschaftlichen Flächen so erhöht, dass gerade die
Milchvieh- und Grünlandbetriebe in einen starken Wettbe-
werbsnachteil geraten seien. Der Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde unterstützt. In der
Frage der Klimabelastung durch die Landwirtschaft ver-
weise die Wissenschaft darauf, wie wichtig Grünland als
Kohlenstoffsenke für den Klimaschutz sei und welche nega-
tiven Auswirkungen der Umbruch von Grünland für das
Klima habe. Die Situation habe sich beim Grünlanderhalt
entgegen der Aussagen der Bundesregierung nicht grund-
legend gebessert. Wichtig sei es, dass man sowohl auf der
europäischen Ebene im Rahmen der GAP-Verhandlungen
als auch in Deutschland mehr gegen Grünlandumbrüche
unternehmen müsse.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, die
Landwirtschaft habe einen nicht unerheblichen Anteil an
den Klima-Emissionen. Als „Klimakiller“ erweise sich hier-
bei der Grünlandumbruch, da bei ihm erhebliche, bisher im
Boden gebundene CO2-Emissionen, freigesetzt würden. Die
anhaltende Flächenversiegelung gehe zu Lasten des Grün-
landes, da als Ersatz für verloren gegangene Ackerböden
vermehrt Grünland umgebrochen werde. Deswegen gebe es
diverse Aktivitäten, den durch landwirtschaftlichen Be-
triebe verursachten weiteren Umbruch von Dauergrünland
zu verhindern. Grünland sei nicht nur aus Klimaschutzgrün-
den erhaltenswert, sondern diene Paarhufern als wichtige
Futtergrundlage und erfülle auch für den Tourismus eine
wichtige Rolle. Es sei notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit
von Grünlandflächen zu erhalten. Daher fordere die Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Programm zur För-
derung von Weidemilch, das Verbot Verbraucher täuschen-
der Werbung für Milch, Sofortmaßnahmen zur Stabilisie-
rung des Milchmarktes sowie ein Programm zur Stärkung
der Marktposition der Erzeuger. Dringend erforderlich sei
derzeit, dass sich die Bundesregierung auf europäischer
Ebene bei den Verhandlungen zur GAP für die Vorver-
legung des Referenzdatums für das Grünlandumbruchver-
landumbruch verhalte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN ambivalent. Bei dem von ihr gewünschten Aus-
bot einsetze, um damit zu verhindern, dass das Jahr 2013
zum „Jahr des Grünlandumbruchs“ werde. Zudem müsse
Drucksache 17/13148 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
die Bundesregierung einen ernsthaften Dialog mit den Bun-
desländern führen, damit diese ein sofortiges Grünlandum-
bruchverbot einführten.
Berlin, den 20. März 2013
Johannes Röring
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Alexander Süßmair
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin