Vom 20. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12873
17. Wahlperiode 20. 03. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/11897 –
Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren
A. Problem
Die Bundesregierung soll u. a. aufgefordert werden, sich innerhalb der Europä-
ischen Union dafür einzusetzen, dass im Nachgang jedes zentralen Zulassungs-
verfahrens von Arzneimitteln ein umfassendes Umweltmonitoring für die Her-
steller von Medikamenten verpflichtend ist.
Das Arzneimittelgesetz soll dahingehend geändert werden, dass auch für Arz-
neimittel, deren Zulassung vor Einführung der Umweltbewertung erfolgt ist,
nachträglich eine herstellerfinanzierte Bewertung des Umweltrisikos vorge-
nommen wird. Ein bundeseinheitliches, von der Pharmaindustrie finanziertes
Rücknahmesystem für Altarzneimittel, soll in Verbindung mit einer Rücknah-
meverpflichtung der öffentlichen Apotheken für haushaltsübliche Arzneimittel-
mengen, eingeführt werden. Für Patientinnen und Patienten soll eine Pflicht zur
ordnungsgemäßen Entsorgung von Altarzneimitteln gesetzlich verankert wer-
den.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/12873 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11897 abzulehnen.
Berlin, den 20. März 2013
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Ingbert Liebing
Berichterstatter
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
chen Apotheken für haushaltsübliche Arzneimittelmengen,
eingeführt werden. Für Patientinnen und Patienten soll eine
zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 17/11897 abzu-
lehnen.
Berlin, den 20. März 2013
Ingbert Liebing
Berichterstatter
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12873
Bericht der Abgeordneten Ingbert Liebing, Waltraud Wolff (Wolmirstedt),
Horst Meierhofer, Ralph Lenkert und Dorothea Steiner
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/11897 wurde in der
217. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Januar
2013 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitbe-
ratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Bundesregierung soll u. a. aufgefordert werden, sich in-
nerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass im
Nachgang jedes zentralen Zulassungsverfahrens von Arz-
neimitteln ein umfassendes Umweltmonitoring für die Her-
steller von Medikamenten verpflichtend ist.
Das Arzneimittelgesetz soll dahingehend geändert werden,
dass auch für Arzneimittel, deren Zulassung vor Einführung
der Umweltbewertung erfolgt ist, nachträglich eine herstel-
lerfinanzierte Bewertung des Umweltrisikos vorgenommen
wird. Ein bundeseinheitliches, von der Pharmaindustrie fi-
nanziertes Rücknahmesystem für Altarzneimittel, soll in
Verbindung mit einer Rücknahmeverpflichtung der öffentli-
Pflicht zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Altarzneimit-
teln gesetzlich verankert werden.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Gesundheit hat mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den An-
trag auf Drucksache 17/11897 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Ducksache 17/11897 in seiner
95. Sitzung am 20. März 2013 abschließend behandelt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenhaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag