Vom 20. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12917
17. Wahlperiode 20. 03. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner,
Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Dr. Karl Lauterbach,
Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Thomas Oppermann, Aydan Özog˘uz,
Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, Ewald Schurer, Dr. Marlies Volkmer,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Politik der Bundesregierung im Bereich der Alkoholsucht und des Komatrinkens
Der Alkoholkonsum ist in Deutschland noch immer von hoher Brisanz. Laut des
Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung von 2012 konsumierte der
durchschnittliche Deutsche im Jahr 2010 umgerechnet etwa 9,6 Liter reinen
Alkohol. Im Hinblick auf den Konsum der letzten 20 Jahre kann man von einem
positiven Trend sprechen, da seit 1991 der Alkoholkonsum um circa 3 Liter pro
Person sank. Zwar war der Alkoholkonsum von Jugendlichen über die letzten
10 Jahre betrachtet zunächst rückläufig. Doch 2011 stieg der Konsum erstmals
nach Jahren wieder in dieser Altersgruppe an.
Der Alkoholkonsum hat erschreckende Folgen für die Gesellschaft. Etwa
1,3 Millionen Menschen gelten in Deutschland laut dem Drogen- und Sucht-
bericht der Bundesregierung als alkoholabhängig und jedes Jahr sterben über
73 000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholmissbrauchs. Problematisch ist
auch die Situation der Älteren. Etwa 400 000 Menschen über 65 Jahre – 28 Pro-
zent der Männer und 17 Prozent der Frauen – trinken laut dem Drogen- und
Suchtbericht Alkohol in gesundheitsgefährdenden Mengen. Bei jungen Erwach-
senen im Alter von 18 bis 25 Jahren ist regelmäßiger Alkoholkonsum mit
39,8 Prozent derzeit ebenso verbreitet wie noch 2001.
Das sogenannte Rauschtrinken erreichte im Jahr 2007 laut dem Drogen- und
Suchtbericht der Bundesregierung einen Höhepunkt von 25,5 Prozent in der
Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen. 41,9 Prozent der 18- bis 25-Jährigen ga-
ben an, in den letzten 30 Tagen mindestens einmal fünf Gläser Alkohol oder
mehr bei einer Gelegenheit getrunken zu haben. Erschreckend ist die Entwick-
lung der Zahl der vollstationären Patienten mit akuter Alkoholintoxikation.
Diese hat sich in dem Zeitraum von 2002 bis 2011, laut Statistischem Bundes-
amt, von 63 124 auf 116 423 in einer konsequenten Steigerung beinahe verdop-
pelt. Bundesweit 3,5 Prozent bis 8,2 Prozent (je nach Bundesland) der Verkehrs-
unfälle mit Personenschäden werden als Alkoholunfälle eingestuft.
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weist Deutschland, mit an-
nähernd 10 Liter reinem Alkohol, einen sehr hohen Alkoholkonsum pro Kopf
auf. In Schweden und Norwegen beträgt er u.a. aufgrund der höheren Steuern
auf alkoholische Getränke nur etwa 6 Liter reinen Alkohol. Problematische
Konsummuster stellen eine hohe Belastung für die Volkswirtschaft und für die
Gesellschaft dar. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Alkohol beträgt laut
Jahrbuch Sucht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) jährlich
Drucksache 17/12917 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
26,7 Mrd. Euro. Daher wäre eine aktive und moderne Suchtpolitik vonnöten.
Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Aktivitäten im Bereich Drogen und
Sucht. Die Kleine Anfrage dient zudem dazu, über neue Erkenntnisse in diesem
Bereich zu informieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Ziele und Prioritäten verfolgt die Bundesregierung in ihrer Alkohol-
politik?
2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Menschen in
Deutschland an der Gesamtbevölkerung mit einem riskanten Alkoholkonsum,
und wie viele Menschen sind alkoholabhängig?
a) Wie haben sich die Zahl und der Anteil der Menschen mit riskantem
Alkoholkonsum an der Gesamtbevölkerung in den letzten 10 Jahren ent-
wickelt, und welche Auffälligkeiten gibt es diesbezüglich bei Geschlecht,
Alter und Sozialschichten der Konsumenten (bitte gegliedert nach Jahren
angeben)?
b) Wie haben sich die Zahl und der Anteil der alkoholabhängigen Menschen
an der Gesamtbevölkerung in den letzten 10 Jahren entwickelt, und welche
Auffälligkeiten gibt es diesbezüglich bei Geschlecht, Alter und Sozial-
schichten der Konsumenten (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?
c) Wie haben sich die Zahl und der Anteil an der Gesamtbevölkerung der
infolge eines riskanten oder missbräuchlichen Alkoholkonsums Verstor-
benen in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte gegliedert nach Jahren an-
geben)?
d) Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen stützt die Bundesregierung
die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Bun-
destagsdrucksache 17/9814) geäußerte Annahme, wonach ein höherer
Suchtmittelkonsum sozioökonomisch bedingt ist (bitte mit Begründung)?
e) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Alkoholkonsum-
verhalten der 40 bis 60-Jährigen, und welches Bild ergibt sich bei einer
Untergliederung nach Geschlecht in den letzten 10 Jahren?
f) Wie hat sich das Alkoholkonsumverhalten der über 60-Jährigen in den
letzten 10 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt?
g) Hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren Erkenntnisse darüber
gesammelt, ob es weitere Faktoren gibt, die einen Alkoholkonsum be-
günstigen bzw. reduzieren lassen?
h) Hat die Bundesregierung die Studie „Studie zur Gesundheit Erwachsener
in Deutschland“ (DEGS) aus dem Jahr 2012 inzwischen ausgewertet?
Und wenn ja, wie beurteilt sie die Ergebnisse, und welche Konsequenzen
zieht sie daraus?
3. Welche Maßnahmen unternimmt und fördert die Bundesregierung zur Prä-
vention von gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum?
a) Welche finanziellen Mittel, gegliedert nach Einzelmaßnahmen, stellt die
Bundesregierung aktuell für die Prävention von gesundheitsschädlichem
Alkoholkonsum zur Verfügung, und welche Planungen gibt es für das Jahr
2014?
b) Wie hat sich die finanzielle Ausstattung mit diesen Mitteln, gegliedert
nach Einzelmaßnahmen, in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte geglie-
dert nach Jahren angeben)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12917
c) Welche Maßnahmen zur Prävention von Alkoholkonsum hat die Bundes-
regierung in dieser Legislaturperiode aus welchen Gründen beendet?
4. Welche spezifischen Maßnahmen mit welcher finanziellen Ausstattung hat
die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode neu eingeführt, um den
Konsum von alkoholischen Getränken in der Bevölkerung einzuschränken?
a) Auf welche Zielgruppen wurden diese Programme abgestimmt, und wel-
che Organisationen wurden in die Maßnahmen eingebunden?
b) Wie hoch sind die Mittel, die für diese Projekte in dieser Legislaturperiode
bisher zur Verfügung standen (bitte gegliedert nach Jahren und Haushalts-
titel angeben)
c) Welche Daten liegen der Bundesregierung vor, die im Hinblick auf Effi-
zienz und Effektivität dieser Programme eine Bewertung vornehmen?
d) Wie bewertet die Bundesregierung das Projekt „KAfKA – Kein Alkohol
für Kinder Aktion“, und inwiefern plant die Bundesregierung eine weitere
Unterstützung dieses Projektes?
5. Wie ist der Umsetzungsstand der in der „Nationalen Strategie zur Drogen-
und Suchtpolitik“ angekündigten Maßnahmen im Bereich Alkohol?
a) Welche Ergebnisse hat die Evaluierung des 2011 ausgelaufenen Projektes
„Modulares Präventionskonzept für Kinder aus suchtbelasteten Familien“
(Projekt Trampolin) ergeben, und was hat die in der „Nationalen Strategie“
angekündigte Prüfung des Transfers dieser Maßnahme bezüglich einer
Weiterverfolgung ergeben?
b) Wie und in welchem Umfang sind personalintensive Maßnahmen im
Rahmen von „Null Alkohol Voll Power“ umgesetzt worden?
c) Wie ist der Stand der Umsetzung der Entwicklung von evidenzbasierten
Handlungsempfehlungen für Eltern bezüglich des Umgangs ihrer Kinder
mit alkoholischen Getränken?
d) Wie ist der Umsetzungsstand der Studie zur Erforschung von Alkoholprä-
vention durch die Ansprache von Eltern im „Setting Schule“?
e) Was hat die Bundesregierung zur Sicherstellung der flächendeckenden
Verbreitung des Projekts „HaLT – Hart am Limit“ unternommen, und
inwieweit ist die flächendeckende Verbreitung bereits erfolgt?
f) Wie, und in welchem Umfang hat die Bundesregierung die Kampagnen
der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – BZgA („Alkohol? –
Kenn Dein Limit“) ausgebaut?
g) Welche Erfolge haben die „Aktionspläne Jugendschutz“ mit dem Han-
delsverband Deutschland und der Tankstellenbranche gebracht, und in-
wieweit sind diese Ergebnisse wissenschaftlich evaluiert worden, bzw.
werden diese noch wissenschaftlich evaluiert?
h) Wie ist der Umsetzungsstand des Leitfadens zur Alkoholprävention in
Gaststätten?
i) Wie und mit welchen finanziellen Mitteln hat die Bundesregierung die
Akzeptanz für die Notwendigkeit eines wirksamen Jugendschutzes durch
die Kampagne „Jugendschutz aktiv“ intensiviert?
j) Wie sind der Umsetzungsstand und der Zeitplan hinsichtlich der Evalua-
tion der Effektivität der Werbeselbstkontrolle in Deutschland durch ein
unabhängiges Gremium (Werberat), und welche Ergebnisse liegen gege-
benenfalls bereits vor?
Drucksache 17/12917 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
k) Welche Modellprojekte im Bereich der betrieblichen Suchtprävention hat
die Bundesregierung mit welchen finanziellen Mitteln gestartet?
l) Wie und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung die Infokam-
pagne mit Apotheken zur Prävention von Alkoholkonsum während der
Schwangerschaft auf Gynäkologen und Hebammen erweitert?
m)Welches „Modellprojekt zur Alkoholprävention im Partybereich“ hat die
Bundesregierung gestartet, und mit welchen finanziellen Mitteln?
n) Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Anschlussbehand-
lung bei älteren Menschen nach dem Alkoholentzug sicherzustellen?
6. Welche Maßnahmen der BZgA im Bereich Alkohol wurden oder werden
noch evaluiert, und welche Ergebnisse gab es bisher jeweils für die einzelnen
Maßnahmen?
Welche Maßnahmen der BZgA im Bereich Alkohol wurden oder werden aus
welchen Gründen nicht evaluiert?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Effizienz und Effektivität einer An-
hebung der Alkoholsteuern auf das europäische Durchschnittsniveau in Hin-
blick auf eine Senkung des Alkoholkonsums, und auf welcher wissenschaft-
lichen Grundlage basiert diese Einschätzung?
a) Welche Erfahrungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung hinsicht-
lich der Wirkung einer Anhebung der Alkoholsteuern auf den Konsum bei
Jugendlichen sowie insgesamt?
b) Welche Steuersätze auf Alkohol gibt es nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in der Europäischen Union (EU), und wie haben sich diese Steuer-
sätze in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte gegliedert nach Land und
Jahren angeben)?
c) Plant die Bundesregierung eine Anhebung der Alkoholsteuern, und wenn
ja, in welchem Ausmaß (bitte mit Begründung)?
d) Welche Effekte würde die Bundesregierung von der Anhebung der Alko-
holsteuern auf das europäische Durchschnittsniveau erwarten?
e) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Alkopopsteuer-
gesetz und dessen Auswirkungen auf das Konsumverhalten seit dessen
Einführung, und welche Sondersteuern auf Alkopops in Europa sind der
Bundesregierung bekannt?
f) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Maßnahme
„Mindestpreis pro Getränk“ (Serviereinheit Alkohol), und welche Erfah-
rungen aus Schottland und Kanada sind der Bundesregierung zu dieser
Maßnahme bekannt?
8. Wie bewertet die Bundesregierung die Effizienz und Effektivität von Maß-
nahmen zur Einschränkung der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken,
und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung?
a) Wie schätzt die Bundesregierung eine Einschränkung von Verkaufszeiten
für alkoholische Getränke im Hinblick auf Machbarkeit und Wirkung ein,
und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschät-
zung?
b) Wie bewertet die Bundesregierung, im Hinblick auf Machbarkeit und Wir-
kung, die Möglichkeit, den Verkauf an Tankstellen und Bahnhöfen zeitlich
einzuschränken oder vollständig zu untersagen, und auf welcher wissen-
schaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12917
c) Wie bewertet die Bundesregierung die Einhaltung des Jugendschutzes
beim Kauf von alkoholischen Getränken, und auf welcher wissenschaft-
lichen Grundlage basiert diese Einschätzung?
d) Welche neuen Maßnahmen für einen besseren Jugendschutz im Bereich
Alkohol hat die Bundesregierung seit Amtsantritt ergriffen?
e) Wie schätzt die Bundesregierung die Einführung und Wirksamkeit eines
staatlichen Monopols auf den Verkauf von alkoholischen Getränken ein,
und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschät-
zung?
f) Wie wird die Einschränkung des Verkaufes von alkoholischen Geträn-
ken auf lizensierte Verkaufsstellen von der Bundesregierung bewertet,
und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschät-
zung?
g) Unterstützt die Bundesregierung ein Verbot des Versandhandels von
Alkohol, und falls nein, wie will sie den Jugendschutz in diesem Bereich
sicherstellen?
h) Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über
die Wirksamkeit der von ihr angestrebten Sensibilisierung der Gewerbe-
treibenden und des Handels im Umgang mit den gesetzlichen Zugangs-
und Abgabebestimmungen respektive des Vertriebs und der Abgabe von
Alkohol?
9. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwick-
lung der Fallzahlen vollstationär behandelter Patienten aufgrund einer aku-
ten Alkoholintoxikation (akuter Rausch) in den verschiedenen Altersgrup-
pen?
a) Wie haben sich diese Zahlen bei Jugendlichen zwischen 10 und 15 Jah-
ren sowie bei Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren nach Erkenntnis-
sen der Bundesregierung in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte ge-
gliedert nach Jahren angeben)?
b) Welche Entwicklung sieht die Bundesregierung bei der Altersgruppe der
20 bis 25-Jährigen in den letzten 10 Jahren (bitte gegliedert nach Jahren
angeben)?
c) In welchen Altersgruppen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung die
höchste Steigerung der Fallzahlen vollstationär behandelter Patienten
aufgrund einer akuten Alkoholintoxikation (akuter Rausch) in den letz-
ten 10 Jahren?
d) Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Fallzahlen voll-
stationär behandelter Patienten aufgrund einer akuten Alkoholintoxika-
tion in den letzten 10 Jahren, und welche Schlussfolgerungen zieht sie
aus dieser Entwicklung?
e) Welche kultur-, schicht- oder geschlechterspezifischen Muster gibt es
nach Kenntnis der Bundesregierung bei akuten Alkoholintoxikationen?
f) Mit welchen neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser
Legislaturperiode die Prävention der akuten Alkoholintoxikation ver-
bessert, und welche weiteren Maßnahmen plant sie?
10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung im Be-
reich alkoholbedingter Verkehrsunfälle und Verkehrstoter in Deutschland?
a) Wie viele Verkehrsunfälle mit Personenschäden sind jährlich in den letz-
ten 10 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung alkoholbedingt ge-
schehen, und wie viele Verkehrstote durch Alkohol am Steuer gab es
jeweils (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?
Drucksache 17/12917 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
b) Wie viele Verkehrsunfälle mit Personenschäden sind jährlich in den letz-
ten 10 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt geschehen,
und wie viele Verkehrstote insgesamt gab es jeweils (bitte gegliedert
nach Jahren angeben)?
c) Wie viele Verkehrsunfälle mit Personenschäden sind jährlich in den letz-
ten 10 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung alkoholbedingt durch
Fahrer im Alter bis 21 Jahre geschehen, und wie viele Verkehrstote gab
es bei dieser Altersgruppe jeweils (bitte gegliedert nach Jahren ange-
ben)?
d) Welche unterschiedlichen Promillegrenzen gibt es nach Kenntnis der
Bundesregierung in Europa, und inwiefern drängt die Bundesregierung
auf eine europäische Vereinheitlichung (bitte mit Sonderregelungen für
Fahranfänger angeben)?
e) Wie stellt sich die Zahl der alkoholbedingten Verkehrsunfälle mit Per-
sonenschäden und der Verkehrstoten in Deutschland im europäischen
Vergleich dar?
f) Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen einer Ab-
senkung der Promillegrenze und der Entwicklung der Verkehrsunfälle in
der Vergangenheit, und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die
Bundesregierung über den Zusammenhang von Promillegrenze und der
Zahl der Verkehrsunfälle?
g) Welchen Einfluss hatte das Fahrverbot unter Alkoholeinfluss für Fahran-
fänger und für Fahrer unter 21 Jahre auf die Entwicklung der Verkehrs-
unfälle?
h) Wie beurteilt die Bundesregierung die Handlungsempfehlung der von
ihr in Auftrag gegebenen DRUID-Studie, wonach die Praxis des Führer-
scheinentzuges in der EU harmonisiert werden sollte, und welche kon-
krete Maßnahmen ergreift sie ggf. hierfür (bitte mit Zeitplan angeben)?
i) Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis der DRUID-Studie, wo-
nach die Prävalenz von THC bei Verkehrsteilnehmern mit 1,37 Prozent
ein Drittel der Alkoholprävalenz ausmacht, und welche Konsequenzen
zieht sie daraus hinsichtlich der Ungleichbehandlung von Alkohol- und
Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr unter Berücksichtigung der
Handlungsempfehlungen der DRUID-Studie?
j) Wie bewertet die Bundesregierung eine Senkung der Obergrenze der
Blutalkoholkonzentration von 0,5 auf 0,2 Promille?
k) Wie wird außerdem das Ziel einer Null-Promille-Grenze, im Hinblick
auf die Zahl der alkoholinduzierten Verkehrsunfälle, von der Bundes-
regierung bewertet?
l) Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Effekte von verdachtsunab-
hängigen Alkoholkontrollen, und inwiefern will sie diese stärken?
m)Wie bewertet die Bundesregierung das „Peer-Projekt in Fahrschulen“,
und inwiefern will sie es stärken?
n) Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Integration der Alko-
holprävention in die Ausbildung von Fahrschülern?
o) Welche Zwischenergebnisse gibt es zu dem Forschungsprojekt, das die
Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Auftrag für das Bundes-
ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seit Juli 2011 durch-
führt zum Einsatz atemalkoholgesteuerter Wegfahrsperren (Alkohol-
Interlocks) im Rahmen einer begleitenden rehabilitativen Maßnahme bei
alkoholauffälligen Kraftfahrern?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12917
p) Ist ein Hauptziel dieses Forschungsprojektes, nämlich die Entwicklung
eines von Behörden und Gerichten akzeptierten Programmkonzepts zum
bundesweit flächendeckenden Einsatz von Alkohol-Interlocks in
Deutschland, erreicht worden?
q) Wenn ja, wie sieht dieses aus?
r) Wenn nein, was sind die Gründe dafür?
s) Wurde der Pilotversuch, mithilfe dessen überprüft werden soll, ob die
Anwendung eines Programms Alkohol-Interlock in Kombination mit
einer Rehabilitierungsmaßnahme in Deutschland praktikabel ist und zur
Erhöhung der Sicherheitswirksamkeit des bisherigen Maßnahmensys-
tems beiträgt, bereits gestartet?
t) Wenn ja, in welcher Phase der Umsetzung befindet sich der Pilotversuch,
mithilfe dessen überprüft werden soll, ob die Anwendung eines Pro-
gramms Alkohol-Interlock in Kombination mit einer Rehabilitierungs-
maßnahme in Deutschland praktikabel ist und zur Erhöhung der Sicher-
heitswirksamkeit des bisherigen Maßnahmensystems beiträgt?
u) Wenn nein, was sind die Gründe dafür?
v) Wurden im Rahmen des Projektes Kriterien für die Gruppe der Alkohol-
fahrer definiert, die für ein Alkohol-Interlock-Programm infrage kom-
men, und wurden gleichzeitig die Kriterien für die Qualität dieser kom-
binierten Maßnahme erarbeitet?
11. Welche aktuellen Zahlen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, die
den gesamtwirtschaftlichen Schaden durch Alkoholkonsum darstellen, und
wie haben sich diese Zahlen in den letzten 10 Jahren entwickelt?
12. Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die jährlichen Kosten
im Gesundheitssystem allein durch alkoholinduzierten Krankheiten und
durch Behandlungen die nur aufgrund von Alkoholkonsum entstehen?
13. Welche aktuellen Zahlen hat die Bundesregierung zum Thema Alkohol-
konsum während der Schwangerschaft?
a) Wie viele Kinder leiden nach Kenntnis der Bundesregierung unter dauer-
hafter körperlicher und geistiger Behinderung, die auf den Konsum von
Alkohol während der Schwangerschaft zurückzuführen ist, und wie ha-
ben sich diese Zahlen in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte gegliedert
nach Jahren angeben)?
b) Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den gegen-
wärtigen Zahlen über das fetale Alkoholsyndrom (FASD), und welche
Entwicklung bei der Häufigkeit dieser Fälle kann die Bundesregierung
über die letzten 10 Jahre feststellen (bitte gegliedert nach Jahren ange-
ben)?
c) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperi-
ode getroffen, um den Konsum von Alkohol während der Schwanger-
schaft einzuschränken?
d) Hat die Bundesregierung diesbezüglich verpflichtende Informationsleit-
fäden für Ärztinnen und Ärzte geplant oder vorangetrieben?
e) Mit einem Etat in welcher Höhe und mit welchen Kampagnen unterstützt
die Bundesregierung die Prävention von Alkoholkonsum während der
Schwangerschaft, und wie hat sich dieser Etat in den letzten 10 Jahren
entwickelt (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?
f) Wie unterstützt das Bundesministerium für Gesundheit die Fachgesell-
schaften bei einer praxisnahen und flächendeckenden Umsetzung der
Drucksache 17/12917 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
evidenzbasierten Leitlinie zur Diagnose des Fetalen Alkoholsyndroms
(FAS), und welche zeitlichen Planungen gibt es dafür?
g) Welche der von der Bundesregierung seit Frühjahr 2011 geförderten
Modellprojekte mit „neuen Präventionsansätzen zur Vermeidung und
Reduzierung von Suchtmittelkonsum in Schwangerschaft und Stillzeit“
sind über das Jahr 2012 hinaus verlängert worden, und welche Evalu-
ierungsergebnisse hat die Bundesregierung über diese Modellprojekte?
h) Welche erfolgreichen Ansätze aus diesen Modellprojekten werden in der
Fläche implementiert oder zumindest auf andere Standorte übertragen
(bitte mit Begründung)?
i) Wie bewertet die Bundesregierung Warnhinweise für Schwangere auf
den Verpackungen von Alkohol, und welche Kenntnisse hat die Bundes-
regierung über deren Einsatz und Wirksamkeit in anderen europäischen
Ländern?
14. Welche Einschätzung über Effekt und Effizienz von Werbeeinschränkung
für Alkohol vertritt die Bundesregierung, und auf welcher wissenschaft-
lichen Grundlage basiert diese Einschätzung?
a) Welchen Einschränkungen unterliegt die Alkoholwerbung in Deutsch-
land, und welche Einschränkungen sind der Bundesregierung aus ande-
ren europäischen Ländern bekannt?
b) Welche Position vertritt die Bundesregierung auf europäischer Ebene im
Bereich der Werbeeinschränkung für Alkohol?
c) Wie bewertet die Bundesregierung ein vollständiges Verbot von Alko-
holwerbung (bitte mit Begründung)?
d) Wie bewertet die Bundesregierung ein Verbot von Werbung, die spezifi-
sche Altersgruppen anspricht (bitte mit Begründung)?
e) Wie bewertet die Bundesregierung eine Einschränkung des Sponsoring
durch Alkoholproduzenten, zum Beispiel für Sportveranstaltungen oder
in deren Umfeld (bitte mit Begründung)?
f) Wie bewertet die Bundesregierung ein Verbot der Werbung für festge-
legte Orte (z. B. Fußballstadien und andere Sportstätten) oder bestimmte
Zeiten im Fernsehen und in Kinos (bitte mit Begründung)?
g) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einhaltung des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, wonach Werbung für alkoholische
Getränke sich weder an Kinder oder Jugendliche richten noch durch die
Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders ansprechen oder
diese beim Alkoholgenuss darstellen darf?
h) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperi-
ode unternommen, um die Werbung für Alkohol einzuschränken?
i) Wie schätzt die Bundesregierung die Effekte von Werbeverboten und
-einschränkungen auf den Konsum von alkoholischen Getränken und auf
eine Reduzierung des Rauschtrinkens sowie der Zahl der Abhängigen
ein, und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Ein-
schätzung?
j) Sind der Bundesregierung internationale Untersuchungen über den Ein-
fluss von Werbeverboten auf den Konsum und die damit verbundene
deutliche Absenkung des Rauschtrinkens und der Zahl der Unfalltoten
infolge von Alkoholeinfluss bekannt, und wenn ja, welche Folgen für ihr
Regierungshandeln zieht die Bundesregierung aus dieser Kenntnis?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12917
k) Welches Budget stellt die Bundesregierung jährlich für Kampagnen zur
Alkoholprävention zur Verfügung, und welchen Werbeetat setzt nach
Kenntnis der Bundesregierung jährlich die Alkoholwirtschaft ein, um für
den Alkoholkonsum zu werben?
l) Wie viele Gespräche führte die Bundesregierung mit der Alkoholwirt-
schaft, um Verbesserungen im Bereich des Jugendschutzes umzusetzen,
und mit welchem Ergebnis?
15. Welche wissenschaftliche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die
präventive Wirkung einer eventuellen Kostenbeteiligung der Eltern an den
Behandlungskosten für jugendliche „Komatrinker“ und generell für Bestra-
fungen der Eltern für Fehlverhalten Jugendlicher?
16. Plant die Bundesregierung generell eine Beteiligung Kranker oder deren
Eltern an den Behandlungskosten bei „Selbstverschulden“, wie z. B. bei
Erkrankungen infolge von ungesunder Ernährung oder Sportunfällen (bitte
mit Begründung)?
Berlin, den 20. März 2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion