Vom 14. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12768
17. Wahlperiode 14. 03. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/12371 –
Entwurf eines Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
(Intelligente Verkehrssysteme Gesetz – IVSG)
A. Problem
Die Richtlinie 2010/40/EU vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung
intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen
zu anderen Verkehrsträgern bedarf der Umsetzung in deutsches Recht.
B. Lösung
Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU durch Erlass eines Gesetzes zum Rah-
men für die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und
für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern.
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/12768 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12371 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 13. März 2013
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter Kirsten Lühmann
Vorsitzender Berichterstatterin
dungen und Diensten Intelligenter Verkehrssysteme die von
der Europäischen Kommission gemäß Artikel 6 erlassenen
Spezifikationen zu beachten. Ferner wird vorgesehen, dass
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung die von der Europäischen Kommission als delegierte
Rechtsakte erlassenen Spezifikationen durch Rechtsverord-
nung in deutsches Recht umsetzen kann.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
17/12371 in seiner 84. Sitzung am 13. März 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Gesetzentwurf in seiner 96. Sitzung am 13. März 2013
beraten.
Transitland hervor und begrüßte die Schaffung einheitlicher
Spezifikationen. Sie betonte aber, für Bund, Länder und
Kommunen dürften dadurch keine zusätzlichen Kosten ent-
stehen.
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte das Ziel, sinnvolle
Verkehre durch intelligente Verkehrssysteme sicherer und
klimafreundlicher zu gestalten. Schwachstellen der Richt-
linie seien aber mangelnde Regelungen zum Umgang mit
den anfallenden personenbezogenen Daten sowie Unklar-
heiten im Hinblick auf die Kosten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, ein
Handlungsrahmen für die Wirtschaft im Hinblick auf intelli-
gente Verkehrssysteme sei – auch unter dem Aspekt des
Klimaschutzes – sinnvoll. Hinsichtlich des Umgangs mit
den anfallenden Daten bestehe aber noch Regelungsbedarf.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. die unveränderte An-
nahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12371.
Berlin, den 13. März 2013
Kirsten Lühmann
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12768
Bericht der Abgeordneten Kirsten Lühmann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/12371 in seiner 225. Sitzung am 28. Februar 2013
beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zur federführenden Beratung sowie an den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf beinhalt im Wesentlichen eine Umset-
zung der Richtlinie 2010/40/EU vom 7. Juli 2010 in deut-
sches Recht. Durch das IVSG sollen die zuständigen Behör-
den verpflichtet werden, bei der Einführung von Anwen-
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, dass die Anwen-
dung intelligenter Verkehrssysteme zu einer Verbesserung
der Sicherheit im Straßenverkehr führe. Eine europaweit
einheitliche Regelung sei hier sinnvoll und Deutschland sei
auch rechtlich zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtet.
Die Fraktion der SPD äußerte die Erwartung, dass die in
dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zu intelligen-
ten Verkehrssystemen einen Erhöhung der Sicherheit im
Straßenverkehr nach sich ziehen würden. Es sei sinnvoll,
die EU-Richtlinie jetzt umzusetzen, damit sich alle Beteilig-
ten rechtzeitig darauf einstellen könnten.
Die Fraktion der FDP hob die Bedeutung einer intelligen-
ten Verknüpfung von Verkehrssystemen für Deutschland als