Vom 25. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12921
17. Wahlperiode 25. 03. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Bas, Johannes Pflug, Michael Groß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/8140 –
Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Sahra
Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/8349 –
Duisburger Hafen AG in öffentlichem Eigentum erhalten
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Dr. Anton
Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/8583 –
Keine Privatisierung des Duisburger Hafens
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, die außeror-
dentliche Bedeutung des Binnenhafens Duisburg für Nordrhein-Westfalen
(NRW), Deutschland und Europa anzuerkennen; das Verfahren zur Veräußerung
der Anteile des Bundes an der Duisburger Hafen AG sofort zu stoppen; ökono-
mische Vernunft wieder zur Grundlage des Regierungshandelns zu machen und
nicht durch Veräußerung einer rentablen Beteiligung auf stetig wachsende Ge-
winne für den Bund zu verzichten; durch den Steuerungseinfluss der öffentli-
chen Hand eine verlässliche Entwicklung des Duisburger Hafens als Vorausset-
zung der von der Bundesregierung angekündigten Verlagerung von Güterver-
kehren von der Straße auf Schiene und Wasserstraße sicherzustellen und damit
Drucksache 17/12921 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
viele Arbeitslätze in ganz Deutschland zu erhalten; die erfolgreiche Entwick-
lung des Duisburger Hafens auch als Erfolg der Mitgestaltung durch die öffent-
liche Hand zu begreifen und die These vom vermeintlichen Vorteil privatwirt-
schaftlicher Tätigkeit grundsätzlich zu überprüfen sowie sich grundsätzlich zu
den Aufgaben des Bundes für eine nachhaltige, langfristige und weitsichtige
Verkehrs- und Wirtschaftspolitik zu bekennen.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, das bereits ein-
geleitete Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen
umgehend zu beenden und umgehend mit den Mitgesellschaftern Land NRW
und Stadt Duisburg Gespräche aufzunehmen, um die Entwicklungsperspekti-
ven des Duisburger Hafens durch die Weiterentwicklung regionaler Koopera-
tion von Binnenhäfen zu stärken. Der Antrag fordert, dass es im Ergebnis die-
ser Gespräche eine Veräußerung der Bundesanteile nur im Einvernehmen mit
dem Land NRW und der Stadt Duisburg an einen Erwerber geben darf, der
diese regionale Kooperation stärkt und mit dem Charakter eines öffentlichen
Unternehmens vereinbar ist.
Zu Buchstabe c
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, das aktuelle
Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG
zu stoppen und einen Verkauf an Private auszuschließen; gemeinsam mit dem
Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg eine einvernehmliche Lö-
sung für die Zukunft des Duisburger Hafens zu suchen; im Rahmen einer Über-
arbeitung des nationalen Hafenkonzeptes und der Erstellung des neuen Bundes-
verkehrswegeplans 2015 den Hafenanbindungen eine höhere Priorität einzu-
räumen und hierbei neben den Seehäfen auch die Möglichkeiten der Binnenhä-
fen und die Anbindung der ZARA-Häfen (ZARA: Zeebrügge, Amsterdam,
Rotterdam und Antwerpen) konsequenter zu berücksichtigen; ihren Einfluss
auf die weitere Entwicklung des Duisburger Hafens im Rahmen einer Überar-
beitung des nationalen Hafenkonzeptes wahrzunehmen; eine leistungsfähige
Verkehrsinfrastruktur für Schifffahrt und Schienenverkehr sicherzustellen und
damit einer weiteren Verlagerung des Gütertransports auf die Straße entgegenzu-
wirken sowie die Vernetzung des Duisburger Hafens und der ZARA-Häfen auf
der Schiene voranzutreiben und die dann notwendigen Projekte zu realisieren.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8140 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8349 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12921
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8583 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a bis c
Jeweils Annahme des Antrags.
D. Kosten
Zu den Buchstaben a bis c
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/12921 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/8140 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/8349 abzulehnen;
c) den Antrag auf Drucksache 17/8583 abzulehnen.
Berlin, den 15. März 2013
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Matthias Lietz
Berichterstatter
als Erfolg der Mitgestaltung durch die öffentliche Hand zu der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
begreifen und die These vom vermeintlichen Vorteil privat-
wirtschaftlicher Tätigkeit grundsätzlich zu überprüfen so-
wie sich grundsätzlich zu den Aufgaben des Bundes für eine
der Fraktionen SPD, DIE LINKE., und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12921
Bericht des Abgeordneten Matthias Lietz
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8140 in seiner 149. Sitzung am 15. Dezember 2011 bera-
ten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur federführenden Beratung sowie an den Haus-
haltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur
Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8349 in seiner 152. Sitzung am 19. Januar 2012 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Haushalts-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur
Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8583 in seiner 158. Sitzung am 9. Februar 2012 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Haushalts-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
und an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, die außer-
ordentliche Bedeutung des Binnenhafens Duisburg für
Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa anzuerken-
nen; das Verfahren zur Veräußerung der Anteile des Bundes
an der Duisburger Hafen AG sofort zu stoppen; ökonomi-
sche Vernunft wieder zur Grundlage des Regierungshan-
delns zu machen und nicht durch Veräußerung einer renta-
blen Beteiligung auf stetig wachsende Gewinne für den
Bund zu verzichten; durch den Steuerungseinfluss der öf-
fentlichen Hand eine verlässliche Entwicklung des Duisbur-
ger Hafens als Voraussetzung der von der Bundesregierung
angekündigten Verlagerung von Güterverkehren von der
Straße auf Schiene und Wasserstraße sicherzustellen und
damit viele Arbeitslätze in ganz Deutschland zu erhalten;
die erfolgreiche Entwicklung des Duisburger Hafens auch
Zu Buchstabe b
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, das bereits
eingeleitete Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile
am Duisburger Hafen umgehend zu beenden und umgehend
mit den Mitgesellschaftern Land NRW und Stadt Duisburg
Gespräche aufzunehmen, um die Entwicklungsperspektiven
des Duisburger Hafens durch die Weiterentwicklung regio-
naler Kooperation von Binnenhäfen zu stärken. Der Antrag
fordert, dass es im Ergebnis dieser Gespräche eine Veräuße-
rung der Bundesanteile nur im Einvernehmen mit dem Land
NRW und der Stadt Duisburg an einen Erwerber geben darf,
der diese regionale Kooperation stärkt und mit dem Charak-
ter eines öffentlichen Unternehmens vereinbar ist.
Zu Buchstabe c
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, das aktuelle
Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile an der
Duisburger Hafen AG zu stoppen und einen Verkauf an Pri-
vate auszuschließen; gemeinsam mit dem Land Nordrhein-
Westfalen und der Stadt Duisburg eine einvernehmliche Lö-
sung für die Zukunft des Duisburger Hafens zu suchen; im
Rahmen einer Überarbeitung des nationales Hafenkonzep-
tes und der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans
2015 den Hafenanbindungen eine höhere Priorität einzuräu-
men und hierbei neben den Seehäfen auch die Möglichkei-
ten der Binnenhäfen und die Anbindung der ZARA-Häfen
konsequenter zu berücksichtigen; ihren Einfluss auf die
weitere Entwicklung des Duisburger Hafens im Rahmen ei-
ner Überarbeitung des nationalen Hafenkonzeptes wahrzu-
nehmen; eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für
Schifffahrt und Schienenverkehr sicherzustellen und damit
einer weiteren Verlagerung des Gütertransports auf die
Straße entgegenzuwirken sowie die Vernetzung des Duis-
burger Hafens und der ZARA-Häfen auf der Schiene voran-
zutreiben und die dann notwendigen Projekte zu realisieren.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Aus-
schüsse
Zu Buchstabe a
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 84. Sit-
zung am 7. März 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
den Antrag auf Drucksache 17/8140 in seiner 63. Sitzung
am 7. März 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
nachhaltige, langfristige und weitsichtige Verkehrs- und
Wirtschaftspolitik zu bekennen.
seiner 121. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
Drucksache 17/12921 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
onen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Antrag in seiner 66. Sitzung am 7. März
2012 beraten und empfiehlt mit 15 Stimmen aus den Frakti-
onen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen 13 Stimmen aus den Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen dessen Annahme.
Zu Buchstabe b
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/8349 in seiner 84. Sitzung am 7. März 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/8349 in seiner 63. Sitzung am
7. März 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 121. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Antrag in seiner 66. Sitzung am 7. März
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frakti-
onen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 84. Sit-
zung am 7. März 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/8583 in seiner 63. Sitzung am
7. März 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Antrag in seiner 66. Sitzung am 7. März
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frakti-
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die drei Anträge auf Drucksachen 17/8140, 17/8349 und
17/8583 in seiner 67. Sitzung am 7. März 2012 anberaten.
Dabei hat er sich im Rahmen einer Selbstbefassung auch
durch die Bundesregierung über den Sachstand in Bezug auf
eine Privatisierung des Duisburger Hafens unterrichten las-
sen. Dazu hatte die Bundesregierung dem Ausschuss mit
Schreiben vom 1. März 2012 zudem einen schriftlichen Be-
richt übermittelt (Ausschussdrucksache 17(15)347). In sei-
ner 93. Sitzung am 30. Januar 2013 hat der Ausschuss die
drei Anträge abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, es gebe nach ihrer
Kenntnis derzeit Gespräche im Hinblick auf eine Übertra-
gung der Bundesanteile, die weit fortgeschritten, aber noch
nicht abgeschlossen seien. Deren Ergebnis solle man abwar-
ten.
Die Fraktion der SPD wies auf das Erfolgsmodell des
Duisburger Hafens hin und mahnte an, hier die öffentliche
Verantwortung wahrzunehmen.
Die Fraktion der FDP kritisierte, den Anträgen lägen Mo-
tive wie Wünsche nach Verstaatlichung und Steuerung der
Wirtschaft sowie nach dem Schutz von Versorgungsposten
zugrunde.
Die Fraktion DIE LINKE. verwies darauf, dass auch der
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ge-
genüber den Medien geäußert habe, dass er nicht auf einer
Privatisierung des Duisburger Hafens bestehe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warf die
Frage nach dem Stand bei der Entwicklung eines nationalen
Hafenkonzeptes und der Berücksichtigung der Hinterland-
verkehre des Duisburger Hafens im Bundesverkehrswege-
plan auf.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 17/8140.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 17/8349.
Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD empfiehlt er die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 17/8583.
Berlin, den 15. März 2013
Matthias Lietz
Berichterstatter