Vom 20. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12880
17. Wahlperiode 20. 03. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/9581 –
Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen
Technik in Duisburg – Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG
A. Problem
Übernahme des deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik GmbH
& Co. KG in Duisburg durch die Deutsche Bahn AG, um eine Schließung des
Unternehmens zu verhindern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/12880 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9581 abzulehnen.
Berlin, den 20. März 2013
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
der Verkehrspolitik auf eine Stärkung des Schienenverkehrs
nachhaltig und zukunftsfähig sei. Vor dem Hintergrund ho-
her Geschwindigkeiten, höherer Achslasten, kürzerer Zugin-
tervalle, kurzer Wartungszeiten und spezifischer Anforde-
rungen auch im Nahverkehr handele es sich um eine
Hightech-Fertigung, auf die eine auf Nachhaltigkeit abzie-
lende Wirtschaftspolitik nicht leichtfertig verzichten könne.
Die Fraktion Die LINKE. fordert die Bundesregierung auf,
sich in ihrer Funktion als Vertreterin der 100-prozentigen Ei-
gentümerin der Deutschen Bahn AG, der Bundesrepublik
Deutschland, dafür einzusetzen, dass die TSTG Schienen
Technik GmbH & Co. KG in Duisburg durch die Deutsche
Bahn AG übernommen wird. Mit dem Konzern Voestalpine
AG, der in erheblichen Maß von Aufträgen der Deutschen
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/9581 in seiner 100. Sitzung am
20. März 2013 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 17/9581 zu empfehlen.
Berlin, den 20. März 2013
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12880
Bericht des Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/9581 wurde in der 187. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 28. Juni 2012 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Federführung
sowie an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. zielt darauf ab, die
Schließung des Schienenhersteller TSTG Schienen Technik
GmbH & Co. KG in Duisburg zu verhindern. Die Firma soll
nach einem Beschluss der in Österreich ansässigen Mutter-
gesellschaft Voestalpine AG geschlossen werden, wobei 500
Arbeitsplätze wegfallen würden. Zur Begründung führt die
Fraktion DIE LINKE. unter anderem an, dass die Herstel-
lung von Schienen angesichts der allgemeinen Ausrichtung
Bahn AG profitiere, solle ein entsprechendes Einvernehmen
erzielt werden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/9581
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag in seiner 97. Sitzung am 20. März 2013 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 95. Sitzung am 20. März
2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.