Vom 13. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12741
17. Wahlperiode 13. 03. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln),
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/12195 –
Landbeschaffungsgesetz überprüfen
A. Problem
Nach dem Landbeschaffungsgesetz kann der Bund Grundstücke enteignen, um
diese auswärtigen Staaten zur Verfügung zu stellen. Nach Ansicht der antragstel-
lenden Fraktion ist es fraglich, ob das Landbeschaffungsgesetz 20 Jahre nach dem
Ende des Ost-West-Konfliktes und der deutschen Wiedervereinigung noch zeit-
gemäß ist.
B. Lösung
In ihrem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundes-
regierung auf, zu prüfen, ob das Gesetz noch geeignet ist, die sozialen und öko-
logischen Belange der Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden ange-
messen zu berücksichtigen, und ob es aus sicherheitspolitischen Gründen noch
notwendig und zweckmäßig ist. Zudem soll die Regierung Vorschläge für eine
ggf. notwendige Novellierung vorlegen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/12741 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/12195 abzulehnen.
Berlin, den 13. März 2013
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Wolfgang Hellmich
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Harald Koch
Berichterstatter
Katja Keul
Berichterstatterin
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags empfoh-
len.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 120. Sitzung am
13. März 2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 135. Sitzung am
13. März 2013 die Beratungen aufgenommen und abge-
schlossen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
des Antrags.
Berlin, den 13. März 2013
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Wolfgang Hellmich
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Harald Koch
Berichterstatter
Katja Keul
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12741
Bericht der Abgeordneten Anita Schäfer (Saalstadt), Wolfgang Hellmich,
Joachim Spatz, Harald Koch und Katja Keul
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/12195 in seiner 222. Sitzung am 21. Februar 2013 bera-
ten und zur federführenden Beratung an den Verteidigungs-
ausschuss sowie zur Mitberatung an den Innen- und den
Rechtsausschuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung und den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In ihrem Antrag verweist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN insbesondere auf die Reform der Bundeswehr
und die damit einhergehende Verkleinerung sowohl der per-
sonellen Gesamtgröße als auch der Reduzierung der Bun-
deswehrstandorte.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner 96. Sitzung am 13. März
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags empfoh-
len.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 96. Sitzung am 13. März 2013 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 93. Sitzung am 13. März 2013 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss